Deutscher Bundestag — 260. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. April 1953 12633
260. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 16. April 1953
Geschäftliche Mitteilungen 12635D
Mitteilung betr. Wahl des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen in den Aufsichtsrat der Deutsch-Atlantischen Telegraphengesellschaft 12636A
Kleine Anfrage Nr. 329 der Fraktion der SPD betr. Finanzlage der Deutschen Bundesbahn (Nrn. 4232, 4259 der Drucksachen) 12636A
Zwischenbescheid über die Schritte der Bundesregierung betr. Europäischer Post- und Fernmeldeverein (Nr. 4264 der Drucksachen) 12636A
Bericht des Bundeskanzlers über den Wiederaufbau der Werften an der Unterweser und am Jadebusen (Nr. 4265 der Drucksachen) 12636B
Änderungen der Tagesordnung 12636B
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verurteilung des Berliner Journalisten Herbert Kluge in der sowjetischen Besatzungszone (Nr. 4194 der Drucksachen) 12636B
Brandt (SPD), Antragsteller 12636B, 12642A
Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 12638A
Lemmer (CDU) 12638C
Dr. Henn (FDP) 12639C
Fisch (KPD) 12640A
Walter (DP) 12641B
Neumann (SPD) 12643A
Beschlußfassung 12644B
Beratung des Antrags der Abg. Dr. Solleder u. Gen. betr. Beschleunigung der wohnlichen Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge durch Auftragsvergebung von Fertighäusern an die notleidende holzverarbeitende Industrie Ostbayerns (Nr. 4211 der Drucksachen) . . 12644C
Dr. Solleder (CSU), Antragsteller 12644D,
12646B
Dr. Wandersieb, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungsbau 12645B
Dr. Atzenroth (FDP) 12645C
Behrisch (SPD) 12645D
Lücke (CDU) 12646B
D. Dr. Gerstenmaier (CDU) . . . 12646B
Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 12646D
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Aufhebung von Preisvorschriften auf dem Gebiete des Grundstücksverkehrs (Nr. 4192 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 859) . . . 1264'7A
Jacobi (SPD), Anfragender 12647A, 12653B
12655D
Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister
für Wirtschaft 12648C, 12655A
Lücke (CDU) 12650C
Wirths (FDP) 12652B
Beschlußfassung 12656B
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 4243 der Drucksachen) . . 12656B
Kunze (CDU), Antragsteller 12656C, 12659A
Ohlig (SPD) 12657A
Kohl (Stuttgart) (KPD) 12658A
Dr. Atzenroth (FDP) 12658C
Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich 12660A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz) (Nr. 4201 der Drucksachen) 12660B
Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 12660B
Dr. Schellenberg (SPD) 12661C
Frau Kalinke (DP) 12664B
Horn (CDU) 12665C, 12666A
Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß 12666A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesversicherungsamtes, die Aufsicht über die Versicherungsträger und Regelung der Zuständigkeiten der Behörden des Bundes und der Länder in der Sozialversicherung (Nr. 4210 der Drucksachen) 12666B
Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 12666B
Kohl (Stuttgart) (KPD) 12667D
Dr. Preller (SPD) 12668C
Arndgen (CDU) 12669D
Dr. Atzenroth (FDP) 12670B
Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß 12670C
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs - Anpassungsgesetzes (Nr. 3959 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Nr. 4208 der Drucksachen, Umdruck Nr. 869) in Verbindung mit der
Zweiten und dritten Beratung des von der Fraktion der SPD u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes (Nr. 3960 der Drucksachen);
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Nr. 4209 der Drucksachen, Umdruck Nr. 870) sowie mit der
Zweiten und dritten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung (Nr. 3961 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Nr. 4164 der Drucksachen) 12670C
Schüttler (CDU):
als Berichterstatter 12670C
als Abgeordneter 12673C
Willenberg (FU) :
als Berichterstatter 12671B, D
als Abgeordneter 12676C
Frau Korspeter (SPD) 12672A
Renner (KPD) 12672D, 12677A
Frau Kalinke (DP) . . 12675A, 12678A
Dannebom (SPD) 12676A
Richter (Frankfurt) (SPD) . 12677C, 12678C
Arndgen (CDU) 12677D, 12679A
Lenz (CDU) 12679B
Abstimmungen . . . 12675D, 12676D, 12679B
Namentliche Schlußabstimmung über
den Gesetzentwurf Nrn. 3961, 4164 der Drucksachen . . . 12679C, 12680C, 12681B,
12694
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der DP/DPB und des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nrn. 3837, 3845 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Nr. 4166 der Drucksachen; Anträge Umdrucke Nrn. 851, zu 851, 856 [neu]) . . . . 12679C
Becker (Pirmasens) (CDU):
als Berichterstatter 12679D
als Abgeordneter 12682B
Renner (KPD) 12680C
Freidhof (SPD) 12681C
Frau Kalinke (DP) 12682D
Meyer (Hagen) (SPD) (schriftliche Begründung) 12692
Abstimmungen 12683B
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 13. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) (Nr. 3973 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Nr. 4218 der Drucksachen) in Verbindung mit der
Zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Nr. 3888 [neu] der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Nr. 4217 der Drucksachen) 12683C
Abstimmungen 12683D
Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 4247 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik; Änderungsantrag
Umdruck Nr. 871 12636D, 12684A
Lenz (CDU), Berichterstatter . . . 12684A Abstimmung 12685A
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter und Staatsanwälte (Nr. 4193 der Drucksachen) 12685A
Dr. Amelunxen, Justizminister
des Landes Nordrhein-Westfalen 12685B
Dr. Kleindinst (CSU) 12686D
Dr. Arndt (SPD) 12687B
Dr. Reismann (FU) 12688D
Gaul (FDP) 12689B
Gundelach (KPD) 12689D
Farke (DP) 12690B
Dr. Etzel (Bamberg) (Fraktionslos) 12690B
Überweisung an den Beamtenrechtsausschuß 12690D
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes vom 13. März 1953 betr. Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1950 — Einzelplan XX (Nr. 4214 der Drucksachen) 12690D
Überweisung an den Haushaltsausschuß 12690D
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank (Nr. 4202 der Drucksachen) 12690D
Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Geld und Kredit 12691A
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zur Zeugenvernehmung der Abg. Dr. Oesterle und Aumer (Nr. 4256 der Drucksachen) 12691A
Ritzel (SPD), Berichterstatter 12691A
Beschlußfassung 12691B
Persönliche Erklärung:
Neumann (SPD) 1269113
Nächste Sitzung 12691D
Anlage: Schriftliche Begründung des Abg.
Meyer (Hagen) zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Umdruck zu
Nr. 851) 12692
Zusammenstellung der namentlichen Schlußabstimmung zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung (Nrn. 4164, 3961 der Drucksachen) 12694
Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
Anlage zum Stenographischen Bericht der 260. Sitzung
Schriftliche Begründung
(zu Umdruck Nr. 851)
des Abgeordneten Meyer (Hagen)
zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die
Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge
(Umdruck Nr. 851, Nrn. 4166, 3837, 3845 der Drucksachen)
Die SPD-Fraktion stellt aus grundsätzlichen Erwägungen zum Entwurf eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge den Antrag, dem Gesetz in § 1 einen Abs. 2 folgenden Wortlautes anzufügen:
Gesetzliche Unfallrenten sind bis zur Höhe des Betrages, der in der Kriegsopferversorgung bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente gewährt werden würde, nicht auf die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung anzurechnen. Der Rest der Unfallrente ist unter Berücksichtigung der geltenden Freibeträge als Einkommen des Arbeitslosen anzurechnen.
Wir stellen mit dieser Forderung, durch die wir u. a. auch die Freigrenze für Unfallrentenbezieher ansprechen, unseren Urantrag wieder her. Das System der Bildung von Freigrenzen zur Vermeidung von sozialen Härten beim Bezug von mehreren Leistungen ist nicht neu; es sei auf Art. 8 des Gesetzes über Änderungen auf dem Gebiete der Reichsversorgung vom 3. Juli 1934 hingewiesen, wo in § 5 eine Erweiterung der Freigrenzen auf 25 Mark zugunsten aller Berechtigten, deren Renten nach § 1274 RVO zum Ruhen gebracht wurden, erfolgte.
Nach § 23 des Ausbaugesetzes vom 21. Dezember 1937 wurde die Freigrenze für Versorgungsempfänger sogar von 25 auf 50 Mark erhöht. Nach der Grundbetragstabelle in § 31 des Bundesversorgungsgesetzes würde dieser Satz der Freigrenze bei Bezug von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung für Beschädigte von 70 bis 80 % entsprechen. Ich darf hervorheben, daß die Freigrenze von 25 Mark beim Zusammentreffen von Unfallrenten mit Renten aus der Sozialversicherung auch heute noch rechtsgültig ist für das Ruhen aller alten Versicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1932 festgesetzt wurden. Die Bestimmung beruht auf § 1 des Gesetzes zum weiteren Abbau der Notverordnungen in der Reichsversicherung vom 3. August 1939.
Ein analoger Fall lag auch nach § 112 AVAVG alter Fassung vor. Der anrechnungsfreie Betrag bei Beschädigtenrenten betrug danach 25 RM und bei Renten der Sozialversicherung, wozu auch die
Unfallrente zählt, 15 RM. Nach den heute noch geltenden Bestimmungen beträgt die Freigrenze beim Bezug von Alfu wöchentlich 6 DM. Dieser Betrag bleibt anrechnungsfrei.
Der SPD-Antrag verfolgt den Zweck, für die Bezieher von Alfu, die daneben eine Unfallrente erhalten, eine Freigrenze zu schaffen, die nunmehr auf die Sätze der Grundrente nach § 31 BVG einheitlich festgelegt werden soll. Diese Freigrenze ist für alle Bezieher von Unfallrenten nicht ein gleich hoher Betrag, sondern verändert sich entsprechend den Prozentsätzen der Erwerbsminderung in der Unfallversicherung, deckt sich aber mit den Grundrenten nach § 31 BVG.
An dieser Stelle der Betrachtung sei herausgestellt, daß uns jeder Gedanke fernliegt, die Unfallgeschädigten gegen die Kriegsgeschädigten auszuspielen. Solchen Argumenten werden wir aus einer Reihe von Gründen niemals stattgeben, obwohl der Unfallgeschädigte sehr stark in vielen Fällen benachteiligt ist und von unserer Seite des öfteren als „Stiefkind der Gesetzgebung" bezeichnet wurde.
Für den SPD-Antrag sind folgende Gründe entscheidend:
1. Die Höhe der Arbeitsiosenfürsorgeunterstützung richtet sich nach dem Gesetz vom 29. März 1951 nach dem Arbeitsentgelt.
2. Der in seiner Arbeitskraft herabgeminderte Unfallrentner wird daher in der Regel mit geringer entlohnten Arbeiten beschäftigt. Bei Arbeitslosigkeit ist daher seine Unterstützung niedriger als bei gesunden, in ihrer Arbeitskraft nicht beschränkten Arbeitern. Durch die Anrechnung der Alfu ist der unfallgeschädigte Arbeiter doppelt geschädigt.
3. Der in seiner Arbeitskraft beschränkte Unfallgeschädigte findet auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt heute schlechter eine Beschäftigung als der Gesunde. Er unterliegt auch häufiger der Arbeitslosigkeit. Die Anrechnung seiner Unfallrente auf die Alfu ist auch aus diesem Grunde sozial ungerecht, und der Einwand, der Schwerbeschädigte hätte Kündi-
gungsschutz, ist nicht stichhaltig, da wir in der Praxis das Gegenteil feststellen.
4. Der Prozentsatz der Schwerbeschädigten ist bei allen Arbeitsämtern bedeutend höher als der der gesunden Beschäftigten.
Diese und andere Gründe sind an keiner Stelle so überzeugend zusammengestellt wie in der bekannten Entscheidung des Oberversicherungsamts Schleswig vom 24. September 1951, die besagt, daß die Grundrente beim Bezug von Alfu anrechnungsfrei ist. Dies wird j a nun durch das neue Gesetz für das Bundesgebiet einheitlich geregelt. Die Unfallrente wird als Ausgleich für den erlittenen Arbeitsunfall gewährt, da in den meisten Fällen ein erhöhter Aufwand eingetreten ist. Die frühere Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts in Arbeitslosensachen forderte, daß nur die tatsächlich nachgewiesenen Mehraufwendungen anrechnungsfrei bleiben. Hinter diesen Rechtsstandpunkt will doch wohl niemand zurück, und man muß darüber hinaus erkennen, daß ein Beharren auf einem solchen Rechtsstandpunkt unüberwindliche Hindernisse in bezug auf einen Einzelnachweis schafft. Es müßten dann bei jedem einzelnen unfallgeschädigten Arbeitslosen die jeweils verschiedene Körperverletzung und deren vielfältige Auswirkung ermittelt werden. Wird die Freigrenze in der vorgeschlagenen Form festgelegt, erreicht sie praktisch die Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Daß diese Forderung sozial gerecht ist, beweist auch die Stellungnahme des Präsidenten des Soforthilfeamts, der angeordnet hat, daß die Grundrente anrechnungsfrei ist.
Durch die Annahme des Antrags Umdruck Nr. 851 würde das Haus, das des öfteren den Unfallrentner benachteiligt hat, diesem zu seinem Recht verhelfen. Der Unfallrentner ist durch seinen Arbeitsunfall, den er sich ja nicht willkürlich, sondern meist im Interesse der Allgemeinheit zugezogen hat, meist ohne seine Schuld einer längeren Arbeitslosigkeit unterworfen. Aus diesem Grunde ist ihm eine kleine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage, die Verbesserung seines Konsums, den man ja allgemein heben will, zu gönnen. Da durch eine Annahme auch den Kindern der Betroffenen geholfen wird, die nichts dafür können, daß ihr Vater einen Unfall erlitten hat, ersuchen wir um die Zustimmung des ganzen Hauses.
Hagen i. W., den 31. März 1953
Meyer (Hagen)
Namentliche Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes über die
Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942
geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung
(Nrn. 3961, 4164 der Drucksachen) - (Schlußabstimmung)
Name Abstimmung Name Abstimmung
CDU/CSU
Dr. Adenauer — Dr. Henle beurlaubt
Albers entschuld. Hilbert Nein
Arndgen Nein Höfler entschuld.
Dr. Bartram (Schleswig- Hohl Nein
Holstein) — Hoogen Ja
Bauereisen Nein Hoppe —
Bauknecht Nein Dr. Horlacher enthalten
Dr. Baur (Württemberg) . Nein Horn Nein
Bausch Nein Huth Nein
Becker (Pirmasens)... . Nein Dr. Jaeger (Bayern) . Nein
Blank (Dortmund).. . . — Junglas Nein
Frau Brauksiepe Nein Kahn Nein
Dr. von Brentano entschuld. Kaiser Ja
Brese Nein Karpf entschuld.
Frau Dr. Brökelschen .. . enthalten Dr. Kather enthalten
Dr. Brönner Nein Kemmer —
Brookmann Nein Kemper —
Dr. Bucerius Nein Kern Nein
Frau Dietz Nein Kiesinger Nein
Donhauser Nein Dr. Kleindinst Nein
Dr. Dresbach Nein Dr. Köhler Nein
Eckstein Nein Dr. Kopf entschuld.
Dr. Edert entschuld. Kühling Nein
Dr. Ehlers Nein Kuntscher enthalten
Ehren Nein Kunze Nein
Eplée enthalten Dr. Laforet Nein
Dr. Erhard — Dr. Dr. h. c. Lehr —
Etzenbach Ja Leibfried Nein
Even Ja Lenz Ja
Feldmann krank Leonhard Nein
Dr. Fink entschuld. Lücke Nein
Dr. Frey entschuld. Majonica Nein
Fuchs Nein Massoth Nein
Dr. Freiherr von Fürsten- Mayer (Rheinland-Pfalz) . Nein
berg Nein Mehs Nein
Fürst Fugger von Glött . . enthalten Mensing krank
Funk enthalten Morgenthaler Nein
Gengler Nein Muckermann Ja
Gerns . Nein Mühlenberg Nein
Dr. Gerstenmaier Nein Dr. Dr. Müller (Bonn).. . Nein
Gibbert Nein Müller-Hermann Ja
Giencke Nein Naegel entschuld.
Dr. Glasmeyer Nein Neber Nein
Glüsing Nein Nellen Ja
Gockeln entschuld. Neuburger —
Dr. Götz entschuld. Nickl Nein
Frau Dr. Gröwel entschuld. Frau Niggemeyer . . . . Nein
Günther entschuld. Dr. Niklas —
Hagge Nein Dr. Oesterle Nein
Dr. Handschumacher . . . entschuld. Oetzel entschuld.
Frau Heiler Nein Dr. Orth Nein
Heix Ja Pelster entschuld.
Name Abstimmung Name Abstimmung
Pfender Nein Brünen Ja
Dr. Pferdmenges ... . Nein Cramer Ja
Frau Dr. Probst ... . enthalten Dannebom Ja
Dr. Pünder Diel Ja
Raestrup Nein Frau Döhring .... Ja
Rahn....... . Nein Eichler Ja
Frau Dr. Rehling .. . Nein Ekstrand Ja
Frau Rösch Nein Erler ........ Ja
Rümmele Ja Faller - Ja
Sabel Nein Franke Ja
Schäffer — Freidhof..... . Ja
Scharnberg Nein Freitag...... . Ja
Dr. Schatz enthalten Geritzmann.... . Ja
Schill Nein Gleisner Ja
Schmitt (Mainz) Nein Görlinger..... . Ja
Schmitz enthalten Graf....... . Ja
Schmücker... Nein Dr. Greve..... . Ja
Dr. Schröder (Düsseldorf) beurlaubt Dr. Gülich..... . Ja
Schüttler Nein Happe...... . Ja
Schütz entschuld. Heiland...... . Ja
Schuler Nein Hennig...... . Ja
Schulze-Pellengahr .. . Ja Henßler...... . krank
Dr. Semler — Herrmann Ja
Dr. Serres entschuld. Hoecker Ja
Siebel Nein Höhne —
Dr. Solleder Nein Frau Dr. Hubert ... . Ja
Spies Nein Imig....... . Ja
Graf von Spreti ... entschuld. Jacobi Ja
Stauch enthalten Jacobs Ja
Frau Dr. Steinbiß .. Nein Jahn
Storch — Kalbfell.. . entschuld.
Strauß Nein
Struve...... . Nein Kalbitzer.... . Ja
Frau Keilhack.. . Ja
Stücklen.. Nein Keuning Ja
Dr. Vogel Nein Kinat....... . Ja
Wacker Ja Frau Kipp-Kaule.. . Ja
Wackerzapp enthalten Dr. Koch entschuld.
Dr. Wahl Nein Frau Korspeter ... . Ja
Frau Dr. Weber (Essen) . Nein Frau Krahnstöver Ja
Dr. Weber (Koblenz) . . Nein Dr. Kreyssig Ja
Dr. Weiß Nein Kriedemann.... . beurlaubt
Winkelheide Ja
Wittmann enthalten Kurlbaum Ja
Dr. Wuermeling Lange Ja
Lausen entschuld.
SPD Frau Lockmann.. Ja
Ludwig Ja
Frau Albertz Ja Dr. Luetkens .... . Ja
Frau Albrecht Ja Maier (Freiburg) Ja
Altmaier Ja Marx Ja
Frau Ansorge Ja Matzner Ja
Dr. Arndt Ja Meitmann Ja
Arnholz Ja Mellies Ja
Dr. Baade entschuld. Dr. Menzel Ja
Dr. Bärsch Ja Merten Ja
Baur (Augsburg) Ja Mertins Ja
Bazille Ja Meyer (Hagen) beurlaubt
Behrisch.... Ja Meyer (Bremen) Ja
Bergmann Ja Frau Meyer-Laule .. . Ja
Dr. Bergstraeßer .. entschuld. Mißmahl Ja
Berlin Ja Dr. Mommer entschuld.
Bettgenhäuser... . Ja Moosdorf —
Bielig Ja Dr. Mücke Ja
Birkelbach Ja Müller (Hessen)... . entschuld.
Blachstein Ja Müller (Worms)... . Ja
Dr. Bleiß Ja Frau Nadig Ja
Böhm Ja Dr. Nölting Ja
Dr. Brill Ja Nowack (Harburg).. . Ja
Bromme entschuld. Odenthal Ja
Name Abstimmung Name Abstimmung
Ohlig Ja Kühn Nein
Ollenhauer Ja Dr. Leuze Nein
Paul (Württemberg) . . . . Ja Dr. Luchtenberg Nein
Peters Ja Margulies Nein
Pohle Ja Mauk entschuld.
Dr. Preller Ja Dr. Mende entschuld.
Priebe Ja Dr. Miessner krank
Reitzner Ja Neumayer —
Richter (Frankfurt)... . Ja Dr. Dr. Nöll von der Nahmer Nein
Ritzel Ja Onnen Nein
Ruhnke Ja Dr. Pfleiderer beurlaubt
Runge Ja Dr. Preiß Nein
Sander Ja Dr. Preusker Nein
Sassnick Ja Rademacher krank
Frau Schanzenbach . . . . Ja Rath Nein
Dr. Schmid (Tübingen) . . . Ja Revenstorff Nein
Dr. Schmidt (Niedersachsen) Ja Dr. Schäfer Ja
Dr. Schöne Ja Dr. Schneider entschuld.
Schoettle Ja Stahl —
Segitz Ja Stegner Nein
Seuffert Ja Dr. Trischler Nein
Stech Ja d e Vries Nein
Steinhörster Ja Dr. Wellhausen Nein
Stierle Ja Wit the Nein
Striebeck entschuld.
Frau Strobel Ja DP
Temmen Ja
Tenhagen Ja Ahrens . • Nein
Troppenz Ja Eickhoff —
Dr. Veit entschuld. Ewers beurlaubt
Wagner Ja Farke Nein
Wehner Ja Dr. Fricke entschuld.
Wehr Ja Hellwege —
Weinhold Ja Jaffe Nein
Welke Ja Frau Kalinke Nein
Weltner entschuld. Kuhlemann —
Dr. Wenzel Ja Dr. Leuchtgens Nein
Winter Ja Löfflad Nein
Wönner entschuld. Matthes Nein
Zühlke Ja Dr. von Merkatz beurlaubt
Dr. Mühlenfeld Nein
Schuster —
FDP Dr. Seebohm —
Tobaben —
Dr. Atzenroth Nein Walter —
Dr. Becker (Hersfeld).. . — Wittenburg —
Dr. Blank (Oberhausen) . . Nein Dr. Zawadil
Blücher —
Dannemann Nein FU
Dr. Dehler Nein
Dirscherl -- Freiherr von Aretin . . . . Ja
Eberhard Nein Dr. Bertram (Soest) ... . Ja
Euler Nein Dr. Besold entschuld.
Fassbender Nein Clausen Ja
Dr. Friedrich Nein Dr. Decker ....... . Ja
Frühwald krank Determann entschuld.
Funcke entschuld. Eichner Ja
Gaul Nein Hoffmann (Lindlar).. . Ja
Dr. von Golitschek... . Nein Lampl Ja
Grundmann Ja Maerkl. Ja
Dr. Hammer Nein Mayerhofer Ja
Dr. Hasemann — Dr. Meitinger Ja
Dr. Hoffmann (Lübeck) . . Nein Pannenbecker Ja
Dr. Hoffmann (Schönau) . Nein Parzinger Ja
Frau Hütter Nein Dr. Reismann Ja
Frau Dr. Ilk Nein Ribbeheger Ja
Jaeger (Essen) entschuld. Volkholz Ja
Juncker Nein Wartner Ja
Dr. Kneipp Nein Willenberg Ja
Name Abstimmung Name Abstimmung
KPD Frau Bieganowski . . . enthalten
Agatz entschuld. Bodensteiner entschuld.
Fisch Ja Dr. Etzel (Bamberg). . Ja
Gundelach Ja Freudenberg entschuld.
Harig Ja Fröhlich Ja
Kohl (Stuttgart) Ja Frommhold ..... . —
Müller (Frankfurt)... . Ja Goetzendorff.... . —
Niebergall Ja Hedler Ja
Niebes Ja Frau Jaeger (Hannover) . enthalten
Paul (Düsseldorf) entschuld. Dr. Keller Ja
Reimann entschuld. Langer...... . —
Renner Ja Loritz entschuld.
Rische entschuld. Müller (Hannover) .. . —
Frau Strohbach Ja Dr. Ott entschuld.
Frau Thiele entschuld. Reindl enthalten
Schmidt (Bayern).. Nein
Fraktionslos von Thadden —
Frau Arnold entschuld. Tichi krank
Aumer krank Wallner enthalten
Bahlburg — Frau Wessel entschuld.
Zusammenstellung der Abstimmung
Abstimmung
Abgegebene Stimmen... 297
Davon:
Ja 157
Nein 123
Stimmenthaltung... . 17
Zusammen wie oben... . 297
Berliner Abgeordnete
Name Abstimmung Name Abstimmung
CDU/CSU
Neumann Ja
Dr. Friedensburg... . beurlaubt Dr. Schellenberg. . Ja
Dr. Krone Nein Frau Schroeder (Berlin) . entschuld.
Lemmer Ja Schröter (Berlin)... . Ja
Frau Dr. Maxsein... . — Frau Wolff Ja
Dr. Tillmanns enthalten
FDP
SPD Dr. Henn Nein
Brandt Ja Hübner Nein
Dr. Königswarter... . Ja Frau Dr. Mulert... . Nein
Löbe Ja Dr. Reif entschuld.
Neubauer Ja Dr. Will Nein
Zusammenstellung der Abstimmung der Berliner Abgeordneten
Abstimmung
Abgegebene Stimmen... . 15
Davon:
Ja... 9
Nein...... . 5
Stimmenthaltung... 1
Zusammen wie oben 15