Deutscher Bundestag — 247. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1953 11765
247. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1953.
Geschäftliche Mitteilungen 11767C, 11777D, 11778A
Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 3893, 4021 der Drucksachen) 11767D
Vorlage des Entwurfs einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges und des Entwurfs einer Verordnung M Nr. 2/52 über Preise für inländischen Raps und Rübsen . . . 11767D
Zur Tagesordnung, betr. Aufsetzung des Antrags der Gruppe der KPD über Kurzarbeit in den Opelwerken bzw. Hilfsmaßnahmen für die Belegschaft auf die Tagesordnung:
Müller (Frankfurt) (KPD) . . . 11768A
Aufsetzung abgelehnt 11768B
Fragestunde (Nr. 4030 der Drucksachen):
1. betr. Verunreinigung bewohnter Küsten durch angeschwemmtes Öl, Ölrückstände usw.:
Zurückgestellt 11768B, C
2. betr. Vorlage einer Novelle zum Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes
Dr. Miessner (FDP), Anfragender 11768C
Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister
des Innern 11768C
3. betr. Bezeichnung des Mitteilungsblatts der Bundesregierung als „Bulletin":
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 11768D
4. betr. Teuerungszuschläge auf Vorkriegsrenten der Haftpflichtrentenbezieher der Deutschen Bundesbahn:
Zurückgestellt 11769A betr. Briefmarkentausch mit dem Ausland:
Dr. Wuermeling (CDU),
Anfragender 11769A
Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 11769B
5. betr. Bahnhofsumbau in Wattenscheid:
Zurückgestellt 11769C
6. betr. Hilfe für Hochwassergeschädigte am Rhein usw. aus Bundesmitteln:
Kohl (Stuttgart) (KPD),
Anfragender 11769C
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11769C
8. betr. Gemeinderats- und Amtsvertretungswahlen in den Gemeinden Erzweiler und Oberjeckenbach:
Kohl (Stuttgart) (KPD),
Anfragender 11769C
Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister
des Innern 11769D
9. betr. Beschäftigung des früheren Oberstleutnants im Generalstab Knapp bei der Dienststelle Blank:
Müller (Frankfurt) (KPD),
Anfragender 11770A
Blücher, Stellvertreter des
Bundeskanzlers 11770A
10. betr. Auslegung des § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wegen der Tarifhoheit über die nicht im Eigentum des Bundes stehenden Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs:
Zurückgestellt 11768C
11. betr. Nutzbarmachung der Anlagen des ehemaligen Kruppschen Kurbelwellenwerkes und des ehemaligen Heereszeugamtes in Glinde in Holstein:
Gundelach (KPD), Anfragender 11770B, C
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11770B, C
12. betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes für Kleingärtner und Behelfsheimbewohner:
Gundelach (KPD), Anfragender 11770C
Neumayer, Bundesminister für Wohnungsbau 11770D
13. betr. Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Behauptung des angeblichen „Dr." Hermann Meincke wegen Befähigung zur Herstellung künstlicher Diamanten:
Zurückgestellt 11770C, D
14. betr. Bedrohung Meinckes zwecks Verhinderung der Herstellung künstlicher Diamanten:
Zurückgestellt 11770D
15. betr. Anregung privater Geldgeber zur Finanzierung des Meinckeschen Unternehmens:
Zurückgestellt 11770D
16. betr. Teilnahme des Bundesministers für Wirtschaft an der Gründungsveranstaltung des Meinckeschen Unternehmens:
Zurückgestellt 11770D
17. betr. Festlegung des Namens Erhard für den ersten künstlich hergestellten Diamanten in der Gesellschaftsurkunde der HAMAK:
Zurückgestellt 11770D
18. betr. Überprüfung der persönlichen und politischen Zuverlässigkeit der bei der HAMAK Beschäftigten und Überwachung des HAMAK-Betriebes:
Niebes (KPD), Anfragender . . 11770D
Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister
des Innern 11771A
19. betr. Anweisung an die Arbeitsämter in der Umgebung von Bonn zur Bereitstellung von Arbeitskräften für die Produktion von Diamanten:
Niebes (KPD), Anfragender . . 11771B
Storch, Bundesminister für Arbeit 11771B
20. betr, Unberechtigte Titelführung des Inhabers der HAMAK-Gesellschaft Meincke:
Renner (KPD), Anfragender . 11771B, C
Dr. Dehler, Bundesminister der
Justiz 117'71C
21. betr. Verwendung des ehemaligen Generalrichters Dr. Grünewald als Sachverständiger für Fragen der Militärgerichtsbarkeit bei den Pariser EVG-Verhandlungen:
Müller (Frankfurt) (KPD),
Anfragender . . . . 11771D, 11772C
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 11771D
22. betr. Behandlung des früheren Konzentrationslagerhäftlings Erich Loch im Essener Untersuchungsgefängnis:
Renner (KPD).
Anfragender . . . 11772C, 11773A, B
Dr. Dehler, Bundesminister der
Justiz 11772C, 11773B, C
23. betr. Verbot der Werbung für fremde Militärdienste auf dem Boden der Bundesrepublik:
Kohl (Stuttgart) (KPD),
Anfragender 11773D
Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 11773D
24. betr. Nichtgewährung von Rentenzulagen oder zu niedrige Rentenzulagen zu Versicherten-, Witwen- und Waisenrenten:
Dr. Schellenberg (SPD),
Anfragender 11774A, C
Storch, Bundesminister für
Arbeit 11774B, C
25. betr. Veranschlagung und tatsächliche Ausgaben für Rentenzulagen:
Dr. Schellenberg (SPD),
Anfragender 11774D, 11775A
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
11774D, 11775A
26. betr. Bereinigung der Grundstücksbesitzverhältnisse in Salzgitter:
Bielig (SPD), Anfragender . . 11775B, C
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11775B
27. betr. Errichtung eines Postgebäudes in Salzgitter:
Bielig (SPD), Anfragender . . 11775C, D
Dr.-Ing. e. h. Dipl.-Ing. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . . 11775C, 11776A
28. betr. Errichtung eines Flughafens für Düsenflugzeuge auf dem Heimerzheimer Gelände bei Bonn:
Dr. Decker (FU), Anfragender . . 11776A
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11776A
29. betr. Verhinderung des Mißbrauchs der Liberalisierung des Kunsthandels durch die Einfuhr minderwertiger Machwerke:
Dr. Decker (FU), Anfragender . 11776B
Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister
des Innern 11776B
30. betr. Ignorierung der Entschließungen des Bundestags und des Bundesrats zur Vorlage einer Novelle zum Strafrechtsänderungsgesetz:
Fisch (KPD),
Anfragender . . . 11776D, 11777B, C
Dr. Dehler, Bundesminister der
Justiz 11777A, C
Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 11777D
Mitteilung über das Erlöschen des Bundestagsmandats des Dr. Fritz Dorls . . 11777D
Begrüßung des neu in den Bundestag eingetretenen Abg. Richard Oetzel . . . . 11778A
Glückwünsche zum Geburtstag der Abg.
Dr. Baade, Moosdorf, Raestrup . . . . 11778A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953) (Nr. 4000 der Drucksachen) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953 (Nr. 4006 der Drucksachen), mit der
Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 4004 der Drucksachen), mit der
Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz in den Rechnungsjahren 1953,1954 und 1955 (Nr. 4005 der Drucksachen), mit der
Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes (Nr. 4007 der Drucksachen), mit der
Zweiten Beratung des von den Abg. Dr. Bertram, Hagge, Juncker u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionshilfegesetzes (Nr. 3863 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 3923 der Drucksachen), mit der
Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Erhöhung der Dienstbezüge um 20. v. H. (Nr. 3941 der Drucksachen) sowie mit der
Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Vorlage des Gesetzentwurfs über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter (Nr. 3942 der Drucksachen) 117'78A
Schäffer, Bundesminister der
Finanzen 11778C
Naegel (CDU), Berichterstatter . 11797C
.Pannenbecker (FU), Antragsteller 11798A, B Weiterberatung vertagt 11798C
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Parteipolitische Propaganda auf Kosten der Bundespost (Nr. 3895 der Drucksachen) 11798C
Cramer (SPD),
Anfragender 11798C, 11801B
Dr.-Ing. e. h. Dipl.-Ing. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 11800A
Walter (DP) 11801D
Hübner (FDP) 11802C
Dr. Arndt (SPD) 11803A
Stücklen (CSU) 11803C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 747) . . . 11804C
Beschlußfassung 11804C
Beratung der Übersicht Nr. 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 746) 11804C
Beschlußfassung 11804C
Nächste Sitzung 11804C
Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.