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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 238. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1952 10965 238. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. November 1952 Geschäftliche Mitteilungen 10967A, B Austritt des Abg. Dr. Zawadil aus der Fraktion der FDP und Aufnahme in die Fraktion der DP 10967A Glückwünsche zur Vollendung des 60. Lebensjahres des Abg. Dr. Nölting . . . 10967B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über den Kapitalverkehr . . . 10967B Gesetz zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung 10967B Gesetz über die Inkraftsetzung neuer Vertragszollsätze gegenüber Spanien in Anpassung an den am 1. Oktober 1951 in Kraft getretenen deutschen Zolltarif 10967B Ersten Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts 10967B Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes 10967B Ersten Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes 10967C Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 10967C Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 10967C Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 10967C Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten 10967C Kleine Anfrage Nr. 300 der Fraktion der DP betr. Fahndung nach Kriegsverurteilten (Nrn. 3826, 3887 der Drucksachen) 10967C Kleine Anfrage Nr. 301 der Fraktion der SPD betr. Sender „Freies Europa" (Nrn. 3827, 3892 der Drucksachen) . . . 10967C Schreiben der Alliierten Hohen Kommission vom 6. November 1952 betr. Fall Kemritz (Nr. 3869 der Drucksachen) . 10967C Bericht des Bundesministers des Innern über die Schritte der Bundesregierung betr. Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte (Nr. 3886 der Drucksachen) . . 10967D Änderungen der Tagesordnung 10967D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. deutsch-niederländische Vereinbarungen vom 19. Mai 1952 über Fragen der Restitution und vom 13./ 20. Juni 1952 über Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren (Nr 3832 der Drucksachen) 10967D Ausschußüberweisungen 10967D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952) (Nr. 3800 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Lausen u. Gen. betr. Förderungsmaßnahmen der Wasserversorgung, der Länder und Gemeinden (Nrn. 3874, 2368 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Horlacher, Dr. Meitinger, Dannemann, Tobaben, Kriedemann u. Gen. betr. Erhaltung des deutschen Flachs- und Hanfanbaues (Nrn. 3875, 3718 der Drucksachen) 10967D, 10968A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 10968B Gengler (CDU), Berichterstatter 10970C Brese (SPD), Berichterstatter . . 10971D Weiterberatung vertagt . . . . 10970C, 10972B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Notstandsmaßnahmen für Beamte und Behördenangestellte (Nr. 3737 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Nr. 3847 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Nr. 3815 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Teuerungszulage für Beamte (Nr. 3814 der Drucksachen) mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Beamtenbesoldung (Nr. 3841 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Miessner, Kühn, Gaul, Dr. Dr. N 611 von der Nahmer u. Gen. betr. gesetzliche Regelung der Besoldung der kriegsgefangenen Beamten (Nr. 3793 der Drucksachen) 10972B Dr. Wuermeling (CDU), Anfragender 10972C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 10974A, 10975D Dr. Miessner (FDP), Antragsteller 10976D, 10980A Arnholz (SPD): als Antragsteller 10978C als Abgeordneter 10990B Pannenbecker (FU) 10981A Matzner (SPD) 10981D Renner (KPD) 10983C Rümmele (CDU) 10984D Farke (DP) 10987A Gaul (FDP) 10987D Dr. Kleindinst (CSU) 10989B Bausch (CDU) 10991D Abstimmung 10992B Ausschußüberweisungen 10992B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 3821 der Drucksachen) 10992C, 10996A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 10996A Dr. Menzel (SPD) 10996B Ausschußüberweisungen . . 10992C, 10996A, C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts (Nr. 3824 der Drucksachen) 10992D Ausschußüberweisung 10992D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) Nr. 3839 der Drucksachen) 10992D Ausschußüberweisung 10992D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einheitlichen Rechts in der Angestelltenversicherung (Nrn. 3732, 3305 der Drucksachen) 10992D Frau Döhring (SPD), Berichterstatterin . 10993A Dr. Schellenberg (SPD) 10993C Kohl (Stuttgart) (KPD) 10994B Frau Kalinke (DP) 10995A Storch, Bundesminister für Arbeit 10995C Beschlußfassung 10996A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Überprüfung des Sozialversicherungs - Anpassungsgesetzes (Nrn 2174, 35 der Drucksachen) 10996C Schüttler (CDU), Berichterstatter . 10996C Frau Kalinke (DP) . . . . 10997A, 11000A Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 10997D Horn (CDU) 10998D Dr. Hammer (FDP) 10999D Beschlußfassung 11000B Erste Beratung des von der Fraktion der DP/DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3845 der Drucksachen, Umdruck Nr. 705) . . 11000B Frau Kalinke (DP): als Antragstellerin 11000C als Abgeordnete 11003D Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 11001A Sabel (CDU) 11001D D. Hammer (FDP) 11002B Frau Dr. Hubert (SPD) 11002C Renner (KPD) 11003C Zweite Beratung vertagt 11004A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Nr. 3825 der Drucksachen) 11004C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 11004C Ausschußüberweisungen 11004D Nächste Sitzung . ... . 11004D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Karl Gengler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der Abgeordneten Lausen und Genossen — Drucksache Nr. 2368 — hat sich der Haushaltsausschuß eingehend beschäftigt. Im Hinblick auf die Bedeutung und die materielle Ausdehnung der in dem Antrag enthaltenen Fragen betreffend Förderungsmaßnahmen der Wasserversorgung der Länder und Gemeinden hat der Haushaltsausschuß sich veranlaßt gesehen, auch die zuständigen Fachausschüsse zu hören. Infolgedessen haben sich der Ausschuß für innere Verwaltung, der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Wirtschaftspolitische Ausschuß ebenfalls mit diesem Antrag befaßt. In sämtlichen Ausschüssen kam übereinstimmend zum Ausdruck, daß die Frage der Wasserversorgung eine hochbedeutsame ist und die Lane sich dergestalt geändert hat, daß hier umfangreiche Maßnahmen notwendig sind.
    Der Bedarf an Trink- und Brauchwasser ist bei der Bevölkerung durch Verbesserung der Lebensgewohnheiten und bei der Wirtschaft durch die Kapazitätsausweitung, Verfeinerung der Produktionsverfahren, durch neue, viel Wasser gebrauchende Industrien und anderes mehr wesentlich gestiegen. Die Quellen reichen längst nicht mehr aus. Auch die Grundwasserversorgung macht in vielen Teilen des Bundesgebiets wegen Rückgangs der Wasservorräte durch zu starke Inanspruchnahme erhebliche Schwierigkeiten. Es hat sich hierdurch die Heranziehung des Oberflächenwassers aus Wasserläufen, Seen und Talsperren als notwendig erwiesen. Wegen der zunehmenden Verunreinigung der Flüsse und Seen durch häusliche und gewerbliche Abwässer ist dies aber nur unter Anwendung komplizierter und kostspieliger Wasseraufbereitungsmethoden möglich.
    Die Entwicklung geht vom Einzelbrunnen über zentrale Gemeindeversorgung, Gruppenwasserversorgung zur Fernversorgung. Die gleiche Entwicklung wie in Deutschland ist auch in allen außerdeutschen wirtschaftsintensiven Ländern zu verzeichnen. Die Schwierigkeiten nehmen zu, da der Bedarf bei Bevölkerung, gewerblicher Wirtschaft und Landwirtschaft weiter steigt. In vieler Beziehung ist der Friedensstand noch nicht erreicht, da seit 1936 Hemmungen in der Durchführung von Baumaßnahmen für Erneuerung, Erweiterung und Neubau von Wasserversorgungs- und Abwasser-


    (Gengler)

    reinigungsanlagen vorliegen. Die Ursachen dieses Rückstandes liegen im Verbot der Ausführung im Vierjahresplan und im Kriege. In der Reichsmark-zeit fehlten Materialien und Baustoffe; die Währungsumstellung beseitigte die Rücklagen. Seither bestehen erhebliche Kapitalbeschaffungsschwierigkeiten. Für Wasserpreise und Kanalisationsgebühren gilt noch der Preisstopp, der die Ausweitung der Wasserversorgungsbetriebe stark hemmt. Es besteht daher noch immer ein erheblicher echter Nachholbedarf. Unter anderem fehlen etwa 50 bis 70 % des für die Sicherung des Betriebes und des Feuerlöschwesens notwendigen Speicherraums.
    Zur Zeit werden im Bundesgebiet jährlich rund 6 bis 6,5 Milliarden Kubikmeter Wasser gebraucht. Die beabsichtigte 25 %ige Kapazitätsausweitung verlangt jährlich mindestens 1 Milliarde Kubikmeter Trink- und Brauchwasser mehr. Der Geldbedarf zur Aufholung dieser wasserwirtschaftlichen Aufgaben beträgt, soweit er sich heute übersehen läßt, 6 bis 7 Milliarden DM. Der jährliche Geldbedarf für baureife vordringliche Maßnahmen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung wird auf 500 Millionen DM veranschlagt. Nach ihrer Auffassung können die Unternehmungen der Wasserwirtschaft, Wasserwerke, Wasserverbände und -verwaltungen nur etwa ein Drittel dieses Betrages selbst aufbringen. 1951 und 1952 haben die Länder zusammen rund 200 Millionen DM, der Bund aus zentral gesteuerten Mitteln — ERP, Zins- und Tilgungsrückflüsse, Sofort- und Sanierungsprogramm, Versicherungsprogramm, Investitionshilfe — zusammen 150 Millionen DM aufgebracht. Dabei sind 35 Millionen DM aus ERP-Mitteln, 60 Millionen DM aus Investitionshilfe. Ungedeckt blieben jährlich 150 bis 200 Millionen DM.
    Die öffentliche Wasserversorgung im Bundesgebiet liegt in der Hand von rund 13 000 Wasserwerken. Diese befinden sich zum allergrößten Teil im Besitz der öffentlichen Hand. Ein geringer Teil allerdings sehr bedeutender Unternehmungen wird in der Form gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften oder in privater Form geführt.
    -Die Eigentumsunterschiede begründen keinerlei Unterschiede in der öffentlichen Aufgabe dieser Unternehmungen. Diese besteht in der Verpflichtung zur sicheren und ausreichenden Versorgung von Bevölkerung, Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie mit Trink- und Brauchwasser. Die ausreichende Erfüllung dieser Aufgabe bildet die Grundlage jedes Lebens und jeder Wirtschaft. In weiten Kreisen der Bevölkerung wird es allmählich Allgemeingut, daß die frühere selbstverständliche Sicherheit, mit der die Verbraucher bisher die Wasserversorgung beurteilt haben, ihre Grundlagen zu verlieren beginnt. Die Erfahrungen und die von mir dargelegten Zahlen lassen eindeutig erkennen, daß sich die Wasserversorgung in naher Zukunft, wenn nicht jetzt schon, auf vielen Gebieten zu einem bedenklichen Engpaß entwickeln wird. In diesem Sinne waren sich die Ausschüsse in der Beurteilung der Grundfrage einig.
    Wegen der Mittel, die erstens von den wasserwirtschaftlichen Unternehmungen und zweitens von den Ländern aufzubringen wären, ist die Frage aufgeworfen worden, inwieweit sich der Bund weiterhin daran beteiligen kann. Im Haushaltsausschuß wurde mit Nachdruck betont, daß die Unternehmungen der Wasserwirtschaft Ländern und Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören und
    daß eine Verschiebung dieses Aufgabengebiets zu Lasten des Bundes nicht stattfinden konne. Andererseits wurde ebenso nachdrücklich betont, im Hinblick auf die Allgemeinbedeutung der Frage musse auch der Bund hier helfend mit eingreiten. In diesem Sinne liegt Ihnen der Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 374 vor. Er fordert in der Spitze, daß die Bundesregierung mit den Ländern einen Plan zur Beseitigung des Wassermangels für die öffentliche Wasserversorgung und zur Abwässerbeseitigung aufstellen und ferner auf die Lander einwirken soll, daß verstärkt Haushaltsmittel der Lander für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereitgestellt werden. Es ist hierin nicht nur auf die Frage der Behebung des Wassermangels als solche abgehoben, sondern auch auf die dringende Notwendigkeit der Abwässerbeseitigung, weil die Verschmutzung der Wasserlaufe ebenfails zu einer Gefahr für die gesamte Wasserversorgung und die Gesundheit breitester Schichten wird.
    In zweiter Linie wird in dem Antrag die Bundesregierung ersucht,
    zu prüfen, ob folgende Maßnahmen durchgeführt werden können:
    a) Bereitstellung von angemessenen Mitteln im außerordentlichen Haushalt für Zwecke der öffentlichen 'Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung;
    b) Berücksichtigung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung bei der Vergabe von Krediten aus zentral gesteuerten Mitteln;
    c) Übernahme von Bürgschaften im Interesse der öffentlichen Waserversorgung und Abwasserbeseitigung.
    Im Auftrag des Haushaltsausschusses bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag Drucksache Nr. 3874.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf Punkt 2 c der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Meitinger, Dannemann, Tobaben, Kriedemann und Genossen betreffend Erhaltung des deutschen Flachs- und Hanfanbaues (Nrn. 3875, 3718 der Drucksachen).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Brese als Berichterstatter.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Brese


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 3718 betr. Erhaltung des deutschen Flachs- und Hanfanbaues wurde im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Haushaltsausschuß eingehend beraten. Nach übereinstimmender Auffassung beider Ausschüsse handelt es sich um eine sehr wichtige und dringliche Angelegenheit. Zunächst wurde der Antrag nur im Ernährungsausschuß beraten, nachdem er in der 233. Sitzung des Bundestages vom 9. Oktober 1952 dorthin überwiesen worden war. Bald aber stellte es sich als notwendig heraus, den Antrag auch im Haushaltsausschuß, und zwar von diesem federführend, beraten zu lassen.
    Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich mit dem Antrag eingehend


    (Brese)

    befaßt und sich einmütig auf den Standpunkt gestellt, daß die Bundesregierung ersucht werden soll, in den Nachtragshaushalt 1952 den für die Subventionierung des Flachs- und Hanfanbaues erforderlichen Betrag einzusetzen, damit der deutsche Flachs- und Hanfanbau durch einen Zuschuß von 8 DM je Doppelzentner Flachs und 6 DM je Doppelzentner Hanf ausreichend gestützt werden kann. Der Haushaltsausschuß hat sich nun in seiner Sitzung am 14. November 1952 als federführender Ausschuß gleichfalls mit dieser Angelegenheit befaßt. Noch einmal wurden die entscheidenden Probleme kurz behandelt. Das Ernährungsministerium vertrat den Standpunkt, daß die vom Ernährungsausschuß vorgeschlagenen Subventionssätze zur Aufrechterhaltung des Anbaus und der Verarbeitung unbedingt erforderlich seien, zumal es sich im Schwergewicht um eine Verarbeitung handle, die von Vertriebenen geleistet werde. Die Nichtsubventionierung werde zur Folge haben, daß dieser Produktionszweig bald zum Erliegen komme; die Schäden für die deutsche Wirtschaft seien nicht wiedergutzumachen, ganz abgesehen davon, daß wertvolle Fachkräfte aus den Reihen der Vertriebenen in erheblichem Umfang brachgelegt würden. In den Nachbarländern wird im übrigen der Flachs- und Hanfanbau zur Zeit durch weit höhere Subventionen gestützt.
    Das Bundesfinanzministerium hat sich nicht bereit erklären können, der vom Ernährungsausschuß vorgeschlagenen Subventionierung - die Kosten würden sich auf 5 Millionen DM belaufen — zuzustimmen, weil einmal die Mittel hierzu nicht vorhanden seien und weil zum andern auch die Notwendigkeit einer Stützung nicht unbedingt eingesehen werde. Der Haushaltsausschuß hat sich die Einwendungen des Bundesfinanzministeriums nicht zu eigen machen können, sondern hat sich auf den Standpunkt des Ernährungsausschusses gestellt. Der vorliegende Mündliche Bericht ist das Ergebnis der Beratungen.
    Im übrigen sei bemerkt, daß sich schon der Wirtschaftsrat im Jahre 1949 mit dieser Angelegenheit befaßt hat. Bereits damals wurde die Notwendigkeit einer Stützung des Flachs- und Hanfanbaus mit fast den gleichen Beträgen anerkannt, und die Subventionierung wurde von der damaligen Verwaltung für Finanzen durchgeführt. Auch in der darauffolgenden Zeit sind Subventionen gezahlt worden. Leider ist auch heute noch keine ausreichende Veränderung eingetreten, die eine Subventionierung überflüssig machen könnte.
    Namens des Haushaltsausschusses darf ich Sie bitten, dem Mündlichen Bericht in der Fassung des Antrags Drucksache Nr. 3875 zuzustimmen.