Rede von
Dr.
Martin
Blank
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann feststellen, daß wir dabei sind, auch in der Abhaltung von Haushaltsdebatten gewisse Fortschritte zu machen. Ich finde, das Haus ist schon beträchtlich gefüllter als im Dezember, und auch auf der Regierungsbank, besonders in der zweiten und dritten Linie, sitzen die verschiedenen Ressorts, die ja immerhin, wie der Herr Vorredner bewiesen hat, darauf gefaßt sein müssen, in irgendeiner Weise bei der ersten Lesung eines Haushalts angepiekt zu werden. Nun kann das natürlich bei uns nicht so schnell oder nach den jetzigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen überhaupt nicht so werden, wie das in England ist, wo bekanntlich am Tage vor der Bekanntgabe des neuen Hauhalts durch den Schatzkanzler eine unendliche Spannung herrscht. Das verbietet schon das Verfahren, das bei uns durch das Grundgesetz vorgeschrieben ist.
Immerhin habe ich doch vorgestern feststellen können, daß eine ganze Menge von Kollegen und sonstigen Leuten, die sich dafür interessieren, sich darüber unterhalten haben, was wir wohl gestern morgen hören würden. Dann haben einige Kollegen — wie wir inzwischen erfahren haben — die Rede schon am Abend vorher gehabt. Leider habe
ich keinen von denen getroffen. Ich habe sie erst am nächsten Morgen — allerdings auch persönlich — bekommen. Ich bedanke mich dafür.
Die Rede, die der Herr Bundesfinanzminister uns gehalten hat, war, wenn meine Erinnerung mich nicht trügt, die mit Abstand längste, die in diesem Hohen Hause seit 1949 gehalten worden ist. Sie hat außerordentlich viel für uns Wesentliches und Interessantes enthalten. Im ersten Teil hat der Herr Bundesfinanzminister uns einen Überblick über die Zeit seit dem Entstehen des Bundes gegeben, über die Bemühungen des Finanzministers, der Regierungskoalition und überhaupt der ganzen Bundesregierung, allmählich zum Normalen hinzukommen. Ich glaube, daß wir gemeinsam auf diese inzwischen verstrichene Zeit mit Genugtuung zurückblicken können. Ich muß gestehen, daß es mich geradezu mit Genugtuung erfüllt hat, eben von Herrn Professor Gülich zu hören, wie offensichtlich schwierig es ist, uns in dieser Beziehung etwas am Zeug zu flicken.
Wir, meine Freunde und ich, begrüßen es lebhaft, daß es, allen unleugbaren Schwierigkeiten zum Trotz, gelungen ist, den Haushaltsvoranschlag 1953 rechtzeitig, so wie das Grundgesetz es vorschreibt, unserem Parlament vorzulegen. Natürlich fällt — und insofern bin ich mit Herrn Professor Gülich durchaus einig — in diese Freude und Genugtuung ein Wermutstropfen, weil in dem Augenblick, in dem uns der Haushalt unterbreitet wird, er durch das, was wir aus dem Munde des Herrn Bundesfinanzministers selbst gehört haben, in ganz wesentlichen Punkten zweifellos schon überholt ist und weil -- das hat der Herr Bundesfinanzminister selbst gesagt, und das sehen wir beim Studium des Haushaltes — der bei Gott nicht ohne Mühe erreichte Haushaltsausgleich durch die neuen nunmehr angekündigten Maßnahmen wieder in Frage gestellt ist und weil neue Bemühungen um diesen Ausgleich einsetzen müssen. Dabei ist es sehr schade, daß wir nun nicht gleichzeitig mit der in diesem Punkt zweifellos überholten Drucksache Nr. 4000, dem Haushaltsvoranschlag 1953, auch schon sehen können, welche Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuersenkung einerseits und des Haushaltsausgleichs andererseits die Bundesregierung uns vorschlägt. Persönlich möchte ich an dem im Grundgesetz verankerten Gedanken, daß der Haushalt ausgeglichen sein muß, durchaus festhalten. Es scheint zwar heute modern zu werden — es gibt da allerhand Broschüren, auch aus der letzten Zeit —, zu sagen, daß man sich aus konjunkturpolitischen oder anderen volkswirtschaftlichen Gründen darüber hinwegsetzen müßte. Wir können das nach meiner Überzeugung so lange nicht tun, als uns unsere Verfassung vorschreibt, daß der Ausgleich vorgenommen und durchgeführt werden muß. Ich halte die Zweifel, die Herr Professor Gülich in die Tatsächlichkeit des Ausgleichs nach der Drucksache Nr. 4000 setzt, für nicht so durchschlagend, daß man einfach behaupten könnte, der Haushalt sei nicht ausgeglichen.
Jetzt scheint es mir sehr wichtig — ich sagte das schon —, daß wir sehr bald auch für die Beratungen im Haushaltsausschuß die Unterlagen erhalten, die uns für die nächste Zeit angekündigt sind. Dann wird sich der Haushaltsausschuß bemühen müssen — und ich kann für meine Freunde im Haushaltsausschuß, ich glaube aber, auch für einen sehr viel größeren Kreis sagen, daß wir auch unsererseits alles tun werden, wenn wir die Unterlagen erstmal vorliegen haben —, auch tatsächlich möglichst zu erreichen, daß wir noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres diesen Haushalt verabschieden. Ich habe gerade in diesem Punkt aus meinem Optimismus heraus schon öfter Wünsche geäußert und scheue mich nicht, es diesmal wieder zu tun. Die Mitarbeit, ich möchte beinahe sagen, die Vorarbeit, die die Opposition auf diesem Gebiet leisten will, wie Herr Professor Gülich gesagt hat, ist uns hoffentlich sicher. Dann sollte es uns eigentlich gelingen können, innerhalb der nächsten zwei Wochen die restlichen Beratungen über den Nachtragshaushalt 1952 durchzuführen. Bei gutem Willen müßte daß ohne weiteres möglich sein. Ich darf hinzufügen: daß dieser Nachtrag 1952 noch nicht verabschiedet ist, ist nicht die Schuld des Parlaments und seiner Ausschüsse. Darüber ist aber schon so oft gesprochen worden, daß das nicht weiter erörtert zu werden braucht.
Wir erkennen jedenfalls durchaus an — und unsere Anerkennung soll in keiner Weise dadurch abgeschwächt werden, daß sich die Abwicklung des Nachtragshaushalts 1952 so langweilig gestaltet hat —, daß es eine große Leistung ist, den Haushaltsplan 1953 zu diesem Zeitpunkt vorzulegen. Dafür gebührt dem Herrn Bundesfinanzminister, insbesondere aber auch seinen Mitarbeitern, unser Dank; von ihrer Belastung und häufig auch Überlastung haben sicherlich viele von uns eine Vorstellung. Also auch den Mitarbeitern des Herrn Bundesministers gebührt unser Dank dafür, daß beim letzten Haushalt dieser Legislaturperiode der Termin gewahrt, also zunächst einmal die erste Voraussetzung erfüllt worden ist.
Wir glauben, daß, obwohl nun diese Änderungen kommen werden, die Arbeit des Haushaltsausschusses, dem ja hoffentlich die Drucksache Nr. 4000 bei Abschluß dieser Debatte überwiesen wird, nicht stillzustehen braucht. Die Einzelpläne werden, besonders auf dem Gebiet der reinen Verwaltung, von diesen Änderungen, so groß sie auch sein mögen, nicht betroffen; sie können also auch beraten werden, sobald das Plenum die Einzelpläne dem Haushaltsausschuß überwiesen hat. Wir werden uns Mühe geben, keine Zeit zu versäumen.
Ich möchte zum Haushaltsgesetz selbst einige Bemerkungen machen; es ist weder in der Rede des Herrn Ministers noch sonst bisher erwähnt worden. Die Änderung des Betrags von 30 000 DM auf 50 000 DM gemäß § 30 a der Reichshaushaltsordnung entspricht der Kaufkraftentwertung unseres Geldes und muß vorgenommen werden.
Daß wieder so viele beamtenrechtliche Bestimmungen im Haushaltsgesetz stehen, finde ich grundsätzlich nicht sehr schön; aber es geht offenbar nicht anders. Meine Freunde, die von diesen Dingen besonders viel verstehen, sind mit dem, was da vorgeschlagen ist, einverstanden.
Etwas anders sieht es mit dem § 10 aus, der die Bundespost verpflichtet, monatlich 15,4 Millionen DM an den Bundesfiskus abzuliefern. Nach den mir zugegangenen Mitteilungen scheint es mir nicht ganz sicher, daß die Post, wenn sie einen ordentlichen und modernen, fortschrittlichen Betrieb aufrechterhalten will, tatsächlich in der Lage sein wird, monatlich diesen Betrag abzuliefern. Zu diesem Punkt würden wir von der Bundesregierung — wir haben ja im Haushaltsplan eine Kabinettsvorlage vor uns — gern eine beruhigende Erklärung hören. Das gleiche gilt hinsichtlich der Verpflichtung, die das Gesetz der Bundesbahn und der
Bundespost mit Bezug auf die Ausgleichsforderungen auferlegt. Ich brauche hier nicht weiter darauf einzugehen.
Eine ganz kleine Bemerkung möchte ich dagegen über die Bundesbahn machen. In der Rede des Herrn Bundesfinanzministers ist sie nur sehr am Rande erwähnt worden. Wir wissen, daß der Bundesbahn aus dem Bundeshaushalt ein Darlehen von 60 Millionen DM gegeben werden soll. Wir begrüßen das, sind aber andererseits der Meinung, daß man der Bundesregierung ans Herz legen sollte, sich dieses größten, wertvollsten geschlossenen Vermögensstücks des Bundesvermögens möglichst intensiv anzunehmen. Die beiden bisher durchgeführten Tariferhöhungen haben das erwünschte Ergebnis weder in Richtung auf den Ertrag noch auf den Umsatz gebracht, und hier muß unter Umständen weiter geholfen werden. Dabei wird von uns in keiner Weise bestritten, daß es wahrscheinlich notwendig sein wird, daß auch die Bundesbahn selbst sich um eine Steigerung und Verbesserung ihrer Erträge, vielleicht auch auf ganz neuen, bisher nicht beschrittenen Wegen, bemüht. Aber die besondere Fürsorge der Bundesregierung für dieses große Vermögensobjekt möchten wir doch erbitten.
Zum Haushaltsgesetzentwurf möchte ich noch einen uns allerdings recht bedenklich erscheinenden Punkt erwähnen. Die Nichtanwendung des § 75 der Reichshaushaltsordnung für dieses Jahr ist ein Kniff, um den Haushaltsausgleich herbeizuführen. In schwierigen Zeiten wie den heutigen wird man vielleicht tatsächlich einmal diese aus sehr konservativen und gut überlegten Gründen in die Haushaltsordnung geschriebene Bestimmung, daß der Fehlbetrag eines Haushaltsjahres in das übernächste Jahr als Ausgabe eingesetzt werden muß, beiseite lassen können. Ich glaube aber, daß wir uns sehr vornehmen müssen — Bundesregierung und Parlament —, daß es nur einmal zu einer solchen Abweichung von der berechtigterweise vorhandenen Gesetzesbestimmung kommt; denn sollte sich das wiederholen oder gar zur Gewohnheit werden, würden daraus sehr schwere Gefahren abzuleiten sein.
— Na, eben! Aber wir wollen es, wenn es nach mir geht, überhaupt nicht wiederholen.
Im § 14 erwartet die Bundesregierung, daß die Kreditermächtigung von drei Milliarden verlängert wird. Wenn man sich überlegt, in welchem Ausmaß bisher diese Ermächtigung in Anspruch genommen worden ist, kann man sich fragen, ob es notwendig ist, diese Ziffer so hoch zu belassen. Ich glaube, wir sollten darüber auch im Ausschuß noch einmal sprechen.
Die Frage, daß der Herr Bundesfinanzminister den Kreditplafond bei der Bank deutscher Länder weiter von eineinhalb auf zweieinhalb Milliarden erhöht haben möchte, ist wohl eine Angelegenheit, die im Wege der Gesetzgebung im Gesetz über die Bank deutscher Länder erledigt werden muß. Man wird sich dabei fragen, ob es notwendig ist, so weit zu gehen, und ob es nicht vielleicht möglich sein wird, diese Bestimmung gleich in das Gesetz über die Bundesbank zu bringen, das wir hoffentlich bald werden verabschieden können.
Es ist nicht meine Aufgabe, hier zu den Steuerfragen zu sprechen, die besonders vom Kollegen Neuburger so ausführlich behandelt worden sind; dazu wird sich ein anderer meiner Kollegen äußern. Generell möchten wir aber gern zum Ausdruck bringen, daß wir uns darüber freuen, daß die so dringlich notwendige Steuersenkung nun auch mit eigener Initiative vom Bundesfinanzministerium angepackt worden ist.
Wir wünschen, daß wir bald die Unterlagen im Parlament haben, damit wir uns auch mit diesen sehr entscheidenden Dingen befassen können. Im übrigen bittet meine Fraktion, nach Abschluß der Beratung die Drucksache Nr. 4000 dem Haushaltsausschuß zu überweisen.