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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 259. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953 12573 259. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953. Geschäftliche Mitteilungen 12575A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Storch, Frau Schroeder (Berlin), Dr. Glasmeyer, Ewers, Dr. Schäfer, Schmitt (Mainz), Böhm, Eberhard, Ritzel, Henßler, Schuler, Hoecker, Horn 12575B Änderungen der Tagesordnung . . 12575C, 12627A Berichtigung zur Beschlußfassung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen 12575D Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für die Einreichung von Fragen 12575D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl 12575D Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes 12576A Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts . . 12576A Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) 12576A Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 12576A Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens 12576A Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 12576A Kleine Anfrage Nr. 261 der Fraktion der SPD betr. Beschaffung von Lehrstellen für Jugendliche und von Dauerarbeitsplätzen für ältere Angestellte und Arbeiter (Nrn. 3306, 4245 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 324 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Stornierung von Exportaufträgen (Nrn. 4153, 4238 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendungen an den früheren Postminister Ohnesorge (Nrn. 4195, 4262 der Drucksachen) . . . 12576B Kleine Anfrage Nr. 326 der Fraktion der SPD betr. Schuldenanerkenntnis (Nrn. 4206, 4252 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 327 der Fraktion der FDP betr. Unterbringung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes (Nrn. 4207, 4251 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 330 der Fraktion der SPD betr. Bevollmächtigter für die Filmwirtschaft (Nm. 4233, 4261 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 331 der Fraktion der SPD betr. Entschädigungsgesetz für Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte (Nrn. 4234, 4253 der Drucksachen) 12576B Bericht des Bundesministers der Justiz über die Frage der Auslieferung des Frantisek Kroupa aus Norwegen nach Deutschland (Nr. 4244 der Drucksachen) 12576C Vorlage des Geschäftsberichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1951/52 (Nr. 4263 der Drucksachen) 12576C Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nrn. 4182, 3861 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Umdrucke Nm. 844, 849, 860 bis 868) 12576C Peters (SPD): als Berichterstatter 12576C als Abgeordneter . . . . 12578B, 12586B, 12588A, 12589A, D Brönner (CDU) 125'76D Dr. Bertram (Soest) (FU) . . 12579C, 12589B Dr. Hammer (FDP) 12580B, 12582B, 12583C Niebes (KPD) 12581A Bausch (CDU) 12581C, 12583A Schoettle (SPD) . 12582C Behrisch (SPD) 12583C Dr. Wellhausen (FDP) 12584C Eickhoff (DP) 12585B Neuburger (CDU) 12585D, 12587D, 12588C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 12586C Gengler (CDU) 12587B Dr. Kather (CDU) 12590B Seuffert (SPD) 12590B Abstimmungen 12585C, D, 12588C, 12589C, D, 12590D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Nr. 4199 der Drucksachen) . . . . 12591A Neuburger (CDU), Antragsteller . 12591A Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . 12592A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 4247 der Drucksachen) 12592B Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Geld und Kredit 12592B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Vogel, Dr. Mende, Walter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks (Nr. 4198 der Drucksachen) 12592B Dr. Vogel (CDU), Antragsteller . 12592C, 12613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12595B Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 12599A Eichler (SPD) 12599D Maerkl (FU) 12603A de Vries (FDP) 12603C Renner (KPD) 12604C Brookmann (CDU) 12605D Dr. Jaeger (Bayern) (CSU) . . . 12609A Walter (DP) 12611B Marx (SPD) 12612A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films und an den Rechtsausschuß . . 12614B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesevakuiertengesetzes (Nr. 4180 der Drucksachen) 12614D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12614D Morgenthaler (CDU) 12616B Frau Strobel (SPD) . . . . 12617B, 12622C Kunze (CDU) 12619C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 12620C Freiherr von Aretin (FU) 12621B Gundelach (KPD) 12621D Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 12622D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nrn.4191, 3691 der Drucksachen) 12622D Hübner (FDP), Berichterstatter . 12622D Jacobs (SPD) 12624A Frau Strohbach (KPD) 12625B Frau Dietz (CDU) 12626A Beschlußfassung 12626D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin (Nr. 4219 der Drucksachen) . . 12626D Für erledigt erklärt 12627A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 4243 der Drucksachen) . . 12627A Abgesetzt 12627A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Subventionen für das bundeseigene Kupferschieferbergwerk in Sontra sowie kommunale Erstausstattung für die Gemeinden Sontra, Nentershausen, Rockensüß und Solz (Nr. 4196 der Drucksachen) 12627A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 12627A, 12630B, 12632A Sabel (CDU): zur Sache 12628C, 12631C zur Abstimmung 12632A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 12629D Überweisung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Kommunalpolitik 12632C Nächste Sitzung 12632C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Käte Strobel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Herren und Damen! Wir freuen uns über das Versprechen, schnell und doppelt zu geben. Wir hoffen nur, daß dieses Versprechen bei der dritten Lesung dann auch tatsächlich gehalten wird.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Unsere Bitte, sofort den Haushaltsausschuß zuzuziehen, beruhte darauf, daß wir die Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt für notwendig halten, und außerdem auf der Erfahrung, daß das Heimatvertriebenengesetz, als es im Sonderausschuß bereits fertig war, dadurch aufgehalten worden ist, daß es dann eben erst noch in verschiedene Ausschüsse gehen mußte.
    Nun, wir sind bereit, alles zu tun, um diese Hindernisse zu beseitigen. Wir sind damit einverstanden, daß das Gesetz zunächst nur in den Ausschuß für innere Verwaltung geht, bitten aber dann darum, mit uns im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung dafür zu sorgen, daß sofort beim Auftauchen der Notwendigkeit, den Haushaltsausschuß und den Wohnungsbauausschuß zu Rate zu ziehen, das auch tatsächlich geschieht. Wir sind genau wie Sie daran interessiert, daß dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Wir müßten uns ja vor unseren einheimischen Heimatvertriebenen schämen, wenn wir jetzt, nachdem dieses Gesetz leider erst nach dreieinhalb Jahren vorgelegt wird, nun auch noch zögerten, es zu verabschieden. Aber wir halten es für notwendig, daß ein gutes Gesetz herauskommt. Die Evakuierten haben dreieinhalb Jahre gewartet; jetzt warten sie lieber, glaube ich, noch vierzehn Tage länger und bekommen tatsächlich Hilfe statt nur Versprechungen!

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Rednerliste ist erschöpft. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung beantragt. — Dem wird nicht widersprochen. Ich darf also die Zustimmung des Hauses annehmen.
Im Laufe der Debatte war dann noch die Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik beantragt worden.

(Zuruf von der Mitte: Nein!)

— Das wird nicht unterstützt. Ich darf also infolgedessen feststellen, daß das Haus beschlossen hat, diesen Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik abzulehnen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nm. 4191, 3691 der Drucksachen).
Für die Debatte hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen. Ich nehme Ihre Zustimmung dazu an.
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Hübner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Hübner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Fra-


    (Hübner)

    gen der Jugendfürsorge hat sich mit dem Antrag Drucksache Nr. 3691 der CDU/CSU betreffend Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms in mehreren Sitzungen beschäftigt. Er hat sich am 12. und 13. November 1952 an Ort und Steile einen Eindruck von den vorliegenden Zuständen verschafft und in Aussprachen mit den Vertretern der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz und der Gemeinden sowie der Justiz und der Kirche die Ursachen der außergewöhnlichen Gefährdung der Jugend in diesem Raum erörtert und die Lösungsmöglichkeiten zur Behebung der Mißstände beraten. Der Ausschuß hat sich dabei von einer ihn mit Bestürzung erfüllenden Situation der Jugend in diesen Gebieten überzeugen müssen. Diese Situation ist dadurch ausgelöst worden, daß die zum Teil kleinen Landstädte und Landgemeinden durch umfangreiche Einrichtungen der Besatzungsmächte und durch die damit verbundene Verpflanzung einer großen Anzahl von Arbeitskräften und Besatzungsangehörigen in diese Ortschaften in eine völlig neue Lebenssphäre hineingerissen worden sind. Aber auch größere Städte, wie z. B. Kaiserslautern, blieben naturgemäß von dieser Entwicklung nicht verschont. Die nachteiligen Auswirkungen dieser Entwicklung beruhen auf der Bereitschaft eines Teiles der Besatzungsangehörigen und ihrer Arbeitskräfte, für ihren persönlichen Lebensgenuß außerordentlich hohe Mittel aufzuwenden und mit diesen Mitteln Bedürfnisse zu befriedigen, die eine schwere Schädigung der Moral der Bevölkerung zur Folge haben. Die ernsteste Gefahr liegt aber darin, daß der Jugend diese Vorgänge nicht nur nicht verborgen bleiben, sondern zum Teil zweckbewußt an sie herangetragen werden mit dem Ergebnis, daß ein Teil der Jugend in ungewöhnlich frühen Jahren einem lasterhaften Lebenswandel verfällt.
    Diese in einzelnen Vorkommnissen weit eindrucksvoller zur Darstellung zu bringenden Zustände finden aber auch in Zahlenangaben ihre eindringliche Spiegelung. Einige Zahlenangaben mögen deshalb für die Situation Zeugnis ablegen. Die Bevölkerung einer kleinen Stadt mit 2000 Einwohnern ist beispielsweise etwa um das Zehnfache der Einwohnerzahl durch Besatzungsangehörige und Arbeitskräfte vermehrt worden. 343 einheimische Frauen sind hier bei den Besatzungsmächten beschäftigt und lassen infolge Fehlens von Betreuungseinrichtungen 131 Kinder unter 14 Jahren uribetreut zurück.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Dieser Ort zählt u. a. 30 registrierte Dirnen. Anfang des Jahres 1952 wurden aber 300 gezählt, die sich inzwischen zum größten Teil auf die kleinen Dörfer der Umgebung zurückgezogen haben. Viel gefährlicher grassiert jedoch die heimliche Prostitution. Eine beträchtliche Anzahl fremder Frauen hat sich hier wie auch in anderen Orten unter bereitwilliger Zahlung hoher Preise für möblierte Zimmer niedergelassen und treibt, vielfach unter den Augen der einheimischen Jugendlichen, ihr Unwesen.
    In einem Dorf mit 750 Einwohnern ist eine Bar eingerichtet worden, in der bei Razzien mehrfach 14- bis 17jährige Mädchen festgestellt worden sind. In einer anderen Stadt mit 2000 Einwohnern liegen die Verhältnisse ähnlich. Hier sind 124 Dirnen registriert. In einer mittleren Stadt betrug die Zahl der unehelich geborenen Kinder im Oktober 1952 22, während in allen Jahren vorher jährlich nur 90 gezählt wurden. In einer größeren Stadt mußten ' im letzten Jahre 28 Mädchen zwischen 15 und 18 Jahren wegen Schwangerschaft aus der Berufsschule entlassen werden.
    Alle diese Angaben ließen sich noch durch drastischere Beispiele ergänzen. Der Gesamteindruck wird höchstens dadurch in seinen Erscheinungsformen, nicht aber in seinem Umfange gemildert, daß es sich hier um Gefahren handelt, von denen die Großstädte, wenn auch in einem anderen Rahmen, schon immer bedroht waren. Der grundlegende Unterschied liegt aber darin, daß die Großstädte Schutzeinrichtungen besitzen, mit denen sie diese Gefahren auffangen und neutralisieren können. Derartige Schutzeinrichtungen fehlen aber in den kleinen Städten, von denen hier die Rede ist, völlig.
    Der Ausschuß ist aus den dargelegten Gründen der einmütigen Auffassung, daß der Bund sehr schnell und mit ausreichenden Mitteln den Schutz der Jugend in diesen Gebieten unterstützen muß. Die aus eigener Kraft getroffenen Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz und der Gemeinden reichen nicht aus. Dabei darf auch nicht übersehen werden, daß es sich bei den Mißständen um Entwicklungen handelt, die in ihren Ursachen über die Verantwortung eines einzelnen Landes hinausgehen und schon damit eine Hilfe des Bundes rechtfertigen.
    Der Ausschuß sieht die dringlichste Aufgabe darin, die unbetreute und schlecht betreute Jugend von der Straße und den üblen Eindrücken fernzuhalten, denen sie durch verantwortungslose Erwachsene unterliegt. Hierzu ist die beschleunigte Schaffung von Kindergärten, Kindertagesstätten, Jugendheimen, Jugendwohnheimen und die Einrichtung von Jugendbüchereien nötig. Die Finanzierung dieser dringlichen Vorhaben kann zu einem erheblichen Teil durch Eigenfinanzierung der vorgesehenen Träger der Heime durchgeführt werden. Diese Organe sind gewillt, rund 1,2 Millionen für Heime bereitzustellen, wenn der Bund für den gleichen Zweck 2,5 Millionen zuschießt, von denen jedoch 33 000 DM für die Einrichtung der Jugendbüchereien abgezweigt werden sollen.
    Der Herr Bundesinnenminister hat sich zur Beschleunigung der Hilfeleistung mit einer Bereitstellung der Mittel in Höhe von 2 Millionen DM über den vierten Bundesjugendplan 1953/54 einverstanden erklärt. Der Ausschuß ist mit dieser Bereitstellung nur unter der Voraussetzung einverstanden, daß der Bundesjugendplan mit diesen Aufwendungen nicht im Rahmen des ursprünglichen Betrages belastet wird. Der Haushaltsausschuß hat dieser Auffassung inzwischen durch Verstärkung der Mittel dankenswerterweise Rechnung getragen.

    (Zuruf rechts: 10 Millionen!)

    Neben diesen Maßnahmen wird das Land Rheinland-Pfalz noch eine Verstärkung der Polizei und der Kräfte für die Jugendpflege durchführen müssen. Außerdem aber wird es nützlich sein, die Organe der Justiz zu einer schnellen und energischen Behandlung aller Strafrechtsfälle anzuhalten, die in den Bereich der geschilderten Mißstände fallen. Schließlich werden alle für die Abwendung der Mißstände zu treffenden Maßnahmen koordiniert werden müssen. Diese Maßnahmen werden aber nur dann zum Erfolg führen, wenn auch die Besatzungsmächte durch Einwirkung auf die ihnen unterstellten Kräfte den Mißständen energisch entgegentreten.


    (Hübner)

    Der Ausschuß schlägt dem Hohen Hause einstimmig die Annahme des Ausschußbeschlusses gemäß Druckache Nr. 4191 vor. Ich darf hierzu bemerken, daß der Punkt 2 dieser Drucksache insofern einer Änderung bedarf, als es sich nicht mehr um einen Vorgriff handelt, sondern daß wir hier bereits den Bundesjugendplan 1953/54 in Anspruch nehmen.

    (Beifall.)