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ID0125910100

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    Vokabeln: 6
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    2. Wort: 1
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    4. Frau: 1
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    6. Strobel.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 259. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953 12573 259. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953. Geschäftliche Mitteilungen 12575A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Storch, Frau Schroeder (Berlin), Dr. Glasmeyer, Ewers, Dr. Schäfer, Schmitt (Mainz), Böhm, Eberhard, Ritzel, Henßler, Schuler, Hoecker, Horn 12575B Änderungen der Tagesordnung . . 12575C, 12627A Berichtigung zur Beschlußfassung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen 12575D Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für die Einreichung von Fragen 12575D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl 12575D Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes 12576A Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts . . 12576A Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) 12576A Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 12576A Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens 12576A Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 12576A Kleine Anfrage Nr. 261 der Fraktion der SPD betr. Beschaffung von Lehrstellen für Jugendliche und von Dauerarbeitsplätzen für ältere Angestellte und Arbeiter (Nrn. 3306, 4245 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 324 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Stornierung von Exportaufträgen (Nrn. 4153, 4238 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendungen an den früheren Postminister Ohnesorge (Nrn. 4195, 4262 der Drucksachen) . . . 12576B Kleine Anfrage Nr. 326 der Fraktion der SPD betr. Schuldenanerkenntnis (Nrn. 4206, 4252 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 327 der Fraktion der FDP betr. Unterbringung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes (Nrn. 4207, 4251 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 330 der Fraktion der SPD betr. Bevollmächtigter für die Filmwirtschaft (Nm. 4233, 4261 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 331 der Fraktion der SPD betr. Entschädigungsgesetz für Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte (Nrn. 4234, 4253 der Drucksachen) 12576B Bericht des Bundesministers der Justiz über die Frage der Auslieferung des Frantisek Kroupa aus Norwegen nach Deutschland (Nr. 4244 der Drucksachen) 12576C Vorlage des Geschäftsberichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1951/52 (Nr. 4263 der Drucksachen) 12576C Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nrn. 4182, 3861 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Umdrucke Nm. 844, 849, 860 bis 868) 12576C Peters (SPD): als Berichterstatter 12576C als Abgeordneter . . . . 12578B, 12586B, 12588A, 12589A, D Brönner (CDU) 125'76D Dr. Bertram (Soest) (FU) . . 12579C, 12589B Dr. Hammer (FDP) 12580B, 12582B, 12583C Niebes (KPD) 12581A Bausch (CDU) 12581C, 12583A Schoettle (SPD) . 12582C Behrisch (SPD) 12583C Dr. Wellhausen (FDP) 12584C Eickhoff (DP) 12585B Neuburger (CDU) 12585D, 12587D, 12588C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 12586C Gengler (CDU) 12587B Dr. Kather (CDU) 12590B Seuffert (SPD) 12590B Abstimmungen 12585C, D, 12588C, 12589C, D, 12590D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Nr. 4199 der Drucksachen) . . . . 12591A Neuburger (CDU), Antragsteller . 12591A Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . 12592A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 4247 der Drucksachen) 12592B Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Geld und Kredit 12592B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Vogel, Dr. Mende, Walter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks (Nr. 4198 der Drucksachen) 12592B Dr. Vogel (CDU), Antragsteller . 12592C, 12613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12595B Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 12599A Eichler (SPD) 12599D Maerkl (FU) 12603A de Vries (FDP) 12603C Renner (KPD) 12604C Brookmann (CDU) 12605D Dr. Jaeger (Bayern) (CSU) . . . 12609A Walter (DP) 12611B Marx (SPD) 12612A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films und an den Rechtsausschuß . . 12614B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesevakuiertengesetzes (Nr. 4180 der Drucksachen) 12614D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12614D Morgenthaler (CDU) 12616B Frau Strobel (SPD) . . . . 12617B, 12622C Kunze (CDU) 12619C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 12620C Freiherr von Aretin (FU) 12621B Gundelach (KPD) 12621D Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 12622D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nrn.4191, 3691 der Drucksachen) 12622D Hübner (FDP), Berichterstatter . 12622D Jacobs (SPD) 12624A Frau Strohbach (KPD) 12625B Frau Dietz (CDU) 12626A Beschlußfassung 12626D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin (Nr. 4219 der Drucksachen) . . 12626D Für erledigt erklärt 12627A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 4243 der Drucksachen) . . 12627A Abgesetzt 12627A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Subventionen für das bundeseigene Kupferschieferbergwerk in Sontra sowie kommunale Erstausstattung für die Gemeinden Sontra, Nentershausen, Rockensüß und Solz (Nr. 4196 der Drucksachen) 12627A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 12627A, 12630B, 12632A Sabel (CDU): zur Sache 12628C, 12631C zur Abstimmung 12632A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 12629D Überweisung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Kommunalpolitik 12632C Nächste Sitzung 12632C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gustav Gundelach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Von allen Vorrednern ist zum Ausdruck gebracht worden, daß ,es auf schnelle Hilfe ankommt, und einer der Vorredner hat gesagt: Schnelle Hilfe ist doppelt Hilfe. Dieser Meinung sind auch wir Kommunisten. Sieht man sich das vorliegende Gesetz einmal näher an, dann kommt man allerdings zu der Feststellung, daß es sich mehr oder weniger um allgemeine Bestimmungen handelt, keineswegs aber um gesetzliche Maßnahmen, durch die die weit über 300 000 Personen, die dem Personenkreis der Evakuierten angehören, ein Recht erhalten, innerhalb einer festgesetzten Frist nach ihrem früheren Wohnort zurückzukehren. Denn alles, was hier heute abend zum Ausdruck gebracht worden ist, ist doch auf sehr, sehr lange Sicht abgestellt und nicht auf eine Lösung, auf Grund deren der Evakuierte damit rechnen kann, daß er in einer schon absehbaren Zeit in seinen früheren Wohnort zurückkommt. Was kann z. B. der Evakuierte mit dem Rechtsanspruch auf Zurückführung anfangen, wenn in der Begründung unter Ziffer I 4 folgendes gesagt wird:
    Auf die Rückkehr war ein Rechtsanspruch zu geben. Jedoch mußte die Verwirklichung des Anspruches von dem Vorhandensein von Wohnraum abhängig gemacht werden.... Eine andere Regelung würde
    — so heißt es hier —
    praktisch undurchführbar sein.
    Nun, meine Damen und Herren, damit gibt man doch ganz offen zu, daß sehr viele der Evakuierten, und zwar jener Kreis der Älteren, überhaupt nicht mehr damit rechnen dürfen, noch vor ihrem Le-


    (Gundelach)

    b ens ende einmal in ihren früheren Wohnort zurückzukommen.
    Die Befürworter des Gesetzes werden fragen: Wie anders soll man es denn machen? Dazu ist von unserem Standpunkt aus folgendes zu sagen: Soll ein Evakuiertengesetz wirksam sein, dann muß darin die Verpflichtung für Bund und Länder enthalten sein, die Rückführung der Evakuierten bis zu einem bestimmten Termin durchzuführen. Dementsprechend müßten in einem solchen Gesetz auch die Maßnahmen für die Wohnraumbeschaffung enthalten sein. Davon ist hier aber mit keinem Wort die Rede. Nur ganz allgemeine Bestimmungen.
    Die Regierung denkt an eine solche Regelung auch deshalb nicht, weil sie gar nicht bereit ist, für die Erstellung des erforderlichen Wohnraums in kürzester Frist die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Die Regierung argumentiert so: Die Evakuierten dürfen keine Sonderstellung gegenüber den Flüchtlingen und Ausgebombten einnehmen. Sie tut aber nichts Entscheidendes, um dem genannten Personenkreis insgesamt menschenwürdigen Wohnraum und eine Existenz zu sichern. Niemand in diesem Hause kann behaupten, daß diese Frage in den acht Jahren seit Beendigung des Krieges nicht hätte gelöst werden können. Bedenken wir nur die vielen Milliarden, die in diesen Jahren unnötig für die Besatzungskosten ausgegeben worden sind! Bedenken wir nur die weitere Tatsache, daß in Verbindung mit dem Generalvertrag und dem EVG-Vertrag in den nächsten Jahren Dutzende von Milliarden erforderlich sind! Hier sind die Geldquellen vorhanden, mit denen man den erforderlichen Wohnraum im Bundesgebiet hätte erstellen können und auch in der Zukunft noch erstellen kann.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Dafür haben aber diese Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien kein Geld. Wir Kommunisten sagen deshalb den Evakuierten und den Flüchtlingen wie den Ausgebombten: Eine Regierung, die eine solche gegen die Interessen des Volkes gerichtete Politik betreibt, ist nicht willens und auch nicht fähig, die Opfer des verbrecherischen Hitlerkrieges aus ihrer Not und ihrem Elend zu befreien.

    (Abg. Huth: Das wagen Sie zu sagen! Ausgerechnet Sie!)

    Ja, das wage ich zu sagen, weil ich ein Recht dazu habe, das zu sagen. Fragen Sie einmal in Ihren Reihen, wer mitschuldig ist an diesen Zuständen, dann bekommen Sie ein wahres Bild!

    (Abg. Huth: Sie eher als wir!)

    Der vorliegende Gesetzentwurf enthält nichts als allgemeine Bestimmungen. Das muß noch einmal zum Ausdruck gebracht werden. Es sind keine bindenden Verpflichtungen für Bund und Länder darin enthalten, die den Evakuierten die Rückkehr in ihre frühere Wohngemeinde in einer festgesetzten Frist garantieren. Das aber ist die Frage, die die Evakuierten beantwortet wissen wollen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt darauf keine Antwort, wie ich festgestellt habe, und entspricht aus diesem Grunde in keiner Weise den berechtigten Forderungen der Evakuierten.

    (Beifall bei der KPD.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Käte Strobel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Herren und Damen! Wir freuen uns über das Versprechen, schnell und doppelt zu geben. Wir hoffen nur, daß dieses Versprechen bei der dritten Lesung dann auch tatsächlich gehalten wird.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Unsere Bitte, sofort den Haushaltsausschuß zuzuziehen, beruhte darauf, daß wir die Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt für notwendig halten, und außerdem auf der Erfahrung, daß das Heimatvertriebenengesetz, als es im Sonderausschuß bereits fertig war, dadurch aufgehalten worden ist, daß es dann eben erst noch in verschiedene Ausschüsse gehen mußte.
    Nun, wir sind bereit, alles zu tun, um diese Hindernisse zu beseitigen. Wir sind damit einverstanden, daß das Gesetz zunächst nur in den Ausschuß für innere Verwaltung geht, bitten aber dann darum, mit uns im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung dafür zu sorgen, daß sofort beim Auftauchen der Notwendigkeit, den Haushaltsausschuß und den Wohnungsbauausschuß zu Rate zu ziehen, das auch tatsächlich geschieht. Wir sind genau wie Sie daran interessiert, daß dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Wir müßten uns ja vor unseren einheimischen Heimatvertriebenen schämen, wenn wir jetzt, nachdem dieses Gesetz leider erst nach dreieinhalb Jahren vorgelegt wird, nun auch noch zögerten, es zu verabschieden. Aber wir halten es für notwendig, daß ein gutes Gesetz herauskommt. Die Evakuierten haben dreieinhalb Jahre gewartet; jetzt warten sie lieber, glaube ich, noch vierzehn Tage länger und bekommen tatsächlich Hilfe statt nur Versprechungen!

    (Beifall bei der SPD.)