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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 248. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1953 11805 248. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1953. Geschäftliche Mitteilungen 11806B Begrüßung des neu in den Bundestag eingetretenen Abg. Paul Hans Jaeger (Essen) 11806C Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Neber 11806C Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für eingehende Fragen 11806C Nachwahl des Abg. Dr. Schäfer zur Beratenden Versammlung des Europarats . 11806C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes (Nrn. 4025, 2158, 3822, 3984 der Drucksachen) 11806C Hoogen (CDU), Berichterstatter . 11806D Dr. Schäfer (FDP), (zur Geschäftsordnung) 11807D Abstimmung vertagt 11807D Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes (Nrn. 4026, 3769, 3950, 3985 der Drucksachen) 11806D, 11807D Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter 11808D Beschlußfassung 11808C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953) (Nr. 4000 der Drucksachen) in Verbindung mit der Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953 (Nr. 4006 der Drucksachen), mit der Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin (Nr. 4004 der Drucksachen), mit der Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz in den Rechnungsjahren 1953, 1954 und 1955 (Nr. 4005 der Drucksachen), mit der Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes (Nr. 4007 der Drucksachen), mit der Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Abg. Dr. Bertram, Hagge, Juncker u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionshilfegesetzes (Nr. 3863 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 3923 der Drucksachen), mit der Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Erhöhung der Dienstbezüge um 20 v. H. (Nr. 3941 der Drucksachen) sowie mit der Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Vorlage des Gesetzentwurfs über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter (Nr. 3942 der Drucksachen) 11808C Neuburger (CDU) 11809A Dr. Gülich (SPD) . . . . 11812D, 11853A Dr. Blank (Oberhausen) (FDP) . 11820D Jaffé (DP) 11822C Freiherr von Aretin (FU) . . . 1182613 Renner (KPD) 11827C, 11854A Hoffmann (Lindlar) (FU) . . . . 11832A Funcke (FDP) 11833C Horn (CDU) 11835B Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 11838D Storch, Bundesminister für Arbeit 11842A Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 11843A Arndgen (CDU) 11845A Dr. Wuermeling (CDU) 11846C Loritz (Fraktionslos) 11850D Dr. Schellenberg (SPD) 11854D Überweisung des Gesetzentwurfs Nr. 4000 der Drucksachen an den Haushaltsausschuß 11855B Überweisung der Gesetzentwürfe Nrn. 4006 und 4004 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und den Ausschuß für Berlin 11855C Überweisung des Gesetzentwurfs Nr. 4005 der Drucksachen an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Haushaltsausschuß 11855C Überweisung des Gesetzentwurfs Nr. 4007 der Drucksachen an den Ausschuß für Arbeit und an den Haushaltsausschuß 11855D Annahme des Antrags des 13. Ausschusses Nr. 3923 der Drucksachen und Ablehnung des Antrags Nr. 3863 der Drucksachen 11855D Überweisung der Anträge Nrn. 3941 und 3942 an den Beamtenrechts- und den Haushaltsausschuß 11855D Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Grenzzwischenfall Schweigen (Nr. 3864 der Drucksachen) 11856A Jacobs (SPD), Anfragender . . . 11856A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 11857D Paul (Württemberg) (SPD) . . 11859A Eberhard (FDP) 11860B Becker (Pirmasens) (CDU) . . . 11861B Niebergall (KPD) 11863A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Frey, Merten, Frühwald und Gen. einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung (Nr. 4022 der Drucksachen) . . . 11863D Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß . . . 11863D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung (Nr. 3696 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 4012 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Kreyssig, Marx, Seuffert, Wönner und Gen. betr. Werftbetrieb der „Aktiengesellschaft für Luftverkehrsbedarf" (Nr. 3957 [neu] der Drucksachen) . . 11863D Cramer (SPD), Berichterstatter . . 11864A Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 11864B Abstimmungen zum Antrag des 27. Aus- schusses (Nr. 4012 der Drucksachen) 11864D Überweisung des Antrags Nr. 3957 [neu] der Drucksachen an den Verkehrsausschuß 11865A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (Nr. 359,9 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 4008 der Drucksachen) 11865A Rückverweisung an den Rechtsausschuß 11865B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Nrn. 4009, 3790 der Drucksachen) 11865B Massoth (CDU), Berichterstatter 11865B Beschlußfassung 11865D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Steinbiß u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzes zur Ordnung des Hebammenwesens (Nrn. 4011, 3777 der Drucksachen) 11865D Frau Heiler (CDU), Berichterstatterin 11866A Beschlußfassung 11866C Nächste Sitzung 11866C Die Sitzung wird um 13 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
    Zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
    wünscht Herr Abgeordneter Dr. Schäfer das Wort.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Punkt ist erst heute auf die Tagesordnung gesetzt worden. Es ist nicht möglich gewesen, über die Folgen, die sich durch die Veränderungen, die der Vermittlungsausschuß beantragt, ergeben, in den Fraktionen ausreichend zu beraten. Ich beantrage daher die Aussetzung der Abstimmung bis zur nächsten Sitzung des Deutschen Bundestages.

(Abg. Lücke: Einverstanden!)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, darf ich unterstellen, daß Sie damit einverstanden sind? — Das ist der Fall. Dann erfolgt die Abstimmung über diesen Antrag des Vermittlungsausschusses in der nächsten Sitzung des Bundestages am nächsten Mittwoch.
    Darf ich vorsorglich fragen, ob ähnliche Beratungsschwierigkeiten auch bei dem zweiten Bericht des Vermittlungsausschusses aufgetreten sind?

    (Zuruf rechts: Nein!)

    – Offenbar nicht. Dann darf ich an Stelle des verhinderten Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann Herrn Minister Dr. Spiecker bitten, die Berichterstattung zu Punkt 2 der Tagesordnung:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes


    (Hoogen)


    (Vermittlungsausschuß) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes (Nrn. 4026, 3769, 3950, 3985 der Drucksachen),

    zu übernehmen.
    Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Art. 107 des Grundgesetzes soll die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder spätestens bis zum 31. Dezember 1952 durch ein der Zustimmung des Bundesrats bedürfendes Bundesgesetz erfolgen. Wegen der Unübersehbarkeit des durch die Höhe des Verteidigungsbeitrages, des Auslandsschuldendienstes und der Wiedergutmachungsleistungen entscheidend beeinflußten Finanzbedarfs des Bundes sowie wegen der gleichfalls noch nicht übersehbaren Auswirkungen der geplanten Steuerreform hat die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache Nr. 3769 vorgeschlagen, in Art. 107 die Jahreszahl 1952 durch 1955 zu ersetzen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. Oktober 1952 gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Einwendungen erhoben, nachdem ein Antrag Bayerns auf Ablehnung mit 21 gegen 10 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen abgelehnt worden war. In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. Dezember 1952 wurde der Gesetzentwurf unverändert nach der Bundestagsdrucksache Nr. 3769 mit verfassungändernder Mehrheit angenommen. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs im zweiten Durchgang in der Sitzung des Bundesrats vom 19. Dezember 1952 wurde ein hessischer Antrag, den Vermittlungsausschuß anzurufen, mit 28 Stimmen bei Stimmenthaltung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern angenommen. Der Vermittlungsausschuß sollte mit dem Ziele angerufen werden, die Jahreszahl 1952 durch 1953 zu ersetzen und zu prüfen, ob im Gesetz nicht die Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer vorgesehen werden könne.
    Zur Begründung des hessischen Antrags war ausgeführt worden, daß die Nichtverlängerung der Frist eine Erschütterung der finanziellen Grundlage der Bundesrepublik hervorrufen könne; das derzeitige Provisorium, mit dem die Höhe des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes Jahr um Jahr den Gegenstand des Rechtens und Feilschens bilde, könne nicht weiterbestehen. Auf eine aus dem Haus gestellte Frage an den Herrn Bundesminister der Finanzen, ob und inwieweit konkrete Fälle für die Auswirkung des Art. 107 vorlägen, erklärte dieser, daß eine Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer des Bundes sowie die Übernahme der Ausgleichsforderungen auf den Bund in Aussicht genommen seien und daß hinsichtlich des horizontalen Finanzausgleichs eine endgültige Lösung gesucht werden müsse.
    Der mit Schreiben des Präsidenten des Bundesrats vorn 19. Dezember 1952 — zu vergleichen Bundestagsdrucksache Nr. 3985 — angegangene Vermittlungsausschuß hat nunmehr in seiner Sitzung vom 23. Januar 1953 vorgeschlagen, die Jahreszahl 1955 durch die Jahreszahl 1954 zu ersetzen, wobei er davon ausging, daß bis zum 31. Dezember 1954 wohl alle Voraussetzungen für die Schaffung eines Gesetzes über die Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern erfüllt sein dürften. Der Bundesfinanzminister hatte den
    Mitgliedern des Vermittlungsausschusses seiner in der Bundesratssitzung vom 19. Dezember 1952 gegebenen Zusage entsprechend am 21. Januar 1953, also unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses, als Beratungsmaterial Referentenentwürfe eines Finanzverfassungs- und eines Bundesfinanzierungsausgleichsgesetzes zugehen lassen. Ein Antrag, die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zur Ermöglichung eines genauen Studiums dieser Entwürfe zu vertagen, fand keine Annahme, nachdem der Vertreter des Bundesfinanzministers nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß den Entwürfen nur die Bedeutung einer Diskussionsgrundlage beigemessen werden könne.
    Ich bitte daher das Hohe Haus, über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, die Jahreszahl 1955 durch 1954 zu ersetzen, Beschluß zu fassen.