Rede:
ID0126509500

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 265. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953 12979 265. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953. Geschäftliche Mitteilungen . . . 12980C, 13028C Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Brönner und Schäffer . . . . . . 12980D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 12980D Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) . . . . 12980D Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung 12980D Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes . 12981A Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 12981A Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge 12981A Vorlage des Entwurfs einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen 12981A Änderungen der Tagesordnung 12981A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank (Oberhausen) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder (Nr. 4273 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 4323 der Drucksachen) 12981A, C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Antragsteller 12981C, 12985B Scharnberg (CDU) 12983B Seuffert (SPD) 12984B Niebes (KPD) 12984D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und an .den Haushaltsausschuß 12985D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 4304 der Drucksachen) . . . 12985D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit 12985D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4325 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4324 der Drucksachen) . . 12981B, 12986A Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß 12986A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft (Nr. 4312 der Drucksachen) . . . 12986A Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 12986A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4301 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4302 der Drucksachen) 12986B Odenthal (SPD), Antragsteller . 12986B, 12987C Arndgen (CDU), Antragsteller . . . 12987A, 12988D, 12991B Dr. Kneipp (FDP) 12988C Kohl (Stuttgart) (KPD) 12989B Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 12990B Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 12991C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes (Nr. 4308 der Drucksachen) 12981B, 12991C Beschlußfassung 12991D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (VA) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Nrn. 1101, 3666, 3747, 4158, 4215 (neu), 4287, 4329 der Drucksachen) . . . . . . . . 12981B, 12991D Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992A Beschlußfassung 12992B Zweite Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 1307, 3713 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4250 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 909, 911) 12981B, 12992B Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992C Dr. Arndt (SPD) . . 13000D, 13001C, 13004B, 13010D, 13011C, 13012D, 13015A, 13016B, D, 13017C, 13019D, 13021A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 13001B, 13002D, 13005B, 13006C, 13007C, 13011C, 13013C, 13015D, 13019B, 13020C, 13021D Ewers (DP) . . . 13002B, 13005C, 13018C Renner (KPD) . 13003A, 13006A, 13008A, D 13011D, 13014A Dr. Menzel (SPD) 13007A Eberhard (FDP) 13018D Naegel (CDU) 13019A Abstimmungen . . . 13000C, 13008C, 13010C, 13012B, 13014C, 13016B, C, 13017C, 13018A, C, 13019C, 13021B, 13022A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4008 der Drucksachen. Umdrucke Nrn. 910, 912) . . . 13022B Dr. Brill (SPD): als Berichterstatter 13022C als Abgeordneter . . . 13024D, 13025D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 13024C, 13025C, 13026C Abstimmungen . . 13024B, 13025D, 13026D Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betr. Änderung der geltenden Zollsätze für Schlachtvieh und Fleisch (Nr. 4313 der Drucksachen) 13026D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 13026D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) betr. berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend (Nr. 4328 der Drucksachen) 12981B, 13027A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen 13027A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Jacobi (Nr. 4344 der Druck- sachen) 12981C, 13027A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 13027A Beschlußfassung 13028C Nächste Sitzung 13028C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anton Eberhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Hohen Hause einen Antrag vorgelegt, die ursprüngliche Fassung der Regierungsvorlage bezüglich des § 300 StGB in Verbindung mit § 53 StPO wiederherzustellen mit dem Zusatz, daß außerdem auch noch die vereidigten Bücherrevisoren hier mit erwähnt werden. Die Tatsache, daß die Regierung die Entwicklung der steuerberatenden und wirtschaftsberatenden Berufe in vollem Umfange erkannt hat, ergibt sich daraus, daß diese Berufsschichten im Regierungsentwurf mit eingebaut waren. Leider hat der Rechtsausschuß dieser Entwicklung nicht Rechnung getragen. Der Berichterstatter, Herr Kollege Dr. Schneider, hat darauf hingewiesen, daß beispielsweise die Wirtschaftsprüfer zum größten Teil auch Steuerberater seien und man es aus diesem Grunde unterlassen müsse, die Wirtschaftsprüfer mit einzubeziehen, weil gleichzeitig auch der Berufsstand der vereidigten Bücherrevisoren verlangt habe, das Zeugnisverweigerungsrecht zuerkannt zu bekommen. Ich habe dafür kein Verständnis. Ich erinnere daran, daß wir eine Reihe Rechtsanwälte haben, die ebenfalls den steuerberatenden Beruf ausüben. Die Ablehnung meines Antrags würde bedeuten, daß wir hier zweierlei Recht schaffen. Denn wenn der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Steuerberater das Zeugnisverweigerungsrecht hat, während umgekehrt seine Kollegen, die sich ausschließlich dem steuerberatenden Beruf widmen, dieses Zeugnisverweigerungsrecht nicht haben, so wird hier zweifellos zweierlei Recht geschaffen. Es wird auch zweierlei Recht in bezug auf die Wirtschaftsprüfer geschaffen. Die Wirtschaftsprüfer sind auf Grund der Bestimmungen des Aktiengesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Unternehmer, d. h. die Aktiengesellschaft, hat dem Wirtschafts-


    (Eberhard)

    prüfer sämtliche Unterlagen, die er zu einer sorgfältigen Prüfung benötigt, vorzulegen, hat ihm Einsicht in die Warenbestände, in die Wertpapierbestände und dergleichen mehr zu gewähren. Wenn der Wirtschaftsprüfer gegen die Schweigepflicht verstößt, macht er sich strafbar. Auf der anderen Seite wird er aber gezwungen auszusagen. Auch hier ist also ein Widerspruch.
    Aus den angeführten Gründen bitte ich, dem von mir eingereichten Antrag Ihre Zustimmung zu geben.

    (Bundesjustizminister Dr. Dehler meldet sich zum Wort.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, ich würde Wert darauf legen, den Antrag der Herren Abgeordneten Naegel und Dr. Fricke begründen zu lassen, der zum gleichen Thema gestellt ist. — Bitte, Herr Abgeordneter Naegel!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Naegel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß man die Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigten Buchprüfer unter die gleichen Kautelen stellen sollte wie die Rechtsanwälte usw. und ihnen einerseits das Zeugnisverweigerungsrecht geben und andererseits das Schweigegebot auferlegen sollte. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß wir aus Gerechtigkeitsempfinden noch einen Schritt weitergehen müßten und auch die Helfer in Steuersachen mit einbeziehen sollten. Wir haben uns dazu nicht im Interesse dieser Berufsgruppe entschlossen, sondern mit Rücksicht auf die echten Belange der Wirtschaft, die uns immer deutlicher vor Augen geführt werden. Natürlich muß neben einem Bankgeheimnis, dem Postgeheimnis und dem Steuergeheimnis auch die Geheimnismöglichkeit für die Erfahrungen und Kenntnisse bestehen, die diese helfenden Berufe in der Steuer- und Bilanzbearbeitung nun einmal bekommen. Ich glaube, es ist vom wirtschaftlichen Standpunkt aus berechtigt, diese Forderung zu erheben. Ich bitte Sie deshalb, dem von meinen Freunden und mir gestellten Antrag zuzustimmen und sowohl in Art. 2 Nr. 31 als auch in Art. 4 Nr. 8 die entsprechenden Änderungen vorzunehmen.