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ID0124709900

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    Vokabeln: 6
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 247. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1953 11765 247. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1953. Geschäftliche Mitteilungen 11767C, 11777D, 11778A Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 3893, 4021 der Drucksachen) 11767D Vorlage des Entwurfs einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges und des Entwurfs einer Verordnung M Nr. 2/52 über Preise für inländischen Raps und Rübsen . . . 11767D Zur Tagesordnung, betr. Aufsetzung des Antrags der Gruppe der KPD über Kurzarbeit in den Opelwerken bzw. Hilfsmaßnahmen für die Belegschaft auf die Tagesordnung: Müller (Frankfurt) (KPD) . . . 11768A Aufsetzung abgelehnt 11768B Fragestunde (Nr. 4030 der Drucksachen): 1. betr. Verunreinigung bewohnter Küsten durch angeschwemmtes Öl, Ölrückstände usw.: Zurückgestellt 11768B, C 2. betr. Vorlage einer Novelle zum Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes Dr. Miessner (FDP), Anfragender 11768C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11768C 3. betr. Bezeichnung des Mitteilungsblatts der Bundesregierung als „Bulletin": Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 11768D 4. betr. Teuerungszuschläge auf Vorkriegsrenten der Haftpflichtrentenbezieher der Deutschen Bundesbahn: Zurückgestellt 11769A betr. Briefmarkentausch mit dem Ausland: Dr. Wuermeling (CDU), Anfragender 11769A Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 11769B 5. betr. Bahnhofsumbau in Wattenscheid: Zurückgestellt 11769C 6. betr. Hilfe für Hochwassergeschädigte am Rhein usw. aus Bundesmitteln: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11769C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11769C 8. betr. Gemeinderats- und Amtsvertretungswahlen in den Gemeinden Erzweiler und Oberjeckenbach: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11769C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11769D 9. betr. Beschäftigung des früheren Oberstleutnants im Generalstab Knapp bei der Dienststelle Blank: Müller (Frankfurt) (KPD), Anfragender 11770A Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 11770A 10. betr. Auslegung des § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wegen der Tarifhoheit über die nicht im Eigentum des Bundes stehenden Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs: Zurückgestellt 11768C 11. betr. Nutzbarmachung der Anlagen des ehemaligen Kruppschen Kurbelwellenwerkes und des ehemaligen Heereszeugamtes in Glinde in Holstein: Gundelach (KPD), Anfragender 11770B, C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11770B, C 12. betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes für Kleingärtner und Behelfsheimbewohner: Gundelach (KPD), Anfragender 11770C Neumayer, Bundesminister für Wohnungsbau 11770D 13. betr. Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Behauptung des angeblichen „Dr." Hermann Meincke wegen Befähigung zur Herstellung künstlicher Diamanten: Zurückgestellt 11770C, D 14. betr. Bedrohung Meinckes zwecks Verhinderung der Herstellung künstlicher Diamanten: Zurückgestellt 11770D 15. betr. Anregung privater Geldgeber zur Finanzierung des Meinckeschen Unternehmens: Zurückgestellt 11770D 16. betr. Teilnahme des Bundesministers für Wirtschaft an der Gründungsveranstaltung des Meinckeschen Unternehmens: Zurückgestellt 11770D 17. betr. Festlegung des Namens Erhard für den ersten künstlich hergestellten Diamanten in der Gesellschaftsurkunde der HAMAK: Zurückgestellt 11770D 18. betr. Überprüfung der persönlichen und politischen Zuverlässigkeit der bei der HAMAK Beschäftigten und Überwachung des HAMAK-Betriebes: Niebes (KPD), Anfragender . . 11770D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11771A 19. betr. Anweisung an die Arbeitsämter in der Umgebung von Bonn zur Bereitstellung von Arbeitskräften für die Produktion von Diamanten: Niebes (KPD), Anfragender . . 11771B Storch, Bundesminister für Arbeit 11771B 20. betr, Unberechtigte Titelführung des Inhabers der HAMAK-Gesellschaft Meincke: Renner (KPD), Anfragender . 11771B, C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 117'71C 21. betr. Verwendung des ehemaligen Generalrichters Dr. Grünewald als Sachverständiger für Fragen der Militärgerichtsbarkeit bei den Pariser EVG-Verhandlungen: Müller (Frankfurt) (KPD), Anfragender . . . . 11771D, 11772C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 11771D 22. betr. Behandlung des früheren Konzentrationslagerhäftlings Erich Loch im Essener Untersuchungsgefängnis: Renner (KPD). Anfragender . . . 11772C, 11773A, B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 11772C, 11773B, C 23. betr. Verbot der Werbung für fremde Militärdienste auf dem Boden der Bundesrepublik: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11773D Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 11773D 24. betr. Nichtgewährung von Rentenzulagen oder zu niedrige Rentenzulagen zu Versicherten-, Witwen- und Waisenrenten: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11774A, C Storch, Bundesminister für Arbeit 11774B, C 25. betr. Veranschlagung und tatsächliche Ausgaben für Rentenzulagen: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11774D, 11775A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11774D, 11775A 26. betr. Bereinigung der Grundstücksbesitzverhältnisse in Salzgitter: Bielig (SPD), Anfragender . . 11775B, C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11775B 27. betr. Errichtung eines Postgebäudes in Salzgitter: Bielig (SPD), Anfragender . . 11775C, D Dr.-Ing. e. h. Dipl.-Ing. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . . 11775C, 11776A 28. betr. Errichtung eines Flughafens für Düsenflugzeuge auf dem Heimerzheimer Gelände bei Bonn: Dr. Decker (FU), Anfragender . . 11776A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11776A 29. betr. Verhinderung des Mißbrauchs der Liberalisierung des Kunsthandels durch die Einfuhr minderwertiger Machwerke: Dr. Decker (FU), Anfragender . 11776B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11776B 30. betr. Ignorierung der Entschließungen des Bundestags und des Bundesrats zur Vorlage einer Novelle zum Strafrechtsänderungsgesetz: Fisch (KPD), Anfragender . . . 11776D, 11777B, C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 11777A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 11777D Mitteilung über das Erlöschen des Bundestagsmandats des Dr. Fritz Dorls . . 11777D Begrüßung des neu in den Bundestag eingetretenen Abg. Richard Oetzel . . . . 11778A Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Baade, Moosdorf, Raestrup . . . . 11778A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953) (Nr. 4000 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953 (Nr. 4006 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 4004 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz in den Rechnungsjahren 1953,1954 und 1955 (Nr. 4005 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes (Nr. 4007 der Drucksachen), mit der Zweiten Beratung des von den Abg. Dr. Bertram, Hagge, Juncker u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionshilfegesetzes (Nr. 3863 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 3923 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Erhöhung der Dienstbezüge um 20. v. H. (Nr. 3941 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Vorlage des Gesetzentwurfs über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter (Nr. 3942 der Drucksachen) 117'78A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 11778C Naegel (CDU), Berichterstatter . 11797C .Pannenbecker (FU), Antragsteller 11798A, B Weiterberatung vertagt 11798C Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Parteipolitische Propaganda auf Kosten der Bundespost (Nr. 3895 der Drucksachen) 11798C Cramer (SPD), Anfragender 11798C, 11801B Dr.-Ing. e. h. Dipl.-Ing. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 11800A Walter (DP) 11801D Hübner (FDP) 11802C Dr. Arndt (SPD) 11803A Stücklen (CSU) 11803C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 747) . . . 11804C Beschlußfassung 11804C Beratung der Übersicht Nr. 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 746) 11804C Beschlußfassung 11804C Nächste Sitzung 11804C Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Albert Walter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin geneigt, auszurufen: Lieber Kollege Cramer, you have done it! Sie haben es getan! Da haben Sie nun das, was der Bundespostminister dort oben in Flensburg organisierte, zum Gegenstand einer Großen Anfrage gemacht und haben sich in einige Widersprüche verwickelt. So recht haben Sie uns nicht klarmachen können, warum Sie denn nun eigentlich gegen die Tagung in Flensburg sind.

    (Abg. Dr. Menzel: Wegen des Mißbrauchs der Beamten!)

    — Nein, das ist aus den Ausführungen des Kollegen Cramer zumindest nicht zu entnehmen gewesen. Er hat die hohen Unkosten dieser Tagung bemängelt, die das Bundespostministerium da veranstaltet hat.

    (Abg. Dr. Menzel: Wir sind gegen die Propagierung der Dolchstoßlegende!)

    — Ich werde sogleich darauf zu sprechen kommen. Jedenfalls hat sich Kollege Cramer zunächst auf


    (Walter)

    die hohen Unkosten gestürzt. Da möchte ich doch warnend sagen: wir wollen lieber die Finger davon lassen, College Cramer, sonst könnten wir, was die Berechnung der Unkosten der Konferenzen anlangt, zu sehr unliebsamen Erörterungen gezwungen sein.

    (Zurufe links.)

    Nun aber zu der Dolchstoßlegende. Das, was der Redner, Herr Dr. Franzel, sich zu sagen erlaubt hat, soll eine Wiederholung der Dolchstoßlegende sein. Der diskriminierende Satz aus der Rede lautet:
    Die bürgerliche Republik der Gewerkschaftssekretäre wollte die Heimkehrer von 1918 nicht.
    Na, wenn das so diskriminierend ist, Herr Kollege Cramer, dann, muß ich sagen, gibt es wirklich andere Auslassungen und Ausführungen, die mit einer Dolchstoßlegende mehr Ähnlichkeit haben als dieser lapidare Satz des Redners, der doch sicher noch etwas anderes gesagt hat, als was Sie in dem einen Satz hier wiedergegeben haben.

    (Abg. Cramer: Das ist ja falsch! Ich habe den ganzen Absatz vorgelesen, nicht nur einen Satz!)

    — Sie haben vor allen Dingen den einen Satz hier zitiert; das übrige, was Sie aus dem Absatz hier zum besten gaben, war inhaltlich nicht wertvoller als das, was in diesem von Ihnen wiedergegebenen Satz steht.
    Und dann, lieber Kollege Cramer, haben Sie gesagt: Die Zeiten sind vorbei, in denen man die Beamten staatspolitisch ausrichten kann und ausrichten soll. Nun, ich weiß nicht, ob Sie überall der gleichen Meinung sind. Wollen wir uns einmal darüber unterhalten, was man in dem Musterländle Hessen für notwendig hält: den Beamten zu sagen, wie sie sich staatspolitisch auszurichten haben? Wollen wir uns mal darüber unterhalten, was in dem von Ihren Parteifreunden regierten Land Niedersachsen Usus ist, um die Staatsbeamten an den Staatsgedanken heranzubringen?

    (Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    Wir könnten da mit viel Material aufwarten, was Ihnen nicht angenehm in den Ohren klingen würde; darauf können Sie sich verlassen.

    (Lachen und erneute Zurufe von der SPD. — Beifall rechts.)

    Wollen wir uns auf diese Ebene begeben angesichts einer so selbstverständlichen und so einfachen Sache, wie es die Konferenz ist, die das Postministerium in Flensburg veranstaltet hat?
    Sie haben weiter gesagt, Kollege Cramer, die nordischen Besucher hätten erwartet, auf dieser Konferenz etwas über den europäischen Einheitsgedanken zu hören. Nun, die Konferenz hat auch den europäischen Einheitsgedanken erörtert. Aber da ist es wiederum der Kollege Cramer, der dagegen wettert und behauptet, man habe den europäischen Einheitsgedanken dort falsch interpretiert, nämlich im Zusammenhang mit den Verträgen. Ja, im Zusammenhang mit den Verträgen läßt sich über die europäische Einheit und den Einheitsgedanken wirklich etwas sagen. Kollege Cramer, ich möchte Ihnen in aller Freundschaft raten, sich erst einmal bei Ihren eigenen Freunden zu erkundigen, ob der Gedanke der Einheit Europas so beiseite gestellt werden darf, daß sich das Postministerium nicht auch auf den Konferenzen damit befassen könnte. Ich glaube, wir haben dem Postminister dafür zu danken, daß diese Fragen in aller Öffentlichkeit auf der Konferenz in Flensburg behandelt wurden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir sollten nicht jeden Anlaß suchen, um eine Kritik am Postminister zu üben. Das ist meine Meinung zu den Dingen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Gott bewahre mich vor meinen Freunden, gegen meine Feinde kann ich mich selber schützen! Da haben Sie sich einen schönen Verteidiger ausgesucht!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hübner.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Karl Hübner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß es doch als sehr verfehlt ansehen, wenn man in einer Präsidentenkonferenz etwa ein politisches Aktionsfeld erkennen möchte. Jeder in diesem Hohen Hause kennt wohl die sehr dankenswerten Bemühungen des Herrn Bundespostministers, das europäische Postwesen aus seiner nationalstaatlichen Enge herauszuheben. Auf dem Wege der Verwirklichung dieser europäischen Zielsetzung bilden die Begegnungen zwischen den Vertretern westeuropäischer Postverwaltungen eine Gelegenheit, sich über die bevorstehenden europäischen Zusammenschlüsse auf anderen Gebieten zu unterhalten, sich mit ihnen vertraut zu machen und die Punkte besonders zu besprechen, die ihr eigenes Fachgebiet in diesem Rahmen berühren. Was erscheint also verständlicher, als daß in diese Aussprachen Referate über allgemeine Fragen der europäischen Politik eingeflochten werden?

    (Abg. Dr. Menzel: Darum geht's ja nicht!)

    — Ja, das haben Sie letzten Endes doch getan! (Abg. Dr. Menzel: Sie gehen ja immer darum herum!)

    — Entschuldigen Sie, ich gehe im übrigen mit Ihnen durchaus darin einig, daß die Auffassungen, die Herr Professor Franzel in einzelnen Darlegungen und Wendungen gebracht hat, nicht widerspruchslos hinzunehmen sind.

    (Zuruf von der SPD: Na also!)

    Ich denke dabei z. B. an die mir erkünstelt erscheinende Deutung oder historische Bewertung des liberalen Faktors in der geschichtlichen Entwicklung Europas. Aber überschätzen Sie doch bitte nicht die Reichweite dieses Referats und unterschätzen Sie auch vor allen Dingen nicht die eigene Urteilskraft der Hörer und der Leser. Im übrigen wurden doch auf dieser Konferenz auch andere Referate gehalten, die sehr verständige Sätze und Ausführungen brachten, die man nur anerkennen kann.
    Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf etwas anderes eingehen. Die Besorgnis der SPD, daß etwa einseitige politische Gesichtspunkte in die Verwaltung hineingetragen werden könnten, erfüllt mich an sich mit Befriedigung. Denn es zeigt sich schon dann und wann die Gefahr einer unerwünschten Einschwemmung in den Betrieb und auch einer Konservierung derartiger Einschwemmungen. Aber das geschieht dann doch auf andere Weise und auch von anderer Seite. Ich denke dabei z. B. an die Hartnäckigkeit, mit der die SPD in der Berliner Post eine kommunistische


    (Hübner)

    Betriebsvereinbarung, die erstmalig 1946 zwischen kommunistischen Organen abgeschlossen worden ist, bis auf den heutigen Tag Buchstabe für Buchstabe aufrechterhalten möchte.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Ich erinnere Sie daran, daß die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus noch vor wenigen Wochen durch eine Kampfabstimmung die Rücknahme der inzwischen erfolgten Kündigung dieser Betriebsvereinbarung erzwingen wollte. Wenn hier in einem kommunistischen Instrument eine politische Lösung der SPD anerkannt werden soll, dann möchte ich doch feststellen, daß jene Aussprachen zwischen den Leitern europäischer Postverwaltungen einen dankenswerten Beitrag zur europäischen Entwicklung darstellen, daß aber eine kommunistische Betriebsvereinbarung keine europäische Leistung ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Neubauer: Sie sollten sich dabei etwas zurückhalten, Herr Hübner!)