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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 245. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. Januar 1953 11665 245. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Januar 1953. Wünsche des Präsidenten für das neue Jahr 11668A Nachruf für den verstorbenen Abg. Mayer (Stuttgart) 11668A Nachruf für den verstorbenen Abg. Dr. Freiherrn von Rechenberg 11668B Gedenken für die Opfer der untergegangenen Schiffe „N. Ebeling" und „Melanie Schulte" 11668C Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeskanzlers Dr. Adenauer 11668D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Ansorge, Stech, Dr. Weiß, Kühn, Dr. Luetkens, Dr. Horlacher . . 11668D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Renner und Gundelach 11678C Begrüßung des Abg. Diel nach seiner Genesung 11669A Mandatsniederlegung des Abg. Etzel (Duisburg) 11669A Eintritt des Abg. Dr. Handschuhmacher in den Bundestag 11669A Begrüßung der neu eingetretenen Abg. de Vries und Eplée 11669A Geschäftliche Mitteilungen 11669B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland 11669B Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs 11669C Gesetz über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften . 11669C Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens 11669C Gesetz betr. deutsch-niederländische Vereinbarungen vom 19. Mai 1952 über Fragen der Restitution und vom 13./ 20. Juni 1952 über Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren . . . 11669C Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung 11669C Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . . . . 11669C Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark (Zweites D-Markbilanzergänzungsgesetz) 11669C Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen . . . 11669C Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung 11669C Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) 11669C Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte 11669D Zweiten Gesetz zur Änderung des Zukkersteuergesetzes 11669D Gesetz zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes 11669D Wohnraumbewirtschaftungsgesetz . . 11669D Kleine Anfrage Nr. 227 der Fraktion der CDU/CSU betr. Neugliederung des Bundesgebietes (Nrn. 2785, 3975 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 258 der Fraktion der FU betr. Gästehaus des ehemaligen Vermögens Reichsparteitag/Bayerischer Staat, Nürnberg (Nrn. 3274, 3977 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 274 der Fraktion der SPD betr. Unterrichtung diplomatischer Vertretungen über das Wiedergutmachungsgesetz (Nrn. 3447, 3519, zu Nr. 3519 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 302 der Fraktion der SPD betr. Rede des Herrn Bundeskanzlers am 2. November 1952 (Nrn. 3846, 4010 der Drucksachen) 11669D Kleine Anfrage Nr. 305 der Fraktion der SPD betr. Steuerabzug bei Entschädigungen auf Grund der Wiedergutmachungsgesetze (Nrn. 3866, 3998 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 306 der Fraktion der SPD betr. Wiederaufbau des Parkhotels Düsseldorf (Nrn. 3867, 3976 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 307 der Fraktion der FU betr. Schutz der Klein- und Mittelmühlen (Nrn. 3889 [neu], 4013 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 308 der Fraktion der SPD betr. Lehrernachwuchs (Nrn. 3898, 3968 der Drucksachen) 11670A Kleine Anfrage Nr. 310 der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Vermögenswerte (Nrn. 3912, 3979 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 311 der Fraktion der DP betr. Schwesternschule in Heidelberg (Nrn. 3919, 3989 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 312 der Abg. Stücklen, Dr. Freiherr von Fürstenberg, Kahn, Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Hopfenexport (Nrn. 3943, 3978 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 313 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendung für die bei der Besatzungsmacht beschäftigten Personen (Nrn. 3952, 3988 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 314 der Fraktion der SPD betr. Herstellung von „künstlichen Diamanten" (Nrn. 395$, 3995 der Drucksachen) 11670B Kleine Anfrage Nr. 315 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Entflechtung der I. G. Farbenindustrie (Nrn. 3972, 4019 der Drucksachen) 11670B Verteilung der auf der 34. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf beschlossenen Übereinkommen und Empfehlungen (Nr. 3999 der Drucksachen) 11670C Bericht des Stellvertreters des Bundeskanzlers über die Schritte der Bundesregierung zur Verkündung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Errichtung neuer Apotheken (Nr. 3970 der Drucksachen) 11670C Vorlage des 9. Berichts des Bundesministers für Arbeit über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 3986 der Drucksachen) 11670C Bericht des Stellvertreters des Bundeskanzlers über die Einbeziehung der Deutschen Bundesbahn in das ECA-Investitionsprogramm (Nr. 3997 der Drucksachen) 11670C Bericht des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen über die Ergebnisse der Schritte der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen vor unnötigen militärischen Inanspruchnahmen (Nr. 3996 der Drucksachen) 11670C Vorlage des Entwurfs einer Verordnung NEM III/52 und des Entwurfs einer Verordnung NEM II/53 11670D Zur Tagesordnung, betr. Absetzung der Beratung der Anträge der Fraktion der SPD über Mißbilligung des Verhaltens des Bundeskanzlers (Nr. 3955 der Drucksachen), Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz (Nr. 3897 der Drucksachen) und Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz Dr. Dehler über das Bundesverfassungsgericht (Nr. 3974 der Drucksachen): Dr. Krone (CDU) 11670D Mellies (SPD) 11671A von Thadden (Fraktionslos) . . . 11671D Renner (KPD) 11672B Absetzung beschlossen 11673A Erklärung des Bundeskanzlers (betr. Verhaftung mehrerer Deutschen durch die britischen Behörden und amerikanische Verlautbarungen über ein Anwachsen nationalsozialistischer Stimmungen in Deutschland): Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 11673B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Dienststelle Blank (Nr. 3859 der Drucksachen) 11674A Erler (SPD), Anfragender . 11674B, 11679D, 11682A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 11675D Strauß (CSU) 11677D, 11681B Renner (KPD) 11678C Dr. Mende (FDP) 11680C Beschlußfassung über Anträge . . . 11682D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung von Familienheimen (Zweites Wohnungsbaugesetz) (Nr. 3868 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin (Nr. 3905 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes (Nr. 3946 der Drucksachen) 11683A Lücke (CDU), Antragsteller 11683A, 11700C Neumayer, Bundesminister für Wohnungsbau 11686B Müller (Frankfurt) (KPD) 11690B Frau Kalinke (DP) 11691C Wirths (FDP) 11693A, 11697C Jacobi (SPD) 11694B Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 11698B Parzinger (FU) 11699D Überweisung der Nrn. 3868 und 3946 der Drucksachen an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen 11700B, C Überweisung der Nr. 3905 der Drucksachen an die Ausschüsse für Heimatvertriebene und für den Lastenausgleich 11700C Erste Beratung der Entwürfe eines Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins (Erstes Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols) sowie eines Gesetzes über die Monopolbewirtschaftung des Branntweins (Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols) (Nr. 3922 der Drucksachen) 11700D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11700D Dr. Horlacher (CSU) : zur Geschäftsordnung 11701A zur Sache 11704D Dr. Gülich (SPD) 11701A, 11703D Dr. Dresbach (CDU) . . 11702C, 11705A Dr. Bertram (Soest) (FU) 11703A Dr. Wellhausen (FDP) 1170413 Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11'705A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des Steueranpassungsgesetzes (Nr. 3926 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Schmücker, Stücklen, Dirscherl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Reichsabgabenordnung (Nr. 3964 der Drucksachen) 11705A Schmücker (CDU), Antragsteller 11705B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11705D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) (Nr. 3973 der Drucksachen) 11705D Zur Geschäftsordnung: Dr. Gülich (SPD) 11705D Kuhlemann (DP) 11706A Überweisung an den Außenhandelsausschuß 11706A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Steuerliche Erleichterungen für Handwerks- und Kleingewerbebetriebe (Nrn. 3987, 3212 der Drucksachen) 11706A Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 11706A Beschlußfassung 11706B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen (Nr. 3971 der Drucksachen) 11706B Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Kommunalpolitik 11706C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher, Eichner, Lampl u. Gen. betr. Mittel für die Einfuhr- und Vorratsstelle für Vieh und Fleisch (Nr. 3965 der Drucksachen) 11706C Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 11706C Eichner (FU) 11707B Kriedemann (SPD) 11707C Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß . . . . 11708C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. den Notenwechsel vom 19. und 28. Dezember 1951 zu dem Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Nr. 3980 der Drucksachen) 11708C Überweisung an den ERP-Ausschuß und an den Außenhandelsausschuß . . . . 11708D Beratung der Übersicht Nr. 61 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 744) 11709A Beschlußfassung 11709A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 745) 11709A Beschlußfassung 11709C Nächste Sitzung 11709C Die Sitzung wird um 13 Uhr 35 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Der Abgeordnete Krone hat beantragt, die Punkte 1, 2 a) und b) von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Es wurde vorgeschlagen, die Abstimmung über die Anträge zu trennen. — Der Abgeordnete Krone hat dagegen keine Bedenken. Ich beginne also mit dem Antrag, Punkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Absetzung des Punktes 1 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; die Absetzung ist beschlossen.
    Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2 a) und 2 b). Ich bitte die Damen und Herren, die der Absetzung der Punkte 2 a) und 2 b) von der Tagesordnung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Meine Damen und Herren! Wir wollen versuchen, uns einen klareren Eindruck zu verschaffen. Die Meinung des Sitzungsvorstandes über die Stimmenabgabe ist etwas unterschiedlich. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Absetzung sind, sich von ihren Plätzen zu erheben.

    (Abg. Renner: Die christlichen Gewerkschaftler, wie sie aufstehen!)

    Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; die Absetzung ist beschlossen.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Herr Bundeskanzler wünscht eine
Erklärung
abzugeben. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhaftung mehrerer Deutscher durch die britischen Behörden und die Verlautbarung von amerikanischer Seite über ein Anwachsen nationalsozialistischer Stimmungen in Deutschland haben im Ausland beträchtliches Aufsehen erregt. Sie haben in Zeitungen vieler Länder zu Äußerungen geführt, die dazu geeignet waren, den Eindruck hervorzurufen, als wenn in Deutschland wieder eine nationalsozialistische Gefahr vorhanden sei.
    Da der Bundestag nicht versammelt war und da die Öffentlichkeit schnell aufgeklärt werden mußte, habe ich am Montag dieser Woche, am 19. Januar, über den Rundfunk hierzu gesprochen.

    (Abg. Renner: Herr Lehr schon vorher!)

    Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß Sie davon Kenntnis genommen haben, und darf meinen Ausführungen noch folgendes hinzufügen.

    (Zuruf von der KPD: Ablenkung!)

    Die amerikanische Verlautbarung ist unverständlich. Der Wortlaut der gestellten Frage war: „Wenn Sie alles in allem nehmen, war dann an den Ideen des Nationalsozialismus mehr Gutes oder Schlechtes?" Ich will den Wortlaut der gestellten Frage nicht weiter kritisieren, obgleich man mit Recht sagen kann, daß er kaum geeignet ist, ein wirkliches Bild zu geben. Gleiche Umfragen sind seitens der amerikanischen Hohen Kommission schon seit Jahren regelmäßig veranstaltet worden. Das Ergebnis der letzten Umfrage vom Dezember 1952 war das gleiche wie bei den verschiedenen von der gleichen Stelle seit September 1951 vorgenommenen Umfragen. Lediglich im Mai 1951 war ,der Prozentsatz derjenigen, die am
    Nationalsozialismus mehr Gutes gefunden haben, niedriger. In der Veröffentlichung ist nun dieser niedrige Prozentsatz vom Mai 1951 unter Übergehung der dazwischenliegenden Rundfragen der letzten Rundfrage vom Dezember 1952 gegenübergestellt und so der Eindruck eines plötzlichen Anwachsens einer nationalsozialistischen . Stimmung in der Bundesrepublik hervorgerufen worden.
    Interessant ist auch, daß bei einer der letzten Veröffentlichungen der amerikanischen Hohen Kommission über ihre Rundfrage, die dasselbe prozentuale Ergebnis gehabt hat wie die Rundfrage im Dezember 1952, erläuternd hinzugefügt worden ist — ich zitiere wörtlich, meine Damen und Herren —:
    Dieser Bericht sagt, daß nazistische Tendenzen in Deutschland heute nicht ein Ausdruck des Willens, den Nationalsozialismus mit seinen guten und schlechten Seiten wieder auferstehen zu sehen, sind, sondern nur ein Mangel, begriffen zu haben, wie die Nazivorzüge und die Nazinachteile miteinander verbunden waren.
    Was die Verhaftungen angeht, so habe ich darüber schon im Rundfunk gesprochen. Ich darf folgendes meinen Ausführungen hinzufügen. Ich werde von dem britischen Hohen Kommissar, Sir Ivone Kirkpatrick, in durchaus loyaler Weise über das Ergebnis der vorgenommenen Ermittlungen unterrichtet. Solange die Untersuchungen schweben, können die Ergebnisse dieser Ermittlungen nicht öffentlich mitgeteilt werden. Ich darf aber hinweisen auf die Erklärungen des britischen Außenministers Eden im Unterhaus, der dasselbe feststellt, was ich in meiner Rundfunkrede vorgestern gesagt habe:
    Die Tätigkeit der kleinen Minorität unverbesserlicher ehemaliger Nationalsozialisten stellt keine unmittelbare Gefahr für die demokratische Ordnung in Deutschland dar.
    Ich glaube, daß diese Erklärung zutreffend ist. Ich stimme mit ihm auch darin überein, daß die Entwicklung nicht ignoriert werden darf.
    Über die Angelegenheit selbst wird in aller Öffentlichkeit zu sprechen sein, sobald die Untersuchung abgeschlossen ist. Die Bevölkerung der Bundesrepublik und das gesamte Ausland können davon überzeugt sein, daß Deutschland niemals wieder zum Nationalsozialismus zurückkehren wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und von Abg. Dr. Schmid [Tübingen].)

    Spuren nationalsozialistischer Gesinnung, die, wie sich das aus der Natur der Sache ergibt, hier und da zutage treten sollten, werden aufmerksam beobachtet werden. Sobald die gesetzliche Grundlage gegeben ist, wird dagegen vorgegangen werden,

    (Abg. Rische: In den Ministerien!)

    und zwar, meine Damen und Herren, mit aller Schärfe.

    (Abg. Renner: Bisher war wohl noch keine Grundlage gegeben, Herr Lehr?!)

    Die Welt kann davon überzeugt sein,

    (Abg. Reimann: BdJ! Mordlisten!)

    daß die Bundesrepublik, sobald sie von den Bindungen des Besatzungsstatuts befreit ist, ihren
    Platz in den Reihen der freien Völker einnehmen


    (Bundeskanzler Dr. Adenauer)

    und ihre Rechte wahrnehmen sowie ihre Pflichten in dem Geiste erfüllen wird, wie ihn Präsident Eisenhower in seiner gestrigen Rede so ausgezeichnet dargelegt hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Aha-Rufe von der KPD. — Abg. Renner: Richtig! Richtig! Mit dem Sturmgepäck auf dem Rücken!)