Rede von
Gottfried
Leonhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Man kennt also hier kein stundenlanges Warten mehr, bis diese Verbindungen hergestellt sind. Das darf ich anerkennend feststellen.
Bei der Bundespost liegen jedoch noch 300 000 Anträge auf Einrichtung eines Fernsprechanschlusses vor. Die Antragsteller warten bis heute mit Sehnsucht auf diesen Anschluß, der auch ihnen die Möglichkeit gibt, sich mit ihren Geschäftspartnern usw. in Verbindung zu setzen. Bei unseren Entscheidungen müssen wir auch an diese Leute denken. Ferner dürfen wir den internationalen Durchgangsverkehr auf allen postalischen Gebieten nicht übersehen; wir müssen ihn in unsere Erwägungen einbeziehen.
Nicht versäumen möchte ich, heute darauf hinzuweisen, daß die Post am 1. Oktober 1948 das Porto für einen Brief von 24 auf 20 Pfennig und das Porto für eine Postkarte von 12 auf 10 Pfennig gesenkt hat. Eine etwa zwanzigprozentige Lohnerhöhung ist seit jener Zeit bei der Post eingetreten, und für die Beamten ist eine halbes Monatsgehalt gezahlt worden, wobei bemerkt werden muß, daß über 70 % aller Ausgaben der Post auf Löhne und Gehälter entfallen. Dazu kommt die Belastung der Post für Berlin, die im laufenden Haushaltsjahr mit 53 Millionen veranschlagt ist, ferner die Abführung an den Bund mit 6 2/3 % der Roheinnahmen, also nicht etwa des Gewinns. Weiter muß die Preissteigerung berücksichtigt werden, welche seit 1948 auch von der Post in Kauf genommen werden muß.
Selbstverständlich möchte auch ich am liebsten jede Postgebührenerhöhung restlos und ohne Debatte ablehnen. Dadurch könnte man sich die Sympathie vieler Menschen erwerben. So einfach dürfen wir es uns jedoch im Bundestag nicht machen.
Allerdings liegt die letzte Entscheidung ja gar nicht beim Bundestag. Meines Erachtens müssen wir folgende Fragen klären, um zu richtigen Entscheidungen zu kommen: 1. Arbeitet die Bundespost bereits mit Verlust, oder ist noch ein Gewinn zu erzielen? 2. Welche Mittel braucht die Bundespost, um ihre Anlagen dem steigenden Verkehr laufend anzupassen? Diese zweite Frage ist auch deshalb notwendig, weil dem Bundestag der Entwurf eines Postverwaltungsgesetzes vorliegt, in dessen § 2 der Abs. 2 wie folgt lautet:
Die Anlagen der Deutschen Bundespost sind in gutem Zustand zu erhalten und technisch und betrieblich den Anforderungen des Verkehrs entsprechend weiter zu entwickeln unid zu vervollkommnen.
Wenn wir diese Forderung an die Bundespost stellen, dann müssen wir ihr auch die Möglichkeit
schaffen, in den Besitz der notwendigen Mittel für ihre Investitionen zu kommen. Versagen wir der Post diese Mittel, so wird das wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen, die nicht erwünscht sind, besonders nicht für Berlin, wohin die Post ja bekanntlich viele Aufträge gibt.
Obwohl nun soviel Positives über die Anstrengungen der Bundespost gesagt werden kann, muß ich namens der Fraktion der CDU/CSU deutlich zum Ausdruck bringen, daß alle Ausgaben der Bundespost auf ihre wirtschaftliche Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden müssen.
Außerdem stellen wir die Frage, ob an sich gewiß notwendige Vorhaben nicht auf einen längeren Zeitraum verteilt werden können,
um eben eine Gebührenerhöhung zu vermeiden.
Die Frage, ob schon alle Möglichkeiten von der Post ausgenützt worden sind, sich die erforderlichen Investitionsmittel anderweitig, also ohne Gebührenerhöhung 'zu beschaffen, oder ob eine Gebührenerhöhung etwa der letzte Ausweg ist, vermag ich heute nicht abschließend zu beurteilen. Diese Fragen müssen gründlich geprüft und alle sich bietenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Ich beantrage deshalb, den Antrag der FU auf Drucksache Nr. 3630 dem Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen zur Beratung zu überweisen. In diesem Ausschuß haben die Herren Antragsteller, von denen 'zwei dem Postausschuß angehören, die Möglichkeit, ihre Ansicht eingehend darzulegen, und die Ausschußmitglieder können das Für und 'Wider gründlich erörtern und alles tun, um gemeinsam eine alle befriedigende Lösung anzustreben und zu finden.