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ID0123209700

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    5. Abgeordnete: 1
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    7. Mulert.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 232. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Oktober 1952 10605 232. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Oktober 1952 Geschäftliche Mitteilungen 10606C, 10616D, 10665D Erweiterung der Tagesordnung 10606D Kleine Anfrage Nr. 293 der Fraktion der SPD betr. Bezüge von Aufsichtsräten (Nrn. 3683, 3720 der Drucksachen) . . . 10606D Achter Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 3721 der Drucksachen) 10606D Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 102 des Grundgesetzes (Nr. 3679 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Horlacher u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 102 des Grundgesetzes (Nr. 3702 der Drucksachen) . . 10606D Ewers (DP), Antragsteller . 10607A, 10625D Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 10609C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 10610B Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . . 10616D Frau Meyer-Laule (SPD) 10618C Wagner (SPD) 10619D, 10625D Dr. Schneider (FDP) 10622A Fisch (KPD) 10623C Dr. Meitinger (FU) 10624D Abstimmungen über Anträge auf Ausschußüberweisung 10628B Zweite und dritte Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU betr. den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr (Nr. 3714 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 3722 der Drucksachen) 10606D, 10628C Scharnberg (CDU), Berichterstatter 10628D Beschlußfassung 10628D Termin der nächsten Fragestunde 10629A, 10665D Erste Beratung des Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung (Nr. 3650 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung (Nr. 3667 der Drucksachen) 10629A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 10629A, 10630D, 10634D Wagner (SPD) 10631A Dr. Schneider (FDP) 10632B Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . . 10633A Ausschußüberweisung 10636A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf des ehem. Wehrmacht-Pferdelazaretts in Nürnberg, Wallensteinstr. 117, an den Bayerischen Rundfunk, München (Nr. 3690 der Druck sachen) 10636A Ausschußüberweisung 10636B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Winterbeihilfe (Nr. 3672 der Drucksachen) 10636B Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 10636B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10637A, 10640A Willenberg (FU) 10638B Arndgen (CDU) 10638C Kohl (Stuttgart) (KPD) 10638D Freidhof (SDP) 10639C Ausschußüberweisungen 10640C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Wohnungbaugesetzes (Nr. 3676 der Druck sachen) 10640C Jacobi (SPD), Antragsteller 10640D, 10648D Neumayer, Bundesminister für Wohnungsbau 10642B Parzinger (FU) 10643D Paul (Düsseldorf) (KPD) 10644D Lücke (CDU) 10645C Wirths (FDP) 10647D Kalbfell (SPD) 10649D Ausschußüberweisungen 10650D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über die Interpellation der Fraktion der SPD betr. Devisenkontrolle (Nrn. 3684, 2180 der Druck sachen) 10650D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 10651A Beschlußfassung 10651D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 7. September 1951 betr. die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern (Nr. 3283 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 3685 der Drucksachen) 10652A Lange (SPD), Berichterstatter . . 10652A Abstimmungen 10652B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Paßgebühren (Nrn. 3635, 3185 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Morgenthaler, Leonhard u. Gen. betr. Paßgebühren (Nr. 3695 der Drucksachen; Anderungsantrag Umdruck Nr. 661 [neu]) 10652C Feldmann (CDU): als Berichterstatter 10652C als Abgeordneter 10655C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10653D, 10655B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 10654A Jacobi (SPD) 10654C Abstimmungen 10656A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Ausübung der Krankenpflege (Nr. 3687 der Drucksachen) 10656A Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 10656A Frau Dr. Steinbiß (CDU) 10657C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10658C Frau Dr. Hubert (SPD) 10659A Frau Dr. Mulert (FDP) 10660B Frau Strohbach (KPD) 10661A Frau Arnold (FU) 10661C Beschlußfassung 10662A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nr. 3691 der Drucksachen) . . 10662B Frau Dietz (CDU), Antragstellerin . 106623 Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10662D Frau Dr. Ilk (FDP) 10663C Frau Nadig (SPD) 10663D Frau Thiele (KPD) 10664C Ausschußüberweisung 10665C Nächste Sitzung 10665D Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Elinor Hubert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die Statistik der Krankenkassen zeigt, daß die Erkrankungsziffer bei den in der Krankenpflege beschäftigten Personen bei 8,5 % liegt, während sie bei allen übrigen Arbeitnehmern nur 3,2 % beträgt; und auf dem letzten Ärztetag in München 1951 hat Dr. Fromme festgestellt, daß die Zahl der Berufserkrankungen bei den Angestellten der Krankenhäuser im Bundesgebiet im Jahre 1949 dreimal so hoch war wie im Gesamtdeutschland im Jahre 1934. Diese Zahlen beleuchten eine Situation, die uns nicht nur im Hinblick auf die betreffenden Berufe, sondern auch auf die gesamte Volksgesundheit mit Sorge erfüllen muß; denn eine Herabsetzung der Leistungsfähigkeit der Krankenpflegerinnen oder des Krankenpflegers bringt eine mangelhaftere Versorgung des kranken Menschen, ja sogar Gefährdung für ihn mit sich. Ein erschütterndes Beispiel ist der Fall jener Krankenschwester, die kürzlich unter Anklage vor Gericht stand und sich damit verteidigte, daß sie im Zustand völliger Erschöpfung gewesen sei, so daß sie für ihr Handeln nicht verantwortlich gemacht wer- den könne. Als das Gericht Zweifel in diese Aussage setzte, wurde sie von den Mitschwestern und der Oberin bestätigt. Die Schwester hatte wochenlang nicht nur zehn bis zwölf Stunden, sondern länger täglich arbeiten müssen. Sosehr wir die selbstlose Opferbereitschaft anerkennen, mit der sich Menschen in echtem Liebesdienst der Krankenpflege widmen, sosehr sind wir doch auch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß diese Menschen nicht selber ihre Gesundheit ruinieren und darüber hinaus der Kranke Schaden leidet.
    Der allgemeine Nachwuchsmangel im Schwesternberuf aber droht, wenn ihm nicht abgeholfen wird, in naher Zukunft zu einer Katastrophe in unserer Krankenversorgung zu führen. Dieses Problem hat schon seit längerer Zeit nicht nur die davon betroffenen Schwesternschaften, sondern alle mit dem Gesundheitswesen befaßten Organisationen und Personen beschäftigt. Von seiten der Gewerkschaft ÖTV liegt eine Denkschrift über die „Arbeits- und Organisationsverhältnisse der Schwestern in Krankenhäusern" vor, und wir haben Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
    Wenn jetzt von seiten einer der Regierungsparteien ein Antrag kommt, der die Ausbildung, Förderung und Ausübung des Krankenpflegeberufs gesetzlich regeln will, so möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieser Gesetzentwurf zu der Gruppe von Gesetzen gehört, von der sich die Koalitionsparteien vorgenommen haben, daß sie noch im Laufe dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Die Ausbildung der Krankenschwestern muß selbstverständlich dem internationalen Niveau entsprechen, und sie bedarf einer der heutigen medizinischen Forschung entsprechenden Ausweitung und Vertiefung. Vor allen Dingen, glaube ich, müssen wir erkennen, daß der Krankenschwesternberuf nicht mehr allein von der Caritas her bestimmt sein kann, sondern daß man ihn auch als einen echten Beruf wie jeden anderen werten muß,

    (Sehr gut! bei der SPD)

    der seine Anerkennung und auch die seiner
    Leistung entsprechende Entlohnung finden muß.
    Selbstverständlich wird gerade zu diesem Beruf
    eine besondere Liebe gehören, ein besonderes Streben, eine innere Neigung zum Helfenwollen, zum Pflegen; aber er darf in seinen Bedingungen nicht unter die Arbeits- und Lebensbedingungen anderer Berufe herabsinken. Die Lebensbedingungen der Schwestern sind heute, was ihre Entlohnung, was ihre Arbeit anbelangt, besonders schlecht. Daß, wenn sie gebessert werden, durchaus ein Anreiz besteht, daß junge Menschen sich diesem Beruf wieder zuwenden, sehen wir an dem Beispiel der Hansestadt Hamburg, die in ihren staatlichen Krankenhäusern keinen Mangel an Schwesternnachwuchs kennt, ja die sogar teilweise ein Überangebot hat. Die Hansestadt Hamburg zahlt aber tarifliche Löhne, sie hat eine gesicherte Altersversorgung für die Schwestern und eine vernünftig beschränkte Arbeitszeit. Es wurde hier auf die 60-Stunden-Woche als erstrebenswert hingewiesen. Nun, diese 60-Stunden-Woche ist heute noch durch die Krankenhaustarifordnung gesetzlich verankert;

    (Abg. Frau Kalinke: Ist aber illusorisch!)

    sie wird bloß nirgends befolgt, und die Schwestern müssen 10 und 12 Stunden, ja länger am Tage arbeiten und werden zudem noch in zwei Dritteln aller Anstalten mit nichtpflegerischen Arbeiten, d. h. mit Hausarbeiten, belastet. Das trifft ganz besonders für die Lehrschwestern zu, die außerdem noch vielfach für ihre Unterrichtsstunden einen Teil ihrer Freizeit opfern müssen.
    Es ist nicht so, daß die materielle Grundlage und die Arbeitsbedingungen nicht sehr ausschlaggebend sind. Ich gebe aber zu, daß Frau Kollegin Steinbiß recht hat, daß ein Grund auch der ist, daß der Krankenpflegedienst erst mit dem 18. Lebensjahr angetreten werden kann und hier zwischen dem Verlassen der Schule und dem 18. Lebensjahr o eine Lücke klafft, die ausgefüllt werden muß, damit nicht junge Mädchen, die Neigung zu diesem Beruf haben, sich in der Zwischenzeit schon anders entscheiden. Wir sollten ferner nicht übersehen, daß der strukturelle Wandel unserer Gesellschaft heute viele junge Mädchen und junge Frauen zwingt, nicht nur für sich, sondern auch für eine Familie, für Eltern, für Geschwister zu sorgen, und daß sie es sich nicht leisten können, einen Beruf zu wählen. der ihnen diese Möglichkeit nicht gibt.

    (Abg. Frau Dr. Steinbiß: Sehr richtig!)

    Wertvolle Kräfte, die Liebe und Neigung zum Krankenpflegeberuf haben, gehen ihm auf diese Weise verloren.
    Ein besonderes Anliegen der Schwestern aber sind die mangelhaften Wohnverhältnisse in den Krankenhäusern. Oftmals wird sich die notwendige Arbeitsentlastung durch Neueinstellung von Schwestern für die Schwestern dahin auswirken, daß sie nun zwar kürzer arbeiten können, dafür aber nicht nur zu viert, sondern sogar zu sechst ein Zimmer miteinander teilen müssen. Gerade bei einem Beruf aber, der wie der der Krankenschwester in ihrem Umgang mit dem kranken Menschen immer wieder aufs neue seelische Kräfte verlangt, ist der Ausgleich, den die Ruhe und die Zurückgezogenheit eines eigenen Zimmers geben, unbedingt notwendig und erforderlich.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Wir müssen hier darauf dringen, daß die jungen Schwestern und in noch viel stärkerem Maße natürlich die Schwestern mit zunehmendem Alter die Wohnlichkeit eines eigenen Raumes, eines eigenen Heimes für sich in Anspruch nehmen können.


    (Frau Dr, Hubert)

    Der Bau von Schwesternwohnheimen sollte auch ein Anliegen der Bundesregierung sein. Ich möchte hier anregen, daß im Rahmen des allgemeinen Wohnungsbauprogramms des Bundes eine Förderung des Baues von Schwesternheimen erfolgt. Der Bund sollte vor allen Dingen selbst mit gutem Beispiel und nicht mit schlechtem vorangehen. Wir haben nicht nur mit Erstaunen, sondern mit Erschütterung gehört, daß bei dem Bau des Bundesversorgungskrankenhauses in Pyrmont nicht einmal ein Posten für ein Schwesternwohnheim eingesetzt ist.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Wir müssen erwarten, daß diesem Mangel noch in dem Nachtragshaushalt für 1952 abgeholfen wird; und ich möchte hier die Bitte an den leider nicht anwesenden Herrn Bundesarbeitsminister richten, daß er einen Bericht anfordert und uns zuleiten läßt, ob in den Bundesversorgungskrankenhäusern, was die Wohnverhältnisse der Schwestern anlangt, wenigstens die Richtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft beachtet worden sind.
    Wenn ich alle Forderungen, die auch Frau Kalinke aufgestellt hat, zusammenfasse, nicht nur hinsichtlich einer ausreichenden Entlohnung, sondern auch hinsichtlich der Einstellung von genügendem Personal an Schwestern wie von genügendem Hilfspersonal in Krankenhäusern, ferner hinsichtlich des notwendigen Schwesternwohnraums, dann sind dafür ohne Zweifel Mittel notwendig. Es hätte auch eine Aufgabe der von uns seinerzeit geforderten Sozialen Studienkommission sein sollen, die Sie, meine Damen und Herren, leider abgelehnt haben, einmal auf Bundesebene festzustellen, wie hoch der Bedarf hierfür ist. Gerade dieser Antrag zeigt wieder, daß es eben mit Einzelgesetzgebung nicht geht, sondern daß man diese Probleme im größeren Rahmen sehen muß. Wie der Herr Bundesinnenminister soeben angeführt hat, hängt das Problem der Schwestern eng mit der Situation der Krankenhäuser zusammen und ist davon nicht zu trennen; eines greift in das andere. Nur wenn wir hier zu einer sinnvollen Planung und Koordinierung kommen, werden wir wirklich zum Ziel gelangen.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Mulert.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friederike Mulert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es wäre sinnlos. wollte ich nach allem, was hier bereits an Einzelheiten gesagt worden ist, noch auf die fehlende Altersversorgung, auf die schlechte Ausbildung der Schwestern, auf die fehlenden Wohnungen, auf die Überbelastung usw. eingehen. Aber einen Punkt, auf den der Herr Bundesinnenminister schon kurz hingewiesen hat und den auch Frau Dr. Hubert angezogen hat, möchte ich noch unterstreichen: den Zusammenhang zwischen der Notlage der Schwestern und der Notlage der Krankenanstalten, besonders der karitativen und privaten Krankenanstalten. Niemand möge sich darüber hinwegtäuschen, daß die beste gesetzliche Regelung für die Krankenschwestern nur einen Bruchteil der Schwierigkeiten — und nicht die wichtigsten — wird beseitigen können, solange nicht das Grundproblem. eben die Notlage der Krankenanstalten, gelöst ist. Aus ihr resultieren letzten Endes alle diese Verwicklungen. Der Herr Bundesminister des Innern hat bereits in der 206. Sitzung und auch heute wieder versprochen, daß die Bundesregierung
    - so hat er gesagt — nach mittelbaren Wegen suche, der offenbaren Notlage der Krankenhäuser zu steuern. Auf mittelbarem oder auf unmittelbarem Wege, Herr Bundesminister, das soll uns gleich sein; dankbar wären wir nur, wenn recht bald etwas geschähe. Denn wir sind uns bewußt, daß nicht nur unersetzliche Werte für die Allgemeinheit verlorenzugehen drohen, sondern daß auch alle Versuche, dem Problem der pflegerischen Berufe zu Leibe zu gehen, Stückwerk bleiben müssen, solange das Übel nicht an der Wurzel gepackt wird. Mit anderen Worten, erst im Rahmen eines neuen Krankenhausgesetzes wird in vollem Umfang Abhilfe für die Nöte geschaffen werden können, von denen wir heute sprechen. Meine Fraktion behält sich vor, die Regierung um eine beschleunigte Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs zu bitten.
    Das zweite Hauptproblem, das des Nachwuchsmangels im Schwesternberuf, wird — darüber müssen wir uns alle klar sein — nicht vom Materiellen her allein, etwa von der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Schwestern, zu lösen sein, und zwar deshalb nicht, weil tiefere Ursachen dafür verantwortlich gemacht werden müssen. Die innere Bereitschaft zu selbstlosem Dienst am Kranken hat im Zuge der allgemeinen Entwicklung erschreckend nachgelassen. Dieses Teilproblem wird neben der materiellen Sicherstellung der Krankenschwestern in erster Linie vom Erzieherischen her angefaßt werden müssen. Solange ein großer Teil unserer heutigen Jugend das Ziel vor allem darin erblickt, das Leben zu genießen, statt einer guten und großen Sache dienen zu wollen, wird das Nachwuchsproblem unlösbar bleiben. Die echte Krankenschwester arbeitet nicht um des äußeren Vorteils willen, sondern aus innerer Berufung und christlichem Ethos heraus. Deshalb sollte ihr und ihrem Beruf als Äquivalent für den fehlenden äußeren Lohn die besondere Achtung und Anerkennung der Gesellschaft gesichert sein. Keine gesetzliche Regelung wird in der Lage sein, Bedingungen zu schaffen, die einen adäquaten Gegenwert für die Selbstaufopferung darstellen können, die der echten Krankenschwester innere Verpflichtung ist. Das schließt nicht aus, daß wir, auch meine Fraktion, eine gesetzliche Regelung ihrer äußeren Belange für außerordentlich dringend halten, nicht zuletzt auch um des hohen Interesses willen, das die Allgemeinheit an der Erhaltung eines gesunden und hochwertigen Schwesternstandes haben muß. Es ist bekannt und hier schon erwähnt. daß die deutschen Schwestern in der ganzen Welt gefragt sind.
    Wir wissen alle, daß auch auf dem Gebiet des Gesundheitswesens eine große Reihe ungelöster Fragen offensteht. und wir bedauern das in einer Zeit. in der unser Volk ganz besonderen Anlaß hat, die Reste seiner Volkskraft und Volksgesundheit aufs pfleglichste zu behandeln. Es verlautet., daß die Zahl der anstehenden Gesetze so groß sei, daß die Entscheidung über die Reihenfolge der Abwicklung schwerfalle. Wir verstehen, Herr Bundesminister. daß auch die Bundesregierung nicht zaubern kann: aber wir bitten Sie dennoch. alle Anstrengungen zu machen. um die Gesetzgebung gerade auf einem Gebiet zu beschleunigen, das infolge der augenblicklichen Verhältnisse von ganz besonders aktueller und eminenter Bedeutung ist.

    (Beifall bei der FDP.)