Deutscher Bundestag — 231. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. Oktober 1952 10557
231. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 1. Oktober 1952.
Geschäftliche Mitteilungen . . . . 10559A, 10573A
Glückwünsche zum 66. Geburtstag des Abg. Temmen, zum 67. Geburtstag des Abg. Walter, zum 65. Geburtstag des Abg. Dr. Dr. h. c. Niklas, zum 71. Geburtstag des Abg. Sander 10559A
Glückwünsche zum Geburtstag des Präsidenten Dr. Ehlers:
Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) zur Geschäftsordnung 10559B
Glückwünsche zum 58. Geburtstag des
Abg. Richter (Frankfurt) 10559C
Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Nowack
(Rheinland-Pfalz) 10559C
Begrüßung des Abg. Henßler nach Genesung 10559C
Zur Geschäftsordnung, Antrag auf Aufsetzung der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Landtagswahlen im Saargebiet (Nr. 3621 der Drucksachen) und des Antrags der Fraktion der SPD betr. undemokratische Verhältnisse an der Saar (Nr. 3627 der Drucksachen) auf die Tagesordnung:
Niebergall (KPD) 10559C
Fisch (KPD) 10560A
Beschlußfassung 10560A, B
Nächste Fragestunde, — Frist zur Einreichung der Fragen 10560B
Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschifffahrtssachen 10560B
Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 1952 10560B
Gesetz zur Änderung der Gesetze über
die Landeszentralbanken 10560B
Kleine Anfrage Nr. 281 der Fraktion der CDU/CSU betr. Verkehrssteuer für Personenbeförderung (Nrn. 3470, 3647 der Drucksachen) 10560C
Kleine Anfrage Nr. 282 der Fraktion der CDU/CSU betr. Änderung des Besoldungsgesetzes (Nrn. 3471, 3643 der Druck sachen) 10560C
Bericht des Stellvertreters des Bundeskanzlers über die Maßnahmen der Regierung betr. Pensionskasse Deutscher Privateisenbahnen (Nr. 3704 der Druck sachen) 10560C
Bericht des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts über den Stand der Beratungen der Vereinten Nationen über die Grundsätze für eine Musterkonvention bzw. ein Gesetz für die internationale Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber unehelichen Kindern der Besatzungsangehörigen (Nr. 3711 der Drucksachen) 10560C
Zurückziehung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Grundstück in Wilhelmshaven an der Gökerstraße (Nrn. 2477, 3712 der Druck sachen) 10560C
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Durchführung des Beschlusses des Bundestages vom 10. Juli 1952 wegen Viermächteverhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands (Nr
3673 der Drucksachen) 10560D
Fisch (KPD) (zur Geschäftsordnung) 10560D Beschlußfassung 10561B
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Subventionen für phosphorhaltige Düngemittel (Nrn. 3609, 3415 der Drucksachen) 10561C
Dr. Horlacher (CSU) . . . 10561C, 10564C Hoffmann (Lindlar) (FU),
Berichterstatter 10562C
Kriedemann (SPD) 10563A
Niebergall (KPD) 10563C
Lampl (FU) 10563C
Dannemann (FDP) 10563D
Tobaben (DP) 10564B
Abstimmungen 10565A
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung (Nrn. 2516, 3594 der Druck-
sachen, Umdruck Nr. 645); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdrucke Nrn. 654, 665) . . . 10565B
Dr. Brill (SPD) 10565C
Dr. Kleindinst (CSU) 10566B
Gundelach (KPD) 10566D
Abstimmungen 10567A
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Freigabe deutscher Liegenschaften durch ausländische Streitkräfte (Nr. 3675 der Drucksachen) in Verbindung mit der
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen vor unnötigen Inanspruchnahmen (Nr. 3686 der Drucksachen) 10567B
Gibbert (CDU), Antragsteller . . . 10567C
Schäffer, Bundesminister der
Finanzen 10568A, 10578
Dr. Brönner (CDU) 10569B
Höcker (SPD) 10570A
Ritzel (SPD) 10571D
Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . 10572B
Kohl (Stuttgart) (KPD) 10572C
Eichner (FU) 105'73A
Niebergall (KPD) 10573B
Beschlußfassung 10573C
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Umsatz und Verwaltungskosten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (Nr. 3620 der Drucksachen) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Nr. 3623 der Drucksachen) sowie mit der
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (Nr
3624 der Drucksachen) 10573C
Dr. Gülich (SPD), Anfragender und Antragsteller:
zur Sache . . . . 10573D, 10584C, 10601 zur Geschäftsordnung 10587C
Schäffer, Bundesminister der
Finanzen 10578B, 10600
Morgenthaler (CDU) 10582C
Dr. Kneipp (FDP) 10583D
Dr. Wellhausen (FDP) 10587C
Ausschußüberweisungen 10587D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Senkung der Kaffee- und Teesteuer (Nrn. 3692, 3239 der Drucksachen) 10588A
Günther (CDU) :
als Berichterstatter 10588B
als Abgeordneter . . . 10589C, 10597D
Frau Lockmann (SPD) 10590C
Peters (SPD) 10591D
Dr. Bertram (Soest) (FU) . 10592B, 10597B
Ewers (DP) 10593A
Dr. Wellhausen (FDP) 10593C
Niebes (KPD) 10594A
Schäffer, Bundesminister der
Finanzen 10594B
Beschlußfassung 10598B
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Bromme, Ewers, Dr. Hoffmann (Lübeck), Dr. Bartram (Schleswig-Holstein) u. Gen. betr. Übernahme der Priwallfähren auf den Bund (Nrn 3697, 3637 der Drucksachen) . . . 10598B
Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter 10598C
Bromme (SPD) 10599B
Beschlußfassung 10599C
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr (Nr. 3714 der Drucksachen) 10599C
Ausschußüberweisung 10599C
Nächste Sitzung 10599C
Anlage 1: Ergänzendes Zahlenmaterial zur Rede des Bundesministers der Finanzen Schäffer zur Beantwortung der großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Umsatz und Verwaltungskosten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 10600
Anlage 2: Schreiben des Abg. Dr. Gülich an den Bundesminister der Finanzen Schäffer vom 13. September 1952 betr. Umsatz und Verwaltungskosten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 10601
Anlage 3: Berichtigung zur Zusammenstellung der namentlichen Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der 230. Sitzung . . . 10604
Die Sitzung wird urn 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
Anlage 1 zum Stenographischen Bericht der 231. Sitzung
Ergänzendes Zahlenmaterial
zur Rede des Bundesministers der Finanzen Schäffer
zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend
Umsatz und Verwaltungskosten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein:
Gehälter und Löhne
Dienstbezüge der Beamten des Monopolamts und
der Angestellten des Monopolamts und der Verwertungsstelle 2 517 642,48 DM
Soziale Abgaben
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 110 540,64 DM
Beiträge zum Versorgungsstock 31 794,25 DM
Beiträge zum Versicherungsverein 111 268,86 DM
Beiträge zur Zusatzversicherung 41 692,70 DM
Ausbildung und Unterricht 625,44 DM
Verpflegungsgeld 2 748,20 DM
Unterstützung 4 256,20 DM
Sonstige soziale Kosten 2 052,98 DM
Einstellung der Versorgungsbezüge (Monopolamt)
1. Oktober 1950 bis 30. September 1951 (Entnommen aus der Position „Kosten für die Verwaltung des Monopols durch die Finanzbehörde") 75 000,- DM 379 979,27 DM
1
Allgemeine Verwaltungskosten
Miete- und Pachtkosten 71 261,31 DM
Porti, Telegramme, Fernsprechkosten 125 558,97 DM
Fahrtkosten, Tages- und Übernachtungsgelder,
Trennungsentschädigungen 407 756,54 DM
Bürokosten, Werbekosten, Zeitschriften, Bücher
usw. 196 218,54 DM
Kosten an die EDG Münster 86 050,55 DM
Kosten für PKW 22 370,79 DM
Büro-Heizung usw. 37 316,58 DM 946 533,28 DM
Kosten für die Verwaltung des Monopols durch die Finanzbehörde
Einstellung der Verwaltungskosten 1. April 1951
bis 30. September 1951 1 500 000,- DM
Sonstige Aufwendungen
Einmalige Beihilfen 17 658,85 DM
Essen-Zuschüsse 9 241,50 DM 26 900,35 DM
Außerordentliche Aufwendungen
Instandsetzung der Büroräume Junghofstraße 1495,67 DM
Jahresvergütung 566 577,28 DM
Sonstiger außerordentlicher Aufwand 16 155,04 DM 584 227,99 DM
5 955 283,37 DM
Einstellung der Verwaltungskosten für die Zeit
vom 1. Oktober 1950 bis 31. März 1951, aus
Rückstellung 1949/50 entnommen (zur richtigen
Darstellung der Jahresentschädigung von 3 Millionen DM). 1 500 000,- DM
7 455 283,37 DM
Anlage 2 zum Stenographischen Bericht der 231. Sitzung
Schreiben des Abgeordneten Dr. Gülich
an den Bundesminister der Finanzen Schäffer betreffend
Umsatz und Verwaltungskosten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein:
Deutscher Bundestag
Abgeordneter Prof. Dr. W. Gülich
Kiel, 13. September 1952
Herrn Bundesfinanzminister Fritz Schäffer
Bonn
Rheindorfer Straße 118
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
Mit Drucksache Nr. 3620 hat die SPD-Fraktion an Sie eine große Anfrage betr. Umsatz und Verwaltungskosten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gerichtet. Der Wortlaut der Anfrage enthält nicht die Berechnungen, die den von mir in der 203. Sitzung des Bundestages genannten Zahlen zugrunde liegen. Die Kenntnis dieses umfangreichen Zahlenmaterials ist jedoch für die sachliche Beantwortung der Anfrage erforderlich. Ich darf Ihnen daher folgende ergänzende Ausführungen zuleiten.
Meine Berechnungen stützen sich auf folgende amtliche Unterlagen:
1. die Vierteljahresausweisungen über den Branntweinabsatz im Betriebsjahr 1950/51 (Bundesanzeiger Nr. 60 vom 29. 3. 51, Nr. 107 vom 7. 6. 51, Nr. 157 vom 16. 8. 51, Nr. 31 vom 14. 2. 52),
2. die Bekanntmachungen über die Verkaufspreise für unverarbeiteten Branntwein jeder Art in Mengen über 280 1 Weingeist, den Branntweinaufschlag, den Monopolausgleich und die Essigsäuresteuer (Bundesanzeiger Nr. 111 vom 14. 6. 50, Nr. 59 vom 28. 3. 51, Nr. 94 vom 19. 5. 51, Nr. 184 vom 22. 9. 51),
3. die Anordnung über den Branntweinausfuhrpreis (Bundesanzeiger Nr. 214 vom 4. 11. 50),
4. die Bekanntmachungen über die Kleinverkaufspreise für unverarbeiteten Branntwein jeder Art in Mengen bis zu 280 1 Weingeist (Bundesanzeiger Nr. 115 vom 20. 6. 50, Nr. 24 vom 3. 2. 51, Nr. 96 vom 23. 5. 51).
Aus den Unterlagen zu 1 bis 3 ergibt sich ein Gesamtbetrag aus Branntweinverkäufen der Bundesmonopolverwaltung im Geschäftsjahr 1950/51 von 152 145 645,00 DM, die wie folgt errechnet sind:
1. zum regelm. 1. Halbj 222 203 hl!W zu DM 240 je hl/W = DM 53 328 720,-
Verkaufspreis 2. Halbj. 154 655 hl/W zu DM 270 je hl/W = DM 41 756 850,-
2. zum ermäß.
Verkaufspreis 17 078 hl/W zu DM 230 je hl/W = DM 3 927 940,-
3. zum besond.
ermäß. Verkaufspreis 14 072 hl/W zu DM 230 je hl/W = DM 3 236 560,-
4. zum Essigbranntweinpreis 72 700 hl/W zu DM 150 je hl/W = DM 10 905 000,-
5. zum allg.
ermäß. Ver- kaufspreis 1. Halbj. 195 513 hl/W zu DM 80 je hl/W = DM 15 641 040,-
2. Halbj. 227 872 hl/W zu DM 85 je hl/W = DM 19 369 120,-
6. zum Treibstoffbranntweinpreis 1. Halbj. 35 525 hl/W zu DM 70 je hl/W = DM 2 486 750,-
2. Halbj. 601 hl/W zu DM 80 je hl/W = DM 55 280,-
DM 150 707 260,-
7. zum Ausfuhrpreis 15 428 hl/W
davon geschätzt Primasprit 4 000 hl/W zu DM 80 je hl/W = DM 320 000,-
Techn. Sprit 11 428 hl/W zu DM 45 je hl/W = DM 514 260,-
8. Lieferungen
nach Westberlin 4 833 hl/W geschätzt zum
durchschnittlichen Über-
nahmepreis von DM 125,-
je hl/W - DM 604 125,-
Gesamtsumme DM 152 145 645,-
Mangels genauerer Angaben der Bundesmonopolverwaltung sind bei einzelnen Positionen geringe Abweichungen von der jeweiligen Gesamtsumme möglich, die möglichen Differenzen ergeben sich im einzelnen aus folgendem:
Zu Pos. 1 und 5: Die Verkaufspreise wurden mit Wirkung vom 26. 4. 51 erhöht. Weil nur Vierteljahresausweisungen für den Branntweinabsatz vorlagen, mußten für die Berechnung die erhöhten Preise ab 1. 4. 51 zugrunde gelegt werden.
Zu Pos. 4: Der Absatz zum Essigbranntweinpreis ist mit dem Verkaufspreis für gereinigten Branntwein von 150 DM/hl W berechnet worden, da Zahlen über die Absatzmenge zu gereinigtem und ungereinigtem Essigbranntweinpreis fehlten. (Verkaufspreis für ungereinigten Branntwein 145,00 DM/hl W.).
Zu Pos. 6: Der Verkaufspreis wurde mit Wirkung vom 21. 3. 51 auf 80,00 DM/hl W erhöht und mit Wirkung vom 6. 9. 51 auf 65,00 DM/hl W gesenkt. Weil nur Vierteljahresausweisungen für den Branntweinabsatz vorlagen, mußten für die Berechnungen für das erste Halbjahr 70,00 DM/hl W, für das zweite Halbjahr 80,00 DM/hl W zugrunde gelegt werden.
Zu Pos. 7: Da Angaben über die Ausfuhrmenge zum Preise für Primasprit und zum Preis für technischen Sprit fehlten, mußte eine Schätzung vorgenommen werden.
Zu Pos. 8: Da Angaben über den Verkaufspreis für Lieferungen an die Monopolverwaltung WestBerlin fehlten, wurde eine Schätzung zum durchschnittlichen Übernahmepreis von 125,00 DM/hl W vorgenommen.
Auch aus dem nach dem 2. 4. 52 veröffentlichten Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für das Geschäftsjahr 1950/51, Drucksache Nr. 3263 S. 7
u. 10 (verteilt am 21. 4. 52), ist lediglich ein Gesamtbetrag aus Branntweinverkäufen im Geschäftsjahr 1950/51 von 150 830 295,00 DM zu entnehmen, wobei auch hier bei den einzelnen Positionen geringe Abweichungen von der jeweiligen Gesamtsumme entsprechend den oben angeführten Anmerkungen möglich sind. Die Gesamtsumme errechnet sich wie folgt:
1. zum regelm.
Verkaufspreis 375 907 hl/W zu DM 255 je hl/W = DM 95 856 285,-
2. zum ermäß.
Verkaufspreis 20 908 hl/W zu DM 230 je hl/W = DM 4 808 840,-
3. zum besond.
ermäß. Verkaufspreis 15 772 hl/W zu DM 230 je hl/W = DM 3 627 560,-
4. zum EssigBranntweinpreis 72 918 hl/W zu DM 147,50 je hl/W = DM 10 755 405,-
5. zum allg.
ermäß. Verkaufspreis 389 038 hl/W zu DM 82,50 je hl/W = DM 32 095 635,-
6. zum Treibstoffbrannntweinpreis 29 971 hl/W zu DM 75 je hl/W = DM 2 247 825,-
7. zum Ausfuhrpreis 15 436 hl/W
Davon
geschätzt Primasprit 4 000 hl/W zu DM 80 je hl/W = DM 320 000,-
techn. Sprit 11 436 hl/W zu DM 45 je hl/W = DM 514 620,-
8. Lieferungen 4 833 hl/W geschätzt zum
nach Westberlin durchschnittlichen Übernahmepreis der Monopolverwaltung von DM 125,— je hl/W = DM 604125,-
Zus.: DM 150 830 295,—
Aus den genannten amtlichen vor und nach dem 2. 4. 52 zur Verfügung gestellten Unterlagen ist die in den Finanzpolitischen Mitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen angegebene Umsatzzahl von DM 138 226 058,46 nicht zu errechnen.
Der Betrag der reinen Verwaltungskosten von 34,5 Mio DM ist von mir in der 203. Sitzung des Bundestages zitiert worden als Angabe des Präsidenten der Bundesmonopolverwaltung in der Sitzung des Gewerbeausschusses vom 12. 12. 51. In dieser Sitzung wurden, wie aus dem Protokoll her-
vorgeht, die Übernahme- und Verkaufspreise für das Geschäftsjahr 1951/52 erörtert, und für dieses Jahr hat, nach meinen Informationen, der Präsident die Monopolunkosten — ohne Rückstellungen, Gewinn und Abschreibungen — mit 34,5 Mio DM beziffert. Da ich ausdrücklich von Verwaltungskosten ohne Rückstellungen, Gewinn und Abschreibungen gesprochen habe, konnten darunter nur die gesamten Verwaltungskosten, also das, was der Präsident der Bundesmonopolverwaltung mit Monopolunkosten bezeichnet hat, verstanden werden. Ich habe die Monopolunkosten nicht ausdrücklich
auf das Geschäftsjahr 1950/51 bezogen, sondern unterstellt, daß die Monopolunkosten für das Geschäftsjahr 1950/51 von den Monopolunkosten für das Geschäftsjahr 1951/52 nicht wesentlich abweichen können. Auch habe ich die Verwaltungsunkosten nicht mit 22,1 % des Umsatzes beziffert, wie in der „Richtigstellung" angegeben wird, sondern mit „über 21 %". Es wird in den Finanzpolitischen Mitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen nicht bestritten, daß der Präsident der Bundesmonopolverwaltung für den Voranschlag 1951/52 die Monopolunkosten mit 34,5 Mio DM angegeben hat.
Die nach dem 2. 4. 52 veröffentlichte Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1950/51, Drucksache Nr. 3263, weist aus für Löhne und Gehälter, soziale Abgaben, Verwaltungs- und Betriebskosten und Kosten für die Verwaltung des Monopols durch die Finanzbehörde insgesamt 28 688 303,80 DM. Die in den Finanzpolitischen Mitteilungen angegebenen '7 455 283,37 DM reine
Verwaltungskosten sind aus ihr nicht zu entnehmen.
Obwohl Herr Staatssekretär Hartmann in der 203. Sitzung des Bundestages mit den zuständigen Herren des Bundesfinanzministeriums und den Herren der Bundesmonopolverwaltung anwesend war, nahm er zu meinen Ausführungen keine Stellung. Wie Sie aus Vorstehendem entnehmen können, stützen sich meine Zahlenangaben auf Berechnungen auf Grund amtlicher Unterlagen, während die in den Finanzpolitischen Mitteilungen genannten Ziffern aus den amtlichen Veröffentlichungen nicht zu entnehmen sind.
Ich lasse einen Durchschlag dieses Schreibens den Mitgliedern des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zugehen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr sehr ergebener
(gez.) Gülich
Anlage 3 zum Stenographischen Bericht der 231. Sitzung
Berichtigung
zur Zusammenstellung der namentlichen Schlußabstimmung in des 230. Sitzung
über den Entwurf eines Gesetzes über die
Verbreitung jugendgefährdender Schriften :
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