Rede von
Aloys
Feldmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 3185 hat die Verabschiedung der Paßgebührenordnung durch den Bundesrat bisher verzögert. Wenn wir in dieser Frage heute nicht zu einer Entscheidung kommen, wird die Verzögerung auf unabsehbare Zeit fortgeführt. Ich halte es im Interesse der Gemeinden für nicht mehr vertretbar, diese Angelegenheit noch weiterhin hinauszuschieben. Wenn sich die Antragsteller, die eine Erhöhung um jeden Preis vermeiden wollen, nicht zur Zurückziehung ihres Antrags überhaupt entschließen können, würde ich darum bitten, daß der von der SPD eingebrachte Antrag Umdruck Nr. 661, der ja nicht die Erhöhung um jeden Preis ablehnt, sondern der eine Erhöhung in dem wirtschaftlich und verwaltungsmäßig gerechtfertigten Ausmaß, allerdings nach näherer Prüfung, einräumt, angenommen wird. Dann würden wir erreichen, daß die Gebührenfestsetzung überhaupt erfolgt und daß der Bundesrat, der ja nach § 13 der Verordnung seine Zustimmung geben muß, die Gebührenverordnung verabschieden kann, damit die Gemeinden endlich den Haushalt ihrer Paßämter in Ordnung bringen können. Die Frist von fünf Jahren ist, wie der Herr Minister bereits sagte, durch das neue Gesetz gewahrt. Ich würde also, um das Verfahren überhaupt abzuschließen und um insbesondere unseren Gemeinden und Gemeindeverbänden zu dienen, bitten, dem Antrag der SPD auf dem neuen Umdruck Nr. 661 zuzustimmen.