Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dieser Frage nur eine kurze Erklärung abgeben.
Die Beseitigung der in der Nachkriegszeit durch die unterschiedliche Zonen- und Ländergesetzgebung in der Sozialversicherung eingetretenen Rechtszersplitterung soll durch einen in der Abteilung IV meines Ministeriums bereits in der Vorbereitung, ja bereits vor idem Abschluß stehenden Gesetzentwurf in Ordnung gebracht werden. Sie wissen, daß Sie selbst in diesem Hause bei der letzten großen Generaldebatte über die Frage der Sozialversicherung beschlossen haben, daß die Fragen der Sozialversicherung mit einem besonderen Ausschuß, der in meinem Ministerium zu bilden ist, vorbesprochen werden sollen. Ich habe die Parteien des Hohen Hauses und auch die Sozialpartner schon vor einer längeren Zeit aufgefordert, mir für diesen Ausschuß die entsprechenden Vorschläge zu machen. Ich darf Ihnen sagen, daß ich die letzten Vorschläge am 28. Oktober dieses Jahres bekommen habe.
— Fragen Sie ,das bei Ihrer Parteileitung! Sie wird es Ihnen gerne sagen! Ganz bestimmt zwei oder drei Monate vorher!
Die ganze Sache könnte viel weiter gediehen sein, wenn man sich dieser Dinge mit einem größeren Ernstangenommen hätte.. Denn in dem Moment, wo ein Ausschuß auf Wunsch des Hohen Hauses ein Gesetz berät, ist es doch wohl ausgeschlossen, daß in der Zwischenzeit das Ministerium eine Gesetzesvorlage vorlegt, ohne sie mit diesem Ausschuß tatsächlich besprochen zu haben. Ich bitte Sie, die Unterlassungssünden doch nicht nur beim Ministerium zu suchen, sondern auch einmal sich selber zu fragen, ob man alles getan hat, was- notwendig war, um die Dinge so schnell wie möglich vorwärtszutreiben.