Rede:
ID0126510600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 265. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953 12979 265. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953. Geschäftliche Mitteilungen . . . 12980C, 13028C Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Brönner und Schäffer . . . . . . 12980D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 12980D Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) . . . . 12980D Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung 12980D Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes . 12981A Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 12981A Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge 12981A Vorlage des Entwurfs einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen 12981A Änderungen der Tagesordnung 12981A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank (Oberhausen) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder (Nr. 4273 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 4323 der Drucksachen) 12981A, C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Antragsteller 12981C, 12985B Scharnberg (CDU) 12983B Seuffert (SPD) 12984B Niebes (KPD) 12984D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und an .den Haushaltsausschuß 12985D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 4304 der Drucksachen) . . . 12985D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit 12985D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4325 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4324 der Drucksachen) . . 12981B, 12986A Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß 12986A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft (Nr. 4312 der Drucksachen) . . . 12986A Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 12986A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4301 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4302 der Drucksachen) 12986B Odenthal (SPD), Antragsteller . 12986B, 12987C Arndgen (CDU), Antragsteller . . . 12987A, 12988D, 12991B Dr. Kneipp (FDP) 12988C Kohl (Stuttgart) (KPD) 12989B Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 12990B Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 12991C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes (Nr. 4308 der Drucksachen) 12981B, 12991C Beschlußfassung 12991D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (VA) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Nrn. 1101, 3666, 3747, 4158, 4215 (neu), 4287, 4329 der Drucksachen) . . . . . . . . 12981B, 12991D Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992A Beschlußfassung 12992B Zweite Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 1307, 3713 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4250 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 909, 911) 12981B, 12992B Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992C Dr. Arndt (SPD) . . 13000D, 13001C, 13004B, 13010D, 13011C, 13012D, 13015A, 13016B, D, 13017C, 13019D, 13021A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 13001B, 13002D, 13005B, 13006C, 13007C, 13011C, 13013C, 13015D, 13019B, 13020C, 13021D Ewers (DP) . . . 13002B, 13005C, 13018C Renner (KPD) . 13003A, 13006A, 13008A, D 13011D, 13014A Dr. Menzel (SPD) 13007A Eberhard (FDP) 13018D Naegel (CDU) 13019A Abstimmungen . . . 13000C, 13008C, 13010C, 13012B, 13014C, 13016B, C, 13017C, 13018A, C, 13019C, 13021B, 13022A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4008 der Drucksachen. Umdrucke Nrn. 910, 912) . . . 13022B Dr. Brill (SPD): als Berichterstatter 13022C als Abgeordneter . . . 13024D, 13025D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 13024C, 13025C, 13026C Abstimmungen . . 13024B, 13025D, 13026D Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betr. Änderung der geltenden Zollsätze für Schlachtvieh und Fleisch (Nr. 4313 der Drucksachen) 13026D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 13026D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) betr. berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend (Nr. 4328 der Drucksachen) 12981B, 13027A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen 13027A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Jacobi (Nr. 4344 der Druck- sachen) 12981C, 13027A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 13027A Beschlußfassung 13028C Nächste Sitzung 13028C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Keine weiteren Wortmeldungen. — Ich schließe die Besprechung zu Ziffer 8.
    Der Antrag Naegel und Genossen ist erledigt.
    Der Antrag der Gruppe der KPD wünscht, in Ziffer 5 die Worte „wenn ein Redakteur" bis , entgegenstehen" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
    Ich komme weiter zu dem Antrag der Gruppe der KPD als dem weitergehenden, in § 53 Ziffer 6 die Regierungsvorlage wiederherzustellen, und zwar bis zu dem Worte „Inhalts" in Zeile 10, also die Sätze „wenn eine für die Sendung verantwortliche Person" usw. wegfallen zu lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Dieser Antrag ist abgelehnt.
    Der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 909 Ziffer 7 will in § 53 Abs. 1 Ziffer 6 die Regierungsvorlage wiederherstellen.

    (Abg. Dr. Arndt: Wörtlich!)

    — Wörtlich, wie sie auf der linken Spalte steht.
    Ich bitte die Damen und Herren, die diesem An-
    trag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
    — Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
    Dann komme ich zu § 53 a.

    (Bundesjustizminister Dr. Dehler: Darf ich eine redaktionelle Bemerkung machen. In Art. 4 Ziffer 11 müßte in § 97 Abs. 5 die Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt werden!)

    — Ja, wir sind noch nicht ganz soweit, Herr Minister. Darf ich bitten, gleich darauf zu sprechen zu kommen. Wir sind bei Ziffer 8.
    Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 909 Ziffer 8 betreffend § 53 a auf Streichung der Worte „berufsmäßig tätigen" und Streichung der Worte „es sei denn, daß diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann".

    (Abg. Dr. Arndt: Zur Abstimmung! Ich bitte um getrennte Abstimmung!)

    — Getrennte Abstimmung. Also zunächst Antrag auf Streichung der Worte „berufsmäßig tätigen", zweite und dritte Zeile des Abs. 1 in § 53 a. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; dieser Streichungsantrag ist angenommen.
    Ich bitte die Damen und Herren, die dem An-. trag auf Streichung der Worte „es sei denn, . . ." zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? — Jetzt war das zweite die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
    Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 8 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit. Ziffer 8 ist angenommen.
    Ziffer 9, — Ziffer 10! — Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit. Das ist angenommen.
    Zu Ziffer 11 war der Hinweis der Regierung gekommen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ziffer 11 Abs. 5 muß jetzt in der Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt werden.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nachdem zu Ziffer 8 bezüglich § 53 der Antrag angenommen worden ist, vertritt der Bundesjustizminister die Meinung, daß in Abs. 5

    (Bundesjustizminister Dr. Dehler: Die Worte „oder Sendung" und hinter „Nr. 5" die Worte „und 6" einzufügen sind!)

    die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden muß.

    (Zurufe von der Mitte: Nicht ganz!)

    Es würde zwischen „Veröffentlichung" und „strafbaren Inhalts" lediglich einzufügen sein: „oder Sendung", und oben auf Seite 35 der Drucksache Nr. 4250 müßte es heißen: „Nrn. 5 und 6".

    (Zustimmung.)

    Ja, das ist klar. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 11 unter Berücksichtigung dieser als redaktionell anzusehenden Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit. Das ist angenommen.
    Ich rufe auf: 12, — 13, — 14, — 15, — 16, — 17,
    — 18, — 19, — 20, — 21, — 22, — 22 a, — 23, —24,— 25, — 26, — 27, — 28, — 29, — 30, — 30 a,
    — 31, -31a, -32 bis 35, -35a, -36 bis 39,40, — 40 a. — Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
    — Das ist die Mehrheit. Das ist angenommen.
    Zu 41 liegt ein Antrag der Fraktion der FDP betreffend § 453 Abs. 3 der Strafprozeßordnung vor. Es handelt sich um den Antrag Umdruck Nr. 911. Wer wünscht das Wort zur Begründung?

    (Zuruf von der FDP: Wird verzichtet!)

    — Auf Begründung wird verzichtet. Der Antrag auf Umdruck Nr. 911 betrifft Art. 4 Ziffer 41. Es soll hier dem § 453 Abs. 3 der Strafprozeßordnung ein Satz 4 angefügt werden. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit. Das ist angenommen.
    Ich rufe weiter auf: 42, — 43. — Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist angenommen.
    Ich rufe Art. 4 a auf. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit. Das ist angenommen.
    Zu Art. 5 liegt der Antrag der Gruppe der KPD auf Streichung dieses Artikels vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller und gegen eine weitere Stimme abgelehnt.
    Damit ist Art. 5 in der Ausschußfassung angenommen.
    Ich rufe auf Art. 6, — Art. 7, — Art. 8, — Art. 9, — Einleitung und Überschrift. — Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Artikeln und Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
    Damit ist die zweite Beratung dieses Gesetzentwurfes beendet. Die dritte Beratung findet in der ersten Sitzungswoche nach Pfingsten statt.
    Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
    Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
    eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen).
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 4008 der Drucksachen).

    (Erste Beratung 229. Sitzung.)

    Dazu hat die Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 912 einen Antrag gestellt. Wünschen Sie Abstimmung über diesen Antrag vor Beginn der zweiten Beratung?

    (Abg. Mellies: Es wäre zweckmäßig!)

    Also unter Verzicht auf die Berichterstattung? (Abg. Dr. Brill: Ich schlage vor, das in der dritten Lesung zu machen, Herr Präsident!)

    — Also zunächst die Berichterstattung. Herr Abgeordneter Brill ist Berichterstatter. Bitte, Herr Abgeordneter.