Rede:
ID0126505200

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. der: 2
    2. Das: 1
    3. Wort: 1
    4. hat: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesminister: 1
    7. Justiz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 265. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953 12979 265. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953. Geschäftliche Mitteilungen . . . 12980C, 13028C Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Brönner und Schäffer . . . . . . 12980D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 12980D Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) . . . . 12980D Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung 12980D Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes . 12981A Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 12981A Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge 12981A Vorlage des Entwurfs einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen 12981A Änderungen der Tagesordnung 12981A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank (Oberhausen) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder (Nr. 4273 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 4323 der Drucksachen) 12981A, C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Antragsteller 12981C, 12985B Scharnberg (CDU) 12983B Seuffert (SPD) 12984B Niebes (KPD) 12984D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und an .den Haushaltsausschuß 12985D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 4304 der Drucksachen) . . . 12985D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit 12985D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4325 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4324 der Drucksachen) . . 12981B, 12986A Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß 12986A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft (Nr. 4312 der Drucksachen) . . . 12986A Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 12986A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4301 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4302 der Drucksachen) 12986B Odenthal (SPD), Antragsteller . 12986B, 12987C Arndgen (CDU), Antragsteller . . . 12987A, 12988D, 12991B Dr. Kneipp (FDP) 12988C Kohl (Stuttgart) (KPD) 12989B Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 12990B Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 12991C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes (Nr. 4308 der Drucksachen) 12981B, 12991C Beschlußfassung 12991D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (VA) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Nrn. 1101, 3666, 3747, 4158, 4215 (neu), 4287, 4329 der Drucksachen) . . . . . . . . 12981B, 12991D Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992A Beschlußfassung 12992B Zweite Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 1307, 3713 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4250 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 909, 911) 12981B, 12992B Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992C Dr. Arndt (SPD) . . 13000D, 13001C, 13004B, 13010D, 13011C, 13012D, 13015A, 13016B, D, 13017C, 13019D, 13021A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 13001B, 13002D, 13005B, 13006C, 13007C, 13011C, 13013C, 13015D, 13019B, 13020C, 13021D Ewers (DP) . . . 13002B, 13005C, 13018C Renner (KPD) . 13003A, 13006A, 13008A, D 13011D, 13014A Dr. Menzel (SPD) 13007A Eberhard (FDP) 13018D Naegel (CDU) 13019A Abstimmungen . . . 13000C, 13008C, 13010C, 13012B, 13014C, 13016B, C, 13017C, 13018A, C, 13019C, 13021B, 13022A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4008 der Drucksachen. Umdrucke Nrn. 910, 912) . . . 13022B Dr. Brill (SPD): als Berichterstatter 13022C als Abgeordneter . . . 13024D, 13025D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 13024C, 13025C, 13026C Abstimmungen . . 13024B, 13025D, 13026D Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betr. Änderung der geltenden Zollsätze für Schlachtvieh und Fleisch (Nr. 4313 der Drucksachen) 13026D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 13026D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) betr. berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend (Nr. 4328 der Drucksachen) 12981B, 13027A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen 13027A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Jacobi (Nr. 4344 der Druck- sachen) 12981C, 13027A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 13027A Beschlußfassung 13028C Nächste Sitzung 13028C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Richtigstellung: Der Herr Bundesjustizminister hat hier soeben ausgesprochen, daß diese seine Auffassung von der Immunität der Landtagsabgeordneten, seine Auffassung von dem Recht des Eingreifens von Bundesbehörden ohne vorherige Klärung der Frage der Immunität, von den Justizministern der Länder gebilligt worden sei. Das haben mir der Herr Bundesjustizminister und sein Herr Staatssekretär Strauß vor Wochen einmal gesagt, als ich dem Herrn Minister zum erstenmal die Frage vorgelegt habe, wie er
    ) sich zu dieser Verhaftung des Abgeordneten verhält. Dieser Abgeordnete ist übrigens — wenn ich Sie an die Sache erinnern darf — auf Grund eines Haftbefehles, der 13 Tage alt war, „auf frischer Tat" verhaftet worden. Das nur so nebenbei! Also damals vor etwa fünf, sechs Wochen — es kann auch schon einige Tage länger her sein — haben mir die beiden Herren gesagt, es habe in ihren Räumen eine Landesjustizministerkonferenz stattgefunden und die Landesjustizminister hätten das gebilligt, was der Herr Bundesminister soeben zum Ausdruck gebracht hat. Als ich das gehört hatte, Herr Bundesjustizminister, habe ich selbstverständlich meine Freunde in Düsseldorf von dem unterrichtet, was Sie mir da erzählt haben. Meine Freunde haben nun in Düsseldorf im Ausschuß und im Landtag eine Anfrage gestellt, wie der Herr Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen — Amelunxen heißt der Herr — dazu komme, in dieser Form die Immunität von Landtagsabgeordneten seines Landes preiszugeben. Der Herr Landesjustizminister Dr. Amelunxen hat bestritten, daß er diese Geschichte mitgemacht habe.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD: Sehr richtig! und: Hört! Hört!)

    Wer hat denn nun recht?

    (Lebhafte Zurufe von der SPD und von der KPD.)

    — Ja, ich stelle die Dinge so dar, wie sie laut Protokoll des Landtags von Nordrhein-Westfalen jederzeit kontrollierbar sind. Der Herr Minister hat bestritten, diese Zusage gemacht zu haben, an dieser Abmachung beteiligt gewesen zu sein. Soll ich noch deutlicher werden? Er hat noch etwas viel Härteres gesagt!
    Und nun zurück zum Herrn Ewer s. Herr Ewers, meines Wissens gibt es in Westdeutschland, in der Bundesrepublik, noch keinen ordnungsgemäß von einem Gericht zum Hochverrat verurteilten Kommunisten. Es gibt nur einige hundert Inhaftierte. Es gibt einige Inhaftierte, die seit Monaten in Haft sind, ohne daß ein Richter wagt, die zu verurteilen. Das ist die Lage! Von Ihnen als „Vertreter des Rechtsgedankens" sollte man doch trotz Ihres hohen Alters, und obgleich Sie noch in der Bismarckschen Zeit stehen, erwarten, daß Sie nicht solche generellen Verleumdungen wiederholen, die hier gegen die Kommunisten schlechthin gang und gäbe sind. Noch muß etwas ja erst einmal bewiesen werden, und noch schaffen ja verfassungswidrige Akte gewisser Minister keinen Rechtszustand, sondern Unrecht. Es war mir ein Bedürfnis, das in diesem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Sache Angenfort auszusprechen.
    Also der Herr Bundesjustizminister wird gebeten, sich zu meiner Behauptung zu äußern, daß der Herr Landesjustizminister Amelunxen bestreitet, eine derartige Geschichte mitgemacht zu haben.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Renner hat vorhin behauptet, der Art. 46 des Grundgesetzes habe seine Fassung auf Druck der Besatzungsmächte im Parlamentarischen Rat erhalten

    (Abg. Renner: Das habe ich auch nicht gesagt!)

    oder habe die Fassung erhalten, weil die Besatzungsmächte dem Parlamentarischen Rat nicht gestattet hätten, den Zustand von Weimar aufrechtzuerhalten.

    (Abg. Renner: Doll! Als Jurist sollte man doch klar formulieren können, Herr Minister!)

    — So habe ich Sie auf jeden Fall verstanden. Vollkommen unrichtig! Der Art. 46 entspricht der frei
    gefaßten Entscheidung des Parlamentarischen Rats.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Renner.)

    Ich habe vorhin die einschlägigen Richtlinien für das Strafverfahren bekanntgegeben. Sie sind von der Justizministerkonferenz am 4. und 5. Dezember vorigen Jahres in Trier gefaßt worden. Auf der Justizministerkonferenz können Beschlüsse in Anbetracht der föderalen Struktur unserer Landesjustizverwaltungen nur einstimmig gefaßt werden. Sie sind einstimmig gefaßt worden. Der Herr Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Dr. Amelunxen, war nicht persönlich anwesend,

    (Zuruf von der SPD: Aha!)

    sondern sein Vertreter, Ministerialdirigent Dr. Krille, der für Nordrhein-Westfalen legitimiert war und diesen Richtlinien zugestimmt hat.
    Ich will den Fall Angenfort nicht mehr aufgreifen. Der Herr Abgeordnete Renner gibt ihm wiederum eine falsche Darstellung. Das ganze Problem, das wir jetzt erörtern, hat bei der Verhaftung des Herrn Angenfort keine Rolle gespielt. Der Bundesgerichtshof hat bei der Prüfung der Haftfrage im Haftprüfungstermin vom 24. April 1953 ausdrücklich entschieden, daß Angenfort bei Aus-


    (Bundesjustizminister Dr. Dehler)

    übung der Tat festgenommen worden sei und daß schon aus diesem Grunde die Frage der Immunität überhaupt keine Rolle spielte, so daß dieses Rechtsproblem überhaupt nicht auftauchte. Nun nimmt der Herr Renner immer wieder daran Anstoß, daß der Haftbefehl schon einige Tage vorher erlassen worden sei. Herr Abgeordneter Renner, der Hochverrat pflegt ein Dauerdelikt zu sein!

    (Sehr richtig! bei den Regierungparteien. — Abg. Renner: Das, was Sie gesagt haben, ist ein juristischer Dreh, der Ihnen als Demokraten alle Ehre macht, Herr Minister! „Dreh" nennt man das!)