Rede:
ID0126501000

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 265. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953 12979 265. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953. Geschäftliche Mitteilungen . . . 12980C, 13028C Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Brönner und Schäffer . . . . . . 12980D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 12980D Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) . . . . 12980D Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung 12980D Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes . 12981A Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 12981A Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge 12981A Vorlage des Entwurfs einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen 12981A Änderungen der Tagesordnung 12981A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank (Oberhausen) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder (Nr. 4273 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 4323 der Drucksachen) 12981A, C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Antragsteller 12981C, 12985B Scharnberg (CDU) 12983B Seuffert (SPD) 12984B Niebes (KPD) 12984D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und an .den Haushaltsausschuß 12985D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 4304 der Drucksachen) . . . 12985D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit 12985D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4325 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4324 der Drucksachen) . . 12981B, 12986A Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß 12986A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft (Nr. 4312 der Drucksachen) . . . 12986A Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 12986A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4301 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4302 der Drucksachen) 12986B Odenthal (SPD), Antragsteller . 12986B, 12987C Arndgen (CDU), Antragsteller . . . 12987A, 12988D, 12991B Dr. Kneipp (FDP) 12988C Kohl (Stuttgart) (KPD) 12989B Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 12990B Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 12991C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes (Nr. 4308 der Drucksachen) 12981B, 12991C Beschlußfassung 12991D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (VA) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Nrn. 1101, 3666, 3747, 4158, 4215 (neu), 4287, 4329 der Drucksachen) . . . . . . . . 12981B, 12991D Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992A Beschlußfassung 12992B Zweite Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 1307, 3713 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4250 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 909, 911) 12981B, 12992B Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992C Dr. Arndt (SPD) . . 13000D, 13001C, 13004B, 13010D, 13011C, 13012D, 13015A, 13016B, D, 13017C, 13019D, 13021A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 13001B, 13002D, 13005B, 13006C, 13007C, 13011C, 13013C, 13015D, 13019B, 13020C, 13021D Ewers (DP) . . . 13002B, 13005C, 13018C Renner (KPD) . 13003A, 13006A, 13008A, D 13011D, 13014A Dr. Menzel (SPD) 13007A Eberhard (FDP) 13018D Naegel (CDU) 13019A Abstimmungen . . . 13000C, 13008C, 13010C, 13012B, 13014C, 13016B, C, 13017C, 13018A, C, 13019C, 13021B, 13022A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4008 der Drucksachen. Umdrucke Nrn. 910, 912) . . . 13022B Dr. Brill (SPD): als Berichterstatter 13022C als Abgeordneter . . . 13024D, 13025D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 13024C, 13025C, 13026C Abstimmungen . . 13024B, 13025D, 13026D Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betr. Änderung der geltenden Zollsätze für Schlachtvieh und Fleisch (Nr. 4313 der Drucksachen) 13026D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 13026D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) betr. berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend (Nr. 4328 der Drucksachen) 12981B, 13027A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen 13027A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Jacobi (Nr. 4344 der Druck- sachen) 12981C, 13027A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 13027A Beschlußfassung 13028C Nächste Sitzung 13028C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinrich Niebes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisher hier geäußerten Meinungen haben wohl gezeigt, daß die eine Seite der Auffassung ist, der Bund könnte etwas dabei gewinnen, wenn der Antrag angenommen wird, während die andere Seite der Meinung Ist, er könnte etwas dabei verlieren. Offensichtlich also gehen die Meinungen so weit auseinander, daß es wohl nicht so ganz einfach ist, festzustellen, was hier der richtige Weg ist.
    In diesem Zusammenhang erscheint uns eine ganz andere Frage von viel größerer Wichtigkeit zu sein als diejenigen, die hier aufgeworfen worden sind. Das ist die Frage nach der Sicherheit der Währung. Wenn durch die Ausgleichsforderungen oder durch die Schuldbuchforderungen auf


    (Niebes)

    der einen oder anderen Seite eine Verbesserung der Sicherheit der Währung gegeben wäre, dann könnte man über die Sache sprechen. Aber das ist keineswegs der Fall. Jederman weiß — es genügt vollkommen, wenn er ein kleines Einkommen hat; vielleicht weiß er es dann noch viel besser als diejenigen, die ein großes Einkommen haben —, daß sein Geld im Vergleich zu der Währungsreform heute längst nicht mehr das wert ist, was es damals wert war. Wenn er heute für eine Mark etwas zu kaufen beabsichtigt, bekommt er wesentlich weniger, als er seinerzeit nach der Währungsreform bekommen hat. Wir können also feststellen, daß im Laufe der Zeit tatsächlich eine Entwertung der Währung stattgefunden hat. Diese Frage ist zweifellos viel wichtiger, und es dürfte viel nötiger sein, sich mit ihr zu befassen, als mit dem, was hier vorgetragen worden ist.

    (Zuruf rechts: Das hat damit nichts zu tun! Überhaupt nichts!)

    Wenn Sie noch bedenken, daß der Abfall der Mark damals bei einer aufsteigenden Konjunktur stattgefunden hat, was soll man dann sagen, wie sich das — wo in der gegenwärtigen Zeit beispielsweise der Export ganz beträchtlich zurückgegangen und die Produktion in einigen wichtigen Industrien ins Stocken geraten ist und wir immer noch mit einer über 1 Million hinausgehenden Arbeitslosenzahl zu rechnen haben — in Zukunft gestalten wird. Zweifellos sind die Aussichten dafür außerordentlich schlecht. Wir sind der Meinung, daß es eher notwendig wäre, sich eingehend über die Frage einer besseren Sicherung unserer Währung zu unterhalten als darüber, ob man die bis jetzt bestehende Ausgleichsforderung, die im Moment verzinslich ist, in eine unverzinsliche Schuldbuchforderung umwandeln sollte. Wir sind infolgedessen der Meinung, daß bei irgendeiner Ausschußberatung nicht sonderlich viel herauskommen dürfte, und unsere Auffassung geht dahin, daß man den Antrag ablehnen sollte.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz zu den Ausführungen der drei Herren Diskussionsredner! Ich darf dem Herrn Vertreter der kommunistischen Gruppe zunächst versichern, daß die Sicherheit unserer Währung von dem Problem, das hier behandelt wird, überhaupt nicht berührt wird.

    (Abg. Renner: Was steht denn überhaupt an Sicherheit dahinter? Was steht denn überhaupt dahinter? Doch nur der amerikanische Rauch!)

    — Das ist gar kein amerikanischer Rauch, sondern ein sehr solides und wichtiges Haushaltsproblem; das habe ich, glaube ich, hier sehr eingehend bei der Begründung auseinandergesetzt. Daß es Ihnen vielleicht nicht angenehm ist, wenn wir hier im Interesse des Bundeshaushaltes eine solche Maßnahme durchführen wollen, das mag eine andere Frage sein.

    (Abg. Renner: Ihr macht nur Bluff!)

    Nun darf ich auf die sachlichen Ausführungen der Herren Kollegen Scharnberg und Seuffert eingehen. Wenn die Dinge eben so laufen, wie Herr Kollege Scharnberg es uns dargelegt hat, daß ein Fonds für die Tilgung der übrigen Ausgleichsforderungen gebildet werden soll — die natürlich für unser Bankwesen eine gewisse Belastung darstellen, das ist gar kein Zweifel —, dann ist doch nicht zu leugnen, daß damit die Einnahmen des Bundeshaushalts unweigerlich verkürzt werden, daß also auf diese Weise ein Einnahmeausfall im Bundeshaushalt eintreten würde, den wir nach unserer Überzeugung im gegenwärtigen Zeitpunkt auf keinen Fall tragen können. Es ist auch nicht so, Herr Kollege Seuffert— das ist sehr eingehend bei den Vorbesprechungen geprüft worden —, daß etwa die Gefahr eines Fehlbetrags in der Gewinn- und Verlustrechnung der Bank deutscher Länder eintreten würde, wenn nach diesem Gesetzentwurf die Verzinsungspflicht der Ausgleichsforderungen wegfiele. Ich darf darauf hinweisen, daß schon im Jahre 1951 die Bank deutscher Länder allein eine Zinseinnahme von 284 Millionen DM hatte, wozu dann noch sonstige Erträge von 16 Millionen DM hinzukommen, also Gesamteinnahmen von rund 300 Millionen DM, denen auf der anderen Seite als eigentliche Verwaltungskosten ungefähr 20 Millionen DM gegenüberstehen. Inzwischen ist aber das Geschäftsvolumen der Bank, wie Sie alle wissen, — ich verweise nur auf die wachsende Notenausgabe — noch wesentlich gestiegen. Wenn irgendwelche Gefahr bestanden hätte, daß etwa durch den Wegfall der Verzinsungspflicht die Bank deutscher Länder die Gewinn- und Verlustrechnung nicht mehr ausgleichen könnte, dann wäre dieser Antrag bestimmt nicht gestellt worden.
    Der finanzpolitische Schwerpunkt liegt doch in. folgendem: Wir müssen mit jedem Pfennig rechnen. Deshalb ist zu prüfen: Besteht noch ein volkswirtschaftlich dringendes Bedürfnis für eine weitere Fortsetzung der bisherigen Reservepolitik bei der Bank deutscher Länder? Oder ist jetzt nicht ein Punkt erreicht, wo man dieses Ziel zurücktreten lassen muß zugunsten einer entsprechenden Entlastung des Haushalts? Das ist das entscheidende Problem, das hier gelöst werden muß.

    (Abg. Renner: Zugunsten des Verteidigungsbeitrags .meinen Sie!)