Deutscher Bundestag — 256. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1953 12367
256. Sitzung
Bonn, Freitag, den 20. März 1953.
Geschäftliche Mitteilungen . . . 12369B, 12371B
Glückwünsche zum Geburtstag des Abg.
Meitmann 12369B
Kleine Anfrage Nr. 309 der Fraktion der SPD betr. Aufwendungen für Forschungszwecke (Nrn. 3899, 4189 der Drucksachen) 12369B
Einspruch des Abg. Müller (Frankfurt) gegen den ihm in der 250. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Umdruck Nr. 822) . . 12369C
Einspruch abgelehnt 12369C
Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 4171 der Drucksachen) 12369C
Dr. Wellhausen (FDP), Antragsteller 12369C Beschlußfassung 12369D
Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Bertram (Soest), Hagge, Juncker u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermäßigung des Aufbringungsbetrages nach dem Investitionshilfegesetz (Nr. 3805 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (Nr. 4081 der Drucksachen) 12370A
Raestrup (CDU), Berichterstatter . 12370A
Dr. Atzenroth (FDP) (schriftliche
Erklärung zur Abstimmung) . 12412
Beschlußfassung 12371A
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts (Nr. 4156 der Drucksachen);
Schriftlicher Bericht des Ausschusses zur Beratung des Personalvertretungsgesetzes (Nr. 4186 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 793) 12371B
Dr. Kleindinst (CSU):
als Berichterstatter 12371C
schriftlicher Bericht 12413
Abstimmungen 12371D
Vertagung der restlichen Abstimmungen über den Entwurf eines Bundesvertriebenengesetzes 12372A
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl (Nrn. 3803, 4137 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 786; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 813 bis 817, 820) 12372A
Naegel (CDU) 12372B
Schäffer, Bundesminister der Finan-
zen . 12372C, 12375B, 12380B, D, 12382A Dr. Gülich (SPD) 12372C, 12376B, 12380C, D, 12381A, 12382B, D, 12383B
Margulies (FDP) 12374A
Dr. Friedensburg (CDU) 12374B
Dr. Preusker (FDP) 12375C, 12379D, 12381B, 12383A
Niebes (KPD) 12377C
Dr. Fricke (DP) 12378B
Dr. Wellhausen (FDP) 12378C
Pelster (CDU) 12382C 1
Abstimmungen . . 12379C, 12380C, 12381A, B, 12382D, 12383A, B
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU betr. Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (Nr
4136 der Drucksachen) 12383C
Fisch (KPD) 12383D
Beschlußfassung 12384D
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) (Nr. 3981 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (Nr. 4130 der Drucksachen) . . 12384D
Beschlußfassung 12385A
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs (Nr. 4034 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (Nr. 4150 [neu] der Drucksachen) . . . 12385A
Hagge (CDU), Berichterstatter . . . 12385B Beschlußfassung 12385C
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) (Nr. 4197 der Drucksachen) 12385C
Beschlußfassung 12385D
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Novelle zur Krankenversicherung der Rentner (Nrn. 4144, 3039 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 802) . . . 12385D
Dr. Hoffmann (Lübeck) (FDP),
'Berichterstatter 21386A
Dr. Schellenberg (SPD) 12386B
Frau Kalinke (DP) 12389A
Horn (CDU) 12390C
Renner (KPD) 12392C
Dr. Schäfer (FDP) 12393B
Zur Geschäftsordnung:
Richter (Frankfurt) (SPD) 12394B
Arndgen (CDU) 12394C
Abstimmungen 12394D
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes (Nr. 4032 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 4145 der Drucksachen) 12394D
Ludwig (SPD), Berichterstatter (schriftlicher Bericht) 12414
Beschlußfassung 12395A
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Anhörung beschuldigter Abgeordneter durch die Staatsanwaltschaft ohne Aufhebung der Immunität (Nr. 4052 der Drucksachen) . . . . 12395A
Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 12395B, 12397D
Dr. Greve (SPD) 12395D, 12401B
Ewers (DP) 12396D
Gengler (CDU) 12400D
Beschlußfassung 12401D
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Parzinger (Nr. 4139 der Drucksachen) 12401D
Striebeck (SPD), Berichterstatter 12402A
Beschlußfassung 12402C
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Heiland (Nr. 4140 der Drucksachen) 12402D
Gengler (CDU), Berichterstatter . 12402D
Beschlußfassung 12403B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Dr. Ott (Nr. 4143 der Drucksachen) 12403B
Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 12403B
Beschlußfassung 12403C
Beratung des Antrags der Abg. Schmücker, Eckstein, Ohlig, Dannemann, Jaffé u. Gen. betr. Übernahme von Straßen I. Ordnung als Bundesstraßen im Raum des Emsland-Planes (Nr. 4134 der Drucksachen) 12403D
Schmücker (CDU), Antragsteller . 12403D
Ohlig (SPD) 12404A
Dannemann (FDP) 12404B
Beschlußfassung 12404D
Beratung der Großen Anfrage der Abg.
Mauk u. Gen. betr. Importe von Obst und Gemüse, Südfrüchten und Frühkartoffeln (Nr. 4028 der Drucksachen) . 12404D
Mauk (FDP), Anfragender 12404D
Dr. Dr. h. c. Niklas, Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten 12406B
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Zuwendung von Bundesmitteln für Forschungszwecke (Nr. 4059 der Drucksachen) 12407D
Hennig (SPD), Antragsteller . . 12407D
Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des
Innern 12409A
Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 12409C
Dr. Friedensburg (CDU) 12410B
Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik 12410D
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Brückenbauten im Zonengrenzkreis Osterode/Harz (Nr. 4058 der Drucksachen) 10410D
Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen und an den Haushaltsausschuß 10411A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, des Rabattgesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nr. 4074 der Drucksachen) 12411A
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 12411A
Beratung der Übersicht Nr. 63 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betr. Petitionen (Umdruck Nr. 758) 12411B
Beschlußfassung 12411C
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 784) 12411C
Beschlußfassung 12411C
Persönliche Bemerkung:
Fisch (KPD) 12411C
Nächste Sitzung 12411D
Anlage 1: Schriftliche Erklärung des Abg.
Dr. Atzenroth (FDP) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu dem von den Abg. Dr. Bertram (Soest), Hagge, Juncker u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ermäßigung des Aufbringungsbetrages nach dem Investitionshilfegesetz (Nrn. 3805, 4081 der Drucksachen) 12412
Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses zur Beratung des Personalvertretungsgesetzes über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts (Nrn. 4156, 4186 der Drucksachen) 12413
Anlage 3: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes (Nrn. 4032, 4145 der Drucksachen) . . . . 12414
Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
Anlage 1 zum Stenographischen Bericht der 256. Sitzung
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Dr. Atzenroth (FDP)
gemäß § 59 der Geschäftsordnung
zur Abstimmung
zu dem von den Abeordneten Dr. Bertram, Hagge, Juncker und Genossen eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur
Ermäßigung des Aufbringungsbetrages nach dem Investitionshilfegesetz
(Nrn. 3805, 4081 der Drucksachen)
Ich habe dem Gesetz zur Ermäßigung des Aufbringungsbetrages nach dem Investitionshilfegesetz meine Zustimmung nur mit großen Bedenken gegeben.
Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß die uneingeschränkte Erhebung der Investitionshilfeabgabe mit der heutigen Wirtschaftslage nicht vereinbar ist und daß zum wenigsten die Hälfte der vierten Rate erlassen werden sollte. Da ein solcher Antrag im Ausschuß für Wirtschaftspolitik gegen eine große Mehrheit abgelehnt worden ist, habe ich darauf verzichtet, den Antrag im Plenum
zu wiederholen.
Das jetzt beschlossene Gesetz bedeutet nur eine sehr geringe Erleichterung für einen Teil der Abgabepflichtigen und ist unzureichend. Um wenigstens dieses Minimum zu retten, habe ich für das Gesetz gestimmt.
Bonn, den 20. März 1953
Dr. Atzenroth
Anlage 2 zum Stenographischen Bericht der 256. Sitzung
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses zur Beratung des Personalvertretungsgesetzes
über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen
Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des
öffentlichen Rechts
(Nrn. 4156, 4186 der Drucksachen)
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kleindinst
Der Sonderausschuß zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz) — Nr. 3552 der Drucksachen — hat sich nach den Beratungen des Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes, dessen Verabschiedung bevorsteht, am 16. März 1953 gebildet und seinen Arbeitsplan festgelegt.
Dieser Ausschuß hat den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP am 3. März 1953 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts — Nr. 4156 der Drucksachen — beraten.
Der Ausschuß hat die Verschiebung dieser unmittelbar bevorstehenden Wahlen für notwendig erachtet, weil nach dem Inkrafttreten des Personalvertretungsgesetzes wieder neue Wahlen stattfinden müssen. Die dadurch verursachte Verwaltungsarbeit und die nicht unbeträchtlichen Kosten können eingespart werden.
Bestand über die grundsätzliche Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte volles Einverständnis, so bestand eine Meinungsverschiedenheit über den Zeitpunkt der Verlängerung bis zum 31. Dezember 1953 oder bis zum 31. März 1954. Wegen des Unterschiedes von nur drei Monaten entschied sich der Ausschuß beinahe einstimmig für die Verlängerung bis zum 31. März 1954. Dabei stand für ihn fest, daß die Wahlen der neuen Personalvertretungen ohnedies nach dem Inkrafttreten des Personalvertretungsgesetzes stattfinden müssen, daß aber der Erlaß der zur Durchführung des Gesetzes notwendigen Rechtsvorschriften (§ 80 des Gesetzentwurfes) Zeit beanspruchen wird.
Nur um gegen jeden Fall der nicht voraussehbaren Verzögerung der Durchführung des Gesetzes Vorkehrung zu treffen, ist der 31. März 1954 vorgesehen.
Der Ausschuß empfiehlt deshalb die Annahme dieses vorläufigen Gesetzentwurfes.
Bonn, den 17. März 1953.
Dr. Kleindinst
Berichterstatter
Anlage 3 zum Stenographischen Bericht der 256. Sitzung
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die
Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes
(Nrn. 4032, 4145 der Drucksachen)
Der Ausschuß für Arbeit befaßte sich am 11. Februar 1953 mit Drucksache Nr. 4032 betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets der britischen und amerikanischen Zone vom 9. April 1949 auf die Länder der französischen Zone.
Zweck des Vorschlags ist die Schaffung eines einheitlichen Tarifrechts.
Rheinland-Pfalz hat ein Landesgesetz vom 24. Februar 1949, das geringe Abweichungen enthält in der Frage der Firmentarife, der Nachwirkung und der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
In Baden besteht nur ein Landesgesetz über Aufhebung des Lohnstopps vom 23. November 1948 und eine Landesverordnung über die Registrierung von Tarifverträgen vom 20. Januar 1949.
Südwürttemberg-Hohenzollern hat ein Gesetz über Aufhebung des Lohnstopps vom 25. Februar 1949.
In Lindau ist das Gesetz des Wirtschaftsrats seit 13. April 1951 anwendbar.
Das Berliner Tarifvertragsgesetz vom 12. September 1950 stimmt grundsätzlich mit dem Zweizonengesetz überein, mit zwei Ausnahmen:
1. Als Tarifvertragsparteien sind nur unabhängige Gewerbe anerkannt,
2. werden Einsprüche gegen die Nichteintragung in das Tarifregister durch die Arbeitsgerichte im Beschlußverfahren entschieden.
Der Bundesrat schlug Streichung der BerlinKlausel in § 2 vor mit Rücksicht auf die exponierte politische Lage und für so lange, bis die bundesgesetzliche Regelung ohne politische Nachteile übernommen werden kann. Die Bundesregierung erklärte sich damit einverstanden. Der Ausschuß schloß sich dieser Auffassung an und beschloß die Streichung des § 2.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen in Drucksache Nr. 4175 einstimmig, die Vorlage in dieser Form anzunehmen.
Ludwig
Berichterstatter