Rede von
Peter
Horn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Schellenberg hat, wie ich gerne zugebe, in durchaus sachlicher Weise eine Reihe von Einzelfragen angesprochen, die dieser Gesetzentwurf beinhaltet, oder auch solche, deren Behandlung vermißt wird. Jedenfalls hat er damit die Kompliziertheit des Gesetzentwurfs und die schwierige Aufgabe, vor der der Ausschuß steht, sehr deutlich illustriert. Auch meine Frau Vorrednerin ist auf einzelne Paragraphen des Gesetzentwurfs eingegangen, und sie hat bedauert, daß es ihr wegen der knappen Redezeit nicht möglich sei, das in ausführlicher Weise zu tun. Ich werde trotz der mir zur Verfügung stehenden etwas längere Redezeit bewußt der Versuchung widerstehen, mich schon hier in gewisse Einzelbesprechunger des Gesetzentwurfs einzulassen, da es sich ja hier um die Einbringung der Vorlage handelt und wir alle diese Einzelfragen im Ausschuß ausreichend diskutieren müssen.
Ich möchte nur ganz kurz und knapp erklären, daß wir uns mit allen übrigen Teilen des Hohen Hauses darüber freuen, daß der Gesetzentwurf nun endlich zur Vorlage gekommen ist. Auch wir bedauern, daß das erst jetzt möglich wurde. Aber ich glaube, daß die Bundesregierung eben wegen der Kompliziertheit der Materie einige mildernde Umstände für sich geltend machen kann, die die Vorlage erst jetzt ermöglicht haben. Mein Bedauern über diese späte Vorlage des Gesetzes wird aber noch verstärkt durch die Tatsache, daß wir uns mit dem Entwurf so kurz vor Toresschluß zu beschäftigen haben. Der Sozialpolitische Ausschuß hat noch eine Fülle von Arbeit vor sich, Gesetzentwürfe wichtigster Art, die unter allen Umständen noch erledigt werden müssen. Je mehr sich das häuft — erst recht bei so komplizierten und schwierigen Materien —, um so größer wird die Gefahr, daß die Gesetzentwürfe nicht mit der genügenden Gründlichkeit und auch nicht in der eigentlich dafür notwendigen Zeit beraten werden können. Das ist eigentlich das stärkste Bedauern, das ich bei dieser Vorlage empfinde. Auch wir haben die Hoffnung, daß wir trotz all dieser Schwierigkeiten diese bundeseinheitliche Regelung, auf die insbesondere auch unsere Heimatvertriebenen schon so lange warten, noch in einer vernünftigen Form verabschieden können, damit das Gesetz alsbald verkündet werden und zu dem angegebenen Termin in Kraft treten kann.