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ID0125907100

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    Deutscher Bundestag — 259. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953 12573 259. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953. Geschäftliche Mitteilungen 12575A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Storch, Frau Schroeder (Berlin), Dr. Glasmeyer, Ewers, Dr. Schäfer, Schmitt (Mainz), Böhm, Eberhard, Ritzel, Henßler, Schuler, Hoecker, Horn 12575B Änderungen der Tagesordnung . . 12575C, 12627A Berichtigung zur Beschlußfassung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen 12575D Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für die Einreichung von Fragen 12575D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl 12575D Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes 12576A Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts . . 12576A Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) 12576A Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 12576A Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens 12576A Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 12576A Kleine Anfrage Nr. 261 der Fraktion der SPD betr. Beschaffung von Lehrstellen für Jugendliche und von Dauerarbeitsplätzen für ältere Angestellte und Arbeiter (Nrn. 3306, 4245 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 324 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Stornierung von Exportaufträgen (Nrn. 4153, 4238 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendungen an den früheren Postminister Ohnesorge (Nrn. 4195, 4262 der Drucksachen) . . . 12576B Kleine Anfrage Nr. 326 der Fraktion der SPD betr. Schuldenanerkenntnis (Nrn. 4206, 4252 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 327 der Fraktion der FDP betr. Unterbringung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes (Nrn. 4207, 4251 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 330 der Fraktion der SPD betr. Bevollmächtigter für die Filmwirtschaft (Nm. 4233, 4261 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 331 der Fraktion der SPD betr. Entschädigungsgesetz für Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte (Nrn. 4234, 4253 der Drucksachen) 12576B Bericht des Bundesministers der Justiz über die Frage der Auslieferung des Frantisek Kroupa aus Norwegen nach Deutschland (Nr. 4244 der Drucksachen) 12576C Vorlage des Geschäftsberichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1951/52 (Nr. 4263 der Drucksachen) 12576C Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nrn. 4182, 3861 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Umdrucke Nm. 844, 849, 860 bis 868) 12576C Peters (SPD): als Berichterstatter 12576C als Abgeordneter . . . . 12578B, 12586B, 12588A, 12589A, D Brönner (CDU) 125'76D Dr. Bertram (Soest) (FU) . . 12579C, 12589B Dr. Hammer (FDP) 12580B, 12582B, 12583C Niebes (KPD) 12581A Bausch (CDU) 12581C, 12583A Schoettle (SPD) . 12582C Behrisch (SPD) 12583C Dr. Wellhausen (FDP) 12584C Eickhoff (DP) 12585B Neuburger (CDU) 12585D, 12587D, 12588C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 12586C Gengler (CDU) 12587B Dr. Kather (CDU) 12590B Seuffert (SPD) 12590B Abstimmungen 12585C, D, 12588C, 12589C, D, 12590D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Nr. 4199 der Drucksachen) . . . . 12591A Neuburger (CDU), Antragsteller . 12591A Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . 12592A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 4247 der Drucksachen) 12592B Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Geld und Kredit 12592B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Vogel, Dr. Mende, Walter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks (Nr. 4198 der Drucksachen) 12592B Dr. Vogel (CDU), Antragsteller . 12592C, 12613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12595B Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 12599A Eichler (SPD) 12599D Maerkl (FU) 12603A de Vries (FDP) 12603C Renner (KPD) 12604C Brookmann (CDU) 12605D Dr. Jaeger (Bayern) (CSU) . . . 12609A Walter (DP) 12611B Marx (SPD) 12612A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films und an den Rechtsausschuß . . 12614B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesevakuiertengesetzes (Nr. 4180 der Drucksachen) 12614D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12614D Morgenthaler (CDU) 12616B Frau Strobel (SPD) . . . . 12617B, 12622C Kunze (CDU) 12619C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 12620C Freiherr von Aretin (FU) 12621B Gundelach (KPD) 12621D Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 12622D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nrn.4191, 3691 der Drucksachen) 12622D Hübner (FDP), Berichterstatter . 12622D Jacobs (SPD) 12624A Frau Strohbach (KPD) 12625B Frau Dietz (CDU) 12626A Beschlußfassung 12626D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin (Nr. 4219 der Drucksachen) . . 12626D Für erledigt erklärt 12627A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 4243 der Drucksachen) . . 12627A Abgesetzt 12627A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Subventionen für das bundeseigene Kupferschieferbergwerk in Sontra sowie kommunale Erstausstattung für die Gemeinden Sontra, Nentershausen, Rockensüß und Solz (Nr. 4196 der Drucksachen) 12627A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 12627A, 12630B, 12632A Sabel (CDU): zur Sache 12628C, 12631C zur Abstimmung 12632A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 12629D Überweisung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Kommunalpolitik 12632C Nächste Sitzung 12632C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinrich Maerkl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits am 17. Februar dieses Jahres hat der Herr Bundesminister des Innern den Entwurf zu einem Gesetz über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiete des Rundfunks an die Rundfunkanstalten übersandt. Wahrscheinliche verfasssungsrechtliche Bedenken und vermutbare Bedenken für die Regierung, ob es im Augenblick zweckdienlich erscheint, in weiten Kreisen eine Stimmung allzugroßer Bundesverdrossenheit zu schaffen, waren wohl so weitreichend, daß die Koalitionsparteien nunmehr auf die Idee kamen, den Entwurf des Herrn Bundesinnenministers etwas zu entschärfen und ihn als Initiativgesetz vorzulegen. Es soll hier nicht untersucht werden, ob damit wenigstens teilweise verlorengegangenes Prestige wieder gerettet werden kann oder ob es zutreffend ist, daß gewisse Interessenten im Hinblick auf die Möglichkeit begehrenswerter Posten Wünsche anmelden. Hier muß vielmehr untersucht werden, ob und inwieweit diese Vorlage verfassungswidrig ist.
    Die Rundfunkfreiheit beinhaltet ein freies Programm, freie Verfügung der Sendeanstalten über technische Anlagen und die Selbstverwaltung der Anstalten. Eine Teilung der Funktionen in staatliche und nichtstaatliche Stellen entspricht nicht dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit. Es ist unseres Erachtens völlig sinnwidrig, sich auf Art. 73 Abs. 7 des Grundgesetzes zu stützen und den Rundfunk als einen Teil des Fernmeldewesens zu erklären. Der Rundfunk berührt nur die Interessensphäre des Fernmeldewesens, weil er eben den Äther mit beansprucht und mit benutzt. Er ist aber das, was andere Funkdienste nicht sind, nämein erstrangiges Kulturinstitut und ein heute nicht wegzudenkendes Instrument der Publizistik.

    (Abg. Dr. Vogel: Na also, keine alleinige Kulturangelegenheit!)

    Würde man seine Rechtsbasis aus der Funktechnik ableiten, dann gäbe es eben keine kulturelle Unabhängigkeit dies Rundfunks.
    Man könnte glauben, daß zu dem vorliegenden Gesetzentwurf die verflossene Reichsrundfunkgesellschaft aus der Weimarer Zeit Pate gestanden hätte, die, weil eben zentralistisch, im Jahre 1933 eine willkommene Beute der nationalsozialistischen Propaganda gewesen ist. Die wiedererwachten zentralistischen Tendenzen sind klar zu erkennen. Allmählich soll an Stelle dies ländermäßig gegliederten Rundfunks ein zentralisierter Bundesrundfunk, eine Bundeskulturanstalt treten.

    (Abg. Dr. Vogel: Furchtbar!)

    Die bestehenden Rundfunkanstalten würden jetzt schon in jeder Weise, nicht zuletzt auch finanziell, so beschnitten, daß eine öde Verprovinzialisierung die Folge sein würde.

    (Sehr gut! bei der FU.)

    Man will zwar den Ländern der deutschen Bundesrepublik ihr Gesicht nicht nehmen, aber nach und nach eine Einheits-Bundesmaske überstülpen.
    Die durch Gesetz erwirkte Monopolisierung des Fernsehens durch den Bund stellt einen höchst unzulässigen Eingriff auf dem Sektor des Programms dar, was bei einem so entwicklungsfreudigen Instrument von weittragender Bedeutung ist. Dias Problem des Fernsehens, meine Damen und Herren, läßt sich durch Zusammenarbeit der bestehenden Anstalten besser lösen als durch zentrale Einrichtungen.

    (Abg. Dr. Vogel: Denkste!)

    Kulturinstitute und Kulturinstrumente — und das sind doch Rundfunk und Fernsehen — fallen nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Hier treten die Länder auf den Plan; so bestimmt es die Verfassung. Das Vertrauen auf die Verfassungstreue wird durch den fraglichen Gesetzentwurf sehr erschüttert und Karlsruhe mit einem weiteren Verfassungsproblem belastet. Wir bitten die Föderalisten in diesem Hohen Hause, die hier drohende Gefahr zu erkennen und zu bannen. Die Länder haben sich gestern in München für den nach dem Grundgesetz allein zulässigen Weg zur Lösung der gemeinschaftlichen Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks, zu Vereinbarungen unter sich, bereit erklärt. Wir, die Föderalistische Union, erblicken hier den richtigen Weg und lehnen deshalb den Gesetzentwurf ab.

    (Beifall bei der FU.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete de Vries.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Axel de Vries

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat uns gezeigt, daß der Gesetzesantrag, der uns vorliegt, außerordentlich schwierige Fragen aufwirft. Diese Fragen liegen auf staatsrechtlichen, kulturellen und anderen Gebieten. Obgleich diese Tatsachen vor uns stehen, werden wir doch nicht darum herumkommen, ein solches Gesetz zu verabschieden. Ich möchte weitergehen und sagen, daß es einfach Pflicht dieses Hohen Hauses ist, jetzt ein solches Gesetz zu verabschieden.

    (Abg. Dr. Vogel: Sehr gut! — Zuruf von der SPD: Abzulehnen!)

    — Nein, anzunehmen. Es ist von keiner Seite — auch nicht von seiten der Opposition — bestritten worden, daß auf diem Gebiet des Rundfunks gemeinsame Aufgaben vorliegen, die nur zentral geregelt werden können. Ich glaube, wir können feststellen, daß dies von allen Seiten anerkannt wird.

    (Zuruf von der SPD: Das ist kein Novum!)

    — Jawohl, ich stelle nur noch einmal fest, daß das tatsächlich von allen Seiten anerkannt wird.
    Die Frage, wie diese Aufgabe gelöst werden soll, scheint nach den heutigen Ausführungen, die wir gehört haben, in wesentlichem Maße eine staatsrechtliche zu sein. Wir haben hier nicht die Möglichkeit, diese staatsrechtliche Debatte bis ans Ende durchzuführen. Ich möchte zu dieser Seite der vorliegenden Frage gleich sagen, daß wir hierbei nichts fürchten, auch nicht, daß eine Feststellungsklage oder eine andere Klage eingereicht werden sollte. Denn wir alle — Koalition und Opposition
    — haben schon eine gewisse Erfahrung in der Anhängigmachung und Zurückziehung von Feststellungsklagen. Wir würden nur bedauern, wenn durch eine Feststellungsklage das Inkrafttreten dieses Gesetzes hinausgezögert würde. Aber vielleicht kommen wir darum nicht herum.


    (de Vries)

    Ich glaube, ich kann mir ersparen, ausführlich über die zentralen Aufgaben des Rundfunks zu sprechen. Ich darf sie nur kurz streifen. Es ist vollkommen klar, daß Fernsehen und Forschung — zwei Aufgaben, die große Summen erfordern — nur zentral gelöst werden können. Aber vergessen wir eines nicht. Die Durchführung der zentralen Aufgaben des Rundfunks ist eine Notwendigkeit. Sie ist heute größer als vorgestern und wird morgen dringlicher sein als heute. Wir brauchen so etwas wie eine „Stimme Deutschlands".

    (Zuruf links: Natürlich!)

    Die Wirkungen, die wir damit erzielen wollen, werden wir nur erreichen, wenn wir diese Stimme Deutschlands von einer zentralen Stelle aus ertönen lassen können.

    (Abg. Blachstein: Die ist doch schon da!) — Ich habe Sie leider nur sehr schwach gehört.


    (Erneuter Zuruf des Abg. Blachstein.)

    Herr Kollege Dr. Vogel hat in einem Punkt vollkommen recht. Er hat hier von Versteinerungen gesprochen. Der Lateiner nennt eine Versteinerung einen Petrefakt. Petrefakten oder Versteinerungen gehören ins Museum. Stellen wir doch endlich diese Versteinerungen ins Museum, wohin sie gehören, und fangen wir neu an.

    (Abg. Renner: Fangen wir mit dem Minister an! — Abg. Blachstein: Sprechen Sie vom Grundgesetz?)

    — Nein, ich spreche nicht vom Grundgesetz, sondern ich spreche von den Erscheinungen, die Herr Dr. Vogel zuerst mit Versteinerungen bezeichnet hat, und zwar den Erscheinungen, die zwischen I 1945 und heute wie ein Wildwuchs entstanden sind. Ich möchte bei diesem Begriff „Wildwuchs" etwas bleiben. Greifen wir doch nur einen Fall heraus.

    (Abg. Renner: Vorsicht! Der Amerikaner hört mit!)

    — Oh, ich werde vorsichtig sein. Greifen wir doch nur den Fall des Nordwestdeutschen Rundfunks heraus. Ich habe aus den Ausführungen des Herrn Vertreters der Opposition den Eindruck gewonnen, daß er der Ansicht ist, auf dem Gebiet der regionalen Lösung des Rundfunkwesens seien die Verhältnisse so wunderbar, daß man an sie einfach gar nicht rühren sollte. Man sollte die Dinge ruhig sich weiter so entwickeln lassen und sie so erhalten wie bisher.

    (Zuruf von der SPD: Sie sind nicht schlecht! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Wir wollen doch eines nicht vergessen. Der NWDR arbeitet auf der Grundlage eines Statuts, das mit den Überlegungen deutscher Stellen nur ganz am Rande etwas zu tun hat. Wir wissen, es ist auf der Grundlage des Kontrollratsgesetzes Nr. 118 vom Jahre 1945 mit der Ergänzung des Jahres 1948 aufgebaut. Ich habe heute noch mit Herrn Dr. Schäfer aus Hamburg über die Verhandlungen im Jahre 1948 gesprochen. Es ist mir bestätigt worden, daß dieses Statut in entscheidendem Maße einem ausländischen Beispiel folgt und daß wirklichen deutschen Forderungen oder Voraussetzungen kaum Raum gegeben worden ist. Es handelt sich hier um ein schlechtes Erbe der Vergangenheit. Wir sollten es allmählich abschaffen. Darum sage ich noch einmal: diese Versteinerungen gehören ins Museum.

    (Sehr gut! in der Mitte.) Wir sollten also neu anfangen, und zwar auf einer klaren und soliden Grundlage. Diese soll das Gesetz schaffen. Weiter soll es nichts bezwecken; es soll die Garantie dafür bieten, daß all die Erscheinungen, die mit diesen Versteinerungen zusammenhängen und im Rundfunk auch heute noch zum Teil sichtbar sind, im Museum oder sonstwo verschwinden.

    Ich bitte also das Hohe Haus, seiner Pflicht nachzukommen und den Gesetzentwurf zunächst in den Ausschuß zu verweisen

    (Abg. Blachstein: Ins „Museum"!) und später im Plenum zu verabschieden.


    (Beifall bei den Regierungsparteien.)