Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Müller, ich habe Sie zum drittenmal zur Sache gerufen. Nach der Geschäftsordnung ist Ihnen damit das Wort entzogen.
Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit. § 1 ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 2, — 3, — 4, — 5, — 6, — 7, — 8, — 9, — 10, — 11, — Einleitung und Überschrift. — Keine Wortmeldungen. — Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zur
dritten Beratung
liegen Änderungsanträge nicht vor. Einzelberatung erübrigt sich.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der Änderungen durch den Ausschuß und der Berichtigungen, die Herr Abgeordneter Cramer vorgetragen hat, zuzustimmen wün-
sehen, sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zu b der Drucksache Nr. 4012, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist angenommen.
Ich komme zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kreyssig, Marx, Seuffert, Wönner und Genossen betreffend Werftbetrieb der „Aktiengesellschaft für Luftverkehrsbedarf".
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Begründung und eine Aussprache zu verzichten. — Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. — Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden.
Zu Ziffer 7:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4008 der Drucksachen)
,
ist im Ältestenrat beschlossen worden, daß auf Wunsch der sozialdemokratischen Fraktion eine Zurückverweisung des Berichts an den Ausschuß stattfindet. Ich schlage Ihnen, meine Damen und Herren, vor, unter diesen Umständen heute auf eine Berichterstattung zu verzichten, um die Berichterstattung mit der Beschlußfassung verbinden zu können, wenn der Bericht vom Ausschuß vorgelegt wird. — Das Haus ist mit der Zurückverweisung einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 8:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Nrn. 4009, 3790 der Drucksachen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Massoth. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.