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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 232. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Oktober 1952 10605 232. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Oktober 1952 Geschäftliche Mitteilungen 10606C, 10616D, 10665D Erweiterung der Tagesordnung 10606D Kleine Anfrage Nr. 293 der Fraktion der SPD betr. Bezüge von Aufsichtsräten (Nrn. 3683, 3720 der Drucksachen) . . . 10606D Achter Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 3721 der Drucksachen) 10606D Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 102 des Grundgesetzes (Nr. 3679 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Horlacher u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 102 des Grundgesetzes (Nr. 3702 der Drucksachen) . . 10606D Ewers (DP), Antragsteller . 10607A, 10625D Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 10609C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 10610B Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . . 10616D Frau Meyer-Laule (SPD) 10618C Wagner (SPD) 10619D, 10625D Dr. Schneider (FDP) 10622A Fisch (KPD) 10623C Dr. Meitinger (FU) 10624D Abstimmungen über Anträge auf Ausschußüberweisung 10628B Zweite und dritte Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU betr. den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr (Nr. 3714 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 3722 der Drucksachen) 10606D, 10628C Scharnberg (CDU), Berichterstatter 10628D Beschlußfassung 10628D Termin der nächsten Fragestunde 10629A, 10665D Erste Beratung des Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung (Nr. 3650 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung (Nr. 3667 der Drucksachen) 10629A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 10629A, 10630D, 10634D Wagner (SPD) 10631A Dr. Schneider (FDP) 10632B Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . . 10633A Ausschußüberweisung 10636A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf des ehem. Wehrmacht-Pferdelazaretts in Nürnberg, Wallensteinstr. 117, an den Bayerischen Rundfunk, München (Nr. 3690 der Druck sachen) 10636A Ausschußüberweisung 10636B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Winterbeihilfe (Nr. 3672 der Drucksachen) 10636B Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 10636B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10637A, 10640A Willenberg (FU) 10638B Arndgen (CDU) 10638C Kohl (Stuttgart) (KPD) 10638D Freidhof (SDP) 10639C Ausschußüberweisungen 10640C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Wohnungbaugesetzes (Nr. 3676 der Druck sachen) 10640C Jacobi (SPD), Antragsteller 10640D, 10648D Neumayer, Bundesminister für Wohnungsbau 10642B Parzinger (FU) 10643D Paul (Düsseldorf) (KPD) 10644D Lücke (CDU) 10645C Wirths (FDP) 10647D Kalbfell (SPD) 10649D Ausschußüberweisungen 10650D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über die Interpellation der Fraktion der SPD betr. Devisenkontrolle (Nrn. 3684, 2180 der Druck sachen) 10650D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 10651A Beschlußfassung 10651D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 7. September 1951 betr. die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern (Nr. 3283 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 3685 der Drucksachen) 10652A Lange (SPD), Berichterstatter . . 10652A Abstimmungen 10652B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Paßgebühren (Nrn. 3635, 3185 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Morgenthaler, Leonhard u. Gen. betr. Paßgebühren (Nr. 3695 der Drucksachen; Anderungsantrag Umdruck Nr. 661 [neu]) 10652C Feldmann (CDU): als Berichterstatter 10652C als Abgeordneter 10655C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10653D, 10655B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 10654A Jacobi (SPD) 10654C Abstimmungen 10656A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Ausübung der Krankenpflege (Nr. 3687 der Drucksachen) 10656A Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 10656A Frau Dr. Steinbiß (CDU) 10657C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10658C Frau Dr. Hubert (SPD) 10659A Frau Dr. Mulert (FDP) 10660B Frau Strohbach (KPD) 10661A Frau Arnold (FU) 10661C Beschlußfassung 10662A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nr. 3691 der Drucksachen) . . 10662B Frau Dietz (CDU), Antragstellerin . 106623 Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10662D Frau Dr. Ilk (FDP) 10663C Frau Nadig (SPD) 10663D Frau Thiele (KPD) 10664C Ausschußüberweisung 10665C Nächste Sitzung 10665D Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thea Arnold


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es war mir eine Freude, durch den Herrn Innenminister zu hören, daß endlich jetzt auch die Frage der Krankenpflege von Bundesebene aus angefaßt werden soll. Aber ich muß sagen: Was nützen alle Gesetze oder Rahmengesetze, wenn nicht zuvor die Wurzel allen Übels, das ist und bleibt die Frage des Nachwuchses für das Krankenpflegepersonal, beseitigt wird. Ohne genügend Personal gibt es eben keine ausreichende Pflege von Kranken und infolgedessen keine Gesundung des Einzelkranken und auch keine Volksgesundung. Dieses wichtige Problem der Volksgesundheit hätte man längst schon viel energischer anfassen müssen, als das bisher geschehen ist. Dabei will ich nicht bestreiten, daß sich Regierung, Krankenhäuser, Berufsvertretung, Presse und auch der Landesgesundheitsrat schon oft mit dem Problem befaßt haben. Besonders auch das Land Nordrhein-Westfalen, das muß ich hier betonen, bemüht sich sehr ernstlich, die Not der Krankenschwestern und des sonstigen Pflegepersonals zu beheben. Alle \\vissen, daß die Anforderungen, die an die Pfleger und Pflegerinnen gestellt werden, ihre Leistungskraft bei weitem übersteigen und daß diese dabei tatsächlich seelisch und körperlich zugrunde gehen. Daß sich nur sehr wenige Frauen und Männer mit Berufsethos für diesen schweren Beruf bereit finden, der ihre Kraft buchstäblich auffrißt, und das auch noch bei unzulänglicher Bezahlung und nicht genügend Entspannung, Freizeit und Urlaub, ist ganz selbstverständlich. Die Folgen dieser Überforderungen sind. wie schon gesagt wurde, bedrohlich. Es sind nicht genügend Meldungen für diesen Beruf da; im Gegenteil, wir haben ein Abwandern zu anderen Berufen zu verzeichnen, die weniger Anforderungen an die psychischen Kräfte und den Opfergeist der Menschen stellen.
    Angesichts dieser Lage besteht wohl in diesem Hohen Hause Einmütigkeit darüber, daß eine grundlegende Änderung der Arbeitsbedingungen für die Krankenschwestern und das gesamte Pflegepersonal der Krankenhäuser erfolgen muß. Insbesondere muß für eine genügend große Zahl an Arbeitskräften und deren fortlaufende gesundheitliche Beaufsichtigung gesorgt werden. Das ist sehr wichtig. Weiter muß eine Begrenzung der Arbeitszeit bei einer planvollen Einteilung des Arbeitstages sowie eine wesentliche Verkleinerung der einzelnen Krankenstationen auf höchstens 30 Betten erfolgen. Es darf nicht vorkommen, daß eine einzige Nachtschwester 53 Betten in der Nacht zu betreuen hat. Ferner sind notwendig eine Verlängerung des Urlaubs, pünktliche Einhaltung des freien Wochennachmittags und eine bessere Unterbringung des Pflegepersonals — das wurde hier heute abend schon öfter betont —; vor allen Dingen müssen diejenigen Schwestern, die Nachtdienst hatten, die Möglichkeit haben, am Tage zu schlafen. Der Schlaf dieser Schwestern darf nicht durch den Durchgang durch ihre Zimmer dauernd unterbrochen werden, so daß sie ihre Nachtpflege wieder antreten müssen, ohne ausgeruht zu sein. Insbesondere ist eine weit bessere Bezahlung als bisher erforderlich.
    Wenn diese Forderungen zunächst einmal verwirklicht werden, dann wird, glaube ich, die Not des Nachwuchses bestimmt bald behoben sein. Man hätte glauben sollen, daß die Krankenhäuser diesen


    (Frau Arnold)

    Nöten des Personals von sich aus begegnen würden. Die Verhältnisse sind in dieser Beziehung sehr unterschiedlich. Einzelne Häuser bezeichnet man als ausgesprochen gut, andere dagegen als ausgesprochen schlecht. Man muß sagen, daß die Krankenkäuser heute wegen der täglich steigenden Lebenshaltungskosten, wegen der steigenden Arznei- und Verbandstoffkosten bei nicht ausreichenden Pflegesätzen — das kommt dazu — auch in großer Not sind. Der Nachwuchsmangel steht mit an erster Stelle, ohne Pflegepersonal gibt es eben überhaupt kein Krankenhaus.
    So begrüßt denn meine Fraktion den Vorschlag, jetzt ein Gesetz zu schaffen. Wir haben den dringenden Wunsch, daß dies recht bald geschieht; denn es ist zum Wohle unserer Schwestern und vor allem im Interesse der Gesundheit des gesamten Volkes.

    (Beifall.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zum Schlußwort Frau Abgeordnete Kalinke!

(Abg. Frau Kalinke: Verzichte!)

— Verzichtet! Herzlichen Dank!

(Beifall.)

Meine Damen und Herren, Anträge sind nicht gestellt. Der Herr Bundesminister ist nicht als Abgeordneter, sondern als Bundesminister tätig geworden und hat nur eine Anregung gegeben.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei Drucksache Nr. 3687. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den letzten Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU betreffend Hilfe für die sittlich
gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms

(Nr. 3691 der Drucksachen),

und wiederhole meine Bitte um Abkürzung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen zur Begründung 10 Minuten, zur Aussprache höchstens 60 Minuten vor. — Das Haus ist einverstanden.
Frau Abgeordnete Dietz, bitte, zur Begründung des Antrags.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Maria Dietz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz zu diesem Antrag folgendes ausführen. Im Lande Rheinland-Pfalz sind an verschiedenen Orten Großbaustellen der Besatzungsmächte in Angriff genommen worden. Ich denke an den Raum Baumholder, an Worms, Kaiserslautern, Kreuznach, Bitburg und viele andere. In der Nähe des Dorfes Baumholder z. B. ist ein großes militärisches Zentrum entstanden, und die Zahl der Soldaten, die dort untergebracht ist, wird wahrscheinlich noch sehr erhöht werden, wenn die Planungsbauten einmal fertiggestellt sind. Zahlreiche Baufirmen sind dort tätig und beschäftigen viele Tausend Arbeiter, unter denen auch viele Jugendliche sind. Um diese jugendlichen Arbeiter geht es uns. Darauf bezieht sich unser Antrag. Denn diese jungen Menschen können nicht bei ihren Eltern wohnen, sie müssen an ihrem Arbeitsplatz bleiben und sich dort ein Unterkommen suchen. Da tauchen sie nur zu oft bei den Frauen unter, die als Troß der gut verdienenden Soldaten und Arbeiter dieses Gebiet bevölkern. Diese Frauen werden von den Arbeitern und Soldaten unterhalten. Sie
    verdienen viel Geld und sind in der Lage, hohe Preise für Zimmer zu bezahlen, und die einheimische Bevölkerung gibt sie ihnen nur zu gern ab. Aber diese Frauen sind eine große sittliche Gefahr für unsere jugendlichen Arbeiter, sowohl für die, die von auswärts hinkommen, als für die Jugendlichen, die in den Familien leben, bei denen diese Frauen untergebracht sind.
    Wenn hier nicht die Jugend größten Schaden leiden soll, dann müssen außerordentliche Maßnahmen getroffen werden. Es genügt auch nicht, daß wir defensive Maßnahmen ergreifen; wir müssen vorbeugende Arbeit leisten. Deshalb wird folgendes vorgeschlagen: erstens die Errichtung von Jugendwohnheimen für die auswärtigen jugendlichen Arbeiter. Hier sollen die Jugendlichen nach der Tagesarbeit zusammenkommen und sollen dort Ausspannung und Erholungsmöglichkeiten finden. Auch die einheimischen Jugendlichen können sich hier zusammenfinden. Zweitens: die Einrichtung eines oder mehrerer Asyle für gefährdete weibliche Jugendliche — die sich dort herumtreiben —, damit sie einmal vorläufig in diesen Asylen untergebracht werden.
    Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, daß die Statistik der Fürsorge zeigt, daß in allen Gebieten der Bundesrepublik die Zahlen der Fürsorgeerziehungsfälle zurückgegangen sind, daß sie sich aber im Lande Rheinland-Pfalz erhöht haben. Wir können wirklich sagen, daß unser Land in bezug auf die sittliche und moralische Gefährdung der Jugend heute Notstandsgebiet geworden ist, und die außerordentlichen Verhältnisse verlangen auch von uns, daß wir außerordentliche Maßnahmen ergreifen. Wir möchten wünschen, daß aus den Mitteln des Bundesjugendplans hier dem Land eine tatkräftige Hilfe zuteil wird.
    Ich beantrage also, diesen Antrag dem Ausschuß für Jugendfürsorge zu überweisen. Wir müssen alles tun, damit unsere Jugend in einer Atmosphäre körperlicher und seelischer Sauberkeit aufwachsen kann.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)