Rede von
Dr.
Else
Brökelschen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Arbeit unseres Wohnungsbauausschusses hat in den ganzen Jahren unter dem einen Gesichtspunkt gestanden: Der Wohnungsbau ist Anliegen Nr. 1. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir bis jetzt eine Art der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Wollens feststellen können, die, glaube ich, restlos erfreulich war und die vor allen Dingen unser Anliegen praktisch sehr weit vorangebracht hat. Wir von der CDU freuen uns vor allen Dingen, feststellen zu können, daß die Zustimmung zu dem Gedanken des Familienheims, dem Gedanken des Eigenheims in den Jahren unserer Arbeit hier im Parlament in steigendem Maße gewachsen ist. Es ist bis weit in Kreise, die früher an diesen Dingen nicht innerlich beteiligt waren, doch die Erkenntnis gewachsen, daß wir der sozialen und menschlichen Not, in der wir stehen, tatsächlich weithin nur begegnen können, wenn wir den Menschen wieder mit Heimat, mit Boden und mit allem, was damit zusammenhängt, verbinden.
Gerade die Not der Heimatvertriebenen und all der Entwurzelten zwingt uns, immer wieder aufs neue diese Wege zu gehen und die Mittel zu suchen, um diese Verwurzelung der Menschen wieder möglich zu machen.
Herr Jacobi hat gesagt, wir müßten im Ausschuß die einzelnen Fragen nüchtern prüfen. Ich bin mit Herrn Jacobi durchaus einer Meinung. Der Gesetzgeber kann ohne nüchterne Prüfung von Tatsachen überhaupt niemals Gesetze machen. Aber ich bin auf der anderen Seite der Meinung, daß gerade Gesetze wie diejenigen, um die heute nachmittag hier die Aussprache geht, auch nicht ohne irgendeine grundsätzliche Konzeption und vor allen Dingen nicht ohne einen wirklichen inneren Schwung zustande kommen können.
Herr Jacobi, wir sind keine Autokraten — auch Herr Kollege Lücke ist es nicht —, und wir sind auch keine Diktatoren. Wir sind durchaus bereit, das Grundanliegen, das uns gemeinsam ist, in gesetzliche Formen zu bringen, die weithin unser aller Einigung ermöglichen. Wenn Sie gesagt haben, Herr Lücke habe das Gesetz etwas mit leichter Hand hingesetzt, so glaube ich, daß man das nicht von der tatsächlichen Ausarbeitung des Gesetzes sagen kann. Hinter dem Gesetz über Familienheime steckt eine sehr lange und sehr solide Arbeit. Wenn aber gemeint ist, daß eine leichte Hand insofern dahinterstehe, daß man über die Einzelheiten des Gesetzes reden könne, dann sind wir durchaus bereit, diese leichte Hand in den Verhandlungen des Ausschusses zu bewähren.
Ein weiteres. Herr Jacobi hat sich dagegen gewehrt, daß man durch „Typen", durch den Typengedanken eventuell Individuelles zerstören könne. Wir von der CDU sind weit, weit davon entfernt, irgend etwas mitzumachen, was auf Uniformierung oder Typisierung hinausläuft.
Worum es in diesem Gesetz geht, ist nur das eine: daß wir Formen finden wollen, die den Papierkrieg, der uns allen bis zum Halse steht, möglichst vermindern. Wir wollen in dem Augenblick, wo eine Hausform als Typus anerkannt ist, diesen generell genehmigt haben, um die Baudurchführung zu erleichtern. Wir sind auf der anderen Seite der Meinung, daß unsere Architekten und auch diejenigen, die bauen wollen, Phantasie genug haben, innerhalb der Typen individuelle Formen zu finden.
Ein letztes Wort in diesem Zusammenhang zu der Frage der Wohnungsunternehmen. Wir sind gar nicht unbedingt bissige Feinde der Wohnungsunternehmen. Wir erkennen deren Berechtigung
durchaus an. Wir wollen einerseits nur nicht, daß sie zu Mammutgebilden werden,
die zu Machtkomplexen führen können, die wir aus mehr als einem Grunde für unerwünscht halten; wir wollen auf der anderen Seite vor allen Dingen, daß sie sich ihres Charakters der Gemeinnützigkeit auch in dem Sinne bewußt werden, daß sie da die Betreuung von Eigenheimen und Familienheimen übernehmen, wo dieses Ansinnen an sie gestellt ist.
Ein weiteres! Hier ist gesagt worden, es sei nicht im wesentlichen die Initiative des Bundes, die die Dinge auf dem Wohnungsgebiet vorangetrieben habe. Meine Herren und Damen, wir wollen hier gar keinen edlen Wettstreit entfachen. Ich bin der Meinung, daß nur dadurch, daß Länder, Gemeinden u n d Bund alles getan haben, was sie konnten, diese Riesenzahl von Wohnungen, die Tatsache, daß alle fünf Minuten vier Wohnungen fertig werden, erreicht worden ist. Wir wollen aber doch in aller Bescheidenheit als Bundestagsabgeordnete sagen, daß durch unser Wohnungsbaugesetz die Dinge tatsächlich in eine einheitliche Führung und Koordinierung hineingekommen sind und daß wir weithin auch für die Länder die Voraussetzungen für ihre Betätigung geschaffen haben.
Ein letztes. Ich habe mir aus Niedersachsen sagen lassen, daß dort jetzt ein Antrag sämtlicher Fraktionen vorliegt, im Etat 1953 Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen in 'demselben Verhältnis zur Verfügung zu stellen, in dem die Wohnungsbaumittel des Bundes zu den gesamten Etatmitteln des Bundes stehen. Da haben also die Dinge im argen gelegen. Ich glaube infolgedessen, daß vielleicht nicht nur in Niedersachsen, sondern auch auf
anderer Landesebene eine größere Initiative und eine größere Bereitwilligkeit bei der Zurverfügungstellung von Mitteln erreicht werden könnten.
Nun noch ein paar Bemerkungen zu dem Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler und für Zonenflüchtlinge. Ich habe es als sehr charakteristisch empfunden, daß die durchaus sachlichen Erwägungen dieses Gesetzes von unseren Freunden von der äußersten Linken wieder einmal zum Anlaß für ihre allgemein bekannten politischen Ausfälle genommen worden sind. Ich möchte doch in aller Öffentlichkeit festhalten, daß die KPD es hier gewagt hat, die Tausende und aber Tausende von Flüchtlingen, die aus der sowjetischen Zone herübergekommen sind, als „Verbrecherbanden" und als „Banden" zu charakterisieren. Uns geht es sowohl hinsichtlich der Heimatvertriebenen wie hinsichtlich der Sowjetzonenflüchtlinge um ein allerernstes Anliegen. Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf um die gesetzliche Form des Antrags, den wir im Zusammenhang mit den Beratungen des Lastenausgleichs im Bundestag eingebracht haben. Man mag sich über die finanztechnische Seite im Ausschuß unterhalten. Auch ich bin durchaus der Meinung, außer in den Wohnungsbauausschuß gehört die Beratung in den Lastenausgleichsausschuß hinein. Ich glaube, dar-hinaus Mittel flüssig machen. Ich glaube, wir brauchen hier gar nicht über die menschliche, über die politische und über die soziale Gefahr zu sprechen, die mit jedem Jahr wächst, in dem es nicht glückt, die Massen der Heimatvertriebenen endlich wieder aus Notunterkünften und Lagern in wirkliche Wohnungen und Heime hineinzubringen. Hier liegt eine Verpflichtung nicht nur gegenüber den Erwachsenen, sondern vor allen Dingen gegenüber den Kindern vor, denen wir es schuldig sind, ihnen nun endlich die Voraussetzungen zu einem wirklich fröhlichen und sinnvollen Kinderleben zu schaffen.
über sind wir uns alle einig, daß auf alle Fälle Mittel und Wege gefunden werden müssen, um die Umsiedlung zu Ende zu bringen. Das ist bis heute nicht erreicht worden. Weiter muß unbedingt erreicht werden, daß durch die Umsiedlung auf keinen Fall die Wohnraummittel im Lastenausgleich in Anspruch genommen werden, sondern daß wir für die Umsiedlung über diese 300 Millionen DM
Noch ein paar Bemerkungen zu den Fragen der Zonenflüchtlinge. Von kommunistischer Seite ist darauf hingewiesen worden, die Mittel langten nicht. Ich möchte den Herren von der Kommunistischen Partei raten, einmal in ein paar Zeitungen aus der Zone drüben hineinzusehen. Da läßt sich z. B. feststellen, daß der Bürgermeister von Arnstadt in einer der letzten Stadtverordnetensitzungen mitgeteilt hat, daß für den Wohnungsbau 1953 im Haushalt der Stadt leider keine Mittel zur Verfügung stünden, weil alles für die Unterkünfte der Volkspolizei draufgehe.
Es ist höchst lehrreich, sich einmal in anderen Städten anzusehen, in welchem Maße die Wohnungsbauten von 1949 bis heute lediglich unter Friedensgesichtspunkten erfolgt sind. Es handelt sich bei uns darum, daß wir den Tausenden und aber Tausenden von Zonenflüchtlingen, die seit Jahr und Tag in Berlin sitzen und die unterzubringen nicht möglich war, durch den Einsatz dieser 25 Millionen DM wenigstens in etwa die wohnungsmäßigen Voraussetzungen ihrer Existenz schaffen. Ich glaube, es besteht bis auf die Herren von der KPD im ganzen Hause in diesem Punkte absolute Einigkeit.
Ich will damit schließen. Alle Einzelheiten der verschiedenen Gesetzentwürfe, um die heute nachmittag die Debatte gegangen ist, werden in len Ausschußberatungen in allem Ernst durchdiskutiert werden müssen. Ich gebe Herrn Jacobi recht, es werden grundsätzliche Unterschiede zutage treten. Sie sind auch jetzt zutage getreten, aber ich habe auch heute wieder die Zuversicht, daß über alle sachlichen Gegensätze hinaus nicht die Atmosphäre des Wahlkampfes unsere Verhandlungen bestimmen wird, sondern 'das Bewußtsein dieses großen gemeinsamen Anliegens gegenüber unserem Volk und gegenüber den Menschen, deren Verwurzelung und deren Immunisierung gegen alle möglichen Einflüsse unsere gemeinsame Aufgabe ist.