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ID0124807600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 248. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1953 11805 248. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1953. Geschäftliche Mitteilungen 11806B Begrüßung des neu in den Bundestag eingetretenen Abg. Paul Hans Jaeger (Essen) 11806C Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Neber 11806C Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für eingehende Fragen 11806C Nachwahl des Abg. Dr. Schäfer zur Beratenden Versammlung des Europarats . 11806C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes (Nrn. 4025, 2158, 3822, 3984 der Drucksachen) 11806C Hoogen (CDU), Berichterstatter . 11806D Dr. Schäfer (FDP), (zur Geschäftsordnung) 11807D Abstimmung vertagt 11807D Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes (Nrn. 4026, 3769, 3950, 3985 der Drucksachen) 11806D, 11807D Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter 11808D Beschlußfassung 11808C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953) (Nr. 4000 der Drucksachen) in Verbindung mit der Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953 (Nr. 4006 der Drucksachen), mit der Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin (Nr. 4004 der Drucksachen), mit der Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz in den Rechnungsjahren 1953, 1954 und 1955 (Nr. 4005 der Drucksachen), mit der Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes (Nr. 4007 der Drucksachen), mit der Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Abg. Dr. Bertram, Hagge, Juncker u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionshilfegesetzes (Nr. 3863 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 3923 der Drucksachen), mit der Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Erhöhung der Dienstbezüge um 20 v. H. (Nr. 3941 der Drucksachen) sowie mit der Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Vorlage des Gesetzentwurfs über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter (Nr. 3942 der Drucksachen) 11808C Neuburger (CDU) 11809A Dr. Gülich (SPD) . . . . 11812D, 11853A Dr. Blank (Oberhausen) (FDP) . 11820D Jaffé (DP) 11822C Freiherr von Aretin (FU) . . . 1182613 Renner (KPD) 11827C, 11854A Hoffmann (Lindlar) (FU) . . . . 11832A Funcke (FDP) 11833C Horn (CDU) 11835B Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 11838D Storch, Bundesminister für Arbeit 11842A Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 11843A Arndgen (CDU) 11845A Dr. Wuermeling (CDU) 11846C Loritz (Fraktionslos) 11850D Dr. Schellenberg (SPD) 11854D Überweisung des Gesetzentwurfs Nr. 4000 der Drucksachen an den Haushaltsausschuß 11855B Überweisung der Gesetzentwürfe Nrn. 4006 und 4004 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und den Ausschuß für Berlin 11855C Überweisung des Gesetzentwurfs Nr. 4005 der Drucksachen an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Haushaltsausschuß 11855C Überweisung des Gesetzentwurfs Nr. 4007 der Drucksachen an den Ausschuß für Arbeit und an den Haushaltsausschuß 11855D Annahme des Antrags des 13. Ausschusses Nr. 3923 der Drucksachen und Ablehnung des Antrags Nr. 3863 der Drucksachen 11855D Überweisung der Anträge Nrn. 3941 und 3942 an den Beamtenrechts- und den Haushaltsausschuß 11855D Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Grenzzwischenfall Schweigen (Nr. 3864 der Drucksachen) 11856A Jacobs (SPD), Anfragender . . . 11856A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 11857D Paul (Württemberg) (SPD) . . 11859A Eberhard (FDP) 11860B Becker (Pirmasens) (CDU) . . . 11861B Niebergall (KPD) 11863A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Frey, Merten, Frühwald und Gen. einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung (Nr. 4022 der Drucksachen) . . . 11863D Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß . . . 11863D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung (Nr. 3696 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 4012 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Kreyssig, Marx, Seuffert, Wönner und Gen. betr. Werftbetrieb der „Aktiengesellschaft für Luftverkehrsbedarf" (Nr. 3957 [neu] der Drucksachen) . . 11863D Cramer (SPD), Berichterstatter . . 11864A Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 11864B Abstimmungen zum Antrag des 27. Aus- schusses (Nr. 4012 der Drucksachen) 11864D Überweisung des Antrags Nr. 3957 [neu] der Drucksachen an den Verkehrsausschuß 11865A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 359,9 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 4008 der Drucksachen) 11865A Rückverweisung an den Rechtsausschuß 11865B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Nrn. 4009, 3790 der Drucksachen) 11865B Massoth (CDU), Berichterstatter 11865B Beschlußfassung 11865D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Steinbiß u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzes zur Ordnung des Hebammenwesens (Nrn. 4011, 3777 der Drucksachen) 11865D Frau Heiler (CDU), Berichterstatterin 11866A Beschlußfassung 11866C Nächste Sitzung 11866C Die Sitzung wird um 13 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willy Massoth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich des Beschlusses des Hohen Hauses in bezug auf die Gewährung von Zulagen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen brachten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU und DPB in einer Erklärung die Erwartung zum Ausdruck, daß die Bundesregierung eine Novelle zum Bundesversorgungsgesetz vorbereitet und dem Bundestag vorlegt, in welcher die Versorgungsbezüge entsprechend dem veränderten Lohn- und Preisgefüge neu festgesetzt werden. Bereits unter dem 8. Oktober 1952 hatte die Fraktion der CDU/CSU die Große Anfrage Drucksache Nr. 3738 betreffend Maßnahmen zur Angleichung der Renten der Kriegsopferversorgung und der Sozialversicherung
    an die gestiegenen Lebenshaltungskosten an die Bundesregierung gerichtet. In diesem Sinne forderte der unter dem 22. Oktober 1952 von der Fraktion der SPD vorgelegte Antrag Drucksache Nr. 3790 die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes. Gleichzeitig mit dem Antrag der SPD wurde der Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen und Genossen, Drucksache Nr. 3785, vom 21. Oktober 1952 vorgelegt, der mit der Forderung nach einer Novelle zum BVG speziell eine Ausweitung der Einkommensfreigrenzen verlangte.
    Der Ausschußberatung um die Schaffung einer Novelle zum Bundesversorgungsgesetz lagen die beiden genannten Anträge der Fraktion der SPD und der Abgeordneten Frau Dr. Probst und Genossen zugrunde. In der Begründung waren sich die Antragsteller darüber einig, daß vordringlich die Einkommensfreigrenze einer Ausweitung bedürfe und außerdem in der Novelle insbesondere auch die Anrechnung der erworbenen Leistungen — Angestellten-, Invalidenrente usw. — bei der Festsetzung der Versorgungsrenten eine Sonderregelung erfahren müßte. Darüber hinaus sei eine Anpassung der Versorgungsrenten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten erforderlich. Ferner solle die Regierung bei der Ausarbeitung der Novelle beachten, daß alle Unzulänglichkeiten und Härten aus dem Bundesversorgungsgesetz ausgeräumt werden.
    Der Ausschuß war sich darüber einig, daß mit den vorliegenden Anträgen ein offizieller Auftrag an die Bundesregierung gegeben werden solle, eine Novelle zum Bundesversorgungsgesetz auszuarbeiten im Sinne der Beschlußfassung der genannten Fraktionen in der 243. Bundestagssitzung.
    Im Einverständnis mit dem Antragsteller wird der Antrag Drucksache Nr. 3785 bis zur Vorlage der Novelle zum BVG zurückgestellt, um dann bei den Beratungen Berücksichtigung zu finden. Der Antrag Drucksache Nr. 3790 wird dem Hohen Hause zur unveränderten Annahme gemäß Drucksache Nr. 4009 zur Beschlußfassung vorgelegt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

(Abg. Renner: Warum habt ihr in diesen wunderschönen Beschluß keinen Termin eingefügt?)

Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. — Das Haus ist damit einverstanden, daß eine Aussprache nicht stattfindet.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, Drucksache Nr. 4009. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist einstimmig; der Antrag Drucksache Nr. 3790 ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Steinbiß und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzes zur Ordnung des Hebammenwesens (Nrn. 4011, 3777 der Drucksachen).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Heiler.

Frau Heiler (CDU), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Drucksache Nr. 3777 hatte dem Hohen Hause ein interfraktioneller Antrag vorgelegen, der eine rechtliche Neuordnung des Hebammenwesens forderte. Dieser Antrag ist dem Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen und dort am 14. Januar behandelt worden. Nachdem der Vertreter des Bundesinnenministeriums die Rechtslage dargelegt und die berufliche Situation dieses Standes geschildert hatte, konnte er zugleich berichten, daß Vorarbeiten im Bundesinnenministerium geleistet sind, die eine baldige Regelung möglich machen, so daß also sowohl die Festsetzung des Mindesteinkommens als auch eine Bedürfnisprüfung bei der Niederlassung ihre gesetzliche Regelung finden dürften. Eine zweite Gesetzesvorlage müßte geschaffen werden, die eine Abgrenzung von der Krankenpflege beinhaltet.
Der Ausschuß hat daraufhin den Antrag abgeändert, indem er die Bundesregierung ersucht, die zur Ordnung des Hebammenwesens notwendigen Gesetze unverzüglich vorzulegen.

(Beifall.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke der Frau Berichterstatterin.
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auch hier auf eine Aussprache zu verzichten.
    Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 4011 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist einstimmig angenommen.
    Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
    Ich berufe die nächste, die 249. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Februar, 13 Uhr 30, und schließe die 248. Sitzung.