Bundesdata – Rede – ID0124310500

Rede:
ID0124310500

Metadaten

Aus Protokoll: 1243

Datum: 10. Dezember 1952

Startuhrzeit der Sitzung: 13:33 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:02 Uhr

Redner ID: 11000438

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Ehlers:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Dr.: 1
7. Koch.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag — 243. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952 11537 243. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . 11541A, B, 11565B, 11591C Gedenkworte des Präsidenten aus Anlaß der vierten Wiederkehr des Tages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen 11541A Mitteilung des Beschlusses der Fraktion der FDP betr. Lösung des Hospitantenverhältnisses mit dem Abg. Freudenberg 11541B Mitteilung des Austritts der Abg. Frau Arnold aus der Fraktion der FU . . . 11541B Mitteilung des Austritts der Abg. Reindl, Frau Bieganowski, Wallner und Schmidt (Bayern) aus der Fraktion der DP/ DPB . 11541B Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für eingehende Fragen 11541B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 11541C Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und von Mitgliedern des Bundesrechnungshofes 11541C Kleine Anfrage Nr. 304 der Fraktion der SPD 'betr. Deutscher Gesandter in Bern (Nrn. 3865, 3944 der Drucksachen) . . . 11541C Mitteilung des Stellvertreters des Bundeskanzlers betr. Verzicht auf Weiterbehandlung des 'Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für elektrischen Strom und des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für Gas (Nr. 1686 der Drucksachen) . . 11541C Fragestunde (Nr. 3848 [neu] der Drucksachen): 1. betr. ehemaliges Heereszeugamt in Glinde (Schleswig-Holstein) und 2. betr. Verwendungsmöglichkeit der Werksanlagen der ehemaligen Firma Krupp in Glinde (Schleswig-Holstein): Zurückgezogen 11541D betr. Bericht in der Wochenschrift „Revue" über Freispruch eines Täters wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Vergewaltigung von Kindern: Dr. Decker (FU), Anfragender . . . 11541D Dr. Strauß, Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz . . . 11542A 3. betr. gesetzliche Regelung der Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung: Frau Wolff (SPD), Anfragende . . 11542B Storch, Bundesminister für Arbeit 11542B 4. 'betr. teilweise Verwendung das Aufkommens aus der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer zum Straßenbau: Arnholz (SPD), Anfragender . . . 11545C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11545C 5. betr. Maßnahmen zur Ausschaltung der Verunreinigung bewohnter Küsten durch angeschwemmtes Ö1, Ölrückstände usw.: Zurückgestellt 11546A 6. betr. Wiedergutmachung des Un- rechts des Verbots der karitativen Stellenvermittlung: Dr. Wuermeling (CDU), Anfragender 11542C Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542C 8. betr. Zulassung der Ultraschall-Therapie zur Behandlung von Mitgliedern der deutschen Krankenkassen: Ritzel (SPD), Anfragender 11542D, 11543A Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542D, 11543A 9. betr. Schwierigkeiten bei der Zustellung von Paketen und Päckchen in der sowjetisch besetzten Zone: Ritzel (SPD), Anfragender . . . . 11546A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 11546A 10. betr. Erstattung des Wertes beschlagnahmter Kraftfahrzeuge tschechischen oder sonst ausländischen Fabrikats: Volkholz (FU), Anfragender . . 11546C, D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11546D 11. betr. Beschränkung des LKW-Verkehrs an Sonn- und Feiertagen auf die Beförderung lebensnotwendiger Güter: Morgenthaler (CDU), Anfragender 11547A, B Dr. Bergemann, Staatssekretär im 'Bundesministerium für Verkehr 11547A, C 12. betr. Zulagen zu Versichertenrenten, Witwen- und Waisenrenten der Rentenversicherung ,der Arbeiter und der Ruhegelder, Witwen- und Waisenrenten der Angestelltenversicherung: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11543B, C Storch, Bundesminister für Arbeit 11543B, C 13. betr. Unterschreitung der öffentlichen Mittel für die Aufbringung der Grundbeträge der Invalidenversicherung und für die Deckung der Rentenzulagen im Haushaltsjahr 1951/52 und im laufenden Haushaltsjahr: Dr. Schellenberg (SPD), An- fragender 11543D Storch, Bundesminister für Arbeit 11543D, 11544A 14. betr. Anrechnung der von den Landesämtern für Soforthilfe gewährten Erziehungsbeihilfen für Lehrlinge auf Wohlfahrtsleistungen der Bezirksfürsorgeverbände: Renner (KPD), Anfragender . . . . 1154'7C Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11547D 15. betr. Ersatz der Ansprüche ehemaliger Arbeiter und Angestellter der IGFarbenwerke Frankfurt (Main) an die Pensionskasse, Ausgleich der Minderung ihrer Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung und Sicherung eines Arbeitsplatzes in den Nachfolgebetrieben: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11544A Storch, Bundesminister für Arbeit 11544A 16. betr. Bevorzugung von Abiturienten vor Mittel- und Volksschülern bei Bundesbahn und Bundespost: Hennig (SPD), Anfragender . . . 11548A, C Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 11548A, B 17. betr. Abzug der Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln durch die Soforthilfeämter von der Unterhaltshilfe: Renner (KPD), Anfragender . . . 11544B, D Storch, Bundesminister für Arbeit 11544C, D, 11545A 18. betr. Behandlung der bei den Besatzungsmächten beschäftigten deutschen Arbeitnehmer nach geltendem deutschem Recht: Walter (DP), Anfragender 11548C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11548C 19. betr. Vergütung des durch unsachgemäße Ausübung des Jagdrechts der Besatzung in Rheinland-Pfalz entstehenden Schadens: Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549A 20. betr. Entschädigung für durch Panzereinheiten und Fahrzeuge der westlichen Besatzungsmächte verursachte Straßenschäden: Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549B 21. betr. Abstellung Arbeitsloser aus Bayern für Rüstungsbauten im Westen: Volkholz (FU), Anfragender . . . 11545A, B Storch, Bundesminister für Arbeit 11545A, B 22. betr. Aufhebung der Genehmigung zur Benutzung des Segelfluggeländes am „Türkenberg" bei Hitzacker durch den Luftsportverein Kreis Lüchow/ Dannenberg: Nowack (Harburg) (SPD), Anfragender 11550A Dr. Bergemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr 11550A 23. betr. Unterlassung der Vertretung der Bundesregierung durch einen Sonderbotschafter anläßlich des Präsidentenwechsels in Chile: Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550B Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550C 24. betr. Ausbau des Referates Kriegssachgeschädigte im Bundesministerium des Innern Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550D Bleek, 'Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550D 25. betr. Vorlage eines Bundesgesetzes zur Regelung der Lohnforderungen gegen die ehemalige Wehrmacht: Mehs (CDU), Anfragender 11551A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11551A 26. betr. Überprüfung der Zuwanderer aus der sowjetisch besetzten Zone: Dr. Henn (FDP), Anfragender . . 11551B, D Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . . . 11551C, D 27. betr. Auswirkungen der Erweiterung des Truppenübungsplatzes in der Nähe von Oppenheim/ Rhein: Niebergall (KPD), Anfragender . . . 11549C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549D 28. betr. Berücksichtigung ortsansässiger Handwerker bei den Wohnungsbauten für die Beamten des Zollgrenzschutzes und bei der Vergebung öffentlicher Aufträge in den Zonengrenzgebieten: Frommhold (DP-Gast), Anfragender 11552A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11552B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Über- leitungsgesetz) (Nr. 3916 der Drucksachen) 11552C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und 'Steuerfragen 11552C Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nr. 3830 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt- Änderungsgesetz 1952) (Nr. 3838 der Drucksachen) sowie der Ersten Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 3860 der Druck sachen) 11552C Dr. Bertram (Soest) (FU), Antragsteller 11552D Neuburger (CDU), Antragsteller . 11555A Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 11556B Dr. Miessner (FDP) 11557A Pelster (CDU) 11557D Dr. Koch (SPD) 11558D Niebes (KPD) 11560D Dr. Preusker (FDP) 11561C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11562A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen u. Gen. betr. Gewährung einer 13. Monatsrente für Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen und über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung einer einmaligen Zulage zu den Versorgungsbezügen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und auf Grund des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (Nrn. 3901, 3786, 3789 der Drucksachen, Umdruck Nr. 736) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Arndgen, Richter, Dr. Hammer, Walter, Willenberg u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz) (Nr. 3927 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuschlag_ zu den Renten in der Sozialversicherung (Nrn. 3928, 3791 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Rückzahlung von BVG-Rentenüberzahlungen (Nr. 3872 der Drucksachen) 11562A Funcke (FDP), Berichterstatter . . 11562B Arndgen (CDU): als Berichterstatter 11563A als Abgeordneter 11564B Volkholz (FU), Antragsteller . . . 11563D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11563D Renner (KPD): zur Geschäftsordnung 11564B zur Sache 11564D, 11565C Pohle (SPD) 11565D Überweisung des Antrags Nr. 3927 der Drucksachen an den Haushaltsausschuß 11563A, 11564C Abstimmungen über den Ausschußantrag Nr. 3901 der Drucksachen . . 11565B, 11566B Abstimmung über den Ausschußantrag Nr. 3928 der Drucksachen 11566B Überweisung des Antrags Nr. 38'72 der Drucksachen an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen 11666C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Nrn. 3774, 2674 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 704; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 719, 724 [neu]), in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Verkehrssicherheit (Nm. 3775, 1461 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf den Bundesautobahnen (Nm. 3776, 1584 der. Druck sachen) 11566C Rümmele (CDU): als Berichterstatter 11566D als Abgeordneter 11569B Baur (Augsburg) (SPD) 11567A Dr. Reismann (FU) 11571B Juncker (FDP) 11572A Rademacher (FDP): zur Sache 11573B zur Abstimmung 11582D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 11576B Walter (DP) 11580D Dr. Hasemann (FDP) 11582C Dr. Menzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) 11582C Abstimmungen . . . . 11573B, 11582D, 11583A Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Nr. 3736 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 3908 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 733, 739) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Preise für Zuckerrüben und Zucker (Nrn. 3909, 3744 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 740) 11583C Dr. Kneipp (FDP): als Berichterstatter 11583C als Abgeordneter 11588D Struve (CDU) 11584D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11585A Frau Strobel (SPD) . . . . 11585C, 11589A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 11586D Niebergall (KPD) 11588B Abstimmungen 11588C, D, 11589C Zweite Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3845 der Drucksachen, Umdruck Nr. 705) . . . . 11589D Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit, für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und für Sozialpolitik 11589D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Nr. 3933 der Drucksachen) . . . 11590A Beschlußfassung 11590A Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung (Nr. 3831 der Druck sachen) 11590B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - 11590B Erste Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nr. 3R61 der Drucksachen, Umdruck Nr. 731) 11590B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Nr. 3888 [neu] der Drucksachen) . . . . 11590C Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich (Nr. 3940 der Drucksachen) 11590C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für den Lastenausgleich 11590C ( Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3913, 3766 der Drucksachen, Umdruck Nr. 732) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Dritten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3918, 3767 der Drucksachen) 11590D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 11590D Beschlußfassung 11591A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht) (Nr 3904 der Drucksachen) - 11591A Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Ausschuß für 'Gesundheitswesen 11591A Nächste Sitzung - 11591C Anlage: Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung betr. persönliche Erklärung des Abg. Erler (SPD) (Seite 11495 B) zu dem Zwischenruf des Abg. Dr. Tillmanns (Seite 11480 B) . . . 11592 Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht der 243. Sitzung Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung Die persönliche Erklärung des Abgeordneten Erler (SPD) auf Seite 11495 B zu dem Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Tillmanns bezog sich auf das unkorrigierte Stenogramm der Textstelle auf Seite 11480 B mit dem Wortlaut: „Ein feiner Agent ist das!". Der Abgeordnete Dr. Tillmanns hat diesen ihm gemäß §§ 119 und 120 der Geschäftsordnung zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur Korrektur vorgelegten Zwischenruf in den Wortlaut geändert: „Beinahe ein Agent ist das!" und dazu erklärt, daß er ganz sicher das Wort ,,beinahe", nicht aber das Wort „feiner" gebraucht habe.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Georg Pelster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben das Programm, das wir uns vorgenommen haben, gehört. Ich erlaube mir, nur kurz einiges dazu zu sagen. Es ist betont worden, die Vorlage sei lückenhaft. Das ist auch von mir und meinen Freunden stark empfunden worden, und es spricht sehr viel dafür, auch sehr viel dagegen.

(Sehr richtig! rechts.)

Es hat keinen Zweck, erst hohe Steuern zu erheben und dann in Gott weiß wie vielen Fällen —es ist schon eine Geheimwissenschaft — festzustellen, wo und wie ich zu Steuerermäßigungen kommen kann, um so wieder Senkungen zuzulassen. Es entsteht dadurch eine Unmenge Arbeit, und wir wären in der Lage, hier wirklich eine Verwaltungsvereinfachung durchzuführen.
Auf dem Gebiet der Vergünstigungen liegen sehr oft Möglichkeiten, steuerunehrlich zu werden oder Gelder zu Zwecken zu verwenden, für die sie eigentlich gar nicht bestimmt waren. Das hat sich im Laufe der letzten Jahre sehr häufig ergeben, und wir mußten bei den später folgenden Novellen manchmal stark bremsend eingreifen.
Gerade um diese nicht gewollten Auswirkungen abzubremsen, wäre zu überlegen, ob nicht jetzt langsam ein anderer Weg gegangen werden könnte, indem man den Steuertarif neu, und zwar vernünftig festsetzt und darangeht, den Wust von Vergünstigungen einigermaßen zu beseitigen. Wer als

(feister)

Bilanzbuchhalter in der Wirtschaft tätig ist und alle diese Vergünstigungsbestimmungen im Kopf haben muß, findet sich manchmal einfach nicht mehr durch; hier liegen seine allergrößten Sorgen.
Es hat ferner keinen Zweck, Steuervergünstigungen zu geben, wenn ich das Geld, das in meinem Betrieb verdient wurde, in einen anderen Betrieb hineinstecke.

(Sehr richtig! in der Mitte.)

Wenn ich dieses Geld, das ich in meinem Betrieb verdient habe, zur Stärkung des eigenen Betriebs verwenden will, dann wird mir eine hohe Steuer abgehalten und Steuervergünstigungen sind ausgeschlossen, so daß ich praktisch für meinen Betrieb nicht viel mehr behalte.

(Sehr richtig!)

Wenn es schon richtig ist, daß wir an Kapitalarmut leiden, wenn wir dahin trachten wollen, auch den kleinen und Mittelbetrieben Kapital zur Verfügung zu stellen, so sollten wir es in der Form tun, daß wir dem Betriebsinhaber nicht nur Vergünstigungen geben, wenn er anderen Betrieben hilft, sondern auch dann, wenn er sich selbst hilft und das Geld in seinem Betrieb läßt. Dadurch würden wir auch der Forderung nach Vereinfachung in stärkstem Maße entgegenkommen.
Nun hat Kollege Neuburger mich persönlich angesprochen. Aber ich fühle mich gar nicht schuldig. Ich bin ja doch mit ihm weithin der Meinung, daß Doppelbesteuerungen vermieden werden sollen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, daß bei körperschaftsteuerpflichtigen Betrieben die Höchstgrenze der Steuer 60 % ist, während sie bei den Einkommensteuerpflichtigen bei 80 % liegt. Man hat eben diese Senkung um 20 % schon vorgenommen, weil eine Doppelbesteuerung vorliegt. Aber auch darüber können wir reden.
Zum Schluß möchte ich aber doch noch folgendes sagen. Ich meine, wir sollten auch den Grundsatz der Steuergerechtigkeit ein wenig zur Geltung bringen. In dieser Beziehung ist in der Vergangenheit mancher Wunsch offengeblieben. Wenn wir auf der einen Seite uns nun auf Grund der beiden vorliegenden Anträge bemühen, ein sehr weites Entgegenkommen zu zeigen, ist es auf der anderen Seite nicht länger zu verantworten, daß man den Invalidenrentner schon zur Einkommensteuer heranzieht, wenn sein Renteneinkommen 50 Mark im Monat übersteigt. Das geht zu weit, da müssen wir etwas tun. Der § 3 Ziffer 4 besagt, auf eine einfache Formel gebracht: Wenn du dein Alter gesichert hast, nicht auf der Basis der Invalidenrentenversicherung, sondern durch einen Rentenversicherungsvertrag mit einer Lebensversicherung, dann hast du 300 Mark monatlich steuerfrei; bist du aber Sozialrentner, dann hast du nur 50 Mark monatlich steuerfrei! Ich bin der Meinung, daß wir diese Diskrepanz zwischen 600 und 3600 Mark jährlichem Freibetrag sehr stark mildern müssen, denn hier liegt offenbar ein Unrecht vor.
Nach meiner Auffassung ist es aber jetzt auch an der Zeit, im Rahmen dieser Steuernovelle ein altes Unrecht gutzumachen. Damit meine ich, daß man — Kollege Neuburger hat das schon kurz angedeutet — die Lohnsteuertabelle C endlich in Einklang bringt mit der Steuertabelle A.

(Zuruf von der Mitte: Das steht drin!)

— Nein, es steht nicht drin. In der Vorlage heißt es nur, daß die Ziffer 3 gestrichen werden soll. Das ist aber die Steuertabelle B für kleine selbständige Handwerker, kleine Bauern, kleine Kaufleute usw. bis zu einem Reineinkommen von 5000 Mark, und da heißt es weiter: Die Ziffer 4 wird Ziffer 3.

(Zuruf des Abg. Dr. Wellhausen.)

— Ziffer 4 besagt aber nur, Herr Dr. Wellhausen, daß die Beträge von 312 und 468 Mark steuerfrei sind und in Abzug gebracht werden sollen. Wenn wir uns die Lohnsteuertabelle einmal ansehen, müssen wir feststellen, daß die Steuerfreigrenze von 600 Mark für die Ehefrau und 600 Mark für jedes Kind nicht eingehalten wird bei den Beamten, Angestellten und Arbeitern, kurz, bei den Festbesoldeten. Denn es müßten sonst für den festbesoldeten verheirateten Steuerpflichtigen 2130 Mark steuerfrei sein, er muß aber 35 Mark Steuern zahlen. Mit einem Kind hat er 2730 Mark steuerfrei, muß aber 48 Mark Steuern zahlen. Mit zwei Kindern hat er 3330 D-Mark steuerfrei, wenn er veranlagter Steuerpflichtiger ist. — Ist er Gehaltsempfänger oder Lohnempfänger, muß er 67 Mark Steuern zahlen, obwohl er eigentlich steuerfrei sein müßte. Diese Dinge müssen abgestellt werden, es muß hier gleiches Recht gelten.
Dann habe ich noch eine Bitte, nämlich dahingehend, daß da, wo bisher schon im Gesetz wirklich Grundlagen festgelegt sind, diese auch so gehandhabt werden, wie es der Gesetzgeber gewollt hat. Ich habe vor mir einen Bescheid des Finanzamtes Aachen /Land und Monschau. Hier hatte jemand Steuerfreiheit für erhöhte Werbungskosten beantragt, weil er nicht am Ort seines Arbeitsplatzes wohnen kann. Es sind nur geringe Beträge, die in Frage kommen könnten. Diesem Mann wurde nun mitgeteilt: „Sie wohnen aus persönlichen Gründen (eigenes Haus) nicht an Ihrem Arbeitsort, und deshalb können Ihnen diese Werbungskosten nicht steuerfrei belassen werden." — In einem anderen Falle sagt man: „Ihrem Antrag kann nicht stattgegeben werden, weil Sie nicht in der Liste der Wohnungssuchenden an Ihrem Arbeitsort eingetragen sind."
Wie oft kommt es vor, daß jemand infolge der Ausbombung, wegen der im Kriege erlittenen Wohnungsschäden oder wegen der Zerstörung von Industrien, durch Stillegung und Nicht-Wiederaufbau, nicht mehr an seinem Wohnort arbeiten kann und nach auswärts fahren muß. Er kann aber an seinem neuen Arbeitsort nie eine Wohnung finden, und es kann ihn auch niemand zwingen, ein kleines eigenes Häuschen, wenn er ein solches hätte, zu verkaufen. Ich glaube, man sollte sich nicht so sehr auf die Reichsfinanzhofurteile von 1934/35 stützen, sondern sollte mehr danach trachten, im Wege der Verwaltungsanordnung solche Härten nicht aufkommen zu lassen.
In bin der Meinung, daß es unsere Aufgabe sein muß, in den Beratungen des Ausschusses auch diese von mir vorgetragenen Wünsche, deren Erfüllung auch im Interesse der Allgemeinheit liegt, zu berücksichtigen und dann zu versuchen, jetzt ein Gesetz zusammenzubauen, das wirklich auf längere Zeit Geltung hat, weil es dann mehr oder minder allen Anforderungen entspricht.

(Beifall bei der CDU.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Harald Koch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß den Regierungsparteien bei ihren

(Dr. Koch)

eigenen Steuervorlagen nicht sehr wohl ist, daß für diese Steuervorlage der Regierungsparteien ein Mitglied der Regierungspartei dafür spricht — und sehr offensichtlich mit etwas schlechtem Gewissen — und zwei Mitglieder der Regierungsparteien dagegen sprechen, daß Herr Kollege Neuburger von den Unzulänglichkeiten dieser Vorlage spricht, soll uns ein erfreulicher Beweis dafür sein, daß die Regierungsparteien sich angesichts ihrer Steuerpolitik und der Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers wenigstens noch schämen können.

(Abg. Dr. Menzel: Sehr gut! — Abg. Arndgen: Das war sehr billig! — Abg. Dr. Wuermeling: Sachlich wäre schöner!)

Die Vorlage Drucksache Nr. 3838 trägt doch immerhin die volle Überschrift „Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB", und hier müssen wir erleben, daß mehr Redner der Regierungsparteien gegen die Vorlage sprechen als für die Vorlage. Vielleicht ist es richtiger, wenn Sie das nächste Mal lediglich diejenigen Ihre Vorlagen unterschreiben lassen, die tatsächlich eine derartige Steuerpolitik überhaupt noch billigen können.

(Zuruf rechts: Na, ja, dann müssen S i e dahin!)

Wenn man die Vorlage Drucksache Nr. 3838 in die Hand nimmt, muß man schon denken: „große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus!" Und diese großen Ereignisse, meine Damen und Herren, das ist der Wahlkampf des kommenden Jahres!

(Abg. Dr. Preusker: Hört! Hört!)

Allein diesem Umstand verdanken nämlich sicher diese Vorlage Drucksache Nr. 3838 und die anderen Vorlagen ihr kümmerliches Dasein —,

(Abg. Dr. Wellhausen: Irrtum!) kümmerlich aus dem Grunde, weil wir in den letzten Monaten und Jahren immer so viel von der großen Steuerreform gehört haben und jetzt als Schlußstein unter einer Steuerpolitik von drei Jahren nichts anderes übrig bleibt als diese Vorlage. Man sollte als Motto darüber schreiben: Der Wahlkampf ist eröffnet!

(Beifall bei der SPD. — Zurufe von den Regierungsparteien.)

Meine Damen und Herren! Was enthalten denn nun diese Vorlagen? Sie enthalten zunächst einmal einige alte und abgestandene und zum Teil längst außer Kraft gesetzte Steuervorschriften —Steuervorschriften, vor denen jedem einsichtigen und vernünftigen Finanzbeamten grausen muß; ich denke an § 10 a, ich denke an § 32 b —, Vorschriften, mit denen kaum ein Finanzbeamter fertig werden kann. Es ist ganz besonders interessant, daß in demselben Gesetzentwurf, mit dem Sie die Wiedereinführung des § 10 a vorschlagen, Sie selbst einen weiteren § 50 a vorschlagen, mit dem das Unglück, das durch den alten § 10 a in die Welt gebracht worden ist, durch Pauschalierungen wieder ausgeglichen werden soll.
Ich finde es im übrigen sehr bezeichnend, daß der Vorschlag der Föderalistischen Union ehrlich von einer „Steuerbegünstigung" im Rahmen des § 10 a spricht, während Sie von einer steuerlichen „Sonderbehandlung" sprechen. Herr Kollege Neuburger hat es auch richtig als Begünstigung bezeichnet. Ich glaube, dieses Wortspiel liegt auf derselben Linie wie der Unterschied zwischen Preiserhöhungen und Preisanhebungen.
Was kommt nun noch hinzu? Es kommen jetzt als Vorschläge einige neue unzulängliche und unausgegorene Steuervorschriften die reinen
Wahlkampfcharakter tragen; da sind Mittelstandsanträge, da sind Anträge über die Steuerfreiheit der Erholungsreisen, über Erhöhung der Werbungskosten und ähnliche Anträge.
Aber diese Steuervorlagen, meine Damen und Herren, enthalten auch eine Reihe von sehr guten und brauchbaren Vorschlägen.

(Abg. Dr. Wellhausen: Denk mal an!)

— Ja, aber diese Vorschläge, diese Blumen aus dem Steuerbukett, Herr Kollege Wellhausen, stammen aus Nachbars Garten!

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

Das sind die Steuervorschläge, für die wir vergeblich in den Jahren 1950 bis 1952 gekämpft
haben. Da finden wir den Antrag auf Abschaffung
der Steuertabelle B, von Herrn Wuermeling seinerzeit als ein reiner Agitationsantrag gekennzeichnet.

(Heiterkeit bei der SPD.)

Wir haben ihn im März 1950 gestellt, wir haben ihn im Juni 1951 gestellt. Sie haben diesen Antrag immer wieder abgelehnt. Jetzt, vier, fünf, sechs, sieben Monate vor dem Wahlkampf, kommen Sie nun mit diesem guten alten SPD-Antrag.

(Erneute Heiterkeit bei der SPD.)

Wir haben immer wieder die Erhöhung der Freibeträge beantragt. Diese Anträge wurden uns immer wieder abgelehnt.

(Abg. Gengler: Alles zu seiner Zeit!) Jetzt kommen S i e damit.

Ein alter SPD-Antrag beschäftigte sich mit den Pauschbeträgen für die freien Berufe. Immer wieder abgelehnt! Jetzt, vor dem Wahlkampf, rafft sich die Regierungskoalition auf und bringt uns unsere alten bekannten Vorschläge.

(Abg. Arndgen: Alles zu seiner Zeit!)

— „Alles zu seiner Zeit!", dieser Zwischenruf liegt genau auf der Linie dessen, was ich Ihnen zu Anfang gesagt habe.

(Beifall bei der SPD.)

Herr Kollege Arndgen, als die sozialdemokratische Fraktion vor zwei und drei Jahren diese Anträge stellte, da trugen sie einen ausgesprochen sozialen Charakter.

(Vizepräsident D r. Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Als Sie damals diese Anträge ablehnten, da bewiesen Sie damit Ihre Einstellung gegenüber diesen Anträgen, und diese Einstellung entsprach Ihrer Haltung.

(Sehr gut! bei der SPD.)

Daß Sie nun aber heute diese Anträge stellen, läßt den wahren Charakter der Vorlage sehr deutlich erkennen, nämlich den Charakter, den ich mit dem Motto ausdrückte: Der Wahlkampf ist eröffnet!

(Sehr gut! bei der SPD.)

Die Vorlage Drucksache Nr. 3830 könnte man auch mit einem Motto versehen, nämlich mit dem, daß der Ruhm der CDU die Föderalistische Union nicht schlafen ließ. Und wenn wir zu dem Antrag Drucksache Nr. 3860, den die Kollegin Kalinke begründete, ebenfalls ein Motto suchen, dann dürfen wir sagen: „Naht ihr euch wieder, schwankende Gestalten?" Denn mit diesem Antrag, meine Damen und Herren, mußten wir uns bisher Jahr für Jahr beschäftigen.

(Abg. Frau Kalinke: Sagen Sie lieber, ob Sie etwas für die Angestellten tun wollen!)

(Dr. Koch)

Meine Damen und Herren, seit dem Bestehen des ' Bundestages, also drei Jahre lang, haben wir immer und immer wieder die Regierung und immer und immer wieder die Regierungskoalition aufgefordert, doch endlich eine große Steuerreform vorzulegen und mit dieser großen Steuerreform Klarheit in das Steuersystem, Steuervereinfachung und eine Entlastung für die Verwaltung zu bringen, damit die Steuermoral zu heben und soziale Gerechtigkeit in den Steuergesetzen zu verankern. Immer wieder haben wir unsere Anträge und Vorschläge vorgebracht; immer wieder haben Sie sie abgelehnt. Und was ist das Ergebnis gewesen? Sie haben bis jetzt festgehalten an Ihrer alten 1949 er und 1950 er Konzeption: Herunter mit der Einkommensteuer für die hohen Einkommen, herauf mit der Umsatzsteuer und mit anderen unsozialen indirekten Steuern, wenn das Loch infolge Ihrer Steuergeschenke zu groß wurde, und dazu dann das Herumdoktern an den Gesetzen statt einer grundlegenden Neuordnung, Wenn diese Legislaturperiode vorüber ist, werden Sie vier Jahre lang Zeit gehabt haben für eine grundlegende Steuerreform. Sie haben aber ebenso wie der Bundesfinanzminister in allen diesen vier Jahren auf eine echte Steuerpolitik verzichtet. Das Steuersystem ist immer unübersichtlicher und auch immer ungerechter geworden. Trotzdem haben Sie den vielfachen, den immer wiederholten und immer stärker werdenden Ruf des Volkes, der Wirtschaft und der Verwaltung — Ihrer eigenen Verwaltung! — nach einer grundlegenden Steuerreform überhört. Es gibt heute keinen Verband mehr, keine Wirtschaftsgruppe, keinen Wirtschaftszweig und kein Steuerinstitut, die nicht Vorschläge für eine grundlegende Steuerreform gemacht haben. Aber der Finanzminister sagt uns, in dieser Legislaturperiode könnten wir mit der Steuerreform nicht mehr rechnen.
Nun zu den einzelnen Vorschriften dieser Drucksachen. Den § 10 a haben wir im vergangenen Jahr, wie wir aus dem Munde des Kollegen Neuburger gehört haben, abgeschafft. Jetzt soll er wiedereingeführt werden, obwohl wir immer noch an den Folgen des § 10 a kranken. Wir lesen in diesem § 10 a eine Bestimmung, die uns sehr zu denken gibt; es heißt in § 10 a Ihres Entwurfes:
Als nicht entnommen gilt auch der Teil der Summe der Gewinne, der zur Zahlung der auf das Betriebsvermögen entfallenden Abgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz dient.
Wir werden im Finanzausschuß sehr darauf zu achten haben, daß mit dieser steuergesetzlichen Bestimmung nicht die Lastenausgleichsabgaben oder durch die Lastenausgleichsabgaben nicht etwa noch das steuerliche Aufkommen zusätzlich geschmälert wird. Wenn Sie den Plafond ändern und noch einmal von 80 auf 70% heruntergehen wollen, so kann ich nur sagen, daß das durchaus auf der von Ihnen bisher verfolgten Linie liegt. Es handelt sich um einen erneuten Verzicht auf Steuern bei sehr hohen Einkommen. Aber wir sehen das ein, jetzt, vor dem Wahlkampf; irgendwoher müssen ja die Beträge für die Regierungspropaganda und für die „Waage" kommen.

(Rufe rechts: Unerhört! — Sehr gut! bei der SPD.)

Nun zu unseren guten alten sozialdemokratischen Anträgen, die in der Regierungsvorlage fröhliche Urständ feiern. Die getrennte Veranlagung von arbeitenden Ehegatten ist immer eine Forderung von uns gewesen. Wir dürfen Sie daran erinnern, daß Sie unsere Forderung seinerzeit damit bekämpft haben, daß Sie uns die Heiligkeit der Ehe entgegengehalten haben. Zu dieser Vorschrift werden wir ja sagen. Wir werden selbstverständlich auch zu unseren alten Anträgen über die Beseitigung der Tabelle B und über die Änderung der Grundtabelle A, also über die Änderung des Tarifs, ja sagen.
Eine Sonderstellung nehmen die §§ 7 a und 7 e in dem Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union Drucksache Nr. 3830 ein. Es handelt sich um Ergänzungen, die auf Grund der Änderungen, die das Vertriebenengesetz gebracht hat, notwendig sind. Wir werden diesen Ergänzungen zustimmen, werden aber dafür sorgen, daß, was offenbar vergessen worden ist, den Geschädigten diejenigen gleichgestellt werden, die aus rassischen oder religiösen oder politischen Gründen in der Nazizeit nachweisbaren Schaden erlitten haben.

(Abg. Dr. Wellhausen: Das steht schon in einem andern Gesetz!)

— Gut, wir werden dem also zustimmen können.
Es wird Aufgabe des Finanzausschusses sein, und zwar in wahrscheinlich mühseliger Arbeit, die Bestimmungen der Vorlage, die wesentlich nur dem Wahlkampf dienen sollen, von den Bestimmungen, die einen ernst zu nehmenden sachlichen Gehalt haben, zu trennen. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir im Finanzausschuß zusammenarbeiten müssen. Wir werden vor allen Dingen die ersten Bestimmungen unter die Lupe zu nehmen haben.
Ich möchte mit einem Wort schließen, welches ich schon anläßlich einer großen Steuerdebatte gesagt habe, daß an dieser Steuerpolitik, also an den Steuertabellen insbesondere, die deutsche Bevölkerung wird ablesen können, was sie von den sozialen Erklärungen der Regierungsparteien zu halten hat.

(Beifall bei der SPD.)

Rede von Georg Pelster

Rede von Dr. Harald Koch