Rede von
Dr.
Hans
Wellhausen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion verspricht sich nichts davon, wenn hier in der ersten Lesung auf Einzelheiten der ziemlich komplizierten Vorschriften eingegangen wird. Sie begrüßt es, daß die Regierung — ich darf sagen: endlich — mit ihren Novellen herausgekommen ist. Sie begrüßt es auch im Sinne der Ausführungen des Kollegen Gülich, daß eine Trennung der Gesetzesvorschriften nach Besteuerung und nach Bewirtschaftung vorgenommen worden ist. Sie ist aber nicht der Meinung des Herrn Gülich, bei diesem Gesetz handele es sich nun darum, daß das Monopol ordentlich geführt werde. Das ist eine Angelegenheit der Exekutive. Dafür haben wir eine Branntweinmonopolverwaltung usw. Der Hauptzweck der Novellen ist vielmehr unseres Erachtens, nazistische Einflüsse, insbesondere die Aufhebung des § 16 usw., jetzt wieder zu beseitigen.
Was die Mitwirkung der Wirtschaft angeht, so sind wir auch der Meinung, daß die Regierung sich etwas zuviel Zurückhaltung auferlegt hat, indem sie überhaupt nicht gesagt hat, woraus der Beirat bestehen soll. Auch der Bundesrat hat ja in dieser Beziehung eine Ergänzung verlangt. Die Interessentenverbände haben nun aus dem Beirat einen Mischmasch aus Bundestag und Bundesrat einerseits und aus Interessenten andererseits machen wollen. Auch das erscheint uns nicht als gegebene Lösung.
Hinsichtlich der Ermächtigungen ist bekannt, daß wir in diesem Punkt zurückhaltend sind. Wir werden es auch hier sein.
Ich glaube, es hat die landwirtschaftlichen Mitglieder dieses Hauses besonders beruhigt, daß Herr Gülich gesagt hat, die landwirtschaftlichen Brenner sollten nicht gestört werden. Diese Besorgnis besteht ja, glaube ich, Herr Horlacher. Aber wenn das so ohne Einschränkung, so bedingungslos erklärt wird, wird das für Sie eine Beruhigung sein.
Ob die Beruhigung so weit geht — was ich an sich begrüßen würde —, daß Sie Ihren Antrag auf mitberatende Beteiligung des Ernährungsausschusses zurückziehen, weiß ich nicht. Die Materie ist außerordentlich kompliziert, Herr Horlacher, und ich würde im Interesse einer reibungslosen Ausschußberatung schon empfehlen — denn da hat Herr Gülich natürlich vollkommen recht, wir kommen dann, ob wir das wollen oder nicht, um den Wirtschaftspolitischen Ausschuß nicht herum —, und ich sage das nicht, weil ich zufällig der Ausschußvorsitzende bin — ich würde es empfehlen, sich mit einer Beratung durch den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu begnügen.