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    Deutscher Bundestag — 245. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. Januar 1953 11665 245. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Januar 1953. Wünsche des Präsidenten für das neue Jahr 11668A Nachruf für den verstorbenen Abg. Mayer (Stuttgart) 11668A Nachruf für den verstorbenen Abg. Dr. Freiherrn von Rechenberg 11668B Gedenken für die Opfer der untergegangenen Schiffe „N. Ebeling" und „Melanie Schulte" 11668C Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeskanzlers Dr. Adenauer 11668D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Ansorge, Stech, Dr. Weiß, Kühn, Dr. Luetkens, Dr. Horlacher . . 11668D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Renner und Gundelach 11678C Begrüßung des Abg. Diel nach seiner Genesung 11669A Mandatsniederlegung des Abg. Etzel (Duisburg) 11669A Eintritt des Abg. Dr. Handschuhmacher in den Bundestag 11669A Begrüßung der neu eingetretenen Abg. de Vries und Eplée 11669A Geschäftliche Mitteilungen 11669B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland 11669B Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs 11669C Gesetz über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften . 11669C Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens 11669C Gesetz betr. deutsch-niederländische Vereinbarungen vom 19. Mai 1952 über Fragen der Restitution und vom 13./ 20. Juni 1952 über Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren . . . 11669C Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung 11669C Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . . . . 11669C Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark (Zweites D-Markbilanzergänzungsgesetz) 11669C Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen . . . 11669C Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung 11669C Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) 11669C Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte 11669D Zweiten Gesetz zur Änderung des Zukkersteuergesetzes 11669D Gesetz zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes 11669D Wohnraumbewirtschaftungsgesetz . . 11669D Kleine Anfrage Nr. 227 der Fraktion der CDU/CSU betr. Neugliederung des Bundesgebietes (Nrn. 2785, 3975 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 258 der Fraktion der FU betr. Gästehaus des ehemaligen Vermögens Reichsparteitag/Bayerischer Staat, Nürnberg (Nrn. 3274, 3977 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 274 der Fraktion der SPD betr. Unterrichtung diplomatischer Vertretungen über das Wiedergutmachungsgesetz (Nrn. 3447, 3519, zu Nr. 3519 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 302 der Fraktion der SPD betr. Rede des Herrn Bundeskanzlers am 2. November 1952 (Nrn. 3846, 4010 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 305 der Fraktion der SPD betr. Steuerabzug bei Entschädigungen auf Grund der Wiedergutmachungsgesetze (Nrn. 3866, 3998 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 306 der Fraktion der SPD betr. Wiederaufbau des Parkhotels Düsseldorf (Nrn. 3867, 3976 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 307 der Fraktion der FU betr. Schutz der Klein- und Mittelmühlen (Nrn. 3889 [neu], 4013 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 308 der Fraktion der SPD betr. Lehrernachwuchs (Nrn. 3898, 3968 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 310 der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Vermögenswerte (Nrn. 3912, 3979 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 311 der Fraktion der DP betr. Schwesternschule in Heidelberg (Nrn. 3919, 3989 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 312 der Abg. Stücklen, Dr. Freiherr von Fürstenberg, Kahn, Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Hopfenexport (Nrn. 3943, 3978 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 313 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendung für die bei der Besatzungsmacht beschäftigten Personen (Nrn. 3952, 3988 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 314 der Fraktion der SPD betr. Herstellung von „künstlichen Diamanten" (Nrn. 395$, 3995 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 315 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Entflechtung der I. G. Farbenindustrie (Nrn. 3972, 4019 der Drucksachen) 11670B Verteilung der auf der 34. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf beschlossenen Übereinkommen und Empfehlungen (Nr. 3999 der Drucksachen) 11670C Bericht des Stellvertreters des Bundeskanzlers über die Schritte der Bundesregierung zur Verkündung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Errichtung neuer Apotheken (Nr. 3970 der Drucksachen) 11670C Vorlage des 9. Berichts des Bundesministers für Arbeit über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 3986 der Drucksachen) 11670C Bericht des Stellvertreters des Bundeskanzlers über die Einbeziehung der Deutschen Bundesbahn in das ECA-Investitionsprogramm (Nr. 3997 der Drucksachen) 11670C Bericht des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen über die Ergebnisse der Schritte der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen vor unnötigen militärischen Inanspruchnahmen (Nr. 3996 der Drucksachen) 11670C Vorlage des Entwurfs einer Verordnung NEM III/52 und des Entwurfs einer Verordnung NEM II/53 11670D Zur Tagesordnung, betr. Absetzung der Beratung der Anträge der Fraktion der SPD über Mißbilligung des Verhaltens des Bundeskanzlers (Nr. 3955 der Drucksachen), Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz (Nr. 3897 der Drucksachen) und Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz Dr. Dehler über das Bundesverfassungsgericht (Nr. 3974 der Drucksachen): Dr. Krone (CDU) 11670D Mellies (SPD) 11671A von Thadden (Fraktionslos) . . . 11671D Renner (KPD) 11672B Absetzung beschlossen 11673A Erklärung des Bundeskanzlers (betr. Verhaftung mehrerer Deutschen durch die britischen Behörden und amerikanische Verlautbarungen über ein Anwachsen nationalsozialistischer Stimmungen in Deutschland): Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 11673B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Dienststelle Blank (Nr. 3859 der Drucksachen) 11674A Erler (SPD), Anfragender . 11674B, 11679D, 11682A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 11675D Strauß (CSU) 11677D, 11681B Renner (KPD) 11678C Dr. Mende (FDP) 11680C Beschlußfassung über Anträge . . . 11682D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung von Familienheimen (Zweites Wohnungsbaugesetz) (Nr. 3868 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin (Nr. 3905 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes (Nr. 3946 der Drucksachen) 11683A Lücke (CDU), Antragsteller 11683A, 11700C Neumayer, Bundesminister für Wohnungsbau 11686B Müller (Frankfurt) (KPD) 11690B Frau Kalinke (DP) 11691C Wirths (FDP) 11693A, 11697C Jacobi (SPD) 11694B Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 11698B Parzinger (FU) 11699D Überweisung der Nrn. 3868 und 3946 der Drucksachen an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen 11700B, C Überweisung der Nr. 3905 der Drucksachen an die Ausschüsse für Heimatvertriebene und für den Lastenausgleich 11700C Erste Beratung der Entwürfe eines Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins (Erstes Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols) sowie eines Gesetzes über die Monopolbewirtschaftung des Branntweins (Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols) (Nr. 3922 der Drucksachen) 11700D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11700D Dr. Horlacher (CSU) : zur Geschäftsordnung 11701A zur Sache 11704D Dr. Gülich (SPD) 11701A, 11703D Dr. Dresbach (CDU) . . 11702C, 11705A Dr. Bertram (Soest) (FU) 11703A Dr. Wellhausen (FDP) 1170413 Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11'705A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des Steueranpassungsgesetzes (Nr. 3926 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Schmücker, Stücklen, Dirscherl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Reichsabgabenordnung (Nr. 3964 der Drucksachen) 11705A Schmücker (CDU), Antragsteller 11705B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11705D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) (Nr. 3973 der Drucksachen) 11705D Zur Geschäftsordnung: Dr. Gülich (SPD) 11705D Kuhlemann (DP) 11706A Überweisung an den Außenhandelsausschuß 11706A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Steuerliche Erleichterungen für Handwerks- und Kleingewerbebetriebe (Nrn. 3987, 3212 der Drucksachen) 11706A Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 11706A Beschlußfassung 11706B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen (Nr. 3971 der Drucksachen) 11706B Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Kommunalpolitik 11706C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher, Eichner, Lampl u. Gen. betr. Mittel für die Einfuhr- und Vorratsstelle für Vieh und Fleisch (Nr. 3965 der Drucksachen) 11706C Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 11706C Eichner (FU) 11707B Kriedemann (SPD) 11707C Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß . . . . 11708C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. den Notenwechsel vom 19. und 28. Dezember 1951 zu dem Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Nr. 3980 der Drucksachen) 11708C Überweisung an den ERP-Ausschuß und an den Außenhandelsausschuß . . . . 11708D Beratung der Übersicht Nr. 61 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 744) 11709A Beschlußfassung 11709A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 745) 11709A Beschlußfassung 11709C Nächste Sitzung 11709C Die Sitzung wird um 13 Uhr 35 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Margot Kalinke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Weil die Erhaltung der Familie, gebunden an Heimat und Staat, eine der wesentlichsten Grundlagen für den Wiederaufbau unseres Vaterlandes und für den Wiederaufbau auch eines europäischen Hauses aus den Trümmerhaufen der Gegenwart ist, begrüßen wir die Regierungsvorlage zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes. Wir begrüßen auch den Antrag der CDU-Fraktion. Wenn wir, die wir auf unserem Parteitag im Oktober in Goslar die Forderung nach familienwürdigen Wohnungen und nach Maßnahmen zur Schaffung von Wohnungseigentum genau so deutlich, vielleicht sogar noch etwas klarer ausgesprochen haben, diese Forderung nicht in einem Antrag verwandten, so deshalb, weil am 28. Oktober das Kabinett die Vorlage Drucks. Nr. 3946 schon verabschiedet hatte.
    Ich möchte zusammenfassend zu dem Antrag der CDU-Fraktion und zu der Regierungsvorlage vorweg sagen: wir glauben, daß diese beiden Vorlagen gemeinsam im Ausschuß beraten werden sollten, um dann zu wirklich guten Lösungen zu führen, an denen meine Freunde mitarbeiten werden.
    Das bisherige Wohnungsbaugesetz — das ist hier schon von dem Kollegen Lücke gesagt worden — zeigt besondere Mängel deshalb, weil die Kleinstwohnung als Norm des sozialen Wohnungsbaues angesehen ist. Wir anerkennen die Spitzenleistung, die die Bundesregierung im Wohnungsbau vollbracht hat.

    (Lachen und Zurufe bei der SPD.) Trotzdem müssen wir zum Ausdruck bringen, daß wir — und gerade das wird die Herren von der SPD, die bei diesem ernsten Problem lachen,


    (erneutes Lachen und Zuruf von der SPD: Über Ihre Unkenntnis!)

    vielleicht nachdenklich machen — keine sozialisierte Wohnungswirtschaft nach dem Parteibuch-


    (Frau Kalinke)

    system haben wollen, sondern daß wir an Stelle der Verwendung der öffentlichen Mittel für eine sozialisierte Wohnungswirtschaft alle Mittel, die nur verfügbar sind, zur Verfügung stellen möchten, um dem deutschen Arbeiter, dem schaffenden deutschen Menschen, auch der großen Zahl der vielen Alten im deutschen Vaterland, die entwurzelt sind, wieder zu einer eigenen Wohnung und, wenn es möglich ist, zum Eigentum in einem eigenen Häuschen zu verhelfen. Um es klar auszudrücken, damit Sie mich richtig verstehen dort auf der Linken des Hauses: Wir wollen nicht, daß noch mehr Genossenschaften entstehen oder irgendwo sieben Mann einen Verein gründen dürfen, um dann mit öffentlichen Mitteln, ohne selbst etwas besessen zu haben, zu Eigentum zu kommen, das denen zusteht, die die Steuern bezahlt und die Sozialversicherungsbeiträge für die Bereitstellung dieser Mittel aufgebracht haben.
    Wir haben mit Befriedigung festgestellt, daß im § 16 der Regierungsvorlage darauf gesehen worden ist, daß familiengerechte Wohnungen — der Bundesrat hat dafür das Wort „familienwürdige" gesetzt — geschaffen werden sollen. Es kommt nun darauf an, daß auch Wohnungen gebaut werden, die groß genug sind, um den jungen und auch den älteren Familien Raum zu geben.

    (Zurufe von der SPD.)

    Es kommt uns weiter darauf an, daß die in § 16 Abs. 1 gegebene Erklärung, daß „auch die Wohnbedürfnisse von Alleinstehenden, namentlich von berufstätigen Frauen mit Kindern und von betagten Personen", berücksichtigt werden sollen, nicht nur eine Deklaration ist, sondern daß bei der Beratung des Gesetzes diese Bestimmung so eindeutig gefaßt wird, daß das Maß der Verwendung der Mittel für die Schaffung von Wohnungen für die Halbfamilien und für die vielen berufstätigen Frauen, die heute noch vor keinem Wohnungsamt die Möglichkeit haben, eine Wohnung zu erhalten, gewährleistet wird. Wir möchten dabei auch an die Vielzahl der Frauen aus den Flüchtlingskreisen erinnern, die wir hier im Bundesgebiet zu betreuen haben. Aus den letzten statistischen Veröffentlichungen werden auch Sie ersehen haben, daß von den 8,3 Millionen Vertriebenen, um die sich unsere Bevölkerung vermehrt hat, 5,3 Millionen Frauen sind. Es sind zumeist Frauen, die mit Kindern und älteren Angehörigen sich in kleinen Wohnungen und Untermieteverhältnissen mit den schwierigsten Situationen abfinden müssen. Diesen Frauen wünschen wir, daß sie mit Hilfe von Steuermitteln, die sie später wieder durch die Arbeit ihrer Kinder, die sie zu lebenstüchtigen Menschen erziehen sollen, aufbringen werden, nun auch den Lebensraum bekommen, den wir ihnen zu geben schuldig sind! Ich bitte besonders die Herren Kollegen im Ausschuß, dafür Sorge zu tragen, daß diese Bestimmung in § 16 so eindeutig wie nur möglich gefaßt wird.
    Neben all den Maßnahmen, die Baukosten zu senken und alles zu tun, um dem Ausfall der Spartätigkeit durch steuerpolitische Mittel zu begegnen, erwarten wir vor allem, daß da, wo öffentliche Mittel für den Wohnungsbau verwendet werden und wo Mittel der Kapitalsammelstellen dem Wohnungsbau zufließen, alles getan wird, den Sparsinn zu bestärken. Um freiwillige Ersparnisse und freiwillige Beiträge zum Erwerb von Eigentum mit einzuschalten, sollte man solche womöglich sogar zur Bedingung für einen staatlichen Zuschuß machen! Wir sehen eine ganz besondere nicht nur soziale, sondern auch kulturelle Aufgabe darin, daß die Sehnsucht eines jeden Deutschen wieder das Eigenheim und die eigene Wohnung wird und daß der Wunsch unserer jungen Menschen, Familien zu gründen und in familiengerechten Wohnungen dann auch als zufriedene Staatsbürger zu leben, weit vor der Sehnsucht nach einem Fernsehapparat und einem Motorrad rangieren sollte! Dazu gehört allerdings, daß ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ohne Mitgliedschaft in einer Organisation, ohne Advokat und ohne viele Fragebogen zu einem solchen Ziel zu kommen.
    Sehr wesentlich erscheint mir auch, daß die Wohnungen da gebaut werden müssen, wo die vielen Vertriebenen Arbeitsplätze finden und wo auch den vielen Frauen — ich denke an die Kriegerwitwen, an die geschiedenen Frauen und diejenigen, die sich jetzt nach dem Krige als alleinstehende Frauen durchschlagen müssen — die Möglichkeit der Umschulung und des Einsatzes auf einen Arbeitsplatz gegeben ist. Beim Ausbau von alten Wohnungen sollte man dafür Sorge tragen, daß sie nicht so ausgebaut werden, daß weitere unerfreuliche Untermieteverhältnisse geschaffen werden. Wir haben Bedenken gegen die Begrenzung durch die Versicherungspflichtgrenze, und wir hoffen, daß sich im Ausschuß Möglichkeiten für die Einbeziehung weitester Kreise in den sozialen Wohnungsbau nach den Grundsätzen der Eigentumsbildung finden werden. Die Mittel der Sozialversicherung, die dem Wohnungsbau zufließen, sollten zweckgebunden werden, d. h. wir möchten, daß in Zukunft die Beiträge zahlenden Versicherten einen Anspruch auf eine erste Hypothek, eine Dauerwohnberechtigung oder den Erwerb eines Eigentums haben. Wir wollen im Ausschuß mit Ihnen gemeinsam überlegen, ob nicht der Grundsatz der Kapitalisierung der Rente, wie er bei den Versorgungsrenten nach dem BVG angewandt wird, sehr wohl auch bei den Rentenversicherungen eingeführt werden könnte, um dann unseren Facharbeitern und Angestellten, die 30, 40 und mehr Jahre Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, nicht nur für ihre Familien, sondern auch für die Kinder und Kindeskinder die Möglichkeit zu geben, sich an Arbeitsplatz und Heim gebunden zu fühlen und damit zu zufriedenen und glücklichen Staatsbürgern zu werden!

    (Schlußzeichen.)

    — Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich aus der Fülle der Bedenken, die natürlich auch wir gegen diese Vorlage haben, nur noch zwei erwähne. Zu § 6 der CDU-Vorlage möchte ich verfassungsrechtliche Bedenken dagegen anmelden, daß man den Ländern Typenpläne vorschreiben will. Ich glaube auch, daß ein Typenplan, der vorgeschrieben wird, den individuellen Wünschen entgegenstünde, die Sie, meine Herren von der CDU, mit Ihrem Antrag als Ausdruck der Freiheit des Individuums erreichen wollen.

    (Abg. Lücke: Sie haben den Paragraphen nicht richtig gelesen! Lesen Sie den Paragraphen einmal richtig durch!)

    Wer Eigentum will, sollte dem Eigentum auch soviel persönliche Note als nur möglich geben! Aber, Herr Kollege Lücke, wir sind darin einig: wir wollen keine Vorbilder etwa eines amerikanischen Stadtbildes haben, sondern wir wollen nur die Möglichkeit schaffen, so wenig Zwang und so wenig Druck als nur möglich auszuüben.


    (Frau Kalinke)

    Zu Abs. 3 des § 12 möchte ich mich nur darauf beschränken, dem Ausschuß zu empfehlen, die ausgezeichneten Vorschläge, die bereits von der Versicherungswirtschaft dem Bundesminister für Wohnungsbau gemacht worden sind, doch einmal sehr gründlich zu prüfen. Wenn die Länder dann bei der Verwendung ihrer Haushaltsmittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau ähnliche Grundsätze anwenden würden, könnte die Lösung nur zu fruchtbaren Ergebnissen führen.
    Schließlich haben meine Freunde noch Bedenken gegen die Auslegung des § 12. Die 50%ige Bindung ist da bedenklich, wo in geschlossenen Siedlungsgebieten — ich denke da an Niedersachsen, an die Grenzbezirke — für Flüchtlinge Arbeitsplätze und Wohnungen geschaffen werden. Dasselbe gilt für das Rheinland und für die Grenzgebiete.

    (Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Kommen Sie bitte zum Schluß!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Margot Kalinke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir haben Bedenken, daß den Ländern hier zuviel Zwang auferlegt wird. Andererseits ist uns natürlich die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel für echte Eigentumsbildung noch zuwenig!
    Lassen Sie mich wegen der abgelaufenen Redezeit mit dem Wunsch schließen, daß es uns noch in dieser Arbeitsperiode des Parlaments gelingen möge, mit diesem Gesetz einen Grundstein zu legen, auf dem dann der alte europäische Traum von dem „Haus als Burg" für möglichst viele Deutsche verwirklicht werden möchte.

    (Beifall bei der DP.)