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ID0126507700

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    Vokabeln: 3
    1. Herr: 1
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    3. Renner!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 265. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953 12979 265. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953. Geschäftliche Mitteilungen . . . 12980C, 13028C Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Brönner und Schäffer . . . . . . 12980D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 12980D Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) . . . . 12980D Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung 12980D Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes . 12981A Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 12981A Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge 12981A Vorlage des Entwurfs einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen 12981A Änderungen der Tagesordnung 12981A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank (Oberhausen) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder (Nr. 4273 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 4323 der Drucksachen) 12981A, C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Antragsteller 12981C, 12985B Scharnberg (CDU) 12983B Seuffert (SPD) 12984B Niebes (KPD) 12984D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und an .den Haushaltsausschuß 12985D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 4304 der Drucksachen) . . . 12985D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit 12985D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4325 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4324 der Drucksachen) . . 12981B, 12986A Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß 12986A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft (Nr. 4312 der Drucksachen) . . . 12986A Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 12986A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4301 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4302 der Drucksachen) 12986B Odenthal (SPD), Antragsteller . 12986B, 12987C Arndgen (CDU), Antragsteller . . . 12987A, 12988D, 12991B Dr. Kneipp (FDP) 12988C Kohl (Stuttgart) (KPD) 12989B Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 12990B Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 12991C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes (Nr. 4308 der Drucksachen) 12981B, 12991C Beschlußfassung 12991D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (VA) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Nrn. 1101, 3666, 3747, 4158, 4215 (neu), 4287, 4329 der Drucksachen) . . . . . . . . 12981B, 12991D Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992A Beschlußfassung 12992B Zweite Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 1307, 3713 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4250 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 909, 911) 12981B, 12992B Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992C Dr. Arndt (SPD) . . 13000D, 13001C, 13004B, 13010D, 13011C, 13012D, 13015A, 13016B, D, 13017C, 13019D, 13021A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 13001B, 13002D, 13005B, 13006C, 13007C, 13011C, 13013C, 13015D, 13019B, 13020C, 13021D Ewers (DP) . . . 13002B, 13005C, 13018C Renner (KPD) . 13003A, 13006A, 13008A, D 13011D, 13014A Dr. Menzel (SPD) 13007A Eberhard (FDP) 13018D Naegel (CDU) 13019A Abstimmungen . . . 13000C, 13008C, 13010C, 13012B, 13014C, 13016B, C, 13017C, 13018A, C, 13019C, 13021B, 13022A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4008 der Drucksachen. Umdrucke Nrn. 910, 912) . . . 13022B Dr. Brill (SPD): als Berichterstatter 13022C als Abgeordneter . . . 13024D, 13025D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 13024C, 13025C, 13026C Abstimmungen . . 13024B, 13025D, 13026D Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betr. Änderung der geltenden Zollsätze für Schlachtvieh und Fleisch (Nr. 4313 der Drucksachen) 13026D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 13026D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) betr. berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend (Nr. 4328 der Drucksachen) 12981B, 13027A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen 13027A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Jacobi (Nr. 4344 der Druck- sachen) 12981C, 13027A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 13027A Beschlußfassung 13028C Nächste Sitzung 13028C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme nicht an, daß geschäftsordnungsmäßige Bedenken gegen die Einfügung dieser Bestimmung bestehen können. Es ist richtig, daß der § 93 in seiner gegenwärtigen Fassung erst vor kurzem beschlossen worden ist. Aber die Taktik der Staatsfeinde hat sich seitdem eben wesentlich geändert, und das führt dazu, den § 93 zu erweitern und auf andere Tatbestände zu erstrecken. In ihrer bisherigen Form richtet sich die Bestimmung nur gegen die Einführung von staatsgefährdenden Schriften und von sonstigem staatsgefährdenden Propagandamaterial in das Bundesgebiet und gegen die Verbreitung solchen eingeführten Propagandamaterials und auch gegen das Vorrätighalten derartigen Materials. Als man diese Bestimmung beschloß, ging man von der Tatsache aus, daß solches Material überwiegend aus der Sowjetzone eingeführt wurde, und zwar in gewaltigen Mengen. Sobald das Gesetz in Kraft getreten war, wurde die Methode vollkommen geändert. Das Propagandamaterial wurde im Inland hergestellt und verbreitet. Nur dieser veränderten Taktik der Staatsfeinde soll die nunmehrige Bestimmung begegnen.

    (Zuruf von der KPD: Sie merken aber auch alles!)

    Man muß doch damit rechnen, daß sich die Dinge verschärfen. Der § 93 in seiner jetzigen Form wäre ein völlig untaugliches und unzureichendes Mittel zur Bekämpfung dieser Propagandamethoden. Er versagt vor allem erstens, wenn das Material in der Bundesrepublik selbst hergestellt wird — und zwar gegenüber allen Beteiligten, also vor allem auch gegenüber dem Drucker und gegenüber dem Verbreiter —; er versagt zweitens, wenn lediglich ein Exemplar einer staatsgefährdenden Druckschrift in die Bundesrepublik eingeführt wird und hier erst vervielfältigt wird; drittens versagt die Bestimmung auch, wenn dem Verbreiter staatsgefährdenden Materials nicht nachzuweisen ist, daß er die Herkunft aus einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik kannte.
    Diese sehr empfindlichen Lücken werden nicht dadurch ausgeglichen, daß das Propagandamaterial unter Umständen auch gegen andere Vorschriften des Ersten Strafrechtsänderungsgesetzes verstößt und deswegen beschlagnahmt werden kann, z. B. gegen § 84 — Hochverräterische Publikation —, § 91 — Verfassungsverräterische Zersetzung —, § 96 — Beschimpfung der Bundesrepublik —, § 99 — Verunglimpfung eines Gesetzgebungsorgans oder der Bundesrepublik —. Denn diese staatsgefährdende Propaganda stellt sich erfahrungsgemäß darauf ein, dort, wo es ihr wichtig ist, die Verletzung derartiger spezieller Strafvorschriften, auch den Anschein des Hochverrats zu vermeiden. Will man also dieser doch beängstigenden staatsgefähr-


    (Bundesjustizminister Dr. Dehler)

    denden Propagandawelle einen wirksamen Riegel vorschieben, so ist die Ausweitung des § 93, wie sie im Rechtsausschuß beschlossen worden ist, unumgänglich. Gerade sie schließt die Lücken des § 93, die ich aufgezeigt habe.
    Die Sorge, die in dem Antrag des Herrn Antragstellers auftauchte, die Vorschrift könne zu weit ausgedehnt werden oder könne selbst auf legale Versuche der Verfassungsänderung erstreckt werden, teile ich nicht.

    (Abg. Renner: Was ist legal?)

    Schon die bisher vorliegenden Kommentare zu § 93 haben die richtige Linie in der Auslegung gefunden, und die Wissenschaft und die Strafrechtspraxis werden auch in der Durchführung der neuen Fassung des § 93 den richtigen Weg finden und niemals zu so unmöglichen Ergebnissen kommen, wie sie der Herr Antragsteller befürchtet.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Renner!


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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sprecher der SPD hat die Hintergründigkeit dieses Paragraphen meiner Meinung nach richtig dargelegt. Der Herr Justizminister hat uns die Notwendigkeit der Schaffung dieses Paragraphen mit der „neuen Taktik der Staatsfeinde" begründet. Der Sprecher der SPD sagt: Die heutige Strafgesetzgebung genügt, um alle strafwürdigen Sachverhalte zu decken. Der Herr Minister sagt, das sei nicht wahr; es bestehe eine Lücke, die man ausfüllen muß.
    Preisfrage: In einer Druckerei in Nordrhein-Westfalen wurden Druckschriften hergestellt, die von den Organen des Ressorts des Herrn Dehler als
    verfassungsfeindlich und verfassungswidrig angesprochen worden sind. Daraufhin haben diese Organe nicht nur ein Strafverfahren gegen den Inhaber dieser Druckerei eingeleitet, sondern auch die ihm gehörenden Maschinen beschlagnahmt.

    (Abg. Frau Dr. Weber [Essen]: Was?!)

    Frage: Wie war das möglich, wenn da noch die „Lücke" besteht?

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Auf Grund welches bestehenden Paragraphen der Strafgesetzgebung

    (Abg. Niebergall: Gar keines!)

    wurde denn da die Beschlagnahme der Druckmaschinen durchgeführt? Vielleicht ist der Herr Minister so nett, zu sagen, ob das die „Lücke" ist, die ausgefüllt werden soll.

    (Bundesjustizminister Dr. Dehler: Ich habe andere Sorgen!)

    — Sie haben andere Sorgen? Sie haben aber gesagt, die Situation wird schärfer werden. Wo endet das denn eines schönen Tages bei der sprunghaften Entwicklung, die Sie annehmen, wenn das noch schärfer werden wird, wie Sie selbst gesagt haben? Wer bestimmt denn das „Schärfer-werden"?! Die Herren Amerikaner!

    (Abg. Kunze: Nein!)

    Das ist in der Tat die Ursache für dieses Tempo, das hier zur Beseitigung der demokratischen Rechte unseres Volkes eingelegt wird. Die Herren Amerikaner drücken, weil die amerikanischen Kriegsziele realisiert werden sollen. Darum muß man auf allen Gebieten die „Lücken" ausfüllen, die darin bestehen, daß wir in diesem Bonner Grundgesetz
    noch so etwas wie demokratische Grundrechte haben. Diese Lücken müssen ausgefüllt werden. Da hat man in unserem Herrn Bundesjustizminister einen Mann gefunden, der alle Voraussetzungen mitbringt, die Lücken auszufüllen.

    (Abg. Niebergall: Der Lückenfüller!)

    An dem ist etwas dran, meine Damen und Herren, bloß keine Demokratie. Das fehlt ihm; das geht ihm ab.
    Aber es wäre interessant zu hören, mit welchem Recht, unter welchem Rechtstitel diese Druckmaschinen beschlagnahmt worden sind. Wir haben ja öffentlich behauptet, es ist Verfassungsbruch und Diebstahl. Vielleicht ist er so nett und äußert sich einmal zu dieser Frage.

    (Zuruf rechts: Fragestunde!)

    Da drückt der Herr Minister sich ja auch an einer klaren Antwort vorbei!