Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. — Ich bitte die Damen und Herren,
die dem Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität Drucksache Nr. 4257 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist
die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich komme zum Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betreffend Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Langer gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Lungershausen, Bad Gandersheim, vom 14. Februar 1953 (Nr. 4258 der Drucksachen).
Meine Damen und Herren, der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immu-
nität hat mir ein an ihn gerichtetes Schreiben des Abgeordneten Langer übergeben, in dem er — der Abgeordnete Langer — um Absetzung dieses Punktes bittet, und zwar mit folgendem Satz:
Sie haben mein Wort, daß ich Ihnen binnen
fünf Tagen die Unterlagen über erfolgte Zahlung unterbreite bzw. in Ihrem Büro abgebe.
Der Herr Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses hat mir mitgeteilt, daß er persönlich keine Bedenken habe, die Sache auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen in der kommenden Woche zu setzen. — Ich darf unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß diese Angelegenheit auf die Tagesordnung vom Mittwoch nächster Woche gesetzt wird. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall.
Dann rufe ich auf Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der FU betreffend Regelung der Verhältnisse der Pensionskasse Deutscher Privateisenbahnen (Nr. 4228 der Drucksachen).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Begründung und auf eine Aussprache zu verzichten.
— Das Haus ist damit einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag dem Ausschuß für Geld und Kredit und dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? — Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Dann weiter Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Wiedereinführung des § 397 AVG in der britischen Zone .
Auch hier ist vorgeschlagen, ohne Begründung, ohne Aussprache — Frau Kalinke! — diesen Punkt der Tagesordnung zu erledigen. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall.
— Frau Abgeordnete Kalinke, seien Sie doch so liebenswürdig, diese Ausführungen im Ausschuß für Sozialpolitik zu machen, dem es überwiesen wird. — Ich schlage dem Hause vor, diesen Antrag dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
— Ausschuß für Arbeit wollen Sie?
— Ja, meine Damen und Herren, nun wird es schwierig!
— Also zur Ausschußüberweisung Frau Abgeordnete Kalinke!