Rede:
ID0124510400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Eichner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 245. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. Januar 1953 11665 245. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Januar 1953. Wünsche des Präsidenten für das neue Jahr 11668A Nachruf für den verstorbenen Abg. Mayer (Stuttgart) 11668A Nachruf für den verstorbenen Abg. Dr. Freiherrn von Rechenberg 11668B Gedenken für die Opfer der untergegangenen Schiffe „N. Ebeling" und „Melanie Schulte" 11668C Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeskanzlers Dr. Adenauer 11668D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Ansorge, Stech, Dr. Weiß, Kühn, Dr. Luetkens, Dr. Horlacher . . 11668D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Renner und Gundelach 11678C Begrüßung des Abg. Diel nach seiner Genesung 11669A Mandatsniederlegung des Abg. Etzel (Duisburg) 11669A Eintritt des Abg. Dr. Handschuhmacher in den Bundestag 11669A Begrüßung der neu eingetretenen Abg. de Vries und Eplée 11669A Geschäftliche Mitteilungen 11669B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland 11669B Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs 11669C Gesetz über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften . 11669C Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens 11669C Gesetz betr. deutsch-niederländische Vereinbarungen vom 19. Mai 1952 über Fragen der Restitution und vom 13./ 20. Juni 1952 über Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren . . . 11669C Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung 11669C Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . . . . 11669C Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark (Zweites D-Markbilanzergänzungsgesetz) 11669C Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen . . . 11669C Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung 11669C Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) 11669C Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte 11669D Zweiten Gesetz zur Änderung des Zukkersteuergesetzes 11669D Gesetz zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes 11669D Wohnraumbewirtschaftungsgesetz . . 11669D Kleine Anfrage Nr. 227 der Fraktion der CDU/CSU betr. Neugliederung des Bundesgebietes (Nrn. 2785, 3975 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 258 der Fraktion der FU betr. Gästehaus des ehemaligen Vermögens Reichsparteitag/Bayerischer Staat, Nürnberg (Nrn. 3274, 3977 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 274 der Fraktion der SPD betr. Unterrichtung diplomatischer Vertretungen über das Wiedergutmachungsgesetz (Nrn. 3447, 3519, zu Nr. 3519 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 302 der Fraktion der SPD betr. Rede des Herrn Bundeskanzlers am 2. November 1952 (Nrn. 3846, 4010 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 305 der Fraktion der SPD betr. Steuerabzug bei Entschädigungen auf Grund der Wiedergutmachungsgesetze (Nrn. 3866, 3998 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 306 der Fraktion der SPD betr. Wiederaufbau des Parkhotels Düsseldorf (Nrn. 3867, 3976 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 307 der Fraktion der FU betr. Schutz der Klein- und Mittelmühlen (Nrn. 3889 [neu], 4013 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 308 der Fraktion der SPD betr. Lehrernachwuchs (Nrn. 3898, 3968 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 310 der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Vermögenswerte (Nrn. 3912, 3979 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 311 der Fraktion der DP betr. Schwesternschule in Heidelberg (Nrn. 3919, 3989 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 312 der Abg. Stücklen, Dr. Freiherr von Fürstenberg, Kahn, Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Hopfenexport (Nrn. 3943, 3978 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 313 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendung für die bei der Besatzungsmacht beschäftigten Personen (Nrn. 3952, 3988 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 314 der Fraktion der SPD betr. Herstellung von „künstlichen Diamanten" (Nrn. 395$, 3995 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 315 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Entflechtung der I. G. Farbenindustrie (Nrn. 3972, 4019 der Drucksachen) 11670B Verteilung der auf der 34. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf beschlossenen Übereinkommen und Empfehlungen (Nr. 3999 der Drucksachen) 11670C Bericht des Stellvertreters des Bundeskanzlers über die Schritte der Bundesregierung zur Verkündung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Errichtung neuer Apotheken (Nr. 3970 der Drucksachen) 11670C Vorlage des 9. Berichts des Bundesministers für Arbeit über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 3986 der Drucksachen) 11670C Bericht des Stellvertreters des Bundeskanzlers über die Einbeziehung der Deutschen Bundesbahn in das ECA-Investitionsprogramm (Nr. 3997 der Drucksachen) 11670C Bericht des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen über die Ergebnisse der Schritte der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen vor unnötigen militärischen Inanspruchnahmen (Nr. 3996 der Drucksachen) 11670C Vorlage des Entwurfs einer Verordnung NEM III/52 und des Entwurfs einer Verordnung NEM II/53 11670D Zur Tagesordnung, betr. Absetzung der Beratung der Anträge der Fraktion der SPD über Mißbilligung des Verhaltens des Bundeskanzlers (Nr. 3955 der Drucksachen), Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz (Nr. 3897 der Drucksachen) und Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz Dr. Dehler über das Bundesverfassungsgericht (Nr. 3974 der Drucksachen): Dr. Krone (CDU) 11670D Mellies (SPD) 11671A von Thadden (Fraktionslos) . . . 11671D Renner (KPD) 11672B Absetzung beschlossen 11673A Erklärung des Bundeskanzlers (betr. Verhaftung mehrerer Deutschen durch die britischen Behörden und amerikanische Verlautbarungen über ein Anwachsen nationalsozialistischer Stimmungen in Deutschland): Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 11673B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Dienststelle Blank (Nr. 3859 der Drucksachen) 11674A Erler (SPD), Anfragender . 11674B, 11679D, 11682A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 11675D Strauß (CSU) 11677D, 11681B Renner (KPD) 11678C Dr. Mende (FDP) 11680C Beschlußfassung über Anträge . . . 11682D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung von Familienheimen (Zweites Wohnungsbaugesetz) (Nr. 3868 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin (Nr. 3905 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes (Nr. 3946 der Drucksachen) 11683A Lücke (CDU), Antragsteller 11683A, 11700C Neumayer, Bundesminister für Wohnungsbau 11686B Müller (Frankfurt) (KPD) 11690B Frau Kalinke (DP) 11691C Wirths (FDP) 11693A, 11697C Jacobi (SPD) 11694B Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 11698B Parzinger (FU) 11699D Überweisung der Nrn. 3868 und 3946 der Drucksachen an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen 11700B, C Überweisung der Nr. 3905 der Drucksachen an die Ausschüsse für Heimatvertriebene und für den Lastenausgleich 11700C Erste Beratung der Entwürfe eines Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins (Erstes Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols) sowie eines Gesetzes über die Monopolbewirtschaftung des Branntweins (Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols) (Nr. 3922 der Drucksachen) 11700D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11700D Dr. Horlacher (CSU) : zur Geschäftsordnung 11701A zur Sache 11704D Dr. Gülich (SPD) 11701A, 11703D Dr. Dresbach (CDU) . . 11702C, 11705A Dr. Bertram (Soest) (FU) 11703A Dr. Wellhausen (FDP) 1170413 Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11'705A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des Steueranpassungsgesetzes (Nr. 3926 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Schmücker, Stücklen, Dirscherl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Reichsabgabenordnung (Nr. 3964 der Drucksachen) 11705A Schmücker (CDU), Antragsteller 11705B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11705D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) (Nr. 3973 der Drucksachen) 11705D Zur Geschäftsordnung: Dr. Gülich (SPD) 11705D Kuhlemann (DP) 11706A Überweisung an den Außenhandelsausschuß 11706A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Steuerliche Erleichterungen für Handwerks- und Kleingewerbebetriebe (Nrn. 3987, 3212 der Drucksachen) 11706A Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 11706A Beschlußfassung 11706B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen (Nr. 3971 der Drucksachen) 11706B Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Kommunalpolitik 11706C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher, Eichner, Lampl u. Gen. betr. Mittel für die Einfuhr- und Vorratsstelle für Vieh und Fleisch (Nr. 3965 der Drucksachen) 11706C Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 11706C Eichner (FU) 11707B Kriedemann (SPD) 11707C Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß . . . . 11708C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. den Notenwechsel vom 19. und 28. Dezember 1951 zu dem Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Nr. 3980 der Drucksachen) 11708C Überweisung an den ERP-Ausschuß und an den Außenhandelsausschuß . . . . 11708D Beratung der Übersicht Nr. 61 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 744) 11709A Beschlußfassung 11709A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 745) 11709A Beschlußfassung 11709C Nächste Sitzung 11709C Die Sitzung wird um 13 Uhr 35 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl es sich hier um eine sehr wichtige Angelegenheit für die Landwirtschaft handelt, will ich trotzdem nicht allzu lange zur Begründung sprechen.

    (Zuruf: Bravo!)

    Ich möchte nur eines in diesem Hohen Hause hervorheben: in einer Frage waren wir uns einig —„Agrarier aller Parteien, vereinigt euch!" —;

    (Heiterkeit)

    wir waren uns einig, daß eine absolut freie Wirtschaft für die Landwirtschaft nicht das richtige ist.

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Mellies: Das müssen Sie Herrn Erhard sagen!)

    Herr Kollege Kriedemann, bitte, bekennen Sie das ruhig einmal; das wird mich sehr freuen! — Also eine gewisse Regelung ist notwendig.
    Wir haben die Einfuhr- und Vorratsstellen geschaffen, damit wir gleichmäßig für Erzeuger und Verbraucher, soweit das möglich ist, einen für das Wirtschaftsjahr im allgemeinen durchhaltenden Preis sichern. Das ist der Sinn. Er liegt auch darin, daß die Einfuhren, soweit sie notwendig sind, entsprechend auf die inländische Produktion abgestellt werden. Deswegen ist es notwendig, meine sehr verehrten Herren von der Regierung — die jetzt nicht mehr da sind, weil ihnen dieser Punkt wahrscheinlich nicht mehr so ganz wichtig erscheint, aber er ist trotzdem wichtig —, daß Sie bei den Viehzählungen allmählich Obacht geben, daß die Rindviecher, die bei uns gezählt werden, keine Steuerobjekte sind.

    (Heiterkeit und Zurufe.)

    Denn wir müssen unter allen Umständen darauf achten, daß die statistischen Unterlagen nur für volkswirtschaftliche Zwecke verwendet werden, aber nicht für steuerliche. Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz, denn sonst stimmen manche Unterlagen nicht, auf Grund deren die Berechnungen stattfinden.

    (Lachen links.)



    (Dr. Horlacher)

    Es ist notwendig, daß das beachtet wird. Ich habe schon hinübergeschrieben und ich möchte eine Bestätigung haben, daß die statistischen Unterlagen, die allgemein volkswirtschaftlichen Interessen dienen, niemals zu steuerlichen Zwecken Verwendung finden können. Auch dürfen sie bei Bürgermeistern nicht angefordert werden. Das ist eine erste Grundlage, damit man richtig kalkuliert.
    Nun kommt die andere Kalkulation bei der inländischen Seite. Wir können in der Landwirtschaft über eines nicht verfügen: über die Vegetationsverhältnisse, über Wind und Wetter und all die Ernährungsbedingungen, die notwendig sind. Haben wir momentan einen Überdruck der Erzeugung, so kann nach einigen Monaten wieder das Gegenteil eintreten. Deswegen ist es notwendig, daß die Einfuhr- und Vorratsstellen rechtzeitig mit den nötigen Kreditmitteln versehen sind, damit sie eine Marktmanipulation — nicht zur Überhöhung, sondern zur Stabilisierung und zum Ausgleich der Preise — vornehmen können. So, wie heute die Dinge liegen, haben wir einen starken Einbruch in die Viehpreise zu verzeichnen; und da kommt dann die Klage der Verbraucher, daß sie sagen: „Trotz der gesenkten Viehpreise haben sich die Preise für die Verbraucher nicht angeglichen". Ich bin nicht so unvernünftig, zu behaupten, daß sich alles so angleichen könne, wie es ehedem der Fall war; denn da steht der eine dazwischen: das ist der Bur desfinanzminister mit seiner erhöhten Umsatzsteuer, mit seiner Phasenumsatzsteuer und mit allem, was drum und dran hängt. Aber man sollte doch die Gewißheit haben, daß der Verbraucher bei sinkenden Erzeugerpreisen in der Landwirtschaft auch wenigstens in den Genuß dieser sinkenden Erzeugerpreise kommt.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Ich sage das nämlich aus dem Grunde, weil auch das, Herr Kollege Kriedemann — da sind wir sicher einig —, zu einer Regulierung des Marktes beiträgt.

    (Abg. Kriedemann: Selbstverständlich!)

    — Dann ist es ja gut; dann sind wir uns so einig, daß ich auf eine weitere Begründung verzichten kann.
    Wir werden uns dann im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten näher über die Dinge unterhalten. Ich bitte, meinem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß, den ich genannt habe, einhellig die Zustimmung erteilen zu wollen mit der Maßgabe, endlich den Bundesfinanzminister darüber zu belehren, daß zur Manipulierung des landwirtschaftlichen Marktes die nötigen Mittel zur Verfügung stehen müssen.

    (Beifall in der Mitte.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Eichner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Eichner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag Drucksache Nr. 3965 möchte ich folgendes bemerken. Als seinerzeit die verschiedenen Marktgesetze geschaffen wurden — diese Marktgesetze wurden so ziemlich einstimmig angenommen —, haben wir uns in diesem Hohen Hause wohl alle angesichts dessen gefreut, daß gerade durch den Einbau der Einfuhr- und Vorratsstellen gewisse Schleusen errichtet werden sollten. Allerdings gehört auch das liebe Geld dazu, und leider hat solches bislang gefehlt, um den Markt entsprechend lenken zu können, damit wir endlich einmal zum Wohle des Erzeugers und des Verbrauchers bei konstanten Preisen bleiben. Gerade im vergangenen Herbst haben die Märkte durch den allgemeinen Futtermangel einen ziemlich hohen Auftrieb aufgewiesen und konnten nicht entsprechende Absätze erzielt werden. Ich glaube, daß gerade dadurch der Landwirtschaft größte Verluste entstanden sind, die nicht so leicht gutgemacht werden können. Wir sind der Auffassung, daß hier unbedingt der Kaufkraft des Konsumenten entsprochen werden muß, indem die Vieh- und Fleischpreise in einen gewissen Einklang gebracht werden. Damit würde, wie betont, der Absatz gehoben werden können. Es wurde ja schon vom Kollegen Horlacher vieles in seiner Begründung vorweggenommen. Ich möchte noch darauf verweisen, daß gerade wir von der Landwirtschaft aus das gleiche Interesse haben wie die Konsumenten. Darum bitten wir, den vorliegenden Antrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überweisen zu wollen.