Rede:
ID0126505600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. der: 2
    2. Das: 1
    3. Wort: 1
    4. hat: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesminister: 1
    7. Justiz.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 265. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953 12979 265. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953. Geschäftliche Mitteilungen . . . 12980C, 13028C Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Brönner und Schäffer . . . . . . 12980D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 12980D Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) . . . . 12980D Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung 12980D Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes . 12981A Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 12981A Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge 12981A Vorlage des Entwurfs einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen 12981A Änderungen der Tagesordnung 12981A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank (Oberhausen) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder (Nr. 4273 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 4323 der Drucksachen) 12981A, C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Antragsteller 12981C, 12985B Scharnberg (CDU) 12983B Seuffert (SPD) 12984B Niebes (KPD) 12984D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und an .den Haushaltsausschuß 12985D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 4304 der Drucksachen) . . . 12985D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit 12985D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4325 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4324 der Drucksachen) . . 12981B, 12986A Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß 12986A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft (Nr. 4312 der Drucksachen) . . . 12986A Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 12986A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4301 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4302 der Drucksachen) 12986B Odenthal (SPD), Antragsteller . 12986B, 12987C Arndgen (CDU), Antragsteller . . . 12987A, 12988D, 12991B Dr. Kneipp (FDP) 12988C Kohl (Stuttgart) (KPD) 12989B Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 12990B Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 12991C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes (Nr. 4308 der Drucksachen) 12981B, 12991C Beschlußfassung 12991D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (VA) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Nrn. 1101, 3666, 3747, 4158, 4215 (neu), 4287, 4329 der Drucksachen) . . . . . . . . 12981B, 12991D Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992A Beschlußfassung 12992B Zweite Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 1307, 3713 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4250 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 909, 911) 12981B, 12992B Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992C Dr. Arndt (SPD) . . 13000D, 13001C, 13004B, 13010D, 13011C, 13012D, 13015A, 13016B, D, 13017C, 13019D, 13021A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 13001B, 13002D, 13005B, 13006C, 13007C, 13011C, 13013C, 13015D, 13019B, 13020C, 13021D Ewers (DP) . . . 13002B, 13005C, 13018C Renner (KPD) . 13003A, 13006A, 13008A, D 13011D, 13014A Dr. Menzel (SPD) 13007A Eberhard (FDP) 13018D Naegel (CDU) 13019A Abstimmungen . . . 13000C, 13008C, 13010C, 13012B, 13014C, 13016B, C, 13017C, 13018A, C, 13019C, 13021B, 13022A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4008 der Drucksachen. Umdrucke Nrn. 910, 912) . . . 13022B Dr. Brill (SPD): als Berichterstatter 13022C als Abgeordneter . . . 13024D, 13025D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 13024C, 13025C, 13026C Abstimmungen . . 13024B, 13025D, 13026D Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betr. Änderung der geltenden Zollsätze für Schlachtvieh und Fleisch (Nr. 4313 der Drucksachen) 13026D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 13026D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) betr. berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend (Nr. 4328 der Drucksachen) 12981B, 13027A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen 13027A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Jacobi (Nr. 4344 der Druck- sachen) 12981C, 13027A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 13027A Beschlußfassung 13028C Nächste Sitzung 13028C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Walter Menzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister hat vorhin seine Rede mit den Worten an den Herrn Kollegen Arndt geschlossen, er möge sich „nicht aufspielen". Nun, Herr Bundesjustizminister, anscheinend meinen Sie, daß man über das Benehmen im Bundestag und über den Geschmack, wie man sich hier benimmt, streiten kann. Aber wenn ausgerechnet ein Mann wie Sie das sagt, dann können Sie davon überzeugt sein, daß das nicht überzeugt.

    (Sehr gut! links.)

    Herr Bundesjustizminister, Sie haben ferner erklärt, im Parlamentarischen Rat hätten wir frei entscheiden können, ob und in welchem Umfang Landtagsabgeordnete Immunität besitzen. Hier unterliegen Sie einem Gedächtnisirrtum.

    (Zuruf von der SPD: Wie manchmal!)

    Die Alliierten haben — wie auch bei anderen Vorschriften des Grundgesetzes — darauf bestanden, daß der Bund in keiner Weise in die Länderrechte eingreifen dürfe

    (Abg. Renner: Richtig!)

    und daß daher auch der Parlamentarische Rat nicht irgendwelche Vorschriften über die Rechte und die Pflichten und den Schutz von Landtagsabgeordneten in die Verfassung aufnehmen dürfe. Ich bedauere, daß Sie, ehe Sie vorhin diese Erklärung abgaben, das nicht sorgfältiger nachgeprüft haben.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Ein zweites. Was immer der Vertreter des Herrn Landesjustizministers von Nordrhein-Westfalen vor etwa einem halben Jahr bei einer Justizministerkonferenz in Trier für Erklärungen abgegeben haben möge,

    (Abg. Renner: Der Herr Minister weiß nichts davon!)

    bindend für uns ist die Erklärung, die der Herr Justizminister selbst im Landtag Nordrhein-Westfalen zu diesem Falle abgegeben hat.

    (Abg. Renner: Sehr richtig!)

    Ich will Ihnen auch seine Argumente sagen. Der Landesjustizminister steht auf dem Standpunkt, daß mit dem Satz des Art. 28 des Grundgesetzes, der lautet:
    Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen,
    sogar die Verpflichtung bestehe, nicht nur die üblichen Parlamente einzurichten, freie Wahlen zu veranstalten, sondern auch den gewählten Abgeordneten die gleichen Rechte zu geben wie einem Bundestagsabgeordneten. Daher steht der zuständige Landesjustizminister auf dem Standpunkt, daß auch der Landtagsabgeordnete die gleichen Immunitätsrechte besitze und besitzen müsse wie ein Bundestagsabgeordneter.
    Drittens, Herr Kollege Ewers, auf Ihre Verdächtigung — und es war wohl als solche gemeint —, der Antrag meiner Fraktion, hier das Recht der Immunität zumindest einmal klarzustellen, sei eine Eideshilfe für die Kommunisten, die Sie damit begründeten, man müsse sich immer fragen, aus welchem Anlaß ein solcher Antrag gestellt werde, möchte ich Ihnen folgendes erwidern. Es war die einmütige Auffassung des Landtages von Nordrhein-Westfalen aus Anlaß des Falles Angenfort — und zwar auch, ich darf das wiederholen, die Auffassung der FDP-Abgeordneten und der Abgeordneten der CDU —, daß es völlig unhaltbar und politisch ein Skandal sei, daß der Oberbundesanwalt die Länderimmunität nicht achte. Man war einhellig darüber empört, daß der Herr Bundesjustizminister Dr. Dehler diesen Standpunkt deckte.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.

(Zurufe links.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bin verpflichtet, den Vorwurf gegen den Oberbundesanwalt, daß sein Verhalten ein Skandal sei, zurückzuweisen.

    (Zurufe von der SPD und KPD.)

    Herr Kollege Menzel hat offensichtlich gar nicht beachtet, was ich gesagt habe, nämlich daß diese Rechtsfrage keine Rolle gespielt hat, weil der Abgeordnete Angenfort auf frischer Tat verhaftet wurde und daß dieser Tatbestand durch den Beschluß des Bundesgerichtshofes, des obersten deutschen Gerichtes in Zivil- und Strafsachen, im Haftprüfungstermin vom 24. April bestätigt worden ist.

    (Abg. Arnholz: Das ändert nichts an der Stellung Nordrhein-Westfalens!)

    Die Frage, ob bei der Abfassung des Art. 46 des Grundgesetzes der Parlamentarische Rat wirklich unter dem Druck der Besatzungsmächte gehandelt hat, habe ich dem Herrn Kollegen Geheimrat Laforet und der Frau Kollegin Weber vorlegen lassen. Beide erinnern sich nicht an diese Dinge.

    (Lachen und Zurufe von der SPD.)

    Ich war Mitglied des Ausschusses, der diese Frage behandelt hat,

    (Zuruf von der SPD: Es sitzen noch mehr Abgeordnete da, die dabei waren!)

    und ich erkläre, daß keinesfalls in dieser Frage in irgendeiner Richtung eine Einflußnahme der Besatzungsmächte vorlag.

    (Abg. Dr. Laforet: Sehr richtig! — Abg. Dr. Menzel: Das war doch in Frankfurt! Da waren Sie gar nicht dabei!)