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    Deutscher Bundestag — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1952 10419 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1952. Geschäftliche Mitteilungen 10421A Änderungen der Tagesordnung 10421B Kleine Anfrage Nr. 285 der Abg. Dr. Schmid (Tübingen) u. Gen. betr. Wohnungsbeschlagnahme in Mannheim und Sigmaringen (Nrn. 3615, 3677 der Drucksachen) 10421B Vorlage des Entwurfs einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse 10421B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Großer Knechtsand (Nrn. 3604, 2970 der Drucksachen): Beratung abgesetzt 10421C Fortsetzung der Beratung der Berichte des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Bau der Zellertalbahn (Nrn. 3485, 440 der Drucksachen), über den Antrag der Abg. Volkholz, Donhauser, Dr. Seelos und Fraktion der BP betr. Geplante Einstellung der Lokalbahn Passau-Wegscheid auf der Strecke Obernzell-Wegscheid (Nrn. 3488, 1087 der Drucksachen), über die Anträge der Abg. Dr. Etzel, Dr. Seelos und Fraktion der BP betr. Bau einer Autobahn und der Abg. Dr. Baumgartner, Dr. Etzel, Dr. Seelos und Fraktion der BP betr. Ausbau und Instandsetzung des Straßennetzes in Bayern (Nrn. 3486, 442, 469 der Drucksachen) und über den Antrag der Abg. Stücklen, Strauß, Dr. Solleder, Bodensteiner u. Gen. betr. Straßenbauten in Bayern (Nrn. 3487, 470 der Drucksachen) . . 10421C Ausschußüberweisungen 10421D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 643) 10421D Beschlußfassung 10421D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (Nr. 3640 der Drucksachen) 10421D Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz . . 10422A Dr. Wahl (CDU) 10422C Frau Dr. Steinbiß (CDU) 10423D Dr. Schneider (FDP) 10424C Dr. Hammer (FDP) 10424D Dr. Greve (SPD) 10425B Dr. Reismann (FU) 10427B Fisch (KPD) 10427D Ewers (DP) 10428C Ausschußüberweisung 10429B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau (Nr. 3611 der Drucksachen) . 10429B Ausschußüberweisung 10429C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik , Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen) . 10429C Ausschußüberweisung 10429D Beratung des Mündlichen 'Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Nowack, Neumayer, Dr. Atzenroth, Dr. Blank, Dr. Wellhausen, Dr. Oellers u. Gen. betr. Vereinheitlichung des Rückerstattungsrechtes, über den Antrag der Abg. Schmidt (Bayern) u. Gen. betr. Abänderung des Gesetzes für Wiedergutmachung, über den Antrag der Abg. Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Bauereisen u. Gen. betr. Änderung des Rückerstattungsgesetzes, über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Wiedergutmachungsgesetzes, über den Antrag der Fraktion der. BP betr. Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens (Restitution), (Nrn. 3583, 159, 886, 1010, 1828, 2447 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anerkennung des deutschen Widerstandes und zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Nr. 3472 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 653, 656) 10429D Dr. Weber (Koblenz) (CDU): als Berichterstatter 10430A als Abgeordneter 10443A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . . 10433C Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 10436A Ewers (DP) 10436B Dr. Schneider (FDP) 10437B Müller (Frankfurt) (KPD) 10438C Dr. Greve (SPD) 10440B von Thadden (Fraktionslos) 10442C Abstimmungen 10445B Erste Beratung des Entwurfs eines Arbeitsgerichtsgesetzes (Nr. 3516 der Drucksachen; Umdruck Nr. 647) 10445C Storch, Bundesminister für Arbeit 10445C Sabel (CDU) 10446B Kohl (Stuttgart) (KPD) 10447B Richter (Frankfurt) (SPD) 10448B Dr. Atzenroth (FDP) 10449C Schuster (DP) 10450A Ausschußüberweisung 10450C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung (Nr. 3597 der Drucksachen) 10450C Ausschußüberweisung 10450D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk (Nr. 3598 der Drucksachen) . . . . 10450D Storch, Bundesminister für Arbeit . 10450D Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 10451D Eickhoff (DP) 10452C Becker (Pirmasens) (CDU) 10453A Freidhof (SPD) 10454C Dr. Hammer (FDP) 10455D Ausschußüberweisung 10456A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Nrn. 3566, 3135 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 655) 10456B Frau Kipp-Kaule (SPD), Berichterstatterin 10456B Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 10457B Schmücker (CDU) 10457D Kalbfell (SPD) 10458D Storch, Bundesminister für Arbeit . 10459B Dr. Hammer (FDP) 10459D Schuster (DP) 10460A Abstimmungen 10460B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Angestellte und Beamte in Berlin (Nr. 3451 der Drucksachen) . . . . 10460C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 10460C, 10464B Schröter (SPD) 10461B Horn (CDU) 10463A Hübner (FDP): zur Sache 10463D persönliche Erklärung . . . . 10465A Arndgen (CDU) 10464D Beschlußfassung 104653 Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Bundesanstalt für Angestelltenversicherung in Berlin (Nr. 3452 [neu] der Drucksachen) 10465B Frau Kalinke (DP): als Antragstellerin 10465B als Abgeordnete 10469A persönliche Erklärung 10471D Storch, Bundesminister für Arbeit 10466C Dr. Schellenberg (SPD) 10467A Kohl (Stuttgart) (KPD) 10468B Frau Wolff (SPD) 10470A Arndgen (CDU) 10471B Abstimmungen 10471C Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Erhöhung der Posttarife (Nr. 3630 der Drucksachen) 10471D Mayerhofer (FU), Antragsteller . . 10472A Cramer (SPD) 10472B Leonhard (CDU) 10473A Dr. Schneider, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen 10474B Niebes (KPD) 10475D Hübner (FDP) 10476A Dr.-Ing. Decker (FU) 10476C Ausschußüberweisungen 10476D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 20. Juni 1952 (Nr. 3634 der Drucksachen) . . . . 10476D Muckermann (CDU), Berichterstatter 10477A Beschlußfassung 10477C Beratung der Übersicht Nr. 56 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 641) 10477C Beschlußfassung 10477C Nächste Sitzung 10477C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Margot Kalinke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hatte nur die Absicht, einen sachlichen Antrag sachlich zu begründen.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    Ich möchte es mir ersparen, auf die temperamentvollen und etwas eigenartigen Ausführungen des Sprechers der Sozialdemokratischen Partei, die Sie so bejubelt haben, in denen er von Karl Marx bis zu Schenkendorf kam, einzugehen. Ich möchte auch nicht darauf eingehen, daß Sie es seltsam oder gar erstaunlich finden, daß eine Fraktion innerhalb der Koalition eine besondere Auffassung hat oder ein klares Gesicht zeigt.

    (Hört!-Hört!-Rufe und lebhafte Heiterkeit bei der SPD.)

    Sie sollten in diesem Hause schon öfter bemerkt haben und als gute Vertreter der Demokratie wissen, daß in der Koalition durchaus die Möglichkeiten auch verschiedener Meinung und des Zusammenfindens in einer entscheidenden Meinungsbildung gegeben sind. Ich bin glücklich darüber, daß wir in dieser Koalition in sozialpolitischen Fragen im Grundsätzlichen — wenn auch nicht immer — einer Auffassung sind, auch wenn Sie versuchen, diese Dinge anders auszulegen. Sie
    haben es sich ein bißchen billig gemacht, als Berliner Beamter ausgerechnet das verteidigen zu wollen, was dem Beamtenstand im Bundesgebiet wie in Berlin wohl am meisten weh getan hat, nämlich die Beseitigung des Beamtenrechts in Berlin. Ich möchte zur Frage der beamtenrechtlichen Bestimmungen auch dem Kollegen Horn erwidern, daß der Deutsche Beamtenbund in Berlin mich darauf hingewiesen hat, daß auch hinsichtlich der Anwendung der nach Art. 131 zu treffenden Regelungen für Berlin die Berliner Beamten dadurch besonders schlecht gestellt sind, daß sie in Berlin durch die Piecksche Verordnung über die Abschaffung der Beamtenrechte, die Sie von der SPD so bejubeln und die Sie auf den Barrikaden erkämpft haben,

    (Lachen bei der SPD)

    und durch die Bestimmungen der VAB-Satzungen die Sie ebenfalls so verteidigen, so behandelt wurden, als wenn sie seit dem 1. Januar 1939 rentenversichert gewesen wären. Die Beamten wurden damals zwangsweise in die Versicherungspflicht einbezogen. Sie sind gleichzeitig beitragspflichtig geworden, ohne daß sie den gleichen Anspruch auf Altersversorgung haben wie ihre Kollegen im Bundesgebiet. Wir wollen eben nicht, daß nur Bundesbeamte von Bonn nach Berlin versetzt werden, sondern wir möchten, daß auch recht viele Berliner Beamte und Angestellte, die auf ihre Wiedereinstellung warten, in diese Bundesbehörden und in die anderen Betriebe, die nach Berlin gehen, hineinkommen. Dann sollen sie gleiches Recht haben wie alle Staatsbürger, auch wenn das der Sozialdemokratischen Partei und der KPD, die in dieser Sache die gleiche Auffassung vertreten, nicht gefällt.

    (Zuruf von der SPD: Woher wissen Sie das?)

    — Das wissen wir, weil Sie das hier in jeder Debatte gemeinsam so verteidigt haben und weil man
    es in den Bundestagsprotokollen nachlesen kann.
    Ich bitte daher, diesem sachlichen Antrag, der nur der Wiederherstellung des einheitlichen Rechts dient, zuzustimmen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Arndgen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten sind wir in diesem Hause bemüht gewesen, durch die Gesetzgebung das Sozialversicherungsrecht in Berlin dem des Bundes anzupassen. Durch eines der Gesetze, das wir vor nicht allzu langer Zeit verabschiedet haben, ist der erste große Schritt nach dieser Seite hin getan worden, indem die VAB in Berlin nach dem Gebiet der Rentenversicherung, dem Gebiet der Unfallversicherung und dem Gebiet der Krankenversicherung aufgegliedert wurde. Wir haben davon Abstand genommen, die Krankenversicherung noch weiter aufzuspalten, wie es hier im Bundesgebiet der Fall ist, und zwar aus ganz gewichtigen wirtschaftlichen und sonstigen Gründen, die in Berlin gegeben sind.

    (Abg. Mellies: Sehr richtig!)

    Wenn wir nun diesen ersten Schritt getan haben und wenn wir durch ,den Lauf der Entwicklung in der nächsten Zeit weiter versuchen wollen, im ganzen das Sozialversicherungsrecht gleich zu gestalten, dann bin ich der Auffassung, daß man


    (Arndgen)

    durch Anträge, wie sie heute hier begründet worden sind, diese Entwicklung nicht stören sollte.

    (Abg. Horn: Wird ja nicht gestört!)

    Ich bin daher mit einem großen Teil meiner Fraktionsfreunde der Meinung, daß man diesen Antrag ablehnen sollte.

    (Beifall bei der SPD und großen Teilen der CDU. — Abg. Horn: Es wird doch nicht gestört! Das ist doch nicht wahr!)