Rede von
Erwin
Lange
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des Ausschusses für Außenhandelsfragen habe ich Sie zu bitten, entsprechend der Drucksache Nr. 3685 Ihre Zustimmung zu dem Gesetz zu geben, das den Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 7. September 1951 betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern ratifiziert. Die Ratifizierung dieses Notenwechsels ist notwendig, weil in Ziffer 2 des Briefes der kubanischen Delegation der Bundesrepublik die Meistbegünstigung gewährt wird und durch die Bestätigung die Meistbegünstigung auf die beiden beteiligten Länder ausgedehnt wird.
Um die Berichterstattung abzukürzen, verweise ich auf die Begründung der Regierung, der sich der Ausschuß angeschlossen hat. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Anlagen, die dem Notenwechsel beigegeben sind, vor allem auf die Liste 2, in der den deutschen Erzeugnissen, die als Einfuhrgüter in Frage kommen, entsprechende Zollerleichterungen auf der kubanischen Seite gewährt werden, die denen der Präferenzzölle entsprechen, die Kuba den Vereinigten Staaten gewährt, mit der einen Ausnahme unter Nr. 15, elektrische Glühlampen, die den Amerikanern gegenüber günstiger behandelt werden.
Ich bitte Sie also namens des Ausschusses, dem Antrag zu entsprechen, der Bundestag wolle beschließen, dem Entwurf eines Gesetzes über den Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 7. September 1951 betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.