Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin verpflichtet, auch namens meiner Fraktion auf das Begehren der Opposition eine Antwort zu geben. Wenn die Darlegungen des Herrn Kollegen Erler auf einen kurzen Nenner gebracht werden sollen, dann kann man sagen, daß er dem Hause mitgeteilt hat, wir schlössen Verträge, deren Tragweite wir nicht überschauten.
Wenn Sie einen politischen Vertrag schließen, dann schließen Sie ihn nach dem Inhalt und nach der Position zum Zeitpunkt seiner Ratifikation. Die Auslegung und die Tragweite eines außenpolitischen Vertrags sind immer
ein Vorgang, der außerhalb der juristischen Formulierung liegt, der im politischen Funktionieren liegt, d. h. von all den Faktoren des Vertrauens, der Verläßlichkeit, des guten oder des bösen Willens ode r auch des Mißtrauens abhängig ist.
Jeder politische Schritt, der vertraglich vereinbart wird, trägt dieses Maß an Ungewißheit in sich.
Ich muß leider sagen: ohne die Verzögerungstaktik der Opposition hätten wir heute keine Zusatzprotokolle.