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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1952 10419 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1952. Geschäftliche Mitteilungen 10421A Änderungen der Tagesordnung 10421B Kleine Anfrage Nr. 285 der Abg. Dr. Schmid (Tübingen) u. Gen. betr. Wohnungsbeschlagnahme in Mannheim und Sigmaringen (Nrn. 3615, 3677 der Drucksachen) 10421B Vorlage des Entwurfs einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse 10421B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Großer Knechtsand (Nrn. 3604, 2970 der Drucksachen): Beratung abgesetzt 10421C Fortsetzung der Beratung der Berichte des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Bau der Zellertalbahn (Nrn. 3485, 440 der Drucksachen), über den Antrag der Abg. Volkholz, Donhauser, Dr. Seelos und Fraktion der BP betr. Geplante Einstellung der Lokalbahn Passau-Wegscheid auf der Strecke Obernzell-Wegscheid (Nrn. 3488, 1087 der Drucksachen), über die Anträge der Abg. Dr. Etzel, Dr. Seelos und Fraktion der BP betr. Bau einer Autobahn und der Abg. Dr. Baumgartner, Dr. Etzel, Dr. Seelos und Fraktion der BP betr. Ausbau und Instandsetzung des Straßennetzes in Bayern (Nrn. 3486, 442, 469 der Drucksachen) und über den Antrag der Abg. Stücklen, Strauß, Dr. Solleder, Bodensteiner u. Gen. betr. Straßenbauten in Bayern (Nrn. 3487, 470 der Drucksachen) . . 10421C Ausschußüberweisungen 10421D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 643) 10421D Beschlußfassung 10421D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (Nr. 3640 der Drucksachen) 10421D Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz . . 10422A Dr. Wahl (CDU) 10422C Frau Dr. Steinbiß (CDU) 10423D Dr. Schneider (FDP) 10424C Dr. Hammer (FDP) 10424D Dr. Greve (SPD) 10425B Dr. Reismann (FU) 10427B Fisch (KPD) 10427D Ewers (DP) 10428C Ausschußüberweisung 10429B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau (Nr. 3611 der Drucksachen) . 10429B Ausschußüberweisung 10429C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik , Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen) . 10429C Ausschußüberweisung 10429D Beratung des Mündlichen 'Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Nowack, Neumayer, Dr. Atzenroth, Dr. Blank, Dr. Wellhausen, Dr. Oellers u. Gen. betr. Vereinheitlichung des Rückerstattungsrechtes, über den Antrag der Abg. Schmidt (Bayern) u. Gen. betr. Abänderung des Gesetzes für Wiedergutmachung, über den Antrag der Abg. Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Bauereisen u. Gen. betr. Änderung des Rückerstattungsgesetzes, über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Wiedergutmachungsgesetzes, über den Antrag der Fraktion der. BP betr. Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens (Restitution), (Nrn. 3583, 159, 886, 1010, 1828, 2447 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anerkennung des deutschen Widerstandes und zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Nr. 3472 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 653, 656) 10429D Dr. Weber (Koblenz) (CDU): als Berichterstatter 10430A als Abgeordneter 10443A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . . 10433C Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 10436A Ewers (DP) 10436B Dr. Schneider (FDP) 10437B Müller (Frankfurt) (KPD) 10438C Dr. Greve (SPD) 10440B von Thadden (Fraktionslos) 10442C Abstimmungen 10445B Erste Beratung des Entwurfs eines Arbeitsgerichtsgesetzes (Nr. 3516 der Drucksachen; Umdruck Nr. 647) 10445C Storch, Bundesminister für Arbeit 10445C Sabel (CDU) 10446B Kohl (Stuttgart) (KPD) 10447B Richter (Frankfurt) (SPD) 10448B Dr. Atzenroth (FDP) 10449C Schuster (DP) 10450A Ausschußüberweisung 10450C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung (Nr. 3597 der Drucksachen) 10450C Ausschußüberweisung 10450D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk (Nr. 3598 der Drucksachen) . . . . 10450D Storch, Bundesminister für Arbeit . 10450D Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 10451D Eickhoff (DP) 10452C Becker (Pirmasens) (CDU) 10453A Freidhof (SPD) 10454C Dr. Hammer (FDP) 10455D Ausschußüberweisung 10456A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Nrn. 3566, 3135 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 655) 10456B Frau Kipp-Kaule (SPD), Berichterstatterin 10456B Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 10457B Schmücker (CDU) 10457D Kalbfell (SPD) 10458D Storch, Bundesminister für Arbeit . 10459B Dr. Hammer (FDP) 10459D Schuster (DP) 10460A Abstimmungen 10460B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Angestellte und Beamte in Berlin (Nr. 3451 der Drucksachen) . . . . 10460C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 10460C, 10464B Schröter (SPD) 10461B Horn (CDU) 10463A Hübner (FDP): zur Sache 10463D persönliche Erklärung . . . . 10465A Arndgen (CDU) 10464D Beschlußfassung 104653 Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Bundesanstalt für Angestelltenversicherung in Berlin (Nr. 3452 [neu] der Drucksachen) 10465B Frau Kalinke (DP): als Antragstellerin 10465B als Abgeordnete 10469A persönliche Erklärung 10471D Storch, Bundesminister für Arbeit 10466C Dr. Schellenberg (SPD) 10467A Kohl (Stuttgart) (KPD) 10468B Frau Wolff (SPD) 10470A Arndgen (CDU) 10471B Abstimmungen 10471C Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Erhöhung der Posttarife (Nr. 3630 der Drucksachen) 10471D Mayerhofer (FU), Antragsteller . . 10472A Cramer (SPD) 10472B Leonhard (CDU) 10473A Dr. Schneider, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen 10474B Niebes (KPD) 10475D Hübner (FDP) 10476A Dr.-Ing. Decker (FU) 10476C Ausschußüberweisungen 10476D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 20. Juni 1952 (Nr. 3634 der Drucksachen) . . . . 10476D Muckermann (CDU), Berichterstatter 10477A Beschlußfassung 10477C Beratung der Übersicht Nr. 56 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 641) 10477C Beschlußfassung 10477C Nächste Sitzung 10477C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Margot Kalinke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als wir im Jahre 1949 zum ersten Mal und erneut 1950 mit dem Antrag der Deutschen Partei Drucksache Nr. 1609 in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 1950 die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt und die Schaffung der Grundlagen für die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt beschlossen haben, ist laut Protokoll des Deutschen Bundestages der Bundesregierung der Auftrag erteilt worden, Bericht zu geben über die finanziellen Verhältnisse der Angestelltenversicherung und bis ins einzelne Bericht zu erstatten über das Vermögen der früheren Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, auch an Grundstücken, Hypotheken, Darlehn und Wertpapieren, und dieses Vermögen sicherzustellen. Trotz dieses Beschlusses haben wir dann Monate hindurch vom Bundesminister für Arbeit nichts gehört und am 17. Februar 1951 mit dem Antrag Drucksache Nr. 1948 der Deutschen Partei erneut daran erinnert, daß die treuhänderische Verwaltung des Vermögens der Sozialversicherungsträger gemäß Beschluß des Bundestages von der Bundesregierung übernommen werden soll. Auf unsere Anfrage hat der Arbeitsminister damals geantwortet und uns behutsam auf notwendige Arbeiten vertröstet, die im Bundesministerium für Arbeit noch erledigt werden müßten. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 28. Mai 1952 habe ich die Bundesregierung erneut gefragt, wann sie das Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vorzulegen gedenke. Damals hat der Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit erklärt, daß die Arbeiten abgeschlossen sind und das Gesetz sehr bald dem Kabinett vorgelegt werden wird.
    Unser Antrag vom 10. Juni 1952, der erst heute zur Beratung kommt, geht in seinem ersten Teil dahin, daß die Bundesanstalt für Angestelltenversicherung in Berlin unverzüglich errichtet werden soll. Wir freuen uns, daß, nachdem wir drei Jahre hindurch für das Recht der Angestellten und die Erhaltung der Angestelltenversicherung hier gekämpft haben, beim Selbstverwaltungsgesetz ein Beschluß dieses Hauses gefaßt worden ist, wonach das Errichtungsgesetz für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte unverzüglich vorzulegen ist. Heute haben wir Ihnen einen neuen Antrag auf Drucksache Nr. 3452 vorgelegt, mit dem wir unsern Antrag deshalb ergänzen möchten, weil auf Grund unseres alten Antrags Drucksache Nr. 1609, von dem ich gesprochen habe, die notwendigen Maßnahmen, das Vermögen der deutschen Angestelltenversicherung sicherzustellen und zu schützen, nicht ergriffen worden sind. Ich weiß, daß die Opposition sagen wird, daß das eine unglaubliche Verleumdung derjenigen sei, die in den Landesversicherungsanstalten diese Vermögen treuhänderisch zu verwalten haben.

    (Abg. Marx: Sie können sagen, was Sie wollen!) Ich bin mir der hohen Verantwortung bewußt,


    (Oho-Rufe bei der SPD)

    wenn ich hier an diesem Platz zu dieser Frage noch kurz vor der Errichtung der Organe der Angestelltenversicherung spreche, weil ich fürchte, daß die Treuhänder die Treuhänderschaft nicht in allen Teilen so wahrgenommen haben, wie wir das für die deutschen Angestellten und ihre Rechte immer wieder gefordert haben.

    (Zuruf von der SPD: Beweisen Sie das!)

    Ich weiß nicht, warum sich die Opposition veranlaßt fühlt, schon jetzt zu schreien.

    (Abg. Frau Wolff: Die liebt Sie so; darum reagiert sie so!)

    Sie wird Gelegenheit haben, das nachher ergiebig zu tun.
    Wir haben Sorge, daß die Treuhänderschaft nicht in allen Fällen sorgfältig ausgeübt wird und daß sie 'bis zur Errichtung der Angestelltenversicherung so gehandhabt wird, 'daß das Vermögen und die wertvollen Heime der Angestelltenversicherung — und um die geht es uns ganz besonders —, nicht so erhalten werden, wie wir das im Interesse der Angestellten und darüber hinaus der Kriegsbeschädigten und aller derjenigen, die jetzt in ihnen Erholung finden, wünschen. Auch im Interesse der


    (Frau Kalinke)

    Gesundheitspolitik wie der großen gesundheitspolitischen Aufgaben der Sozialversicherungsträger wünschen wir das.
    Die Bemühungen der Landesversicherungsanstalt Berlin, jetzt in das Verwaltungsgebäude der RfA in Berlin zu kommen, obwohl in Berlin mit großen Mitteln ein besonderes Gebäude für die Landesversicherungsanstalt hergerichtet worden ist, geben uns zusammen mit anderen Ereignissen Anlaß zu 'besonderer Sorge. Wir befürchten auch, daß im Südzipfel unseres deutschen Vaterlandes eines der vorbildlichsten Heime der Angestelltenversicherung — die thoraxchirurgische Lungenheilstätte Wehrawald, die die 'deutsche Angestelltenversicherung 1926 erworben hat und die mit den vorbildlichsten und anerkennenswerten Leistungen der Schweizer Tuberkulosehilfe nach dem Kriege ausgestattet wurde — ,der Angestelltenversicherung nicht unverändert erhalten bleiben könnte. Der Tatbestand, daß das Heim der Angestelltenversicherung an der Nordseeküste in Utersum den Angestellten nicht zur Verfügung steht, während Kuren in Wehrmachtsheimen durchgeführt werden, die hinsichtlich der sanitären Einrichtungen und der sonstigen Zustände absolut nicht vergleichbar sind mit dem, was an Einrichtungen der Angestelltenversicherung vorhanden ist, macht uns ebenso besorgt. Weil der Träger der Angestelltenversicherung nicht aktionsfähig und die 'Selbstverwaltungsorgane noch nicht gewählt sind, haben wir Sorge um 'die Erhaltung dieser Heime und Anstalten und erneut Veranlassung, noch einmal den Bundesminister und die Bundesregierung zu bitten, dafür Sorge zu tragen, daß diejenigen, die die deutsche Angestelltenversicherung und ihr Vermögen treuhänderisch verwaltet haben, die Rechnung so legen, wie sie ein sorgfältiger 'Kaufmann in die Hände derjenigen zurückgibt, für die er die Verwaltung geführt hat. Ich weiß, daß die Mehrzahl der Präsidenten der Landesversicherungsanstalten das gerne tun werden und daß sie auch dazu in der Lage sein werden. Da aber. wo die Dinge nicht vollkommen in Ordnung sind, möge man sich bemühen, sie schnellstens in Ordnung zu bringen. Dia möge man sich verantwortlich fühlen nicht nur für die Erhaltung des Vermögens der deutschen Angestelltenversicherung, sondern auch gegenüber 'der Bundesregierung, die als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches für das bundesunmittelbare Vermögen der Versicherungsträger, 'die ihr unterstehen, verantwortlich ist. Ich möchte darüber hinaus wünschen, daß die große Leistung unserer Schweizer Freunde, 'die in großzügiger und uneigennütziger Weise geholfen haben, daß Heime der Angestelltenversicherung vorbildlich ausgestattet und erhalten wurden. auch 'der deutschen Angestelltenversicherung erhalten bleibt.
    Ohne dieses Anliegen, dem wir noch sehr viel hinzufügen könnten, ins einzelne zu verbreitern, fühle ich mich verpflichtet, Ihnen die Gründe deshalb hier vorzutragen, weil in diesem Hause wahrscheinlich die Frage entstehen könnte und vielleicht auch schon ausgesprochen ist; Warum sprechen wir darüber noch, wenn doch eines Tages endlich das Errichtungsgesetz für die Angestelltenversicherung vorgelegt werden wird? Wir wissen, daß die Selbstverwaltungsorgane für die Angestelltenversicherung als erste und vornehmste Aufgabe die Feststellung darüber zu erledigen haben werden, was mit der deutschen Angestelltenversicherung und ihrem Vermögen geschehen ist. Wir wünschen, daß die Bundesregierung in der Lage ist, die Treuhänderschaft so wahrzunehmen, daß dieses Vermögen makellos und gemehrt statt vermindert zurückgegeben wird.

    (Beifall rechts.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.

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    Rede von Anton Storch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Deutschen Partei enthält zwei Forderungen: erstens das Ersuchen, das Errichtungsgesetz über die Bundesanstalt für die Angestelltenversicherung unverzüglich vorzulegen. Der Bundestag hat sich mit dieser Frage am 26. Juni dieses Jahres beschäftigt und hat den Beschluß gefaßt, daß ein derartiges Gesetz vorgelegt werden soll. Das Gesetz ist in Vorbereitung und wird, sobald es fertiggestellt ist, natürlich dem Kabinett und auf dem gegebenen Weg dem Hohen Hause vorgelegt.
    Sodann ist in dem zweiten Teil des Antrags der Deutschen Partei allerdings gefordert worden, daß wir mit allen Mitteln die Vermögenssubstanz der Deutschen Angestelltenversicherung sichern sollen. Das zu tun, ist für mich meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit,

    (Zustimmung bei der SPD)

    und ich glaube nicht, daß wir einen einzigen Präsidenten der Landesversicherungsanstalten haben, der nicht in der Lage ist, über dieses Vermögen der Deutschen Angestelltenversicherung eine Vorlage zu machen, die beweist, daß er das Beste getan hat, um die Vermögenssubstanz dieses Versicherungsträgers auch in Wirklichkeit im Sinne der Versicherten zu verwalten.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Eine ganz andere Frage ist die, die ich dem ersten Antrag der Deutschen Partei entnommen hatte, nämlich der gemeinschaftlichen treuhänderischen Verwaltung des Vermögens der Anstalt in Berlin. Sie wissen, wir haben in diesem Hause mehrfach darüber gesprochen, welche Schwierigkeiten es gemacht hat, das Vermögen der in Berlin stillgelegten Sozialversicherungsträger in die Zuständigkeit der deutschen Instanzen zu bringen. Es ist nun einmal eine gegebene Tatsache, daß in einer Verfügung der Alliierten Hohen Kommission vom 3. Februar 1951 die Aufhebung der Sperre des Vermögens der in Berlin stillgelegten Sozialversicherungsträger von der gemeinschaftlichen Verwaltung dieser Vermögen durch die Bundesregierung und den Senat von Berlin abhängig gemacht worden ist. Wir haben dann durch eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat die Institution geschaffen, die in Berlin erst einmal Inventur auf diesem Gebiete machen mußte, und leider hat die Sache länger gedauert, als es mir persönlich lieb ist. Aber ich nehme an, daß es uns im Laufe des Monats Oktober gelingt, den gesamten Vermögenskomplex der stillgelegten Sozialversicherungsträger aufzulösen und die Wertsubstanzen an die Träger zu geben, die heute die Versicherungen in Wirklichkeit durchführen.
    Mehr konnte man meines Erachtens nicht machen, und ich möchte Fr au Kalinke folgendes sagen. Es gibt natürlich Leute, die heute gern über einen Teil des Vermögens verfügen möchten,


    (Bundesarbeitsminister Storch)

    und es ist ja meistens so: wenn man irgendwo einen Treuhänder hinsetzt, dann versucht er, seine Zuständigkeit soweit wie möglich zu erweitern. Ich habe den Leuten ausdrücklich gesagt: Sie sind eingesetzt worden, um eine Inventur des vorhandenen Vermögens vorzunehmen, nicht um über die Vermögenssubstanz oder auch nur kleine Teile davon irgendwelche Verfügungen zu treffen. Ich habe es den Leuten ausdrücklich verboten, auch nur im geringsten Umfang über das von ihnen zusammenzustellende Vermögen irgendwelche Dispositionen zu treffen. Ich bin der Meinung, daß das die Versicherungsträger tun sollen, die heute die Versicherung durchführen. Deshalb sollen sie diese Vermögen bekommen. Wir werden doch nun hoffentlich recht bald dazu kommen, die Selbstverwaltungskörperschaften in der Sozialversicherung zu wählen. Dann haben wir ja für die Angestelltenversicherung einen besonderen Körper, der an allererster Stelle dazu berufen ist, gemeinschaftlich mit uns dafür zu sorgen, daß auch auf dem Gebiet der Angestelltenversicherung so bald wie möglich ein für die deutschen Angestellten günstiges neues Recht entsteht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)