Rede von
Fritz
Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion erklärt zu den Entschließungen Umdrucke Nrn. 826 bis 829 das Folgende. Sicher enthalten diese Entschließungen eine ganze Reihe von Anregungen und Wünschen, die eine kräftige Berücksichtigung verdienen. Die geeignete Form für diese Vorhaben wäre gewesen — soweit sie sich inhaltlich auch bereits in den sozialdemokratischen Anträgen finden —, diesen Anträgen Ihre Zustimmung zu geben. Damit hätten Sie den Entschließungen jene rechtsverbindliche Kraft gegeben, die ihnen in der Form, in der sie jetzt vorliegen, nicht innewohnt. Dann hätten Ihre Wünsche die Form einer Auflage für die Ratifizierung der Verträge erhalten, und die Wünsche hätten berücksichtigt werden müssen, bevor. die Verträge hätten in Wirksamkeit treten können. Das ist leider nicht geschehen.
Ein gewisses Maß an Skepsis ist derartigen Entschließungen gegenüber erlaubt. Ich darf darauf
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 12366.
hinweisen, was z. B. das Schicksal eine einstimmigen Entschließung des Bundestags in bezug auf die Forderung an die Bundesregierung über die Einberufung einer Viermächtekonferenz etwa vor einem Jahr gewesen ist.
Wir möchten zu den vier Entschließungen, wie sie jetzt vorliegen, noch ein Weiteres bemerken. Leider ist wieder ein großer Teil an sich wertvoller Gedanken in eine Reihe von politischen Vorstellungen eingekleidet worden, die so mit dem Gesamtsystem der heute hier beschlossenen Verträge verschmolzen sind, daß Sie uns damit eine Zustimmung zu jenem Teil dieser Entschließungen unmöglich machen.
Wir stimmen der Entschließung Umdruck Nr. 829 zu, die sich mit der Freigabe von beschlagnahmtem deutschen Wohnraum, insbesondere unter Berücksichtigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone befaßt.
Wir bitten um getrennte Abstimmung über die einzelnen Abschnitte der Entschließung Umdruck Nr. 828 und werden dem Absatz III dann zustimmen, wenn Sie sich entschließen können — ich glaube, die Zustimmung der Regierungsfraktionen liegt dazu vor —, in der zweiten Zeile die Worte „die deutsche Gesetzgebung" durch die Worte „die Bundesrepublik" zu ersetzen.
Dann ist die Fassung, glaube ich, in eine Form gebracht, die auch unserer eigenen Regierung gegenüber den Nachdruck hinter diesen Wunsch des Bundestages setzt.
Die Entschließungen Umdrucke Nrn. 826 und 827 sowie die Teile I und II der Entschließung Umdruck Nr. 828 können aus den von mir vorgetragenen Gründen unsere Zustimmung nicht finden; wir lehnen sie ab.