Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs über eine Woche hinaus an die Abgeordneten Sander und Feldmann einverstanden sind. — Das ist der Fall.
Herr Abgeordneter Dirscherl feiert heute seinen 64. Geburtstag. Ich spreche ihm herzliche Glückwünsche aus;
ebenso dem — heute leider nicht anwesenden — Herrn Abgeordneten Pannenbecker, der heute seinen 74. Geburtstag feiert.
Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird die heutige Tagesordnung erweitert um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin Drucksache Nr. 4095, Mündlicher Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen (8. Ausschuß) Drucksache Nr. 4151, als Punkt 1; weiterhin um die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel, Drucksachen Nr. 4141, zu Nr. 4141 und Nachgang zu Nr. 4141, als Punkt 2; drittens um die erste Beratung des von den Abgeordneten Sabel, Richter, Determann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte vom 8. Januar 1953 (BGBl. I S. 1), Drucksache Nr. 4135, als Punkt 3. Ich bitte, das freundlichst zur Kenntnis zu nehmen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 17. Februar 1953 die Kleine Anfrage Nr. 309 der Fraktion der SPD betreffend Aufwendungen für Forschungszwecke — Drucksache Nr. 3899 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4148 vervielfältigt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat unter dem 26. Februar 1953 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 246. Sitzung einen Bericht vorgelegt über die durchgeführten Maßnahmen disziplinarischer oder dienstlicher Art gegen die betroffenen Beamten des Auswärtigen Dienstes, der als Drucksache Nr. 4154 vervielfältigt wird.
— Herr Abgeordneter Reitzner, wozu wünschen Sie zu sprechen?
— Zur Tagesordnung zunächst Herr Abgeordneter Reitzner!