Rede von
Wendelin
Morgenthaler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller sind sich bewußt, daß der Bundestag nicht die Möglichkeit hat, Paßgebühren festzusetzen. Deswegen haben sie den Bundestag ersucht, die Regierung zu bitten, von der Erhöhung der Paßgebühren Abstand zu nehmen. Sie sind der Auffassung, daß eine Erhöhung der Paßgebühren unserer allgemeinen politischen Linie, eine Verständigung unter den Völkern herbeizuführen, widerspricht. Sie sind weiterhin der Auffassung, daß man den sozial Schwachen durch eine Niedrighaltung der Paßgebühren die Möglichkeit geben sollte, ins Ausland zu schauen. Sie sind drittens der Auffassung, daß eine Erhöhung in diesem geplanten Ausmaß wohl nicht gerechtfertigt erscheint.
Es will mir scheinen, daß hier gewisse Unklarheiten entstanden sind. Bei uns ist es doch so, daß das Antragsformular von der Gemeinde ausgefüllt wird. Die Gemeinde verlangt dafür etwa 50 Pfennig. Dann geht das Antragsformular an das Landratsamt. Dort wird der Paß von einem vom Land bezahlten Beamten ausgefüllt. Dafür werden 3 DM bezahlt. Das Landratsamt hat diese 3 DM an das Land abzuliefern. Inwieweit der Bund, der die Paßformulare liefert, Forderungen gegenüber dem Land erhebt, weiß ich nicht. Wenn man zusammenstellt und berechnet, wieviel Unkosten entstehen, kann man, glaube ich, jedenfalls nicht auf die Summe von 8 DM kommen. Ich habe in meinem Landratsamt nachgefragt, wieviel Pässe eigentlich in letzter Zeit ausgestellt worden sind. Die Ausstellung der Pässe läuft ja erst seit Februar 1951. In diesen 11 Monaten sind in meinem Landkreis mit etwa 75 000 Einwohnern 1659 Pässe ausgestellt worden. Im jetzigen Halbjahr wurden 923 Pässe ausgestellt. Rechnen Sie rund 2000 Pässe im Jahr. Ich habe mir sagen lassen, daß der Beamte auf dem Landratsamt etwa eine halbe Stunde braucht, um solch einen Paß auszufüllen. Wenn Sie die Stunde mit 3 DM annehmen, können Sie ausrechnen, inwieweit die Erhöhung der Paßgebühren auf 8 DM gerechtfertigt erscheint. Wir möchten deswegen nach wie vor bitten, wenn irgend möglich die Erhöhung der Paßgebühren zu unterlassen oder aber, wenn das nicht der Fall sein sollte, sich auf den Antrag der SPD zu einigen, der dahin geht, daß die Paßdauer verlängert wird. Wir sollten uns alle miteinander Mühe geben, zu versuchen, daß die ganzen Paß- und Visumsdinge abgebaut werden und wir letzten Endes wieder dahin kommen, wo wir im Jahre 1914 waren, als wir ohne Visum und ohne Paß ins Ausland gehen konnten.