Rede:
ID0126500800

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Niebes.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 265. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953 12979 265. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953. Geschäftliche Mitteilungen . . . 12980C, 13028C Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Brönner und Schäffer . . . . . . 12980D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 12980D Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) . . . . 12980D Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung 12980D Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes . 12981A Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 12981A Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge 12981A Vorlage des Entwurfs einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen 12981A Änderungen der Tagesordnung 12981A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank (Oberhausen) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder (Nr. 4273 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 4323 der Drucksachen) 12981A, C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Antragsteller 12981C, 12985B Scharnberg (CDU) 12983B Seuffert (SPD) 12984B Niebes (KPD) 12984D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und an .den Haushaltsausschuß 12985D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 4304 der Drucksachen) . . . 12985D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit 12985D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4325 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4324 der Drucksachen) . . 12981B, 12986A Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß 12986A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft (Nr. 4312 der Drucksachen) . . . 12986A Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 12986A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4301 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4302 der Drucksachen) 12986B Odenthal (SPD), Antragsteller . 12986B, 12987C Arndgen (CDU), Antragsteller . . . 12987A, 12988D, 12991B Dr. Kneipp (FDP) 12988C Kohl (Stuttgart) (KPD) 12989B Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 12990B Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 12991C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes (Nr. 4308 der Drucksachen) 12981B, 12991C Beschlußfassung 12991D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (VA) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Nrn. 1101, 3666, 3747, 4158, 4215 (neu), 4287, 4329 der Drucksachen) . . . . . . . . 12981B, 12991D Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992A Beschlußfassung 12992B Zweite Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 1307, 3713 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4250 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 909, 911) 12981B, 12992B Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992C Dr. Arndt (SPD) . . 13000D, 13001C, 13004B, 13010D, 13011C, 13012D, 13015A, 13016B, D, 13017C, 13019D, 13021A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 13001B, 13002D, 13005B, 13006C, 13007C, 13011C, 13013C, 13015D, 13019B, 13020C, 13021D Ewers (DP) . . . 13002B, 13005C, 13018C Renner (KPD) . 13003A, 13006A, 13008A, D 13011D, 13014A Dr. Menzel (SPD) 13007A Eberhard (FDP) 13018D Naegel (CDU) 13019A Abstimmungen . . . 13000C, 13008C, 13010C, 13012B, 13014C, 13016B, C, 13017C, 13018A, C, 13019C, 13021B, 13022A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4008 der Drucksachen. Umdrucke Nrn. 910, 912) . . . 13022B Dr. Brill (SPD): als Berichterstatter 13022C als Abgeordneter . . . 13024D, 13025D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 13024C, 13025C, 13026C Abstimmungen . . 13024B, 13025D, 13026D Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betr. Änderung der geltenden Zollsätze für Schlachtvieh und Fleisch (Nr. 4313 der Drucksachen) 13026D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 13026D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) betr. berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend (Nr. 4328 der Drucksachen) 12981B, 13027A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen 13027A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Jacobi (Nr. 4344 der Druck- sachen) 12981C, 13027A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 13027A Beschlußfassung 13028C Nächste Sitzung 13028C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Walter Seuffert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist freilich richtig, daß in unserem Haushalt ein Ausgabeposten von rund 109 Millionen DM jährlich für Zinsen der Ausgleichsforderungen steht, die an die Bank deutscher Länder zu zahlen sind, und daß diese Zinsen einschließlich des Anteils von Post und Bahn insgesamt 160 Millionen DM im Jahr betragen. Auf der anderen Seite steht in unserem Haushalt ein Einnahmeposten „Abführung des Reingewinns der Bank deutscher Länder" von 80 Millionen DM. Das heißt klipp und klar, daß, abgesehen von den Zinszahlungen, unser Notenbanksystem bis jetzt noch einen Betriebsverlust hat. Wenn wir die beiden Zahlen, insbesondere die erste, strichen, müßten wir also statt dessen in die Ausgaben einen Posten „Deckung des Verlustes der Bank deutscher Länder" in Höhe von ungefähr 80 Millionen DM jährlich einsetzen. Das ist die Situation des Haushalts.
    Was die Zinsen von Post und Bahn anlangt, so ist folgendes zu sagen. Die Post zahlt ihre Zinsen. Wenn sie sie nicht zahlen würde, wäre der Verlust, den wir zu decken haben, eben größer. Die Zinsen der Bahn sind ja seit Jahren zu Lasten des
    Reingewinns des Bundes zurückgestellt, also praktische bisher auch vom Bund gezahlt worden. Ich weiß nicht, ob sich darüber der Herr Antragsteller Nöll von der Nahmer im klaren ist. Die Befreiung der Bahn von der Zinslast, die sie bisher auch nicht getragen hat, erfordert also keine zusätzlichen Bundesmittel. Es ist lediglich die endgültige Abrechnung zwischen Bund und Bundesbahn über diesen Posten aufrechterhalten.
    Das ist ganz einfach die Situation. Es handelt sich zunächst um einen klaren Betriebsverlust des Notenbanksystems, der laufend irgendwie gedeckt werden muß.
    Es ist die natürlichste Art und Weise, daß man in Form der Ausgleichsforderungszinsen einen bestimmten Betrag, über den dann im Wege der Reingewinn-Ausschüttung abzurechnen ist, jährlich zur Verfügung stellt. Es handelt sich gar nicht um Theorien über vorhandene oder nicht vorhandene Bilanzlöcher.
    Nun mag man über die Rückstellungspolitik des Notenbanksystems in einigen Punkten manchmal oder in einigen Jahren verschiedener Meinung sein. Aber eines ist sicher — bei den Beratungen des Bundesbankgesetzes hatte ich schon die Ehre, das für meine Fraktion auszuführen —: Es gilt für uns als selbstverständlich, daß die Geschäftsführung des Notenbanksystems nicht danach ausgerichtet werden kann, welchen gewinn- oder verlustmäßigen Ertrag sie für den Haushalt hat. Das, glaube ich, gilt auch für alle anderen Leute im Grunde als selbstverständlich, und von diesem Grundsatz aussehend spreche ich mich genau so wie der Kollege Scharnberg gegen eine Federführung des Haushaltsausschusses aus, der über diese Dinge nun wirklich nicht von sich aus und nach Haushaltsgesichtspunkten befinden kann. Es haben sich — auch das hat Herr Kollege Scharnberg schon angedeutet — im Ausschuß für Geld und Kredit schon gewisse gemeinsame Vorstellungen über die Verwendung des Reingewinns der Bank deutscher Länder, z. B. zur Tilgung von Ausgleichsforderungen in Fällen, in denen das dringend notwendig ist, gebildet, und wir glauben, daß dieser Ausschuß Ihnen im Zusammenhang mit dem auch zur Beratung stehenden Gesetz über diesen Reingewinn Vorschläge unterbreiten wird.
    Ich bitte jedenfalls, diesen Antrag dem Ausschuß für Geld und Kredit zuzuweisen, unter Mitbeteiligung des Haushaltsausschusses, wenn das sein muß.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebes.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Heinrich Niebes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisher hier geäußerten Meinungen haben wohl gezeigt, daß die eine Seite der Auffassung ist, der Bund könnte etwas dabei gewinnen, wenn der Antrag angenommen wird, während die andere Seite der Meinung Ist, er könnte etwas dabei verlieren. Offensichtlich also gehen die Meinungen so weit auseinander, daß es wohl nicht so ganz einfach ist, festzustellen, was hier der richtige Weg ist.
    In diesem Zusammenhang erscheint uns eine ganz andere Frage von viel größerer Wichtigkeit zu sein als diejenigen, die hier aufgeworfen worden sind. Das ist die Frage nach der Sicherheit der Währung. Wenn durch die Ausgleichsforderungen oder durch die Schuldbuchforderungen auf


    (Niebes)

    der einen oder anderen Seite eine Verbesserung der Sicherheit der Währung gegeben wäre, dann könnte man über die Sache sprechen. Aber das ist keineswegs der Fall. Jederman weiß — es genügt vollkommen, wenn er ein kleines Einkommen hat; vielleicht weiß er es dann noch viel besser als diejenigen, die ein großes Einkommen haben —, daß sein Geld im Vergleich zu der Währungsreform heute längst nicht mehr das wert ist, was es damals wert war. Wenn er heute für eine Mark etwas zu kaufen beabsichtigt, bekommt er wesentlich weniger, als er seinerzeit nach der Währungsreform bekommen hat. Wir können also feststellen, daß im Laufe der Zeit tatsächlich eine Entwertung der Währung stattgefunden hat. Diese Frage ist zweifellos viel wichtiger, und es dürfte viel nötiger sein, sich mit ihr zu befassen, als mit dem, was hier vorgetragen worden ist.

    (Zuruf rechts: Das hat damit nichts zu tun! Überhaupt nichts!)

    Wenn Sie noch bedenken, daß der Abfall der Mark damals bei einer aufsteigenden Konjunktur stattgefunden hat, was soll man dann sagen, wie sich das — wo in der gegenwärtigen Zeit beispielsweise der Export ganz beträchtlich zurückgegangen und die Produktion in einigen wichtigen Industrien ins Stocken geraten ist und wir immer noch mit einer über 1 Million hinausgehenden Arbeitslosenzahl zu rechnen haben — in Zukunft gestalten wird. Zweifellos sind die Aussichten dafür außerordentlich schlecht. Wir sind der Meinung, daß es eher notwendig wäre, sich eingehend über die Frage einer besseren Sicherung unserer Währung zu unterhalten als darüber, ob man die bis jetzt bestehende Ausgleichsforderung, die im Moment verzinslich ist, in eine unverzinsliche Schuldbuchforderung umwandeln sollte. Wir sind infolgedessen der Meinung, daß bei irgendeiner Ausschußberatung nicht sonderlich viel herauskommen dürfte, und unsere Auffassung geht dahin, daß man den Antrag ablehnen sollte.