Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat mir den Antrag, den ich stellen wollte, vorweggenommen. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß es hohe Zeit wird, eine Einheitlichkeit der Praxis herzustellen. Die Materie, um die es sich hier handelt, ist lange und genau bekannt. Darüber hinaus bin ich auch der Meinung, daß die Bundesregierung längst Zeit gehabt hätte, die Sache von sich aus aufzugreifen und uns schon vor langer Zeit einen Gesetzentwurf hätte vorlegen können. Ich will mich nicht darüber auslassen, welchen Charakter die Grundrente hat, weil die heutige Aussprache darüber vollkommene Klarheit geschaffen hat. Nach meiner Meinung ist der Grundcharakter dieser Sonderrente richtig dargestellt worden. Ich verweise nur auf eine gewisse Unlogik: was man bei der Kriegsopfergrundrente im Prinzip anerkannt hat, muß man auch bei der Unfallrente anerkennen.
— Jawohl, Sie haben das gesagt! Aber ich glaube, man tut nicht gut daran, die Sache nun dadurch zu komplizieren, daß man in einzelnen Punkten noch konkretere Formulierungen vorschlägt. Ich bitte also ebenfalls, diesem Gesetzentwurf heute bereits in zweiter und dritter Beratung zuzustimmen. Eine Beratung ist völlig überflüssig, da die Materie klar ist und die Rechtsungleichheit so schnell wie möglich aus der Welt geschaffen werden muß.