Rede von
August-Martin
Euler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Erler leiden unter einem grundsätzlichen Fehler: die von Frankreich gewünschten Zusatzprotokolle sind nicht Inhalt des Vertrages, der heute zur Verhandlung steht.
Heute ist allein über den Vertrag, der die Unterschrift der Regierung trägt, zu entscheiden. Die Zusatzprotokolle, wie sie uns bisher bekanntgeworden sind, stellen keine Interpretation des Vertrags dar, sondern stellen einen, wie eigentlich schon ihr Name sagt, Zusatz zu dem Vertrag dar, der dadurch
etwas ganz anderes würde, weil der Inhalt der Zusatzprotokolle mit den Prinzipien des Vertrags, insbesondere dem Grundsatz der Gleichberechtigung, nicht vereinbar ist.
Um jede Gefahr auszuschließen, daß irgendwelche zusätzlichen Vereinbarungen geschlossen werden, deren Inhalt überraschend sein würde, wird unsere Fraktion in einem Entschließungsantrag das Haus bitten, den Beschluß zu fassen, daß alle zusätzlichen Vereinbarungen nur dann bindende Wirkung für die deutsche Regierung haben werden, wenn dieses Haus etwaigen Zusätzen so zustimmt, wie es dem Vertrag zustimmt. Nur dadurch kann verhindert werden, daß ein neuer Vertragsinhalt an Stelle des jetzt zur Verhandlung stehenden geschaffen wird.
Wir haben in dieser Situation alles Interesse daran, vor der Weltöffentlichkeit klarzustellen, daß wenn die französische Regierung und das französische Parlament den Vertrag ablehnen, weil Wünsche auf Zusatzprotokolle nicht erfüllt werden es sich dann allein um eine französische Ablehnung des Vertrags handelt. Das französische Verhalten ist als Ablehnung des gegenwärtigen Vertrags, verbunden mit einem neuen Angebot, zu werten. Darüber sollte es keinerlei Mißverständnis geben.
Im übrigen sind wir der Auffassung, daß wir es unseren Deutschen hier und in Mitteldeutschland schuldig sind, gemeinsam mit den anderen westlichen Völkern einen Grad von Friedenssicherheit zu schaffen, der bis heute nicht besteht.