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ID0126511700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 265. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953 12979 265. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953. Geschäftliche Mitteilungen . . . 12980C, 13028C Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Brönner und Schäffer . . . . . . 12980D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 12980D Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) . . . . 12980D Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung 12980D Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes . 12981A Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 12981A Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge 12981A Vorlage des Entwurfs einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen 12981A Änderungen der Tagesordnung 12981A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank (Oberhausen) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder (Nr. 4273 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 4323 der Drucksachen) 12981A, C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Antragsteller 12981C, 12985B Scharnberg (CDU) 12983B Seuffert (SPD) 12984B Niebes (KPD) 12984D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und an .den Haushaltsausschuß 12985D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 4304 der Drucksachen) . . . 12985D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit 12985D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4325 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4324 der Drucksachen) . . 12981B, 12986A Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß 12986A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft (Nr. 4312 der Drucksachen) . . . 12986A Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 12986A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4301 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4302 der Drucksachen) 12986B Odenthal (SPD), Antragsteller . 12986B, 12987C Arndgen (CDU), Antragsteller . . . 12987A, 12988D, 12991B Dr. Kneipp (FDP) 12988C Kohl (Stuttgart) (KPD) 12989B Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 12990B Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 12991C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes (Nr. 4308 der Drucksachen) 12981B, 12991C Beschlußfassung 12991D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (VA) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Nrn. 1101, 3666, 3747, 4158, 4215 (neu), 4287, 4329 der Drucksachen) . . . . . . . . 12981B, 12991D Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992A Beschlußfassung 12992B Zweite Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 1307, 3713 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4250 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 909, 911) 12981B, 12992B Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992C Dr. Arndt (SPD) . . 13000D, 13001C, 13004B, 13010D, 13011C, 13012D, 13015A, 13016B, D, 13017C, 13019D, 13021A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 13001B, 13002D, 13005B, 13006C, 13007C, 13011C, 13013C, 13015D, 13019B, 13020C, 13021D Ewers (DP) . . . 13002B, 13005C, 13018C Renner (KPD) . 13003A, 13006A, 13008A, D 13011D, 13014A Dr. Menzel (SPD) 13007A Eberhard (FDP) 13018D Naegel (CDU) 13019A Abstimmungen . . . 13000C, 13008C, 13010C, 13012B, 13014C, 13016B, C, 13017C, 13018A, C, 13019C, 13021B, 13022A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4008 der Drucksachen. Umdrucke Nrn. 910, 912) . . . 13022B Dr. Brill (SPD): als Berichterstatter 13022C als Abgeordneter . . . 13024D, 13025D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 13024C, 13025C, 13026C Abstimmungen . . 13024B, 13025D, 13026D Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betr. Änderung der geltenden Zollsätze für Schlachtvieh und Fleisch (Nr. 4313 der Drucksachen) 13026D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 13026D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) betr. berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend (Nr. 4328 der Drucksachen) 12981B, 13027A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen 13027A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Jacobi (Nr. 4344 der Druck- sachen) 12981C, 13027A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 13027A Beschlußfassung 13028C Nächste Sitzung 13028C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, mir zu glauben, daß das Auslieferungsgesetz als solches nicht revisionsbedürftig ist und sich unsere Überprüfung im wesentlichen nur auf die Frage erstreckt, wie der Begriff der politischen Straftat zu umgrenzen ist — eine überaus schwierige Frage —; damit ist dem Vertagungsantrag der Boden entzogen.
    Für uns ist es bedeutsam, mit Frankreich diesen Auslieferungsvertrag schließen zu können. Die. Ausschüsse haben bereits einstimmig dem Ratifikationsgesetz zugestimmt. Die Bedenken, die von Herrn Dr. Brill schon im Ausschuß im einzelnen vorgetragen und heute wiederholt worden sind, waren Gegenstand der Erörterung der Ausschüsse und haben nicht dazu geführt, daß gegen den Vertrag ernstliche Einwendungen erhoben worden sind. Seine Annahme, daß zwischen unserem Auslieferungsgesetz und einzelnen Bestimmungen des Auslieferungsvertrags Widersprüche bestünden, mag dahingestellt sein. Das Entscheidende ist ja, daß das Ratifikationsgesetz des Auslieferungsvertrages, der notwendig den Versuch darstellt, zwischen zwei verschiedenartigen Rechtsordnungen eine Brücke zu schlagen, dem Auslieferungsgesetz als Spezialbestimmung vorgeht. Die Bedenken, die in rechtlicher Hinsicht geltend gemacht worden sind, schlagen nicht durch.
    Nur zur Korrektur: Die von Herrn Dr. Brill erwähnten Auslieferungsverträge mit der Schweiz und Spanien sind in Kraft geblieben, weil die beiden Staaten nicht in den Krieg einbezogen waren. Wieder in Kraft sind bereits die Auslieferungsverträge mit der Türkei, mit Griechenland, mit Belgien und mit Italien.
    Also ich sehe gar keinen Grund, daß wir dieses wirklich mühsam erarbeitete Werk — das stellt der Auslieferungsvertrag dar — nicht realisieren. Ich bitte Sie, dem Vertagungsantrag nicht zuzustimmen, sondern die Vorlage zu verabschieden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich darf dann die Beratung schließen und zunächst über den Antrag Umdruck Nr. 912 der Fraktion der SPD abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Wird das Wort zur dritten Beratung noch gewünscht?

(Abg. Dr. Laforet: Zur Entschließung!)

Herr Abgeordneter Brill zur Begründung der Entschließung. — Herr Abgeordneter Laforet, wir haben es nicht vergessen. — Bitte schön, Herr Abgeordneter Brill.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Louis Brill

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, folgende interfraktionell beantragte Entschließung vorzutragen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, die Arbeiten des Europarats und seiner Kommission zur Herbeiführung einer europäischen Auslieferungskonvention mit aller Entschiedenheit zu fördern.
    Zur Begründung habe ich folgendes auszuführen. Während der Beratungen des deutsch-französischen Auslieferungsvertrags wurde dem Ausschuß bekannt, daß sich der Europarat in Straßburg mit


    (Dr. Brill)

    der Schaffung einer alle europäischen Staaten umfassenden Auslieferungskonvention beschäftigt hat. Am 6. Dezember 1951 hat der Herr Generalsekretär des Europarats der Beratenden Versammlung ein vorläufiges Memorandum über diesen Gegenstand vorgelegt, das sich mit folgenden Fragen beschäftigt: Frage der Nichtauslieferung der eigenen Staatsangehörigen, Folgen dieses anerkannten Grundsatzes, Auslieferung wegen Steuerstraftaten, Auslieferung wegen militärischer Zuwiderhandlungen, Auslieferung bei politischen Vergehen und technische Probleme der Auslieferung. Der Rechtsausschuß der Beratenden Versammlung hat am selben Tag zu diesem vorläufigen Memorandum Stellung genommen und der Beratenden Versammlung am 8. Dezember vorgeschlagen, den Ministerrat des Europarats zu ersuchen, Arbeiten zur Ausarbeitung einer Konvention aufzunehmen und, um diese Arbeiten zu beschleunigen, ein aus 6 Mitgliedern des Ministerausschusses und 6 Delegierten zur Beratenden Versammlung bestehendes Unterkomitee einzusetzen, das die notwendigen Materialien zusammenstellen und eine Konvention entwerfen soll.
    Aber erst am 31. März 1952 hat der Generalsekretär an die Außenminister der Mitgliedstaaten geschrieben, und erst am 6. März dieses Jahres hat sich der Ministerrat mit der Fortentwicklung der Angelegenheit befaßt. Dabei ist interessant, die Stellungnahme der einzelnen Staaten kennenzulernen. Neun Mitglieder des Europarats haben sich grundsätzlich für den Abschluß einer europäischen Auslieferungskonvention ausgesprochen, und zwar Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, Norwegen, die Niederlande, Deutschland, das Saarland und die Türkei. Drei Mitglieder, nämlich Belgien, Dänemark und Griechenland, sind der Ansicht, daß
    es unter den derzeitigen Umständen nicht angebracht sei, ein europäisches Auslieferungsabkommen auszuarbeiten. Sie haben jedoch nicht die Absicht, eine ablehnende Haltung einzunehmen, falls die übrigen Mitglieder des Europarats sich zugunsten des Abkommens aussprechen sollten. Die Regierungen von Irland, Großbritannien und Schweden halten den Abschluß eines multilateralen Abkommens nicht für ratsam; jedoch haben sie sich dafür ausgesprochen, daß der Mustertext eines bilateralen Auslieferungsabkommens ausgearbeitet wird. Irland weist außerdem darauf hin, daß es sich bei der Ausarbeitung eines europäischen Auslieferungsabkommens nicht entgegenstellen würde.
    Nun hat der Ministerrat auf Grund dieses Berichts beschlossen, zunächst einmal eine Sachverständigenkonferenz einzuberufen. Ob die Einberufung bereits erfolgt ist, ist mir bis zu diesem Augenblick nicht bekannt. Es konnte auch dem Ausschuß nicht mitgeteilt werden.
    Im Gegensatz zu diesen mühseligen europäischen Bemühungen stehen wir vor der Tatsache, daß zwischen den Vereinigten Staaten von Nordamerika und der Panamerikanischen Union im Jahre 1933 ein alle amerikanischen Staaten umfassendes Auslieferungsabkommen geschlossen worden ist. Dieses Abkommen befindet sich bereits seit dem Jahre 1935 in Kraft. Wir waren im Ausschuß der Auffassung, daß sich die europäischen Staaten durch dieses amerikanische Beispiel nicht beschämen lassen sollten, und hielten es für angebracht, die Bemühungen der Bundesregierung, zu einer europäischen Lösung der Auslieferungsfrage zu kommen, zu unterstützen. Aus diesem Grunde die vorgeschlagene Entschließung. Sie hindert nicht, daß der ursprüngliche Beschluß der Beratenden Versammlung, ein Sonderkomitee aus Beratender Versammlung und Ministerrat mit der Ausarbeitung der Konvention zu beauftragen, ausgeführt wird. Sie begünstigt auch den neuen Weg, durch ein Expertenkomitee des Ministerrats vorwärtszukommen.
    Ich bitte Sie im Namen der Abgeordneten, die aus dem Rechtsausschuß interfraktionell diese Entschließung beantragt haben, ihr Ihre Zustimmung zu geben. Ich bitte Sie vor allen Dingen auch deshalb darum, weil dann höchstwahrscheinlich all die Fragen, die bei dem eben besprochenen deutschfranzösischen Auslieferungsvertrag zu Gegensätzen geführt haben, ihre Erledigung finden würden.