Rede:
ID0124310700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Niebes.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 243. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952 11537 243. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . 11541A, B, 11565B, 11591C Gedenkworte des Präsidenten aus Anlaß der vierten Wiederkehr des Tages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen 11541A Mitteilung des Beschlusses der Fraktion der FDP betr. Lösung des Hospitantenverhältnisses mit dem Abg. Freudenberg 11541B Mitteilung des Austritts der Abg. Frau Arnold aus der Fraktion der FU . . . 11541B Mitteilung des Austritts der Abg. Reindl, Frau Bieganowski, Wallner und Schmidt (Bayern) aus der Fraktion der DP/ DPB . 11541B Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für eingehende Fragen 11541B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 11541C Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und von Mitgliedern des Bundesrechnungshofes 11541C Kleine Anfrage Nr. 304 der Fraktion der SPD 'betr. Deutscher Gesandter in Bern (Nrn. 3865, 3944 der Drucksachen) . . . 11541C Mitteilung des Stellvertreters des Bundeskanzlers betr. Verzicht auf Weiterbehandlung des 'Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für elektrischen Strom und des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für Gas (Nr. 1686 der Drucksachen) . . 11541C Fragestunde (Nr. 3848 [neu] der Drucksachen): 1. betr. ehemaliges Heereszeugamt in Glinde (Schleswig-Holstein) und 2. betr. Verwendungsmöglichkeit der Werksanlagen der ehemaligen Firma Krupp in Glinde (Schleswig-Holstein): Zurückgezogen 11541D betr. Bericht in der Wochenschrift „Revue" über Freispruch eines Täters wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Vergewaltigung von Kindern: Dr. Decker (FU), Anfragender . . . 11541D Dr. Strauß, Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz . . . 11542A 3. betr. gesetzliche Regelung der Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung: Frau Wolff (SPD), Anfragende . . 11542B Storch, Bundesminister für Arbeit 11542B 4. 'betr. teilweise Verwendung das Aufkommens aus der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer zum Straßenbau: Arnholz (SPD), Anfragender . . . 11545C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11545C 5. betr. Maßnahmen zur Ausschaltung der Verunreinigung bewohnter Küsten durch angeschwemmtes Ö1, Ölrückstände usw.: Zurückgestellt 11546A 6. betr. Wiedergutmachung des Un- rechts des Verbots der karitativen Stellenvermittlung: Dr. Wuermeling (CDU), Anfragender 11542C Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542C 8. betr. Zulassung der Ultraschall-Therapie zur Behandlung von Mitgliedern der deutschen Krankenkassen: Ritzel (SPD), Anfragender 11542D, 11543A Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542D, 11543A 9. betr. Schwierigkeiten bei der Zustellung von Paketen und Päckchen in der sowjetisch besetzten Zone: Ritzel (SPD), Anfragender . . . . 11546A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 11546A 10. betr. Erstattung des Wertes beschlagnahmter Kraftfahrzeuge tschechischen oder sonst ausländischen Fabrikats: Volkholz (FU), Anfragender . . 11546C, D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11546D 11. betr. Beschränkung des LKW-Verkehrs an Sonn- und Feiertagen auf die Beförderung lebensnotwendiger Güter: Morgenthaler (CDU), Anfragender 11547A, B Dr. Bergemann, Staatssekretär im 'Bundesministerium für Verkehr 11547A, C 12. betr. Zulagen zu Versichertenrenten, Witwen- und Waisenrenten der Rentenversicherung ,der Arbeiter und der Ruhegelder, Witwen- und Waisenrenten der Angestelltenversicherung: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11543B, C Storch, Bundesminister für Arbeit 11543B, C 13. betr. Unterschreitung der öffentlichen Mittel für die Aufbringung der Grundbeträge der Invalidenversicherung und für die Deckung der Rentenzulagen im Haushaltsjahr 1951/52 und im laufenden Haushaltsjahr: Dr. Schellenberg (SPD), An- fragender 11543D Storch, Bundesminister für Arbeit 11543D, 11544A 14. betr. Anrechnung der von den Landesämtern für Soforthilfe gewährten Erziehungsbeihilfen für Lehrlinge auf Wohlfahrtsleistungen der Bezirksfürsorgeverbände: Renner (KPD), Anfragender . . . . 1154'7C Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11547D 15. betr. Ersatz der Ansprüche ehemaliger Arbeiter und Angestellter der IGFarbenwerke Frankfurt (Main) an die Pensionskasse, Ausgleich der Minderung ihrer Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung und Sicherung eines Arbeitsplatzes in den Nachfolgebetrieben: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11544A Storch, Bundesminister für Arbeit 11544A 16. betr. Bevorzugung von Abiturienten vor Mittel- und Volksschülern bei Bundesbahn und Bundespost: Hennig (SPD), Anfragender . . . 11548A, C Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 11548A, B 17. betr. Abzug der Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln durch die Soforthilfeämter von der Unterhaltshilfe: Renner (KPD), Anfragender . . . 11544B, D Storch, Bundesminister für Arbeit 11544C, D, 11545A 18. betr. Behandlung der bei den Besatzungsmächten beschäftigten deutschen Arbeitnehmer nach geltendem deutschem Recht: Walter (DP), Anfragender 11548C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11548C 19. betr. Vergütung des durch unsachgemäße Ausübung des Jagdrechts der Besatzung in Rheinland-Pfalz entstehenden Schadens: Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549A 20. betr. Entschädigung für durch Panzereinheiten und Fahrzeuge der westlichen Besatzungsmächte verursachte Straßenschäden: Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549B 21. betr. Abstellung Arbeitsloser aus Bayern für Rüstungsbauten im Westen: Volkholz (FU), Anfragender . . . 11545A, B Storch, Bundesminister für Arbeit 11545A, B 22. betr. Aufhebung der Genehmigung zur Benutzung des Segelfluggeländes am „Türkenberg" bei Hitzacker durch den Luftsportverein Kreis Lüchow/ Dannenberg: Nowack (Harburg) (SPD), Anfragender 11550A Dr. Bergemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr 11550A 23. betr. Unterlassung der Vertretung der Bundesregierung durch einen Sonderbotschafter anläßlich des Präsidentenwechsels in Chile: Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550B Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550C 24. betr. Ausbau des Referates Kriegssachgeschädigte im Bundesministerium des Innern Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550D Bleek, 'Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550D 25. betr. Vorlage eines Bundesgesetzes zur Regelung der Lohnforderungen gegen die ehemalige Wehrmacht: Mehs (CDU), Anfragender 11551A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11551A 26. betr. Überprüfung der Zuwanderer aus der sowjetisch besetzten Zone: Dr. Henn (FDP), Anfragender . . 11551B, D Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . . . 11551C, D 27. betr. Auswirkungen der Erweiterung des Truppenübungsplatzes in der Nähe von Oppenheim/ Rhein: Niebergall (KPD), Anfragender . . . 11549C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549D 28. betr. Berücksichtigung ortsansässiger Handwerker bei den Wohnungsbauten für die Beamten des Zollgrenzschutzes und bei der Vergebung öffentlicher Aufträge in den Zonengrenzgebieten: Frommhold (DP-Gast), Anfragender 11552A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11552B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Über- leitungsgesetz) (Nr. 3916 der Drucksachen) 11552C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und 'Steuerfragen 11552C Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nr. 3830 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt- Änderungsgesetz 1952) (Nr. 3838 der Drucksachen) sowie der Ersten Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 3860 der Druck sachen) 11552C Dr. Bertram (Soest) (FU), Antragsteller 11552D Neuburger (CDU), Antragsteller . 11555A Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 11556B Dr. Miessner (FDP) 11557A Pelster (CDU) 11557D Dr. Koch (SPD) 11558D Niebes (KPD) 11560D Dr. Preusker (FDP) 11561C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11562A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen u. Gen. betr. Gewährung einer 13. Monatsrente für Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen und über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung einer einmaligen Zulage zu den Versorgungsbezügen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und auf Grund des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (Nrn. 3901, 3786, 3789 der Drucksachen, Umdruck Nr. 736) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Arndgen, Richter, Dr. Hammer, Walter, Willenberg u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz) (Nr. 3927 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuschlag_ zu den Renten in der Sozialversicherung (Nrn. 3928, 3791 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Rückzahlung von BVG-Rentenüberzahlungen (Nr. 3872 der Drucksachen) 11562A Funcke (FDP), Berichterstatter . . 11562B Arndgen (CDU): als Berichterstatter 11563A als Abgeordneter 11564B Volkholz (FU), Antragsteller . . . 11563D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11563D Renner (KPD): zur Geschäftsordnung 11564B zur Sache 11564D, 11565C Pohle (SPD) 11565D Überweisung des Antrags Nr. 3927 der Drucksachen an den Haushaltsausschuß 11563A, 11564C Abstimmungen über den Ausschußantrag Nr. 3901 der Drucksachen . . 11565B, 11566B Abstimmung über den Ausschußantrag Nr. 3928 der Drucksachen 11566B Überweisung des Antrags Nr. 38'72 der Drucksachen an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen 11666C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Nrn. 3774, 2674 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 704; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 719, 724 [neu]), in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Verkehrssicherheit (Nm. 3775, 1461 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf den Bundesautobahnen (Nm. 3776, 1584 der. Druck sachen) 11566C Rümmele (CDU): als Berichterstatter 11566D als Abgeordneter 11569B Baur (Augsburg) (SPD) 11567A Dr. Reismann (FU) 11571B Juncker (FDP) 11572A Rademacher (FDP): zur Sache 11573B zur Abstimmung 11582D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 11576B Walter (DP) 11580D Dr. Hasemann (FDP) 11582C Dr. Menzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) 11582C Abstimmungen . . . . 11573B, 11582D, 11583A Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Nr. 3736 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 3908 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 733, 739) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Preise für Zuckerrüben und Zucker (Nrn. 3909, 3744 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 740) 11583C Dr. Kneipp (FDP): als Berichterstatter 11583C als Abgeordneter 11588D Struve (CDU) 11584D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11585A Frau Strobel (SPD) . . . . 11585C, 11589A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 11586D Niebergall (KPD) 11588B Abstimmungen 11588C, D, 11589C Zweite Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3845 der Drucksachen, Umdruck Nr. 705) . . . . 11589D Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit, für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und für Sozialpolitik 11589D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Nr. 3933 der Drucksachen) . . . 11590A Beschlußfassung 11590A Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung (Nr. 3831 der Druck sachen) 11590B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - 11590B Erste Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nr. 3R61 der Drucksachen, Umdruck Nr. 731) 11590B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Nr. 3888 [neu] der Drucksachen) . . . . 11590C Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich (Nr. 3940 der Drucksachen) 11590C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für den Lastenausgleich 11590C ( Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3913, 3766 der Drucksachen, Umdruck Nr. 732) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Dritten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3918, 3767 der Drucksachen) 11590D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 11590D Beschlußfassung 11591A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht) (Nr 3904 der Drucksachen) - 11591A Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Ausschuß für 'Gesundheitswesen 11591A Nächste Sitzung - 11591C Anlage: Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung betr. persönliche Erklärung des Abg. Erler (SPD) (Seite 11495 B) zu dem Zwischenruf des Abg. Dr. Tillmanns (Seite 11480 B) . . . 11592 Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht der 243. Sitzung Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung Die persönliche Erklärung des Abgeordneten Erler (SPD) auf Seite 11495 B zu dem Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Tillmanns bezog sich auf das unkorrigierte Stenogramm der Textstelle auf Seite 11480 B mit dem Wortlaut: „Ein feiner Agent ist das!". Der Abgeordnete Dr. Tillmanns hat diesen ihm gemäß §§ 119 und 120 der Geschäftsordnung zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur Korrektur vorgelegten Zwischenruf in den Wortlaut geändert: „Beinahe ein Agent ist das!" und dazu erklärt, daß er ganz sicher das Wort ,,beinahe", nicht aber das Wort „feiner" gebraucht habe.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Harald Koch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß den Regierungsparteien bei ihren


    (Dr. Koch)

    eigenen Steuervorlagen nicht sehr wohl ist, daß für diese Steuervorlage der Regierungsparteien ein Mitglied der Regierungspartei dafür spricht — und sehr offensichtlich mit etwas schlechtem Gewissen — und zwei Mitglieder der Regierungsparteien dagegen sprechen, daß Herr Kollege Neuburger von den Unzulänglichkeiten dieser Vorlage spricht, soll uns ein erfreulicher Beweis dafür sein, daß die Regierungsparteien sich angesichts ihrer Steuerpolitik und der Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers wenigstens noch schämen können.

    (Abg. Dr. Menzel: Sehr gut! — Abg. Arndgen: Das war sehr billig! — Abg. Dr. Wuermeling: Sachlich wäre schöner!)

    Die Vorlage Drucksache Nr. 3838 trägt doch immerhin die volle Überschrift „Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB", und hier müssen wir erleben, daß mehr Redner der Regierungsparteien gegen die Vorlage sprechen als für die Vorlage. Vielleicht ist es richtiger, wenn Sie das nächste Mal lediglich diejenigen Ihre Vorlagen unterschreiben lassen, die tatsächlich eine derartige Steuerpolitik überhaupt noch billigen können.

    (Zuruf rechts: Na, ja, dann müssen S i e dahin!)

    Wenn man die Vorlage Drucksache Nr. 3838 in die Hand nimmt, muß man schon denken: „große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus!" Und diese großen Ereignisse, meine Damen und Herren, das ist der Wahlkampf des kommenden Jahres!

    (Abg. Dr. Preusker: Hört! Hört!)

    Allein diesem Umstand verdanken nämlich sicher diese Vorlage Drucksache Nr. 3838 und die anderen Vorlagen ihr kümmerliches Dasein —,

    (Abg. Dr. Wellhausen: Irrtum!) kümmerlich aus dem Grunde, weil wir in den letzten Monaten und Jahren immer so viel von der großen Steuerreform gehört haben und jetzt als Schlußstein unter einer Steuerpolitik von drei Jahren nichts anderes übrig bleibt als diese Vorlage. Man sollte als Motto darüber schreiben: Der Wahlkampf ist eröffnet!


    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren! Was enthalten denn nun diese Vorlagen? Sie enthalten zunächst einmal einige alte und abgestandene und zum Teil längst außer Kraft gesetzte Steuervorschriften —Steuervorschriften, vor denen jedem einsichtigen und vernünftigen Finanzbeamten grausen muß; ich denke an § 10 a, ich denke an § 32 b —, Vorschriften, mit denen kaum ein Finanzbeamter fertig werden kann. Es ist ganz besonders interessant, daß in demselben Gesetzentwurf, mit dem Sie die Wiedereinführung des § 10 a vorschlagen, Sie selbst einen weiteren § 50 a vorschlagen, mit dem das Unglück, das durch den alten § 10 a in die Welt gebracht worden ist, durch Pauschalierungen wieder ausgeglichen werden soll.
    Ich finde es im übrigen sehr bezeichnend, daß der Vorschlag der Föderalistischen Union ehrlich von einer „Steuerbegünstigung" im Rahmen des § 10 a spricht, während Sie von einer steuerlichen „Sonderbehandlung" sprechen. Herr Kollege Neuburger hat es auch richtig als Begünstigung bezeichnet. Ich glaube, dieses Wortspiel liegt auf derselben Linie wie der Unterschied zwischen Preiserhöhungen und Preisanhebungen.
    Was kommt nun noch hinzu? Es kommen jetzt als Vorschläge einige neue unzulängliche und unausgegorene Steuervorschriften die reinen
    Wahlkampfcharakter tragen; da sind Mittelstandsanträge, da sind Anträge über die Steuerfreiheit der Erholungsreisen, über Erhöhung der Werbungskosten und ähnliche Anträge.
    Aber diese Steuervorlagen, meine Damen und Herren, enthalten auch eine Reihe von sehr guten und brauchbaren Vorschlägen.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Denk mal an!)

    — Ja, aber diese Vorschläge, diese Blumen aus dem Steuerbukett, Herr Kollege Wellhausen, stammen aus Nachbars Garten!

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Das sind die Steuervorschläge, für die wir vergeblich in den Jahren 1950 bis 1952 gekämpft
    haben. Da finden wir den Antrag auf Abschaffung
    der Steuertabelle B, von Herrn Wuermeling seinerzeit als ein reiner Agitationsantrag gekennzeichnet.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Wir haben ihn im März 1950 gestellt, wir haben ihn im Juni 1951 gestellt. Sie haben diesen Antrag immer wieder abgelehnt. Jetzt, vier, fünf, sechs, sieben Monate vor dem Wahlkampf, kommen Sie nun mit diesem guten alten SPD-Antrag.

    (Erneute Heiterkeit bei der SPD.)

    Wir haben immer wieder die Erhöhung der Freibeträge beantragt. Diese Anträge wurden uns immer wieder abgelehnt.

    (Abg. Gengler: Alles zu seiner Zeit!) Jetzt kommen S i e damit.

    Ein alter SPD-Antrag beschäftigte sich mit den Pauschbeträgen für die freien Berufe. Immer wieder abgelehnt! Jetzt, vor dem Wahlkampf, rafft sich die Regierungskoalition auf und bringt uns unsere alten bekannten Vorschläge.

    (Abg. Arndgen: Alles zu seiner Zeit!)

    — „Alles zu seiner Zeit!", dieser Zwischenruf liegt genau auf der Linie dessen, was ich Ihnen zu Anfang gesagt habe.

    (Beifall bei der SPD.)

    Herr Kollege Arndgen, als die sozialdemokratische Fraktion vor zwei und drei Jahren diese Anträge stellte, da trugen sie einen ausgesprochen sozialen Charakter.

    (Vizepräsident D r. Schmid übernimmt den Vorsitz.)

    Als Sie damals diese Anträge ablehnten, da bewiesen Sie damit Ihre Einstellung gegenüber diesen Anträgen, und diese Einstellung entsprach Ihrer Haltung.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Daß Sie nun aber heute diese Anträge stellen, läßt den wahren Charakter der Vorlage sehr deutlich erkennen, nämlich den Charakter, den ich mit dem Motto ausdrückte: Der Wahlkampf ist eröffnet!

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Die Vorlage Drucksache Nr. 3830 könnte man auch mit einem Motto versehen, nämlich mit dem, daß der Ruhm der CDU die Föderalistische Union nicht schlafen ließ. Und wenn wir zu dem Antrag Drucksache Nr. 3860, den die Kollegin Kalinke begründete, ebenfalls ein Motto suchen, dann dürfen wir sagen: „Naht ihr euch wieder, schwankende Gestalten?" Denn mit diesem Antrag, meine Damen und Herren, mußten wir uns bisher Jahr für Jahr beschäftigen.

    (Abg. Frau Kalinke: Sagen Sie lieber, ob Sie etwas für die Angestellten tun wollen!)



    (Dr. Koch)

    Meine Damen und Herren, seit dem Bestehen des ' Bundestages, also drei Jahre lang, haben wir immer und immer wieder die Regierung und immer und immer wieder die Regierungskoalition aufgefordert, doch endlich eine große Steuerreform vorzulegen und mit dieser großen Steuerreform Klarheit in das Steuersystem, Steuervereinfachung und eine Entlastung für die Verwaltung zu bringen, damit die Steuermoral zu heben und soziale Gerechtigkeit in den Steuergesetzen zu verankern. Immer wieder haben wir unsere Anträge und Vorschläge vorgebracht; immer wieder haben Sie sie abgelehnt. Und was ist das Ergebnis gewesen? Sie haben bis jetzt festgehalten an Ihrer alten 1949 er und 1950 er Konzeption: Herunter mit der Einkommensteuer für die hohen Einkommen, herauf mit der Umsatzsteuer und mit anderen unsozialen indirekten Steuern, wenn das Loch infolge Ihrer Steuergeschenke zu groß wurde, und dazu dann das Herumdoktern an den Gesetzen statt einer grundlegenden Neuordnung, Wenn diese Legislaturperiode vorüber ist, werden Sie vier Jahre lang Zeit gehabt haben für eine grundlegende Steuerreform. Sie haben aber ebenso wie der Bundesfinanzminister in allen diesen vier Jahren auf eine echte Steuerpolitik verzichtet. Das Steuersystem ist immer unübersichtlicher und auch immer ungerechter geworden. Trotzdem haben Sie den vielfachen, den immer wiederholten und immer stärker werdenden Ruf des Volkes, der Wirtschaft und der Verwaltung — Ihrer eigenen Verwaltung! — nach einer grundlegenden Steuerreform überhört. Es gibt heute keinen Verband mehr, keine Wirtschaftsgruppe, keinen Wirtschaftszweig und kein Steuerinstitut, die nicht Vorschläge für eine grundlegende Steuerreform gemacht haben. Aber der Finanzminister sagt uns, in dieser Legislaturperiode könnten wir mit der Steuerreform nicht mehr rechnen.
    Nun zu den einzelnen Vorschriften dieser Drucksachen. Den § 10 a haben wir im vergangenen Jahr, wie wir aus dem Munde des Kollegen Neuburger gehört haben, abgeschafft. Jetzt soll er wiedereingeführt werden, obwohl wir immer noch an den Folgen des § 10 a kranken. Wir lesen in diesem § 10 a eine Bestimmung, die uns sehr zu denken gibt; es heißt in § 10 a Ihres Entwurfes:
    Als nicht entnommen gilt auch der Teil der Summe der Gewinne, der zur Zahlung der auf das Betriebsvermögen entfallenden Abgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz dient.
    Wir werden im Finanzausschuß sehr darauf zu achten haben, daß mit dieser steuergesetzlichen Bestimmung nicht die Lastenausgleichsabgaben oder durch die Lastenausgleichsabgaben nicht etwa noch das steuerliche Aufkommen zusätzlich geschmälert wird. Wenn Sie den Plafond ändern und noch einmal von 80 auf 70% heruntergehen wollen, so kann ich nur sagen, daß das durchaus auf der von Ihnen bisher verfolgten Linie liegt. Es handelt sich um einen erneuten Verzicht auf Steuern bei sehr hohen Einkommen. Aber wir sehen das ein, jetzt, vor dem Wahlkampf; irgendwoher müssen ja die Beträge für die Regierungspropaganda und für die „Waage" kommen.

    (Rufe rechts: Unerhört! — Sehr gut! bei der SPD.)

    Nun zu unseren guten alten sozialdemokratischen Anträgen, die in der Regierungsvorlage fröhliche Urständ feiern. Die getrennte Veranlagung von arbeitenden Ehegatten ist immer eine Forderung von uns gewesen. Wir dürfen Sie daran erinnern, daß Sie unsere Forderung seinerzeit damit bekämpft haben, daß Sie uns die Heiligkeit der Ehe entgegengehalten haben. Zu dieser Vorschrift werden wir ja sagen. Wir werden selbstverständlich auch zu unseren alten Anträgen über die Beseitigung der Tabelle B und über die Änderung der Grundtabelle A, also über die Änderung des Tarifs, ja sagen.
    Eine Sonderstellung nehmen die §§ 7 a und 7 e in dem Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union Drucksache Nr. 3830 ein. Es handelt sich um Ergänzungen, die auf Grund der Änderungen, die das Vertriebenengesetz gebracht hat, notwendig sind. Wir werden diesen Ergänzungen zustimmen, werden aber dafür sorgen, daß, was offenbar vergessen worden ist, den Geschädigten diejenigen gleichgestellt werden, die aus rassischen oder religiösen oder politischen Gründen in der Nazizeit nachweisbaren Schaden erlitten haben.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Das steht schon in einem andern Gesetz!)

    — Gut, wir werden dem also zustimmen können.
    Es wird Aufgabe des Finanzausschusses sein, und zwar in wahrscheinlich mühseliger Arbeit, die Bestimmungen der Vorlage, die wesentlich nur dem Wahlkampf dienen sollen, von den Bestimmungen, die einen ernst zu nehmenden sachlichen Gehalt haben, zu trennen. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir im Finanzausschuß zusammenarbeiten müssen. Wir werden vor allen Dingen die ersten Bestimmungen unter die Lupe zu nehmen haben.
    Ich möchte mit einem Wort schließen, welches ich schon anläßlich einer großen Steuerdebatte gesagt habe, daß an dieser Steuerpolitik, also an den Steuertabellen insbesondere, die deutsche Bevölkerung wird ablesen können, was sie von den sozialen Erklärungen der Regierungsparteien zu halten hat.

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Niebes.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Niebes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich mich bei diesen Vorlagen nur mit einem Punkt befassen, nämlich mit den Steuervergünstigungen, die den Lohnsteuerpflichtigen gewährt werden sollen.
    Nach der ausgiebigen Kritik, die selbst von den Herren Antragstellern an ihrer Vorlage geübt worden ist, braucht man auch zu den anderen Punkten nicht mehr sehr viel zu sagen.

    (Zuruf von der Mitte: Warum reden Sie dann?)

    Es fällt außerordentlich schwer, zu glauben, daß man bei den Koalitionsparteien die Absicht habe, der Steuergerechtigkeit zu dienen. Wenn man sich nämlich den in der Vorlage aufgeführten Abschnitt ansieht, wonach die Überstunden mit 5 % versteuert werden sollen, dann muß man sich fragen: warum machen Sie bei den Lohnsteuerpflichtigen die Steuerermäßigung davon abhängig, daß er Überstunden leistet, während Sie bei den Kapitalertragsteuerpflichtigen und den Einkommensteuerpflichtigen, die sich selbst einschätzen, eine derartige Einschränkung nicht machen? Die sind also auf jeden Fall — auch wenn sie überhaupt nicht arbeiten — Nutznießer dieser beabsichtigten Steuerbegünstigungen.


    (hiebes)

    Zu der Frage der Überstundenbesteuerung: wir halten es ohnehin für eine Zumutung, eine Steuerermäßigung in Aussicht zu stellen, wenn Überstunden geleistet werden. Wenn Ihre soziale Marktwirtschaft nicht mehr hervorbringt, als daß sie von den Arbeitnehmern verlangt, sie sollen Überstunden leisten, um höhere Einkünfte zu erzielen, dann können Sie damit einpacken. Wir jedenfalls lehnen im Namen der Lohnsteuerpflichtigen eine derartige Unterstellung entschieden ab, daß Sie von den Arbeitnehmern verlangen, sie sollen Überstunden leisten.

    (Abg. Dr. Miessner: Sie k ö n n en !)

    — Er s o 11 Überstunden leisten! Das verlangen Sie, wenn der Arbeitnehmer eine Steuerermäßigung haben will.

    (Abg. Dr. Miessner: Nein, keineswegs!)

    Wenn Sie sich beispielsweise einen Steuerpflichtigen vornehmen, der Familienvater mit vier Kindern ist und infolgedessen nach dem Tarif III/4 veranlagt wird und ein Monatseinkommen von 350 DM hat, dann ergibt sich: er muß nach der heute gültigen Tabelle an Einkommensteuer 3,05 DM zahlen. Wenn er in diesem selben Monat 50 DM an Überstunden verdient, also insgesamt 400 DM eingenommen hat, dann muß er nach der heute gültigen Tabelle 4 DM Einkommensteuer zahlen, d. h. also 95 Pfennig mehr. Nach Ihrer Vorlage dagegen würde er von den 50 DM Überstundengeld 5 % zu zahlen haben. Das wären also 2,50 DM mehr. So sieht Ihre Vorlage aus! Vielleicht könnte man die Antragsteller veranlassen, dafür zu sorgen, daß dem Verfasser dieser Vorlage sein Schulgeld wiedergegeben wird.
    Wie die Verteilung der Vergünstigungen aussieht, das möchte ich nur an einem einzigen Beispiel klarmachen. Da ist z. B. vor etwa 14 Tagen der Abschluß der Hüttenwerke Ruhrort-Meiderich erschienen. Die Hüttenwerke Ruhrort-Meiderich haben in der Bilanzzeit eine Aufwendung für Wohnungsbau in Höhe von 1 892 000 DM gehabt. Diese 1 892 000 DM werden bis auf 1 D-Mark abgeschrieben, so daß also jetzt die Häuser dastehen und mit ihren Mieten eine 100%ige Einkunftsquelle sind. Offenbar beabsichtigt man jetzt mit dieser Vorlage, für die in der nächsten Bilanz erscheinenden Einnahmen aus Mieten einen guten Unterschlupf zu schaffen, damit diese Erträgnisse auch wieder steuerfrei angelegt werden können.
    Meine Damen und Herren, mit einer derartigen Vorlage kann sich der auf keinen Fall einverstanden erklären, der lohnsteuerehrlich, gewissenhaft, auf den letzten Pfennig und pünktlich am Fälligkeitstage zahlen muß, wenn er sehen muß, wie die übrigen, die sich selbst veranlagen, und die Kapitalsteuerpflichtigen derartige Steuergeschenke bekommen. Man kann einfach nicht mehr verstehen, wie sich die Lohnsteuerpflichtigen damit zufrieden geben.
    Wir verlangen von einer echten Steuerreform, daß man für diejenigen, die Lohnsteuer zu zahlen haben, die Steuersätze zumindest in dem gleichen Ausmaß wie für die übrigen hier benannten Steuerpflichtigen ermäßigt und daß man vor allen Dingen auch die inzwischen erhöhten Kosten für Werbung und Sonderausgaben entsprechend berücksichtigt, also den Freibetrag für diese Werbungskosten und Sonderausgaben ebenfalls in einem angemessenen Verhältnis erhöht.