Rede von
Margot
Kalinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich spreche ohne Komma mit Punkt am Ende meines Satzes.
Im Sozialpolitischen Ausschuß hat meine Fraktion, die auf Anregung des Landes Niedersachsen und auch unserer Freunde im Landtag Niedersachsen den Antrag gestellt hatte, um einheitliches Recht bei der Anrechnung der Grundrente des Bundesversorgungsgesetzes zu schaffen, erkannt, daß die Aufstellungen, hinsichtlich der Anrechnung der Unfallrenten, die uns das Arbeitsministerium vorgelegt hat, und die hier vom Berichterstatter gegebene Erklärung
hinsichtlich der Zusammenrechnung anrechnungsfreier Beträge, Unterstützungen, Grundbeträge in ihrer Relation zum Lohn tatsächlich so überzeugend waren, daß bei Sozialbezügen — die bei der Tabelle von 150 bis 250 DM gehen, in einer Relation zum Nettolohn von 215 DM — Tatsachen sprachen, bei denen ich ausdrücklich erklären möchte, daß meine Fraktion zu den politischen Parteien gehört — Komma! —,
die durch gute Argumente durchaus zu überzeugen sind und die nicht demagogisch — Komma! —, selbst wenn es sich um Irrtümer handelte — Komma! —, darauf bestehen würden;
weshalb wir — aber im Gegensatz zu der Berichterstattung hier, und das ist sicherlich nur ein Irrtum — im Ausschuß zu Protokoll gegeben haben, daß wir im Interesse der Schaffung einheitlichen Rechts und der bevorzugten Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs den Punkt 2 zurückzustellen beabsichtigen, um ihn dann aufzugreifen, wenn uns von den Gegnern dieser Auffassung bewiesen wird, daß in der Unfallversicherung die Übersichten und Darstellungen des Arbeitsministeriums tatsächlich nicht stimmen und die Wirklichkeit dieser Aufstellung nicht entspricht.