Rede:
ID0126500100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 43
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 265. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953 12979 265. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. Mai 1953. Geschäftliche Mitteilungen . . . 12980C, 13028C Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Brönner und Schäffer . . . . . . 12980D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 12980D Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) . . . . 12980D Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung 12980D Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes . 12981A Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 12981A Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge 12981A Vorlage des Entwurfs einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen 12981A Änderungen der Tagesordnung 12981A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank (Oberhausen) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder (Nr. 4273 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 4323 der Drucksachen) 12981A, C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Antragsteller 12981C, 12985B Scharnberg (CDU) 12983B Seuffert (SPD) 12984B Niebes (KPD) 12984D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und an .den Haushaltsausschuß 12985D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 4304 der Drucksachen) . . . 12985D Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit 12985D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4325 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Nr. 4324 der Drucksachen) . . 12981B, 12986A Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß 12986A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft (Nr. 4312 der Drucksachen) . . . 12986A Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 12986A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4301 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 4302 der Drucksachen) 12986B Odenthal (SPD), Antragsteller . 12986B, 12987C Arndgen (CDU), Antragsteller . . . 12987A, 12988D, 12991B Dr. Kneipp (FDP) 12988C Kohl (Stuttgart) (KPD) 12989B Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 12990B Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 12991C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes (Nr. 4308 der Drucksachen) 12981B, 12991C Beschlußfassung 12991D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (VA) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Nrn. 1101, 3666, 3747, 4158, 4215 (neu), 4287, 4329 der Drucksachen) . . . . . . . . 12981B, 12991D Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992A Beschlußfassung 12992B Zweite Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 1307, 3713 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4250 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 909, 911) 12981B, 12992B Dr. Schneider (FDP), Berichterstatter 12992C Dr. Arndt (SPD) . . 13000D, 13001C, 13004B, 13010D, 13011C, 13012D, 13015A, 13016B, D, 13017C, 13019D, 13021A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 13001B, 13002D, 13005B, 13006C, 13007C, 13011C, 13013C, 13015D, 13019B, 13020C, 13021D Ewers (DP) . . . 13002B, 13005C, 13018C Renner (KPD) . 13003A, 13006A, 13008A, D 13011D, 13014A Dr. Menzel (SPD) 13007A Eberhard (FDP) 13018D Naegel (CDU) 13019A Abstimmungen . . . 13000C, 13008C, 13010C, 13012B, 13014C, 13016B, C, 13017C, 13018A, C, 13019C, 13021B, 13022A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4008 der Drucksachen. Umdrucke Nrn. 910, 912) . . . 13022B Dr. Brill (SPD): als Berichterstatter 13022C als Abgeordneter . . . 13024D, 13025D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 13024C, 13025C, 13026C Abstimmungen . . 13024B, 13025D, 13026D Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betr. Änderung der geltenden Zollsätze für Schlachtvieh und Fleisch (Nr. 4313 der Drucksachen) 13026D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 13026D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) betr. berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend (Nr. 4328 der Drucksachen) 12981B, 13027A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge und an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen 13027A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Jacobi (Nr. 4344 der Druck- sachen) 12981C, 13027A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 13027A Beschlußfassung 13028C Nächste Sitzung 13028C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 265. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Luise Albertz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Morgenthaler, Struve, Frau Niggemeyer, Dr. Edert, Segitz, Frau Dr. Rehling, Goetzendorff, Pelster, Dr. von Brentano, Dr. Blank (Oberhausen), Dr. Schöne, Dr. Semler, Neuburger, Wehner, Dr. Kreyssig, Kalbitzer, Gockeln, Bauereisen, Dr. von Merkatz, Mensing, Dr. Luchtenberg, Dr. Kopf, Dirscherl, Lausen, ' Kalbfell, Dr. Will, Freitag, Dr. Preusker, Frau Thiele, Harig, Paul (Düsseldorf), Reimann, Rische und Müller (Frankfurt).
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Wittmann, Dr. Reif, Frau Dr. Gröwel, Pannenbecker, Dr. Koch, Kahn, Dr. Dresbach, Dr. Veit, Lemmer, Dr. Hammer, Kuhlemann, Dr. Hasemann, Dr. Henle, Lampl, Dr. Atzenroth, Dr. Baur (Württemberg), Mertins, Onnen.

(Abg. Dr. Gülich: Die Liste kann nicht stimmen; einige von den verlesenen Abgeordneten sind hier!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, wir haben uns nach den eingegangenen Entschuldigungszetteln gerichtet. Wir haben leider nicht die Möglichkeit, jeweils bei den Abgeordneten einzeln festzustellen, ob sie auch wirklich fehlen. Aber es ist aus Kostengründen schon besser, jemand ist einmal vergeblich als entschuldigt gemeldet als gar nicht.
    Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Kuntscher für drei Wochen wegen Krankheit und Tichi für acht Wochen wegen Krankheit. - Ich darf annehmen, daß Sie mit der Urlaubserteilung einverstanden sind.
    Ich habe Glückwünsche zum Geburtstag auszusprechen, und zwar feiern zwei Abgeordnete dieses Hauses heute Geburtstag: Herr Abgeordneter Dr. Brönner den 69. Geburtstag

    (Beifall)

    und der, wenn ich recht sehe, nicht im Saal befindliche Herr Abgeordnete des Bundeswahlkreises Passau, Herr Schäffer, den 65. Geburtstag.

    (Beifall.)

    Ich spreche beiden Herren, dem Herrn Abgeordneten Brönner und dem Herrn Bundesfinanzminister, herzliche Glückwünsche aus.
    Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll auf genommen:
    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Mai den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
    Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes;
    Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste);
    Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung;


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes;
    Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-
    Anpassungsgesetzes.
    In der gleichen Sitzung hat er hinsichtlich des Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge verlangt, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird.
    Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 8. Mai 1953 den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen übersandt mit der Bitte, ihn gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft dem Bundestag bekanntzugeben. Der Verordnungsentwurf liegt im Archiv zur Einsichtnahme auf.
    Wegen der heutigen Tagesordnung sind folgende Veränderungen im Ältestenrat vereinbart worden.
    Im Zusammenhang mit den Beratungen zu Punkt 1 wird die erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder vorgenommen werden.
    Im Zusammenhang mit Punkt 3 wird die erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes, Nr. 4324 der Drucksachen, behandelt.
    Bei Punkt 6 der Tagesordnung, Gesetz zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes, sollen auch die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs erfolgen, also alle drei Beratungen an einem Tag.
    Bei Punkt 7 ist vorgesehen, die dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes erst in der ersten Juniwoche durchzuführen.
    Der Punkt 9 der Tagesordnung betreffend Pflege der Kenntnisse über die deutschen Ostgebiete, Osteuropa und Südosteuropa soll heute von der Tagesordnung abgesetzt werden, da der Herr Bundeskanzler und der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts sich zu Besprechungen in Paris und London aufhalten.
    Es wird weiter in die Tagesordnung aufgenommen die Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdenden Schrifttums. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schneider. Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über diesen Punkt etwa um 15 Uhr stattfinden zu lassen.
    Weiterhin wird in die Tagesordnung aufgenommen der Antrag sämtlicher Fraktionen des Hauses — Drucksache Nr. 4328 — betreffend berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend und der Mündliche Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und
    Immunität betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Jacobi gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 22. Juni 1951, Drucksache Nr. 4344. — Das Haus ist mit diesen Änderungen der Tagesordnung einverstanden.
    Ich rufe zunächst auf die Punkte 1 a:
    Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank (Oberhausen) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher Länder (Nr. 4273 der Drucksachen);
    und lb:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Drucksache Nr. 4323).
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 15 Minuten und eine Aussprachezeit von höchstens 60 Minuten vor. Zur Begründung des Gesetzentwurfs Herr Abgeordneter Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, bitte schön!