Rede:
ID0126505800

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    2. Wort: 1
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    5. Abgeordnete: 1
    6. Renner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 265. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953 12979 265. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953. Geschäftliche Mitteilungen . . . 12980C, 13028C Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Brönner und Schäffer . . . . . . 12980D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 12980D Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) . . . . 12980D Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung 12980D Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes . 12981A Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 12981A Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge 12981A Vorlage des Entwurfs einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen 12981A Änderungen der Tagesordnung 12981A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank (Oberhausen) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder (Nr. 4273 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 4323 der Drucksachen) 12981A, C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Antragsteller 12981C, 12985B Scharnberg (CDU) 12983B Seuffert (SPD) 12984B Niebes (KPD) 12984D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und an .den Haushaltsausschuß 12985D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 4304 der Drucksachen) . . . 12985D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit 12985D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4325 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4324 der Drucksachen) . . 12981B, 12986A Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß 12986A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft (Nr. 4312 der Drucksachen) . . . 12986A Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 12986A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4301 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4302 der Drucksachen) 12986B Odenthal (SPD), Antragsteller . 12986B, 12987C Arndgen (CDU), Antragsteller . . . 12987A, 12988D, 12991B Dr. Kneipp (FDP) 12988C Kohl (Stuttgart) (KPD) 12989B Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 12990B Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 12991C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes (Nr. 4308 der Drucksachen) 12981B, 12991C Beschlußfassung 12991D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (VA) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Nrn. 1101, 3666, 3747, 4158, 4215 (neu), 4287, 4329 der Drucksachen) . . . . . . . . 12981B, 12991D Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992A Beschlußfassung 12992B Zweite Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 1307, 3713 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4250 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 909, 911) 12981B, 12992B Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992C Dr. Arndt (SPD) . . 13000D, 13001C, 13004B, 13010D, 13011C, 13012D, 13015A, 13016B, D, 13017C, 13019D, 13021A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 13001B, 13002D, 13005B, 13006C, 13007C, 13011C, 13013C, 13015D, 13019B, 13020C, 13021D Ewers (DP) . . . 13002B, 13005C, 13018C Renner (KPD) . 13003A, 13006A, 13008A, D 13011D, 13014A Dr. Menzel (SPD) 13007A Eberhard (FDP) 13018D Naegel (CDU) 13019A Abstimmungen . . . 13000C, 13008C, 13010C, 13012B, 13014C, 13016B, C, 13017C, 13018A, C, 13019C, 13021B, 13022A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4008 der Drucksachen. Umdrucke Nrn. 910, 912) . . . 13022B Dr. Brill (SPD): als Berichterstatter 13022C als Abgeordneter . . . 13024D, 13025D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 13024C, 13025C, 13026C Abstimmungen . . 13024B, 13025D, 13026D Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betr. Änderung der geltenden Zollsätze für Schlachtvieh und Fleisch (Nr. 4313 der Drucksachen) 13026D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 13026D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) betr. berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend (Nr. 4328 der Drucksachen) 12981B, 13027A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen 13027A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Jacobi (Nr. 4344 der Druck- sachen) 12981C, 13027A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 13027A Beschlußfassung 13028C Nächste Sitzung 13028C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bin verpflichtet, den Vorwurf gegen den Oberbundesanwalt, daß sein Verhalten ein Skandal sei, zurückzuweisen.

    (Zurufe von der SPD und KPD.)

    Herr Kollege Menzel hat offensichtlich gar nicht beachtet, was ich gesagt habe, nämlich daß diese Rechtsfrage keine Rolle gespielt hat, weil der Abgeordnete Angenfort auf frischer Tat verhaftet wurde und daß dieser Tatbestand durch den Beschluß des Bundesgerichtshofes, des obersten deutschen Gerichtes in Zivil- und Strafsachen, im Haftprüfungstermin vom 24. April bestätigt worden ist.

    (Abg. Arnholz: Das ändert nichts an der Stellung Nordrhein-Westfalens!)

    Die Frage, ob bei der Abfassung des Art. 46 des Grundgesetzes der Parlamentarische Rat wirklich unter dem Druck der Besatzungsmächte gehandelt hat, habe ich dem Herrn Kollegen Geheimrat Laforet und der Frau Kollegin Weber vorlegen lassen. Beide erinnern sich nicht an diese Dinge.

    (Lachen und Zurufe von der SPD.)

    Ich war Mitglied des Ausschusses, der diese Frage behandelt hat,

    (Zuruf von der SPD: Es sitzen noch mehr Abgeordnete da, die dabei waren!)

    und ich erkläre, daß keinesfalls in dieser Frage in irgendeiner Richtung eine Einflußnahme der Besatzungsmächte vorlag.

    (Abg. Dr. Laforet: Sehr richtig! — Abg. Dr. Menzel: Das war doch in Frankfurt! Da waren Sie gar nicht dabei!)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.



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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht davon gesprochen — das Protokoll wird es nachher ausweisen —, daß in dieser konkreten Frage des Art. 46 die Besatzungsmacht einen Druck ausgeübt habe.

    (Zuruf von der Mitte: Na, na!)

    — Das habe ich gar nicht gesagt.

    (Abg. Frau Dr. Weber [Essen]: Hört! Hört!)

    — Das habe ich gar nicht gesagt! Ich bitte, das Protokoll nachzulesen, Frau Kollegin.

    (Abg. Frau Dr. Weber [Essen]: Sehr gut!)

    Ich habe nur gesagt, daß wir damals auf Grund der politischen Verhältnisse nicht in der Lage waren, an die Frage der Einbeziehung der Landtagsabgeordneten in unsere Immunitätsregelung heranzugehen.

    (Widerspruch in der Mitte.)

    — Nun schütteln Sie doch nicht Ihr junges, aber unweises Haupt. Die Sache ist doch an dem Fall Landwehr und an einem konkreten Fall im Landtag von Nordrhein-Westfalen damals durchexerziert worden. Wir Kommunisten haben im Parlamentarischen Rat sogar den Antrag gestellt, die Immunitätsregelung auf die Landtagsabgeordneten auszudehnen. Niemand hat hier behauptet, daß die Besatzungsmacht, wie das bei anderen Gelegenheiten ja so oft vorgekommen ist, in diesem speziellen Fall mit dem Bleihammer auf den Parlamentarischen Rat geschlagen hat. Das habe ich nicht gesagt; aber der Druck war da, und wir durften damals nicht an die Dinge herangehen. Insofern hat der Kollege Menzel recht und der Bundesjustizminister einmal mehr unrecht.
    Nun zu dem „Haftprüfungstermin"! Es ist ja das zweite Mal, daß uns der Bundesjustizminister belehrt hat, daß wir Kommunisten — sozusagen im Schlafe noch — „kontinuierliche Hochverräter" seien, im Schlafe noch Hochverrat begingen. Sie haben schon einmal gesagt, daß Hochverrat ein kontinuierliches Verbrechen ist. Ja, ich weiß zwar nicht, wie das zugehen soll. Wenn ich schlafe, bin ich ein ganz friedlicher Mensch.

    (Lachen und Heiterkeit)

    Um aber aus den Umständen der Verhaftung des Abgeordneten Angenfort zu konstruieren, daß er auf frischer Tat ertappt worden ist, dazu gehört mehr, als ein normaler Jurist kann. Der Jupp Angenfort geht in Duisburg spazieren, und da kommt ein Kommando der Ihnen (zur Regierungsbank) so nahestehenden Sonderpolizei. In dem Wagen war übrigens eine „Dame". Das war die Dame, die den Herrn Angenfort „eruiert" hat, wie man so sagt; das war die Spitzelin. Das haben wir inzwischen herausgekriegt. Diese Spitzelin hat die Polizei darauf aufmerksam gemacht: „Das ist der Abgeordnete Angenfort". Und so ist der Abgeordnete Angenfort „auf frischer Tat ertappt" worden, und zwar bei einem Spaziergang in Duisburg. Daß sich das Bundesverfassungsgericht beim Haftprüfungstermin hinterher nicht selbst ins Gesicht geschlagen hat, ist verständlich, daß es das tun könnte, traue ich ihm gar nicht einmal zu.

    (Abg. Frau Dr. Weber [Essen]: Hört! Hört!)

    Also für mich ist diese Bestätigung im Haftprüfungstermin nur eine Bestätigung der falschen Behauptung, die schon von Anfang an riskiert worden ist: der Abgeordnete ist auf frischer Tat ertappt worden.
    So sehen die Dinge also in Wirklichkeit aus. Ich bin dankbar dafür, daß wir vom Herrn Minister jetzt endlich auch den Namen des Vertreters des Herrn Landesjustizministers Dr. Amelunxen auf dieser nebulösen Landesjustizministerkonferenz in Trier erfahren haben. Von dem Herrn Krille werden wir noch etwas hören, Herr Minister. Dieser Sache werden wir auch mal nachgehen. Wahrheit ist aber, was der Herr Kollege Menzel über die Haltung des Herrn Landesjustizministers Amelunxen gesagt hat. Das ist in den Protokollen des Landtags von Nordrhein-Westfalen nachzulesen. Ich lasse die Frage offen, wo nun der Widerspruch liegt, im gedruckten Wort des Protokolls oder in der Darstellung des Herrn Bundesjustizministers aus hohlem Bauch.

    (Anhaltende Heiterkeit.)