Rede:
ID0124314100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 13
    1. Ich: 1
    2. muß: 1
    3. darauf: 1
    4. hinweisen,: 1
    5. daß: 1
    6. Beifalls-: 1
    7. und: 1
    8. Mißfallenskundgebungen: 1
    9. von: 1
    10. den: 1
    11. Tribünen: 1
    12. untersagt: 1
    13. sind.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 243. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952 11537 243. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . 11541A, B, 11565B, 11591C Gedenkworte des Präsidenten aus Anlaß der vierten Wiederkehr des Tages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen 11541A Mitteilung des Beschlusses der Fraktion der FDP betr. Lösung des Hospitantenverhältnisses mit dem Abg. Freudenberg 11541B Mitteilung des Austritts der Abg. Frau Arnold aus der Fraktion der FU . . . 11541B Mitteilung des Austritts der Abg. Reindl, Frau Bieganowski, Wallner und Schmidt (Bayern) aus der Fraktion der DP/ DPB . 11541B Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für eingehende Fragen 11541B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 11541C Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und von Mitgliedern des Bundesrechnungshofes 11541C Kleine Anfrage Nr. 304 der Fraktion der SPD 'betr. Deutscher Gesandter in Bern (Nrn. 3865, 3944 der Drucksachen) . . . 11541C Mitteilung des Stellvertreters des Bundeskanzlers betr. Verzicht auf Weiterbehandlung des 'Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für elektrischen Strom und des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für Gas (Nr. 1686 der Drucksachen) . . 11541C Fragestunde (Nr. 3848 [neu] der Drucksachen): 1. betr. ehemaliges Heereszeugamt in Glinde (Schleswig-Holstein) und 2. betr. Verwendungsmöglichkeit der Werksanlagen der ehemaligen Firma Krupp in Glinde (Schleswig-Holstein): Zurückgezogen 11541D betr. Bericht in der Wochenschrift „Revue" über Freispruch eines Täters wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Vergewaltigung von Kindern: Dr. Decker (FU), Anfragender . . . 11541D Dr. Strauß, Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz . . . 11542A 3. betr. gesetzliche Regelung der Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung: Frau Wolff (SPD), Anfragende . . 11542B Storch, Bundesminister für Arbeit 11542B 4. 'betr. teilweise Verwendung das Aufkommens aus der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer zum Straßenbau: Arnholz (SPD), Anfragender . . . 11545C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11545C 5. betr. Maßnahmen zur Ausschaltung der Verunreinigung bewohnter Küsten durch angeschwemmtes Ö1, Ölrückstände usw.: Zurückgestellt 11546A 6. betr. Wiedergutmachung des Un- rechts des Verbots der karitativen Stellenvermittlung: Dr. Wuermeling (CDU), Anfragender 11542C Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542C 8. betr. Zulassung der Ultraschall-Therapie zur Behandlung von Mitgliedern der deutschen Krankenkassen: Ritzel (SPD), Anfragender 11542D, 11543A Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542D, 11543A 9. betr. Schwierigkeiten bei der Zustellung von Paketen und Päckchen in der sowjetisch besetzten Zone: Ritzel (SPD), Anfragender . . . . 11546A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 11546A 10. betr. Erstattung des Wertes beschlagnahmter Kraftfahrzeuge tschechischen oder sonst ausländischen Fabrikats: Volkholz (FU), Anfragender . . 11546C, D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11546D 11. betr. Beschränkung des LKW-Verkehrs an Sonn- und Feiertagen auf die Beförderung lebensnotwendiger Güter: Morgenthaler (CDU), Anfragender 11547A, B Dr. Bergemann, Staatssekretär im 'Bundesministerium für Verkehr 11547A, C 12. betr. Zulagen zu Versichertenrenten, Witwen- und Waisenrenten der Rentenversicherung ,der Arbeiter und der Ruhegelder, Witwen- und Waisenrenten der Angestelltenversicherung: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11543B, C Storch, Bundesminister für Arbeit 11543B, C 13. betr. Unterschreitung der öffentlichen Mittel für die Aufbringung der Grundbeträge der Invalidenversicherung und für die Deckung der Rentenzulagen im Haushaltsjahr 1951/52 und im laufenden Haushaltsjahr: Dr. Schellenberg (SPD), An- fragender 11543D Storch, Bundesminister für Arbeit 11543D, 11544A 14. betr. Anrechnung der von den Landesämtern für Soforthilfe gewährten Erziehungsbeihilfen für Lehrlinge auf Wohlfahrtsleistungen der Bezirksfürsorgeverbände: Renner (KPD), Anfragender . . . . 1154'7C Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11547D 15. betr. Ersatz der Ansprüche ehemaliger Arbeiter und Angestellter der IGFarbenwerke Frankfurt (Main) an die Pensionskasse, Ausgleich der Minderung ihrer Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung und Sicherung eines Arbeitsplatzes in den Nachfolgebetrieben: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11544A Storch, Bundesminister für Arbeit 11544A 16. betr. Bevorzugung von Abiturienten vor Mittel- und Volksschülern bei Bundesbahn und Bundespost: Hennig (SPD), Anfragender . . . 11548A, C Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 11548A, B 17. betr. Abzug der Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln durch die Soforthilfeämter von der Unterhaltshilfe: Renner (KPD), Anfragender . . . 11544B, D Storch, Bundesminister für Arbeit 11544C, D, 11545A 18. betr. Behandlung der bei den Besatzungsmächten beschäftigten deutschen Arbeitnehmer nach geltendem deutschem Recht: Walter (DP), Anfragender 11548C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11548C 19. betr. Vergütung des durch unsachgemäße Ausübung des Jagdrechts der Besatzung in Rheinland-Pfalz entstehenden Schadens: Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549A 20. betr. Entschädigung für durch Panzereinheiten und Fahrzeuge der westlichen Besatzungsmächte verursachte Straßenschäden: Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549B 21. betr. Abstellung Arbeitsloser aus Bayern für Rüstungsbauten im Westen: Volkholz (FU), Anfragender . . . 11545A, B Storch, Bundesminister für Arbeit 11545A, B 22. betr. Aufhebung der Genehmigung zur Benutzung des Segelfluggeländes am „Türkenberg" bei Hitzacker durch den Luftsportverein Kreis Lüchow/ Dannenberg: Nowack (Harburg) (SPD), Anfragender 11550A Dr. Bergemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr 11550A 23. betr. Unterlassung der Vertretung der Bundesregierung durch einen Sonderbotschafter anläßlich des Präsidentenwechsels in Chile: Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550B Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550C 24. betr. Ausbau des Referates Kriegssachgeschädigte im Bundesministerium des Innern Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550D Bleek, 'Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550D 25. betr. Vorlage eines Bundesgesetzes zur Regelung der Lohnforderungen gegen die ehemalige Wehrmacht: Mehs (CDU), Anfragender 11551A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11551A 26. betr. Überprüfung der Zuwanderer aus der sowjetisch besetzten Zone: Dr. Henn (FDP), Anfragender . . 11551B, D Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . . . 11551C, D 27. betr. Auswirkungen der Erweiterung des Truppenübungsplatzes in der Nähe von Oppenheim/ Rhein: Niebergall (KPD), Anfragender . . . 11549C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549D 28. betr. Berücksichtigung ortsansässiger Handwerker bei den Wohnungsbauten für die Beamten des Zollgrenzschutzes und bei der Vergebung öffentlicher Aufträge in den Zonengrenzgebieten: Frommhold (DP-Gast), Anfragender 11552A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11552B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Über- leitungsgesetz) (Nr. 3916 der Drucksachen) 11552C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und 'Steuerfragen 11552C Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nr. 3830 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt- Änderungsgesetz 1952) (Nr. 3838 der Drucksachen) sowie der Ersten Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 3860 der Druck sachen) 11552C Dr. Bertram (Soest) (FU), Antragsteller 11552D Neuburger (CDU), Antragsteller . 11555A Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 11556B Dr. Miessner (FDP) 11557A Pelster (CDU) 11557D Dr. Koch (SPD) 11558D Niebes (KPD) 11560D Dr. Preusker (FDP) 11561C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11562A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen u. Gen. betr. Gewährung einer 13. Monatsrente für Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen und über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung einer einmaligen Zulage zu den Versorgungsbezügen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und auf Grund des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (Nrn. 3901, 3786, 3789 der Drucksachen, Umdruck Nr. 736) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Arndgen, Richter, Dr. Hammer, Walter, Willenberg u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz) (Nr. 3927 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuschlag_ zu den Renten in der Sozialversicherung (Nrn. 3928, 3791 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Rückzahlung von BVG-Rentenüberzahlungen (Nr. 3872 der Drucksachen) 11562A Funcke (FDP), Berichterstatter . . 11562B Arndgen (CDU): als Berichterstatter 11563A als Abgeordneter 11564B Volkholz (FU), Antragsteller . . . 11563D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11563D Renner (KPD): zur Geschäftsordnung 11564B zur Sache 11564D, 11565C Pohle (SPD) 11565D Überweisung des Antrags Nr. 3927 der Drucksachen an den Haushaltsausschuß 11563A, 11564C Abstimmungen über den Ausschußantrag Nr. 3901 der Drucksachen . . 11565B, 11566B Abstimmung über den Ausschußantrag Nr. 3928 der Drucksachen 11566B Überweisung des Antrags Nr. 38'72 der Drucksachen an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen 11666C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Nrn. 3774, 2674 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 704; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 719, 724 [neu]), in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Verkehrssicherheit (Nm. 3775, 1461 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf den Bundesautobahnen (Nm. 3776, 1584 der. Druck sachen) 11566C Rümmele (CDU): als Berichterstatter 11566D als Abgeordneter 11569B Baur (Augsburg) (SPD) 11567A Dr. Reismann (FU) 11571B Juncker (FDP) 11572A Rademacher (FDP): zur Sache 11573B zur Abstimmung 11582D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 11576B Walter (DP) 11580D Dr. Hasemann (FDP) 11582C Dr. Menzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) 11582C Abstimmungen . . . . 11573B, 11582D, 11583A Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Nr. 3736 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 3908 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 733, 739) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Preise für Zuckerrüben und Zucker (Nrn. 3909, 3744 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 740) 11583C Dr. Kneipp (FDP): als Berichterstatter 11583C als Abgeordneter 11588D Struve (CDU) 11584D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11585A Frau Strobel (SPD) . . . . 11585C, 11589A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 11586D Niebergall (KPD) 11588B Abstimmungen 11588C, D, 11589C Zweite Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3845 der Drucksachen, Umdruck Nr. 705) . . . . 11589D Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit, für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und für Sozialpolitik 11589D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Nr. 3933 der Drucksachen) . . . 11590A Beschlußfassung 11590A Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung (Nr. 3831 der Druck sachen) 11590B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - 11590B Erste Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nr. 3R61 der Drucksachen, Umdruck Nr. 731) 11590B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Nr. 3888 [neu] der Drucksachen) . . . . 11590C Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich (Nr. 3940 der Drucksachen) 11590C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für den Lastenausgleich 11590C ( Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3913, 3766 der Drucksachen, Umdruck Nr. 732) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Dritten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3918, 3767 der Drucksachen) 11590D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 11590D Beschlußfassung 11591A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht) (Nr 3904 der Drucksachen) - 11591A Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Ausschuß für 'Gesundheitswesen 11591A Nächste Sitzung - 11591C Anlage: Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung betr. persönliche Erklärung des Abg. Erler (SPD) (Seite 11495 B) zu dem Zwischenruf des Abg. Dr. Tillmanns (Seite 11480 B) . . . 11592 Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht der 243. Sitzung Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung Die persönliche Erklärung des Abgeordneten Erler (SPD) auf Seite 11495 B zu dem Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Tillmanns bezog sich auf das unkorrigierte Stenogramm der Textstelle auf Seite 11480 B mit dem Wortlaut: „Ein feiner Agent ist das!". Der Abgeordnete Dr. Tillmanns hat diesen ihm gemäß §§ 119 und 120 der Geschäftsordnung zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur Korrektur vorgelegten Zwischenruf in den Wortlaut geändert: „Beinahe ein Agent ist das!" und dazu erklärt, daß er ganz sicher das Wort ,,beinahe", nicht aber das Wort „feiner" gebraucht habe.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willy Max Rademacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, den interfraktionellen Antrag; der von 85 Abgeordneten unterschrieben wurde und den Zweck hat, die alte Ausschußfassung wiederherzustellen, zu begründen. Erfreulich ist, daß bisher die Debatte so sachlich verlaufen ist, daß wir Gelegenheit haben, ein wenig den Eindruck der zweiten Lesung zu verwischen.

    (Vizepräsident Dr. Schäfer übernimmt den Vorsitz.)

    Es sind nun eine Reihe von Eingaben bei jedem Abgeordneten des Bundestages eingegangen. Ich will die einzelnen Kategorien nicht aufzählen. Sie werden sicherlich das Wort auf den Lippen haben: Nun ja, das sind eben Interessenten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, an wen sollen sich denn diese Kreise, die immerhin über einige hunderttausend Existenzen mitzubestimmen und zu entscheiden haben, wenden, wenn nicht an eine gerechte, allerdings auch sachkundige Auffassung dieses Hauses. Ich möchte mich daher darauf beschränken, nur einen Antrag zu nennen der keineswegs mit einer Interessentengruppe etwas zu tun hat, nämlich die Stellungnahme der Bundesverkehrswacht, deren Aufgabe in allen deutschen Landen Ihnen zur Genüge bekannt ist. Auch die Bundesverkehrswacht stellt ausdrücklich fest, daß durch die beabsichtigte Verkürzung der Lastzüge von 20 auf 15 m keine größere Sicherheit auf den Straßen erreicht wird. Ich darf nebenher bemerken: soweit ich unterrichtet bin, ist auch die zuständige Fachgewerkschaft, die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, aus den gleichen sachlich überlegten Gründen der Meinung, daß durch eine Verkürzung in der Frage der Sicherheit auf den Straßen nichts erreicht wird. Um diese Sicherheit auf den Straßen geht es ja. Ausschuß für Verkehrswesen, der diesen neuen Antrag formuliert hat seit 1949 gestellt hat: den gesamten Verkehr in Deutschland mit all seinen Verkehrsträgern in Ordnung zu bringen, vor allen Dingen aber, sich immer wieder mit der Frage der Sicherheit auf der Straße zu befassen. Das hat er durch zwei entscheidende Gesetze getan. Das eine ist das Güterkraftverkehrsgesetz, das die Tarifüberwachung und — in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und mit deren Polizei — die sonstigen Maßnahmen, insbesondere die Verhinderung der Überladung regeln soll. Das zweite Gesetz ist das Unfallverhütungsgesetz, über das wir uns im Augenblick unterhalten.
    Ich brauche nur noch einmal zusammenzufassen, was die Generaldebatte erbracht hat: die strafverschärfenden Bestimmungen, vor allen Dingen die Beseitigung des zweiten Anhängers ab 1. April, sodann die Einführung des Fahrtenschreibers usw. Nebenher hat das Bundesverkehrsministerium in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß bereits Maßnahmen getroffen, die in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung enthalten sind. Dazu gehört auch die nach reiflicher Überlegung im Jahre 1951 eingeführte Verkürzung der Länge der Züge von 22 auf 20 Meter. Ich wollte Ihnen nur noch einmal zeigen, mit welcher Sorgfalt, aber auch mit welchem Verantwortungsbewußtsein die Bundesregierung und der zuständige Ausschuß an diese Arbeit herangegangen sind. Die letzte dieser drei Maßnahmen wird heute vom Bundestag in dritter Lesung behandelt, und der Bundesrat wird hoffentlich bald folgen, so daß wir diese verschärfenden Bestimmungen einführen können.
    Wenn man so viel Mühe und Sorgfalt aufwendet und mit dem entsprechenden Sachverstand an alle diese Dinge herangeht, dann ist es eine etwas schwer verständliche Sache, daß man nun kurz vor dem Abschluß der Beratungen und kurz vor der Einführung dieser verschärfenden Bestimmungen plötzlich mit einem Antrag bedacht wird, der einfach sagt: Also 15 Meter! Nun ist es ja nicht so, daß nicht auch der Herr Antragsteller durch die vielen sachlichen Stellungnahmen, die Ihnen allen zugegangen sind, etwas beeindruckt worden wäre. Denn wäre das nicht der Fall, wäre er bei seiner ersten Auffassung geblieben, diese Verschärfung ab 31. März 1953 einzuführen. Ich will hier nicht untersuchen, was die Folge gewesen wäre, wenn das Gesetz nach der zweiten Lesung schon gleich auch in dritter Lesung verabschiedet


    (Rademacher)

    worden wäre. Dann wären eben alle jene Folgen eingetreten, die der Antragsteller nun durch seine neuen Anträge selbst verhindern will. Er ist zunächst für alte Fahrzeuge auf 1 3/4 Jahre gegangen, und er hat dann in seinem neuesten Antrag — ich nehme an, das soll bedeuten, daß die beiden anderen Anträge damit hinfällig sind — Ausnahmen für die Landwirtschaft und für Spezialtransporte vorgesehen. Ich glaube, diese Formulierung ist nicht einmal juristisch einwandfrei. Aber das könnten wir dem Bundesrat überlassen, der hat ja die richtigen Leute, der würde das in Ordnung bringen.
    Was heißt „Ausnahmen für Spezialtransporte"? Diese Ausnahmen haben in der gesetzlichen Bestimmung immer dringestanden. Sie könnten sogar für die Landwirtschaft, für landwirtschaftliche Transporte selbst mit größeren Maßen durchführen ich darf erwähnen, daß diese für die Landwirtschaft vorgesehenen Ausnahmen sich mit den vom Spitzenverband der Landwirtschaft aufgestellten Forderungen keinesfalls decken. Diese Leute sagen: Es kommt uns nicht nur darauf an, daß wir unsere Holztransporte und unsere landwirtschaftlichen Transporte selbst usw. durchgeführt werden. Aber können, sondern wir sind der Meinung, daß auch mit Rücksicht auf die Versorgung der Bevölkerung und im Hinblick auf die leicht verderblichen Güter eine Verkürzung der Länge von 20 Metern grundsätzlich nicht erfolgen darf. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit richtigstellen.
    Nun zu der entscheidenden Frage der Sicherheit. Das Entscheidende sind und bleiben doch — und das ist das, was uns alle ärgert, mich eingeschlossen — die unzulänglichen Verhältnisse beim Überholen. Die Verkürzung von 20 auf 15 Meter bedeutet eine Verkürzung der Überholzeit von ganzen 6 %. Das ist nicht entscheidend. Sie bringt allerdings gleichzeitig einen Verlust der Ladekapazität von 38 %.
    Ich werde noch darauf eingehen und werde es technisch beweisen, daß durch einen Ein-Achsen-, ja durch einen Zwei -Achsen-Anhänger eine größere Unsicherheit auf der Straße entsteht als bei dem jetzt entwickelten und konstruierten DreiAchsen -Anhänger. Nach Ansicht aller Fachleute, nicht nur der Interessenten, bedeutet dieser DreiAchsen -Anhänger heute in seiner Konstruktion die größte Sicherheit und die geringste Schleudergefahr auf den Landstraßen.
    Nun etwas Erfreuliches; es ist heute in der Generaldebatte schon angeklungen. Ich glaube Ihnen heute von dieser Stelle sagen zu können: wir sind heute mit dem Überholgerät fertig. Wir sind so weit, daß es Mitte Januar dem Verkehrsäusschuß einmal vorgeführt wird, in dessen Kompetenz es zwar nicht liegt, der aber auch von sich aus die dringende und sofortige Einführung empfehlen kann. Wenn es die Damen und Herren, die doch so sehr an diesen Dingen interessiert sind, interessiert, darf ich einige ganz wenige Bemerkungen machen, damit Sie sehen, wohin es geht. Es handelt sich nicht um ein akustisches Gerät mit all seinen Fehlern und Unzulänglichkeiten, sondern es ist eine Konstruktion mit einer kleinen Sendelampe, die im linken Scheinwerfer einmontiert wird — die im ganzen übrigens nur 8 DM kosten soll — und nun links außen bei dem Lastwagen auf einen Spiegel wirkt, durch die Lichtsignale einen Schnarrton auslöst. Der Fahrer betätigt nun wieder nach rückwärts ein Lichtzeichen, daß er mit der Überholung einverstanden ist. In der Straßenverkehrs -Zulassungs-Ordnung ist dieses Überholgerät bereits vorgesehen. Nur der Termin ist noch offen, weil immer wieder untersucht wurde, welches nun das optimal beste Gerät ist. Sie werden verstehen, daß man an diese Sache nicht leichtfertig herangehen konnte, weil sie ja für lange Zeit Bestand haben soll.
    In diesem Zusammenhang möchte ich bei Einbringung des Antrags im Namen derjenigen, die diesen Antrag unterschrieben haben, ein viel ernsteres Wort an diejenigen richten, die sich auf der Landstraße insbesondere auf den Lastwagen betätigen. Das geht die Unternehmer an, das geht den Fahrer an, und das geht auch die Betriebsräte an. Wenn die Herren nicht mehr Disziplin auf den Straßen üben, dann werden auch diese Maßnahmen nicht genügen, und es muß etwas anderes kommen, was allerdings mit der Frage einer Begrenzung der Zuglänge auf 15 oder 20 Meter nicht das geringste zu tun hat. Dann werden wir den Herren das Überholen am Berg mit unzulänglichen Mitteln überhaupt verbieten und uns unter Umständen überlegen, jedes Überholen von Lastwagen vielleicht auch generell und grundsätzlich zu verbieten. Das muß bei dieser Gelegenheit mit aller Deutlichkeit gesagt werden.

    (Beifall in der Mitte und rechts. — Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Das bedeutet dann eine unendliche Schlange!)

    Denn es ist ja so: Wenn die Leute ihre Unzulänglichkeit festgestellt haben, dann können sie nicht mehr einscheren, weil hinter ihnen eine Queue von 50 oder 100 Wagen sitzt. Das gibt dann diese Verärgerung und diese Aufenthalte. Das ist ja entscheidender und wirkt sich natürlich auch, eingeschlossen dieses Parlament, psychologisch bei der ganzen Behandlung von Verkehrsgesetzen insbesondere auf der Straße aus.
    Ich bin nun verpflichtet, auch auf die Frage der Auswirkungen einzugehen, die ein Beschluß auf Begrenzung der Zuglänge auf 15 Meter haben würde. Das hat nun gar nichts mehr mit dem Termin 1956 zu tun, auf den ich noch eingehen werde. Die Gesamtauswirkung wird ziffernmäßig unbedingt die gleiche sein. Heute ist es so, daß bei Repräsentativerhebungen in der Anhängerindustrie in der kurzen Zeit zwischen der zweiten und dritten Lesung eine Auftragsannullierung von 26 Millionen DM festgestellt wurde. Bei 49 Fabriken würde das einen Betrag von 125 Millionen DM ausmachen. Es gibt kaum noch Auftragseingänge für die 12 000 Menschen, die dort heute schon in der Kurzarbeit arbeiten, mit Ausnahme einer Vorbehaltsklausel, weil man eben hofft. daß in der dritten Lesung die alte Regelung wieder hergestellt wird.
    Wenn der letzte Antrag des Herrn von Rechenberg in diesem Hause Unterstützung fände, würde es Monate, ja . vielleicht ein Jahr dauern, bis eine Umstellung möglich wäre. Wenn diese Anhänger nun trotzdem bis 1956 auf der Straße laufen sollen, wenn außerdem die Landwirtschaft und Sonstige eine Ausnahme haben sollen, dann gibt es doch in der ganzen Entwicklung ein völliges Durcheinander. Dann soll man doch zuerst einmal in Ruhe abwarten, wie sich diese sehr verschärfenden Gesetze auswirken, ohne diese "Schwierigkeiten zu provozieren und hervorzurufen, die praktisch überhaupt keinerlei Bedeutung haben.
    Überlegen Sie einmal die Situation im Omnibusverkehr. Im Omnibusverkehr sind 2500 Anhänger eingesetzt. Hauptsächlich werden damit Arbeiter und Angestellte im Berufsverkehr befördert. Wenn


    (Rademacher)

    Sie die Gesamtlänge auf 15 m begrenzen, dann ist es nur noch möglich, einen Einachs-Anhänger von 4,5 m anzuhängen, der außerdem nach der B. O. Kraft verboten wurde. Sie werden mir nun nicht erzählen können, einen Dreiachser könne man umkonstruieren. Von einem Omnibusanhänger können Sie beim besten Willen nichts abhacken. Denken Sie auch daran, daß die Amortisationsfrist besonders bei Omnibusanhängern zehn Jahre beträgt. Neben der Vergeudung der Umwandlung kommt bei all diesen Dingen auch das Problem der Neuanschaffung dazu.
    Jedenfalls haben die Organisationen — und das ist vor allem die öffentliche Hand; es ist wenig bekannt, daß sich vom gesamten Omnibusverkehr 68 °/o in öffentlicher Hand, d. h. bei den Kommunalbehörden, bei der Bundesbahn und bei der Bundespost, befinden — ausdrücklich erklärt, daß der Normaltarif bereits um 7 % im Endeffekt erhöht werden müsse und daß die Arbeiterberufskarten-Ermäßigung von 50 % und diejenige für Schüler von 70 % unter gar keinen Umständen mehr aufrechterhalten werden könne, wenn diese Maßnahme durchgeführt werde.
    Es bleibt auch bei der Änderung des Antrages von Rechenberg auf 1956 im Endeffekt dabei, daß 70 000 dieser großen Anhänger mit einem Gegenwert von 300 Millionen DM zu verschwinden haben; es bleibt dabei, daß 2 200 Omnibusanhänger im Werte von 40 Millionen DM zu verschwinden haben; und die Frage der Wechselkredite, die mit 200 Millionen DM laufen, wird durch den neuen Antrag auch nur zum geringen Teil abgefangen.
    Die wirtschaftlichen Folgen müssen noch einmal in dieser Form klargemacht werden. Der Zug auf 1 der Landstraße so wie der Omnibuszug ist eine Einheit; darum kommen Sie nicht herum. Er muß einheitlich konstruiert und einheitlich verwandt werden. Wenn Sie heute sagen: An eine schwere Zugmaschine oder einen Motorwagen von 150 bis 180 PS können wir irgendeinen x-beliebigen Anhänger hängen, so ist das ein wirtschaftlicher Nonsens; das muß ich Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen. Es bleibt dabei, daß wir, wenn die 15 -MeterGrenze auch erst 1956 durchkommt, eine vollkommene Umstellung der Motorenindustrie im Lastwagenverkehr und im Omnibusverkehr durchführen müssen. An dieser Tatsache ist nichts zu ändern. Sie drehen auf diesem Gebiet die deutsche Motorenindustrie, die immer führend in der ganzen Welt gewesen ist, auf 1927 zurück, mit allen Auswirkungen auf den Export.

    (Beifall auf der Tribüne.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich muß darauf hinweisen, daß Beifalls- und Mißfallenskundgebungen von den Tribünen untersagt sind.

(Zuruf: Das sind die Interessenten!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Willy Max Rademacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich muß auch auf die ganz besonderen Auswirkungen auf den Berlin-Verkehr hinweisen. Ich will diese Frage nur erwähnen; ich bin überzeugt, daß der Vorsitzende des BerlinAusschusses, Herr Abgeordneter Dr. Bucerius, Ihnen einiges über diese Sache sagen wird. Ich will es ihm voll und ganz überlassen.
    Nun zu dem immer wieder erfolgenden Hinweis auf die internationale Regelung. In Frankreich ist der Lastkraftwagen auf 18 m begrenzt, der Omnibus auf 20 m. Man sollte aber einmal darüber nachdenken, warum mit einem Dekret — ich kenne sogar die Nummer: 147 — vom 17. Oktober 1951 die französische Regierung die ehemalige Längenbegrenzung von 14 m gerade in diesen Wochen auf 18 m geändert hat. In Italien ist die Länge 22 m, in Schweden keine Begrenzung, in Luxemburg 25 m, in Belgien 25 m, in der Schweiz 18 m; und hören und staunen Sie, meine Damen und Herren, die Schweiz mit ihren geländebedingt schwierigen Straßen hat gerade in diesen Tagen — in diesen Tagen! — die Länge der Omnibusse aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und aus Gründen des Fremdenverkehrs von 18 auf 25 m erhöht. Das sind klare Zahlen, für die wir uns die Unterlagen beschafft haben.
    Internationale Verhandlungen sind auch kein Spaß. Man trifft ja nicht internationale Vereinbarungen, um sie nachher möglichst nicht zu ratifizieren. Ich darf doch darauf hinweisen, daß diese internationalen Abmachungen den Sinn haben, zu einem europäischen Verkehr, zu einer Freizügigkeit auf den Straßen zu kommen, j a sogar die Grundlagen für eine internationale Unterstützung des deutschen Straßenbaus zu schaffen. Es ist ja nicht so, daß wir dann, wenn wir auf 15 Meter umstellen, sagen können: die ausländischen Wagen. dürfen hier nicht fahren. Mindestens solange Sie den Generalvertrag nicht verabschiedet haben, werden Sie dieses Verbot für ausländische Wagen auf den deutschen Straßen nicht durchbekommen. Ich stelle das ohne politischen Hintergrund lediglich als Tatsache fest.
    Was wird also geschehen? Ich darf in diesem Zusammenhang auf folgendes hinweisen. Nehmen Sie als Beispiele nur einmal den bekannten Mercedes-oder den Büssing- oder Südwerk-Wagen, die ungefähr 150 bis 180 PS haben und etwa 9 —10 Meter lang sind, 1,80 Meter für die Gabel. Wenn Sie diese Wagen nicht wegstellen wollen, können Sie tatsächlich nur einen Einachsanhänger mit 4 Meter mit all seinen Gefahren anhängen. Es gibt keine andere Lösung. Sie würden außerdem die Ladekapazität auf 10 t herunterdrücken. Sie könnten also mit dem Erfüllungsgehilfen der Schiene — so etwas Ähnliches ist der Lastwagen nämlich auch noch — einen großen Eisenbahnwagen nicht einmal in einem Arbeitsgang entladen bzw. beladen.

    (Fortgesetzte Zurufe von der FDP.)

    Die Gefahren des Einachsanhängers — ich habe das schon gesagt — sind geradezu verhängnisvoll. Es gibt noch ein Argument, das Sie wahrscheinlich beachten werden. Je enger nämlich die Züge sind, desto größer ist die Abnutzung und Belastung der Straße. Was sagt der Fachmann, was sagt vor allen Dingen der Wissenschaftler dazu? Jedes Zusammenrücken der Achsen erhöht den Druck auf die Straße. Ich kann es ziffernmäßig auf Tonnenmeter bekanntgeben. Bei 20 Meter Länge sind es 2,39 t/m, bei 18 sind es 2,70 t/m und bei 15 sind es 3,39 t/m. Das heißt, daß wissenschaftlich errechnet und festgestellt ist: je enger, je kleiner Sie den Wagen machen, je enger Sie die Achsen zusammenrücken, desto größer ist der Druck auf die Straße und die Abnutzung derselben.

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Ein physikalisches Wunder! Aber warum denn die ganz engen drei Achsen haben? — Weitere Zurufe von der FDP.)

    — Ich komme gleich zu Ende, Herr von Rechenberg; dann sind Sie dran.
    Ich darf Sie auch auf die Gefahr der Rechtsunsicherheit aufmerksam machen, wenn solche Gesetze verabschiedet werden, bevor die Probleme


    (Rademacher)

    nach der sachlichen Seite in diesem Hause eingehend untersucht sind. Ich habe dem Herrn Abgeordneten von Rechenberg freundschaftlicherweise gesagt: „Wandeln Sie angesichts der vielen Anträge und Zuschriften, die Sie jetzt bekommen, und auf Grund der eigenen Einsicht, einen anderen Weg gehen zu müssen, das, was Sie eingereicht haben, einfach in Anträge um, dann werden wir im Ausschuß in Ruhe und mit Vernunft über diese Fragen sprechen", wie das das Mitglied des Verkehrsausschusses, der Abgeordnete Rümmele, eben gesagt hat. Wir kämen dann zu einer vernünftigen Betrachtung. Dieses Gesetz darf nicht in den Ausschuß zurückgegeben werden.
    Ich habe schon einmal gesagt, daß die Unfallverhütungsmaßnahmen, die in der Generaldebatte und vom Berichterstatter heute so ausgezeichnet demonstriert worden sind, ergriffen werden müssen. Wir können nur wegen dieser Meinungsverschiedenheit um die 20 oder 15 Meter nicht länger warten.
    Abschließend möchte ich folgendes sagen. Warten Sie doch einmal die Auswirkungen des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Unfallverhütungsgesetzes und der von der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bestimmten Maßnahmen in Ruhe ab. Man kann ja dann überlegen, ob wirklich weitere Maßnahmen erforderlich sind.
    Ich bitte Sie also im Namen der Antragsteller, unserem Antrag zuzustimmen. Wegen der ungewöhnlichen Bedeutung dieses Antrages behalte ich mir vor — das darf ich Ihnen schon jetzt sagen —, namentliche Abstimmung zu beantragen.

    (Beifall rechts.)