Rede von
Otto
Niebergall
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Decker, niemand bestreitet, daß das Land Rheinland-Pfalz ein Besatzungskind ist. Leider haben bei der Geburt dieses Landes einige deutsche Politiker, darunter auch Bayern, Pate gestanden
und mitgeholfen, der deutschen Bevölkerung Alimente aufzubürden.
Heute eine Neuregelung der Zugehörigkeit einzelner Teile des Landes anzustreben, hätte doch nur dann einen Sinn, wenn die deutsche Bevölkerung greifbar etwas Besseres dafür bekäme. Das ist aber keineswegs der Fall. Ein Volksentscheid in der Pfalz für oder gegen Bayern bringt uns weder die Einheit unseres Vaterlandes noch dem Frieden näher. Das aber sind Hauptfragen, das sind Lebensfragen unseres Volkes. Die Angliederung der Pfalz an Bayern würde weder an den unerträglichen Besatzungsverhältnissen noch an den undemokratischen Zuständen im Lande Rheinland-Pfalz etwas ändern. Eine Angliederung der Pfalz an Bayern würde weder eine Senkung der hohen Steuerlasten mit sich bringen, noch eine Verbesserung der Löhne, Renten und Unterstützungen herbeiführen.
Der vorliegende Gesetzentwurf bringt keine Lösung des Problems, das unsere Bevölkerung in der Pfalz und allerwärts bedrückt. Er läßt eine Tatsache einfach außer acht, nämlich, daß zur Pfalz ja auch die Saarpfalz gehört, und berücksichtigt nicht, daß wir als Pfälzer in erster Linie darüber zu befinden haben, wohin die Pfalz gehört.
Und, Herr Dr. Decker, Sie lassen vollständig außer
acht, daß wir Pfälzer ja nur „Beute"-Bayern sind.
Die einzige deutsche Lösung ist nach unserer Auffassung der verstärkte Kampf für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes als einheitlichen, demokratischen, friedliebenden, unabhängigen Staates, der Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland und der Abzug aller Besatzungsmächte.
Deshalb heißt es mit Recht in unserem Programm
der nationalen Wiedervereinigung unseres Vaterlandes: „Vereinigen wir Deutsche uns zu einem
Freiheitskampf! Wir haben nur ein Vaterland, und
das heißt Deutschland. Das Unterpfand ist seine
Einheit. Diesem Deutschland wollen wir dienen.
Dieses Deutschland werden wir auch verteidigen."