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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 232. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Oktober 1952 10605 232. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Oktober 1952 Geschäftliche Mitteilungen 10606C, 10616D, 10665D Erweiterung der Tagesordnung 10606D Kleine Anfrage Nr. 293 der Fraktion der SPD betr. Bezüge von Aufsichtsräten (Nrn. 3683, 3720 der Drucksachen) . . . 10606D Achter Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 3721 der Drucksachen) 10606D Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 102 des Grundgesetzes (Nr. 3679 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Horlacher u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 102 des Grundgesetzes (Nr. 3702 der Drucksachen) . . 10606D Ewers (DP), Antragsteller . 10607A, 10625D Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 10609C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 10610B Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . . 10616D Frau Meyer-Laule (SPD) 10618C Wagner (SPD) 10619D, 10625D Dr. Schneider (FDP) 10622A Fisch (KPD) 10623C Dr. Meitinger (FU) 10624D Abstimmungen über Anträge auf Ausschußüberweisung 10628B Zweite und dritte Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU betr. den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr (Nr. 3714 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 3722 der Drucksachen) 10606D, 10628C Scharnberg (CDU), Berichterstatter 10628D Beschlußfassung 10628D Termin der nächsten Fragestunde 10629A, 10665D Erste Beratung des Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung (Nr. 3650 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung (Nr. 3667 der Drucksachen) 10629A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 10629A, 10630D, 10634D Wagner (SPD) 10631A Dr. Schneider (FDP) 10632B Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . . 10633A Ausschußüberweisung 10636A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf des ehem. Wehrmacht-Pferdelazaretts in Nürnberg, Wallensteinstr. 117, an den Bayerischen Rundfunk, München (Nr. 3690 der Druck sachen) 10636A Ausschußüberweisung 10636B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Winterbeihilfe (Nr. 3672 der Drucksachen) 10636B Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 10636B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10637A, 10640A Willenberg (FU) 10638B Arndgen (CDU) 10638C Kohl (Stuttgart) (KPD) 10638D Freidhof (SDP) 10639C Ausschußüberweisungen 10640C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Wohnungbaugesetzes (Nr. 3676 der Druck sachen) 10640C Jacobi (SPD), Antragsteller 10640D, 10648D Neumayer, Bundesminister für Wohnungsbau 10642B Parzinger (FU) 10643D Paul (Düsseldorf) (KPD) 10644D Lücke (CDU) 10645C Wirths (FDP) 10647D Kalbfell (SPD) 10649D Ausschußüberweisungen 10650D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über die Interpellation der Fraktion der SPD betr. Devisenkontrolle (Nrn. 3684, 2180 der Druck sachen) 10650D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 10651A Beschlußfassung 10651D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 7. September 1951 betr. die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern (Nr. 3283 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 3685 der Drucksachen) 10652A Lange (SPD), Berichterstatter . . 10652A Abstimmungen 10652B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Paßgebühren (Nrn. 3635, 3185 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Morgenthaler, Leonhard u. Gen. betr. Paßgebühren (Nr. 3695 der Drucksachen; Anderungsantrag Umdruck Nr. 661 [neu]) 10652C Feldmann (CDU): als Berichterstatter 10652C als Abgeordneter 10655C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10653D, 10655B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 10654A Jacobi (SPD) 10654C Abstimmungen 10656A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Ausübung der Krankenpflege (Nr. 3687 der Drucksachen) 10656A Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 10656A Frau Dr. Steinbiß (CDU) 10657C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10658C Frau Dr. Hubert (SPD) 10659A Frau Dr. Mulert (FDP) 10660B Frau Strohbach (KPD) 10661A Frau Arnold (FU) 10661C Beschlußfassung 10662A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nr. 3691 der Drucksachen) . . 10662B Frau Dietz (CDU), Antragstellerin . 106623 Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10662D Frau Dr. Ilk (FDP) 10663C Frau Nadig (SPD) 10663D Frau Thiele (KPD) 10664C Ausschußüberweisung 10665C Nächste Sitzung 10665D Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Rudolf Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu der Frage der Winterbeihilfen ist nach unserer Meinung unzulänglich und verpflichtet die Bundesregierung zu nichts. Der Herr Bundesinnenminister hat der sozialdemokratischen Fraktion bereits die entsprechende Antwort gegeben. Die Formulierung, nach der die Bundesregierung beauftragt wird, unverzüglich dafür zu sorgen, daß diese Winterbeihilfe in Höhe von 50 DM und zusätzlich 10 DM zur Auszahlung gelangt, nimmt nicht die notwendige Rücksicht auf die seit langem bei allen Fraktionen des Bundes-


    (Kohl)

    tags eingehenden berechtigten Anträge der Organisationen der Erwerbslosen, der Kriegsopfer und der übrigen Sozialgeschädigten. Es dürfte auch den Antragstellern bekannt sein, daß der Mindestbedarf für eine Normalfamilie für 5 bis 6 Wintermonate mindestens 30 Zentner Hausbrand und
    8 Zentner Kartoffeln beträgt. Der Durchschnittspreis für Kohlen bewegt sich um 5 DM und der Preis für Einkellerungskartoffeln wird nach dem, was bis jetzt bekanntgeworden ist, bei 11 bis 12 DM pro Zentner liegen.

    (Zuruf von der Mitte: Drei Mark zu hoch!)

    Der hier angesprochene Personenkreis müßte also allein dafür die Summe von 260 DM ausgeben. Wenn man dem den sozialdemokratischen Antrag entgegenhält, so ist diese aufgestellte noch nicht einmal verbindliche Forderung an die Regierung als sehr bescheiden anzusprechen.
    Ich möchte hier den Verbandstag der Industriegewerkschaft Metall zitieren, der sich mit den Lebensverhältnissen der arbeitenden Menschen beschäftigt hat. Dort wurde eindeutig festgestellt, daß der Mindestbedarf für eine dreiköpfige Arbeiterfamilie zirka 360 DM beträgt und für eine vierköpfige Normalfamilie bei 440 DM liegt. Die Bundesregierung selbst hat wiederholt in ihren statistischen Angaben errechnet, daß das Existenzminimum bei 300 DM liegt.
    Das war für uns bereits im vorigen Jahr der Anlaß, in dem damals von uns gestellten Antrag neben der Auszahlung von 50 DM als Winterbeihilfe an den Hauptunterstützungsempfänger und 30 DM für jedes zuschlagsberechtigte Familienmitglied die Forderung auf Lieferung von 30 Zentner Hausbrand und 2 Zentner Kartoffeln zu erheben. Wenn Sie noch hinzurechnen, daß bei der langfristigen Erwerbslosigkeit kaum Mittel zur Beschaffung der notwendigen Winterbekleidung vorhanden sind, dürfte sich mit aller Deutlichkeit die Unzulänglichkeit dieses Antrags herausstellen.
    Vorhin bereits wurde in einem Zwischenruf bemerkt, daß das Geld für andere Zwecke in genügender Menge zur Verfügung stünde. Bereits bei der gestrigen Debatte wurde auf den Etat des Bundesfinanzministers hingewiesen, der allein
    9 Milliarden DM für kriegerische Zwecke vorsieht. Wir halten es deshalb für notwendig — und ich bitte den Herrn Präsidenten, für unseren Antrag die Unterstützungsfrage zu stellen —, folgenden Antrag einzubringen:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Alle Bezieher von Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter, der Wanderversicherung, der Angestelltenversicherung, der Unfallversicherung, der Knappschaftsversicherung, der Arbeitslosenversicherung, die Empfänger von Soforthilfe nach dem Gesetz über den Lastenausgleich, die Empfänger von öffentlicher Wohlfahrtspflege und Tuberkulosenhilfe erhalten zur Beschaffung des Winterbedarfs an Wäsche und warmer Bekleidung eine einmalige Beihilfe für den Bezugsberechtigten in Höhe von 100 DM, für jedes bezugsberechtigte Familienmitglied in Höhe von 40 DM. Daneben werden für jeden Bezugsberechtigten mit einem Haushalt 30 Zentner Kohlen oder Ersatzheizstoff in gleichem Heizwert für den bezugsberechtigten Familienvorstand sowie für jedes bezugsberechtigte Familienmitglied je 2 Zentner Kartoffeln kostenlos geliefert.
    Rentenberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz, die Opfer des Krieges (Schwerbeschädigte, Empfänger von Ausgleichsrente, Kriegerwitwen, die rentenberechtigten Kinder, ferner Kriegereltern und Vollwaisen, ferner alle Kriegsbeschädigten und Kriegerwitwen, die zusätzliche Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, der Soforthilfe, der öffentlichen Fürsorge erhalten) haben Anspruch auf die vorstehenden Leistungen.
    Außerdem wird allen Beziehern von Renten aus der Kriegsopferversorgung zusätzlich eine Sonderhilfe in der Höhe einer Monatsrente gezahlt.
    Die für die Finanzierung der vorstehenden Leistungen benötigten Mittel übernimmt der Bund.
    Der Herr Innenminister Dr. Lehr soll ruhig auf die Verdopplung seines Grenzschutzes verzichten; er soll die Millionen den bedürftigen Menschen zukommen lassen!

    (Beifall bei der KPD. — Unruhe.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Freidhof.


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    Rede von Rudolf Freidhof

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst gegen den Vorschlag wenden, den der Herr Abgeordnete Arndgen hier gemacht hat, diesen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Nach meiner Meinung können die Dinge nicht allein vom finanzpolitischen Standpunkt aus betrachtet werden, sondern in erster Linie von der sozialen Lage aus,

    (Abg. Arndgen: Darüber sind wir uns einig!)

    in der sich gegenwärtig die bedürftigen Unterstützungsempfänger befinden. Es ist nach meiner Auffassung deshalb notwendig, daß der Sozialpolitische Ausschuß und der Fürsorgeausschuß zu diesen Dingen zunächst einmal Stellung nehmen. Es ist auch deshalb nach meiner Überzeugung notwendig, weil der Sozialpolitische Ausschuß und der Fürsorgeausschuß die Frage prüfen müssen, ob nicht für diejenigen, die langfristig arbeitslos sind, die schon seit zwei, drei oder vier Jahren arbeitslos sind in Bezirken, wo keine Arbeitsmöglichkeit vorhanden ist, andere Richtsätze festgelegt werden sollen als für diejenigen, die erst kurzfristig arbeitslos geworden sind.
    Nun hat der Herr Kollege Arndgen gesagt, daß die CDU verlangt, daß die gleichen Beträge wie im vergangenen Jahr ausgezahlt werden.

    (Abg. Arndgen: Das stimmt ja nicht!)

    — So habe ich es gehört. Dabei soll allerdings die Teuerung, die gegenwärtig eingetreten ist, eine Berücksichtigung finden. Der Herr Innenminister hat erklärt, daß die finanzielle Lage des Bundes keine höheren Zuwendungen zuläßt als die Beträge, die im vergangenen Jahr ausgezahlt worden sind. Die Bundesregierung hat aber in den letzten Tagen den Fürsorgeempfängern, den Arbeitslosen und den Rentnern eine neue Verschlechterung ihrer Lebenslage gebracht, indem sie ihnen ab 1. Oktober oder 1. November — das steht noch nicht genau fest — eine Erhöhung der Mieten zumutet, also eine weitere Verschlechterung ihrer Lebenshaltung. Aus diesem Grunde ist es absolut notwendig, daß sich beide Ausschüsse mit dieser Frage beschäftigen, um zu erreichen, daß eine


    (Freidhof)

    befriedigende Lösung für diese Leute erreicht wird. Zweifellos wird niemand hier bestreiten wollen, daß es einige Gruppen in Deutschland gibt, die die ganze Last der Teuerung und der ganzen Verhältnisse zu tragen haben, daß es gegenwärtig niemandem schlechter geht als den Rentnern und den Arbeitslosen und daß deshalb versucht werden muß, eine befriedigende Lösung herbeizuführen.
    Ich möchte deshalb bitten, daß der Antrag den beiden Ausschüssen überwiesen wird und daß möglichst rasch dazu Stellung genommen wird, damit die Leute möglichst bald in den Genuß ihrer Beihilfe kommen.

    (Beifall bei der SPD.)